Region der Großen Seen

Demokratische Republik Kongo (DRK)

Seit der Wiederwahl Präsident Joseph Kabilas im Jahr 2011 dominieren er und seine Koalition weiterhin das politische Geschehen in der DRK, wobei die Opposition einerseits durch die andauernde Beschränkung politischer Freiheiten und andererseits durch interne Streitigkeiten marginalisiert bleibt. Am Ende des von der Regierung im September 2013 initiierten nationalen Dialogprozesses, dem die wichtigsten Oppositionspolitiker allerdings fern blieben, kündigte Präsident Kabila im Oktober 2013 die baldige Einsetzung einer Einheitsregierung an. Dieses Versprechen hat er bisher nicht eingelöst.

Im Lichte der intensiven Bemühungen der VN zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region der Großen Seen verlängerte der VN-SR mit Resolution 2098 (2013) die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) und richtete dabei auch eine Interventionsbrigade zur Neutralisierung bewaffneter Gruppierungen ein. Der Aufstand der „M23“-Rebellengruppe, der im April 2012 begonnen hatte, wurde im November 2013 von Regierungstruppen und der Interventionsbrigade der MONUSCO zurückgedrängt. Laut VN-Expertenbericht wurden die „M23“ von den Nachbarstaaten Ruanda und Uganda unterstützt, was von beiden Staaten heftig bestritten wurde. Dennoch stellen Dutzende weitere bewaffnete Rebellengruppen im Ostteil des Landes, schwache Regierungsstrukturen sowie der langsame Fortschritt bei dringend notwendigen politischen Reformen weiterhin eine Gefahr für die Stabilität weiter Teile des riesigen Landes, vor allem der ostkongolesischen Kivu-Provinzen, dar. Dabei spielt auch der Abbau der reichen Rohstoffvorkommen eine wesentliche Rolle.

Nach einer Reihe von Gipfeln der „International Conference of the Great Lakes Region“ (ICGLR) in 2012 wurde am 24. Feb. 2013 in Addis Abeba in Anwesenheit von VN-GS Ban Ki Moon ein Rahmenabkommen der ICGLR-Staaten (11+4) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterzeichnet.

Mit zwei zivilen GSVP-Missionen versucht auch die EU einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten. Einerseits engagiert man sich im Bereich der Ausbildung von PolizistInnen und im Justizbereich (EUPOL RD Kongo), andererseits unterstützt man, mit österreichischer Beteiligung (ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres), die Reform des Sicherheitssektors (EUSEC RD Kongo).

Uganda

Präsident Museveni und seine regierende NRM (National Resistance Movement) sind seit dem Jahr 1986 an der Macht. Seine Präsidentschaft nimmt in den letzten Jahren aber zusehends autokratische Züge an. Weiterhin bildet Korruption ein sehr großes Problem auch für die internationale Gebergemeinschaft. Innenpolitisch und menschenrechtlich brisant ist auch die Anti-Homosexualitätsgesetzgebung des Landes. Die anhaltenden Kämpfe im Ostkongo lassen den Flüchtlingsstrom aus den Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo in den Südwesten Ugandas nicht abreißen. Auch die Situation im Südsudan und wieder aufgeflammte Kämpfe zwischen den Ethnien der Dinka und der Murle im Bundesstaat Jonglei haben die Flüchtlingszahlen in Uganda weiter erhöht.

Burundi

Burundi präsentiert sich weiterhin als ein zum überwiegenden Teil von Gebern abhängiges Post-Konflikt-Land, in dem die Aufarbeitung der jahrzehntelangen ethnisch motivierten Bürgerkriege bisher kaum in Angriff genommen wurde. Die Regierungspartei Conseil national pour la défense de la démocratie/Forces pour la défense de la démocratie (CNDD-FDD) hat das Land fest im Griff und genießt vor allem aufgrund der Abwesenheit der Opposition, die sich Großteils im Ausland aufhält, speziell in den ländlichen Gebieten großen Rückhalt in der Bevölkerung. Auch zeigte sich die Regierung in der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und dem Umgang mit politischen Gegnern, Medien und NGOs nicht kooperativ. Das grundsätzlich bereits angespannte politische Klima im Land wird durch den demographischen Druck, die Landknappheit sowie das völlige Darniederliegen der Wirtschaft zusätzlich verschärft.

Ruanda

Die Parlamentswahlen vom September 2013, bei denen die Rwandan Patriotic Front (RPF) erwartungsgemäß einen deutlichen Sieg errang, bestätigten erneut die Dominanz der Partei von Präsident Paul Kagame. Menschrechts-NGOs stellen in Ruanda immer wieder Defizite bei bürgerlichen und politischen Rechten fest. Positiv zu vermerken ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass im August nach langjährigen Diskussionen das Genozid-Ideologiegesetz aus dem Jahr 2008, das in der Vergangenheit vielfach dazu verwendet worden ist, jegliche Opposition im Keim zu ersticken, entschärft wurde. Ebenso gab es im Rahmen neuer Mediengesetze, die in der Vergangenheit die Ausübung des journalistischen Berufs stark einschränkten, Entschärfungen.