Der Europarat

Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation mit den Zielen:

  • Schutz und Förderung der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaats; Förderung des Bewusstseins um die gemeinsame kulturelle Identität in ihrer ganzen Vielfalt, für deren ständige Weiterentwicklung der Europarat eintritt;
  • Suche nach Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme Europas (Diskriminierung von Minderheiten, Fremdenhass, Intoleranz, Umweltverschmutzung, Klonen von Menschen, Aids, Drogen, organisiertes Verbrechen, Gewalt gegen Frauen, Korruption usw.);
  • Konsolidierung der demokratischen Stabilität in Europa durch die Förderung politischer, gesetzgeberischer und verfassungsrechtlicher Reformen.

Dem Europarat gehören 47 Mitgliedsstaaten in Europa (darunter alle EU-Mitglieder) mit Ausnahme von Belarus an.

Die Organe des Europarates sind:

  • das Ministerkomitee (der Ständige Vertreter (= Botschafter) des Vorsitzstaates leitet die wöchentlichen Sitzungen des Ministerdelegiertenkomitees des Europarates).
  • die Parlamentarische Versammlung
  • der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
  • der Generalsekretär

Weitere Einrichtungen sind der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Menschenrechtskommissar.

Tätigkeit und Rolle des Europarats

Europarat Plenum

Die Kernaufgaben des Europarates sind der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der pluralistischen Demokratie und der Rechtstaatlichkeit. Das Arbeitsfeld des Europarates umfasst alle Aspekte der europäischen Gesellschaft mit Ausnahme der Verteidigung. Folgende Aktivitäten stehen auf seinem Arbeitsprogramm: Menschenrechte, Medien, juristische Zusammenarbeit, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wahrung historischer Bausubstanz, Sport, Jugend, lokale Demokratie und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Umwelt und Raumordnung.

Besondere Schwerpunkte bilden derzeit die Reform des Rechtsschutzsystems der Europäischen Menschenrechtskonvention (unter Beibehaltung des Individualbeschwerderechts), die Förderung der Demokratisierung in den neuen Demokratien und die Hilfe bei der Erlangung der vollständigen Meinungs- und Informationsfreiheit. Der Europarat trägt zur Umsetzung dieser wichtigen Ziele durch die Präsenz vor Ort (Büros des Europarats, die von Repräsentanten des Generalsekretärs geleitet werden sowie Informationsbüros), durch die Überwachung (Monitoring) der Aufnahmeverpflichtungen durch die Parlamentarische Versammlung und durch das Ministerkomitee und durch Missionen von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung sowie durch Expertenbesuche bei. Dazu kommen noch Besuche auf höchster Ebene durch den Generalsekretär und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung.

Das Fundament der Arbeit des Europarats ist nach wie vor, seinen grundlegenden Werten durch die Ausarbeitungen einer einheitlichen rechtlichen Basis zur allgemeinen Geltung zu verhelfen. Die vom Europarat ausgearbeiteten mehr als 200 europäischen Übereinkommen bilden die Grundlage für die Änderung und Harmonisierung von Gesetzen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Der Europarat ist daher auch für die Europäische Union als Rechtsinstrument von größter Attraktivität. Seine zukünftige Rolle wird liegt deshalb ganz besonders in derinsbesondere bei der Normsetzung liegen. Derzeit wird der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorbereitet. Einige der europäischen Übereinkommen stehen darüber hinaus auch Nichtmitgliedstaaten offen. Ferner werden die Ergebnisse der Studien und Arbeiten den Regierungen zur Verfügung gestellt und fördern dadurch vermehrt die Zusammenarbeit und den sozialen Fortschritt in Europa.

Die Teilabkommen des Europarats stellen eine Art der Zusammenarbeit "mit variabler Geometrie" dar und geben jeweils interessierten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, mit Zustimmung der anderen Mitglieder in spezifischen Bereichen an der Arbeit des Europarats teilzunehmen. Der Europarat wird von den Mitgliedstaaten finanziert. Ihre Beiträge richten sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der Länder. Für das Jahr 2013 beträgt der ordentliche Haushalt des Europarats 244 Millionen Euro. Der österreichische Beitrag beträgt für das Jahr 2013 4,17 Millionen Euro, das sind 1,75% des Gesamtbudgets der Organisation.

Fachministerkonferenzen

Der Europarat organisiert regelmäßig Fachministerkonferenzen (für Justiz, Bildung, Familienangelegenheiten, Gesundheit, Umwelt, kommunale Verwaltung, Migration, Gleichstellung von Mann und Frau, Arbeit, Massenmedien, Kultur, Sport, Jugend usw.). Auf den Ministerkonferenzen werden die aktuellen Probleme in diesen Bereichen analysiert. Gleichzeitig kommt es bei diesen Anlässen zu einer Vielfalt von Kontakten zwischen den Ministerien, die sich in den einzelnen Mitgliedstaaten mit den gleichen Themen befassen. So werden Projekte zur gemeinsamen Umsetzung und Vorschläge für das Arbeitsprogramm des Europarates ausgearbeitet.

Meinungsforum für Nichtregierungsorganisationen

Der Europarat hat über 400 Nicht-Regierungsorganisationen (Non Governmental Organisations, NGOs) einen beratenden Status (Konsultativstatus) verliehen und entwickelt so eine echte Partnerschaft mit den Vertretern der Zivilgesellschaft Gesellschaft. Diese NGOs werden durch verschiedene Konsultationsverfahren (einschließlich Diskussionen und Kolloquien) in die zwischenstaatliche Arbeit eingebunden und es wird ein Dialog zwischen den Parlamentariern und den Vertretern privater Vereinigungen über wichtige gesellschaftspolitische Themen ermöglicht.

Österreich und der Europarat

Das Engagement im Europarat war für Österreich seit jeher von hoher Bedeutung. Besonders aktiv war und ist Österreich in den Bereichen Menschenrechte, Kultur und Erziehung, Soziales (Kinderrechte, Frauenrechte, Gewaltfreiheit).

Das Zentrum für moderne Sprachen des Europarates wurde durch ein erweitertes Teilabkommen des Europarates 1994 in Graz ins Leben gerufen. Das Zentrum dient als Treffpunkt für Lehrer, Trainer, Programmorganisatoren, Autoren und Experten, die für Bildungsangebote, Lehrpläne, Bewertungsmethoden und Spracherziehung zuständig sind.

Der Europarat ist jene internationale Organisation, in deren Rahmen sich Österreich wie bei keiner anderen profilieren konnte: Österreich stellte drei Generalsekretäre (Lujo Toncic-Sorinj 1969 - 1974, Franz Karasek 1979- 1984, Walter Schwimmer 1999-2004), zwei Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung (Peter Schieder 2002-2005, Karl Czernetz 1975-1978) und einen Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen (Herwig van Staa 2002-2004 und 2012-2014). Von 2002 bis 2004 waren die drei höchsten Spitzenpositionen mit Österreichern (Schwimmer, Schieder, van Staa) besetzt, eine in der Geschichte dieser Organisation einmalige Konstellation.

Österreichischer Vorsitz im Europarat

Am 14. November 2013 übernahm Österreich in Strassburg den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee. Außenminister Kurz sprach im Jänner und im April 2014 vor der Parlamentarischen Versammlung und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Ebenso suchten Bundeskanzler Faymann und Bundespräsident Fischer den Dialog mit den Abgeordneten. Bundesminister Rupprechter wandte sich im März an den Kongress der Gemeinden und Regionen.

Am Ende des österreichischen Vorsitzes fand am 6. Mai 2014 in Wien die jährliche Ministertagung des Europarates statt.

Österreich setzte sich auf Basis der zahlreichen Instrumente und Mechanismen des Europarates besonders aktiv für eine verbesserte und nachhaltige Umsetzung der europäischen Standards in den Kernbereichen des Europarats ein. Im Vordergrund standen dabei jene Themen, in denen die Rechts- und Politik-Instrumente des Europarates von besonderer Bedeutung und Aktualität sind:

  • Kampf gegen den Menschenhandel;
  • Sicherung der Meinungs- und Medienfreiheit, va. auch im Internet, sowie Schutz von Journalisten;
  • Schutz von Frauen vor Gewalt;
  • Fragen des sozialen Zusammenhalts, insbesondere in Bezug auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, und die Notwendigkeit, auf moderne Lebensrealitäten gezielt durch eine bestmögliche Ausbildung und durch Erziehung zur demokratischen Teilhabe einzugehen.

In Vorbereitung des Vorsitzes wurde ein Prioritätenpapier erstellt, um die österreichischen Schwerpunkte zu illustrieren. Dieses Dokument wurde unter Mitwirkung der zuständigen Ressorts und der Bundesländer erarbeitet und der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. Es wurde als offizielles Dokument des Europarates zirkuliert. Zur Unterstützung dieser Schwerpunkte wurde der österreichische Vorsitz durch ein dichtes Veranstaltungsprogramm begleitet. Sowohl in Österreich als auch in Strassburg wurde eine Anzahl von Konferenzen, wissenschaftlichen Tagungen und Kampagnen abgehalten, um Experten, Entscheidungsträger und die Zivilbevölkerung zur Behandlung wichtiger Themen des österreichischen Vorsitzes einzubinden.

Während der sechs Monate seines Vorsitzes führte Österreich in Strassburg ein umfangreiches Kulturprogramm durch. Über 40 Veranstaltungen mit Beteiligung österreichischer Künstler wurden zwischen November 2013 und Mai 2014 in der Stadt Strassburg abgehalten.