Westafrika

Senegal

Senegal konnte im Zuge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2012 erneut seine Stellung als demokratische Ausnahme in einem instabilen westafrikanischen Umfeld bestätigen. Senegal ist der einzige westafrikanische Staat, der seit seiner Unabhängigkeit keine Putsche erlebt hat Zum ersten Mal trat bei den Wahlen 2012 auch das Gesetz zur Parität zum Tragen, wodurch sich der Frauenanteil im Parlament von 18% auf 43% mehr als verdoppelt hat. Die Prioritäten von Präsident Macky Sall sind vor allem die Bekämpfung des Budgetdefizits, die Reduktion des Verwaltungs- und Repräsentationsaufwandes des Landes, die Förderung der Jugend, der Frauen und des ländlichen Raums (inklusive Landwirtschaft).

Die Rebellenbewegung „Mouvement des Forces démocratiques de la Casamance (MFDC)“ kämpft seit rund 30 Jahren um die Unabhängigkeit. Ende 2004 wurde ein Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen vereinbart, weitere Verhandlungen gab es aber nicht. Die friedliche Lösung des Konflikts um die Unabhängigkeit der Region Casamance ist eines der wichtigsten Ziele von Präsident Sall.

Mali

Am 10. Jänner 2013 starteten islamistische Terrorgruppen und Bewegungen, die 2012 bereits die nördlichen Provinzen Malis unter ihre Kontrolle gebracht hatten, einen massiven Vorstoß Richtung Süden. Auf Ersuchen Malis griff am 11. Jänner 2013 Frankreich im Rahmen der „Operation Serval“ mit Spezialkräften und Flugzeugen in die Kampfhandlungen ein und stoppte den Vormarsch der Islamisten. Nach einigen Wochen konnten die besetzten Gebiete wieder unter Regierungsgewalt gebracht werden. Zunächst unterstützten Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS im Rahmen der Operation AFISMA (African-led International Support Mission to Mali) die malische Armee. Im April 2013 beschloss der VN-SR mit Resolution 2100 (2013) die Umwandlung der AFISMA in die Mehrdimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der VN in Mali (MINUSMA) mit einer Truppenstärke von bis zu 11.200 militärischen sowie 1.440 polizeilichen Kräften, wobei die Übergabe der Verantwortung zwischen den beiden Missionen im Sommer 2013 erfolgte.

Ergänzend zur ECOWAS-Intervention wurde am 18. Februar 2013 eine militärische GSVP-Operation der EU zur Ausbildung bzw. Beratung der malischen Armee (EU-Trainingsmission (EUTM) eingerichtet. Österreich entsendet neun Ärzte bzw. Sanitäter in die EUTM.

Als Sieger der Präsidentschaftswahl im August 2013 ging der frühere Premierminister (1994-2000) Ibrahim Boubacar Keita hervor. Die Prioritäten der Regierung sind die Versöhnung des Nordens mit den Malischen Institutionen, der Kampf gegen die Korruption und die Straflosigkeit sowie der Wiederaufbau des Staates. Nach dem zweiten Durchgang der Parlamentswahlen vom 15. Dezember 2013, bei denen das Bündnis des Präsidenten eine Zweidrittel-Mehrheit errang, verfügt Mali auch über ein demokratisch gewähltes Parlament.

Die Sicherheitslage im Norden ist weiterhin explosiv und es kam wiederholt zu Attentaten und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Terroristen und Eingreiftruppen. Malische und internationale Truppen sicherten zwar die größeren urbanen Zentren im Norden, haben jedoch nicht das ganz Land unter Kontrolle. Aufgrund der schwierigen Lage konnte auch die malische Verwaltung bisher nicht in den Norden zurückkehren.

Im Rahmen der internationalen Geberkonferenz vom 15. Mai 2013 in Brüssel sagte die Internationale Gemeinschaft Mali Mittel in Höhe von 3,25 Milliarden Euro zu, wovon insgesamt 1,3 Milliarden Euro auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten entfallen. Von Österreich wurden für 2013 insgesamt 1,95 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und für 2014 1,3 Millionen Euro zugesagt.

Burkina Faso

Burkina Faso hat sich stark im Konflikt in Mali engagiert und Präsident Blaise Compaoré wurde seinem guten Ruf als Vermittler in der Region neuerlich gerecht. Burkina Faso ist von der instabilen Lage in der Sahel-Region besonders betroffen und hat bisher rund 34.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Im Jahr 2013 wurde in Burkina Faso eine zweite Kammer des Parlaments eingerichtet, obwohl die Oppositionsparteien dies abgelehnt haben, da sie darin eine Stärkung des Präsidenten sahen. Proteste im Land, die sich auch gegen soziale Missstände richteten, verliefen weitgehend friedlich. Burkina Faso ist Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die mit einem Büro in Ouagadougou vertreten ist.

Guinea-Bissau

Nach einem Putsch im April 2012 war die Übergangsregierung von der internationalen Staatengemeinschaft, mit Ausnahme der ECOWAS-Mitgliedstaaten, nicht anerkannt. Der ehemalige Präsident von Timor-Leste, José Ramos-Horta, hat als Sonderbeauftragter und Leiter des Integrierten Büros der VN für die Friedenskonsolidierung in Guinea-Bissau (UNIOGBIS) vermittelt. Die Präsidentschaft- und Parlamentswahlen zur Schaffung von demokratisch legitimierten Institutionen wurden zwei Mal verschoben. Der erste Durchgang wurde dann am 13. April 2014 abgehalten, aus dem zweiten Durchgang der Präsidentenwahlen am 18. Mai 2014 ging der Kandidat der auch bei den Parlamentswahlen erfolgreichsten Partei PAIGC (Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde), José Mario Vaz, als Sieger hervor.

Côte d’Ivoire

Unter der Regierung von Präsident Alassane Ouattara kam es zu spürbaren wirtschaftlichen Erfolgen, während sich Fortschritte zru Verbesserung der Sicherheitssituation im Land und bei der Aussöhnung mit den Anhängern des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo (der derzeit beim IStGH in Den Haag inhaftiert ist) eher bescheiden ausmachen. Lokalwahlen wurden im April 2013 abgehalten, allerdings wurden die Wahlen von der Gbagbo-treuen Partei FPI boykottiert. Gewisse Zeichen versöhnliche Zeichen gegenüber den Gbagbo-Anhängern wurden aber gesetzt, indem mehrere Inhaftierte (darunter der Sohn Gbagbos) freigelassen wurden.

Der VN-SR verlängerte mit Resolution 2101 (2013) das Sanktionenregime der Resolution 1572 aus 2004 sowie mit Resolution 2112 (2013) den Einsatz der Operation der VN in Côte d’Ivoire (UNOCI) samt Vorgaben zur Reduzierung der Truppenstärke. Die Sanktionen sehen folgende Maßnahmen gegenüber Côte d’Ivoire vor: Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern, sowie Verbot der Gewährung technischer Ausbildung und Beratung im Zusammenhang mit solchen Gütern, Reiserestriktionen und Finanzsanktionen.

Cabo Verde

Die 2007 vereinbarte Sonderpartnerschaft zwischen der EU und Cabo Verde wird weiter umgesetzt und der politische Dialog wurde mit Besuchen von Präsident Jorge Carlos Fonseca und Premierminister José Maria Pereira Neves im Jahr 2013 in Brüssel fortgesetzt. Nach der Unterzeichnung eines Visaerleichterungsabkommens wurde am 18. April 2013 auch ein Rückübernahmeabkommen mit der EU unterzeichnet. Cabo Verde setzt seine Anstrengungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Verringerung der Armut fort.

Nigeria

Als mit Abstand bevölkerungsreichstes Land Afrikas ist Nigeria eine politische und wirtschaftliche Führungsmacht Subsahara-Afrikas. Die drei großen Bevölkerungsgruppen (Hausa, Yoruba, Igbo), ihre unterschiedlichen, historisch bedingten Führungsstrukturen (Kalifat; Königreiche; dörfliche Stammesführer) und religiöse Ausrichtung sowie konfliktreiche Beziehungen prägen das Land bis heute. Die Verteilung der Erdöleinkünfte und Posten innerhalb des Staatsapparats bzw. Parteihierarchien werden nach diesen Einflussfaktoren entschieden, was zu einer alles durchdringenden Korruption beiträgt (144/175 TI Index), die wiederum Armut und Gewaltbereitschaft im Land nährt.

Die Menschenrechtslage hat sich seit 1999 zunächst verbessert, im Jahr 2013 wurden jedoch erzielte Errungenschaften wieder rückgängig gemacht. Nach einem de-facto-Moratorium der Todesstrafe seit 2006 wurden im Juni 2013 vier Verurteilte hingerichtet. Seit der Unterzeichnung des „Same Sex Marriage (Prohibition) Act“ im Jänner 2014 durch Präsident Jonathan hat sich die Situation der LGBTI-Minderheit weiter verschlechtert.

Die Eskalation des Konflikts mit der islamistischen Sekte Boko Haram und anderen salafistischen Terrororganisationen im Norden Nigerias, wo es täglich zu Terroranschlägen, Überfällen und Entführungen kommt, führten zur Ausrufung des Ausnahmezustandes in drei nördlichen Provinzen.

Bereits für die Periode 2010/11 und nun wieder für die Periode 2014/15 wurde Nigeria mit österreichischer Unterstützung als nicht-ständiges Mitglied in den VN-SR gewählt.

Die begonnene Privatisierung des Energiesektors gibt Hoffnung, dass die das Investitionsklima schwer belastende Energieknappheit mittelfristig behoben werden kann.

Nach dem Besuch von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in Nigeria im Juni 2012 führte der Besuch von Außenminister Olugbenga Ashiru in Wien im April 2013 zur Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens. Die Eröffnung des Nigerian Business and Investment Forums in Wien durch Innenminister Abba Moro im Juni 2013 und der Besuch von WKÖ-Präsident Christoph Leitl in Nigeria im September 2013 sind Zeichen für eine Intensivierung des Handelsaustauschs.

Ghana

Nach der gerichtlichen Bestätigung des knappen Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2012 war die Regierung unter Präsident John Dramani Mahama bemüht, die hohe Schuldenlast abzubauen, ohne Ghanas Attraktivität als Wirtschaftsstandort in Westafrika zu gefährden, die sich Ghana durch demokratische Reife sowie hohes Wirtschaftswachstum verdient hat. Auch die österreichische Wirtschaft ist zunehmend an einem verstärkten Handelsaustausch interessiert, was sich im Besuch von WKÖ-Präsident Christoph Leitl im September 2013 gezeigt hat.

Zentralafrikanische Republik (ZAR)

Die Machtübernahme durch die Rebellenbewegung Seleka im März 2013 führte zum Zusammenbruch von Recht und Ordnung im Land. Schwerste menschenrechtliche Verstöße waren an der Tagesordnung, große Teile der Bevölkerung befinden sich auf der Flucht, Hungersnot kann nur mit massiver internationaler Hilfe gelindert werden. Die Verstärkung internationaler Truppen im Land wurde nötig, um eine weitere Eskalation der Lage stoppen zu können.

Die afrikanische Union (AU) hat eine Friedensmission (AFISM-CAR / African-led International Support Mission in the CAR, bzw. MISCA / Mission internationale de soutien à la Centrafrique sous conduite africaine) mit rund 6.000 Mann im Einsatz. Frankreich hat aim Dezember 2013 eine bilaterale französische Militäroperation (Operation Sangaris) entsandt, die mit rund 2.000 Truppen in der Hauptstadt Bangui präsent ist. Am 1. April 2014 erfolgte der Beschluss zur Einleitung der GSVP-Operation EUFOR RCA, die einen Umfang von rund 1.000 Mann erreichen soll. Ab 15. September 2014 soll eine mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) im Einsatz sein.

Österreich hat auf die prekäre humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung reagiert und im Jänner 2014 Soforthilfe in der Höhe von 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds geleistet. Österreich setzt sich in seiner Außenpolitik gegenüber der ZAR insbesondere für den Schutz der Menschenrechte, den Kampf gegen die Straflosigkeit, der Abhaltung eines inter-konfessionellen nationalen Dialogs, sowie für die Beachtung rechtsstaatlicher Regeln und Grundlagen in der zentralafrikanischen Republik ein.