Südliches Afrika

Südafrika

20 Jahre nach den ersten freien und demokratischen Wahlen 1994 ist Südafrika weiterhin die stärkste Wirtschaftmacht auf dem Kontinent, kämpft aber nach wie vor gegen eine riesige Wohlstandsschere, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalität und steigende Korruption. Die letzten Entwicklungen in Südafrika waren von ausgedehnten Streiks vor allem im Bergbau und in der Industrie gekennzeichnet, was zu einem vergleichsweise niedrigen Wachstum der Wirtschaft beitrug. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2014 bildeten sich mehrere neue politische Parteien. Die Parlamentswahlen am 7. Mai 2014 gewann die Regierungspartei African National Congress (ANC) mit 62,1% (2009 65,9%). Der Schwerpunkt der südafrikanischen Außenpolitik bleibt Afrika, wo sich die Politiker des Landes in Vermittlungsbemühungen vor allem in Simbabwe, Madagaskar und Sudan/Südsudan engagieren. Das militärische und politische Engagement in der Demokratischen Republik Kongo wurde verstärkt.

Im Dezember 2013 starb der erste Präsident (1994-1998) des demokratischen Südafrika, Nelson Mandela, und wurde unter großer internationaler Anteilnahme beigesetzt.

Madagaskar

Nach mehreren Jahren demokratischer Krise fanden nach mehrfacher Verschiebung in der 2. Jahreshälfte 2013 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, aus denen schließlich Hery Rajaonarimampianina als siegreicher Präsidentschaftskandidat hervorging. Damit wurde in Madagaskar die verfassungsrechtliche Ordnung wieder hergestellt.

Mosambik

Die oppositionelle Partei RENAMO (Nationaler Widerstand Mosambik) machte ihre bereits seit 2012 ausgesprochenen Drohungen wahr und begann einen (begrenzten) bewaffneten Konflikt gegen die Regierung der FRELIMO (Front zur Befreiung Mosambiks). RENAMO setzte die Arbeit im Parlament jedoch fort. RENAMO verlangte eine Änderung des Wahlrechts und eine vollständige Eingliederung ihrer ehemaligen Guerilla-Kämpfer in die Sicherheitskräfte des Staates. Die Regierung verlangte im Gegenzug eine vollständige Entwaffnung der RENAMO. Am 20. November fanden Gemeinderatswahlen statt, die von RENAMO boykottiert wurden. FRELIMO verlor stark an die dritte große politische Partei des Landes, MDM (Demokratische Bewegung Mosambiks). Trotz dieser politischen Entwicklung und trotz der verheerenden Überschwemmungen Anfang des Jahres in weiten Teilen des Landes setzte Mosambik sein seit mehreren Jahren starkes Wirtschaftswachstum fort, das sich auch in wachsenden Außenhandelsbeziehungen, auch mit Österreich, niederschlug.

Angola

Der Nationale Entwicklungsplan 2013-2017 der Regierung zielt darauf ab, die Armut zu verringern, die Infrastruktur auszubauen und der Jugend Zugang zu besserer Bildung und Ausbildung zu verschaffen. Angola engagiert sich zunehmend in der Suche nach Lösungen für Konflikte in Afrika, vor allem in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo.

Simbabwe

Nachdem im März 2013 eine neue Verfassung, zu deren Entwurf sich die Parteien der Regierung der Nationalen Einheit zuvor geeinigt hatten, in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen wurde, fanden im Juli 2013 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Diese wurden laut offiziellem Wahlergebnis mit 61 Prozent der Stimmen vom langjährige Präsident  Robert Mugabe (ZANU-Partei) gewonnen. Die Wahlen verliefen zwar friedlich, jedoch wurden von den vielen Wahlbeobachtern (AU, SADC), der Opposition und Bürgerrechtsgruppen (mehr oder weniger) gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der stärkste Gegner Mugabes, Premierminister Morgan Tsvangirai von der Partei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC), hatte bereits im Vorfeld der Wahlen Unregelmäßigkeiten kritisiert. MDC und andere Oppositionsparteien bezeichnete die Wahlen als gefälscht, nahmen die von ihnen gewonnenen Parlamentsmandate jedoch an. Im Februar 2014 hat die EU die „restriktiven Maßnahmen“ (Kontoeinfrieren und Reisebeschränkungen) gegen alle Personen außer Präsident Mugabe und seine Frau suspendiert, ebenso wie die Art. 96 (Cotonou-Vertrag)-Maßnahmen, womit die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen und Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfond ermöglicht wird.