Horn von Afrika und Ostafrika

Sudan

Die dominierende politische Kraft im Sudan ist die zentralistisch und islamistisch ausgerichtete National Congress Party unter der Führung Präsident Al Bashirs, der seit 1989 Staatsoberhaupt des Sudan ist. Seit Loslösung des Südsudan 2011 und dem damit verbundenen Verlust eines Großteils seines Öleinkommens ist der Sudan in einer schwierigen Situation, die wiederum zu inzwischen chronischen Phasen sozialer Unruhe führen. Die Sudan Armed Forces (SAF) nehmen mehr als ein Fünftel des Budgets (Schätzung aus 2011) in Anspruch, erscheinen aber trotzdem nicht in der Lage, der Vielzahl der bewaffneten Rebellengruppen Herr zu werden. Vor allem kommt es in Darfur immer wieder zu wirtschaftlich und sozial bedingten Auseinandersetzungen zwischen Stammesmilizen. Die Rebellenbewegungen sind ihrerseits aufgrund des Verlusts ihrer ausländischen Unterstützung (Libyen, Tschad und nun wohl auch Südsudan) geschwächt, was sie bisher nicht daran gehindert hat, den Krieg mit Intensität fortzuführen und den Druck auf Khartum aufrecht zu erhalten. Im Jahr 2013 ließen die Kampfhandlungen in den Regionen Darfur, Südkordafan und Blue Nile zwischen der Regierung, den arabischen Stammesmilizen und den Rebellen kaum nach und die Situation der Flüchtlinge blieb in diesen Regionen dramatisch.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erhob u.a. gegen Präsident Al Bashir aufgrund von schweren Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und wegen Völkermordes Anklage und erlies internationale Haftbefehle (von denen noch keiner vollstreckt werden konnte). Der Sudan verweigert weiterhin die Kooperation mit dem IStGH.

Im Oktober 2013 bekräftigten der südsudanesische Präsident Salva Kiir Mayardit und der sudanesische Präsident Omar Hassan Ahmed Al Bashir bei einem Treffen in Juba ihr Bekenntnis zum einem Abkommen aus 2012, welches sie zur Schaffung einer entmilitarisierten Zone, zur Beendigung der Unterstützung für Rebellen und die Öffnung von Grenzübergängen verpflichtet. Offen bleibt, trotz dieser Annäherung, die Abyei-Frage. Ein informelles Status-Referendum im Abyei von 27.- 29. Oktober 2013 wurde weder von Sudan noch von Südsudan anerkannt.

In Darfur operiert die VN-AU Hybridoperation (UNAMID) und an der Grenze zum Südsudan die Interims-Sicherheitstruppen für Abyei (UNISFA). Der EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, Alexander Rondos, koordiniert das Engagement der EU im Sudan.

Südsudan

Nach nur zweieinhalb Jahren Unabhängigkeit (seit Juli 2011) versinkt die Republik Südsudan seit Ende 2013 in den Wirren eines internen bewaffneten Konflikts zwischen SP Kiir und Rebellenführer Machar. Der Machtkampf zwischen dem Präsidenten Kiir und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Machar ist inzwischen zu einem Bürgerkrieg geworden. Ein Waffenstillstandsabkommen (Februar 2014) und Vermittlungen der Regionalorganisationen IGAD blieben bislang ergebnis- und erfolglos. Lt. OCHA gibt es bisher mindestens 10.000 Tote, dazu enorme Flüchtlingswellen, über. 1 Mio. displaced persons, 60.000 Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Die weiterhin ungelösten Fragen in der Beziehungen zum nördlichen Nachbarn Sudan (Status der umstrittenen Grenzregion Abyei, Unterstützung von Rebellen, Stammeskonflikte, etc.) sind in den Hintergrund getreten, die Verhandlungen wurden von Seiten des Südsudan Anfang März 2014 suspendiert.

Die VN Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) sieht u.a. die Unterstützung bei der Konsolidierung von Frieden und somit bei der weiteren langfristigen staatsbildenden und wirtschaftlichen Entwicklung vor. Tatsächlich hat sich die Aufgabe von UNMISS durch den Bürgerkrieg in eine aktive Schutzfunktion gewandelt: bisher suchten 63.000 Zivilisten Zuflucht in den UNMISS-Lagern.

Schwerpunkte der bisherigen EU-Unterstützung für den Südsudan waren die Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie von Basisdienstleistungen im Land. Darüber hinaus war die zivile GSVP-Ausbildungs- und Beratungsmission (EUAVSEC Juba) im Bereich Flug- bzw. Flughafensicherheit am internationalen Flughafen in Juba tätig.

Somalia

Nach dem endgültigen Ende der Übergangsperiode, dem Rücktritt der Übergangsregierung sowie der Wahl neuer staatlicher Institutionen im Jahr 2012 konnte im Jahr 2013 die Machtbalance vor allem in Süd- und Zentralsomalia weiter zu Gunsten der neuen föderalen Regierung in Mogadischu verschoben werden. Dies vor allem dank der Erfolge der nunmehr rund 17.000 Mann starken Truppe der African Union Mission in Somalia (AMISOM) gegen Al-Shabaab. Dennoch spielte Al- Shabaab, die nach wie vor den Großteil des offenen Landes in Süd- und Zentralsomalia unter ihrer Kontrolle hat, weiterhin eine destabilisierende Rolle im Land und griff vermehrt auf asymmetrische Kriegsführung mit Selbstmord- und Bombenattentaten zurück.

Die Anerkennung der neuen Regierung Somalias durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eröffnete die Chance, wirtschaftlich von dessen Unterstützung zu profitieren, nachdem die Beziehungen für 22 Jahre unterbrochen gewesen waren. Trotz gewisser wirtschaftlicher Fortschritte wurde die Entwicklung zu wirtschaftlicher Normalität aber durch die weiterhin anhaltenden Sicherheitsrisiken sowie das Fehlen einer dauerhaften und glaubwürdigen politischen Einigung behindert.

Die EU ist am Horn von Afrika unter anderem im Rahmen von 3 GSVP-Missionen aktiv. Diese verfolgen folgende Ziele:

  • Ausbildung der somalischen Streitkräfte (EUTM Somalia)
  • Sicherung der maritimen Handelswege am Horn von Afrika bzw. im Golf von Aden (EUNAVFOR Atalanta)
  • Unterstützung des Aufbaus maritimer Fähigkeiten in Dschibuti, Kenia, den Seychellen, Somalia und Tansania (EUCAP Nestor).

Äthiopien

Nach dem Tod von Premierminister Meles Zenawi 2012 und der Amtsübernahme durch seinen Nachfolger Hailemariam Desalegn ist die äthiopische Regierung bemüht, nach außen den Eindruck von Einheit und Kontinuität zu vermitteln. So blieb die Außenpolitik Äthiopiens geprägt von seiner „Regionalmachtfunktion“ im politisch hochsensiblen Horn von Afrika. Auch die außenpolitische Interessensverlagerung Äthiopiens von traditionellen westlichen Gebern hin zu BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) setzte sich weiter fort. Die Öffnung des Marktes für ausländische Firmen und die Verpachtung von Land ist Teil des im Jahr 2010 lancierten sog. „Growth and Transformation Plan“ (GTP) der Regierung, die Basis der äthiopischen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik, welcher u.a. auf die Schaffung eines modernen und produktiven Landwirtschaftssektors mit gesteigerten technologischen Standards abzielt. Kritisiert wird, dass die nationalen Anstrengungen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums auf Kosten der zivilen und politischen Rechte der Bevölkerung geht. Immer wieder kommt es in diesen Regionen deshalb zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Äthiopien ist Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Das österreichische Engagement konzentriert sich vor allem auf Armutsminderung, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung. Wesentliche Bedeutung kommt der Förderung von Frauen und Demokratieentwicklung zu. Hinzu kommen Hochschulpartnerschaften, die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, multilaterale Projekte sowie humanitäre Hilfe und Wirtschaftspartnerschaften.

Die EU ist nicht nur der bedeutendste Handelspartner, sondern auch der wichtigste multilaterale Geldgeber Äthiopiens.

Äthiopien ist aktuell Mitglied im VN-Menschenrechtsrat. Das Land selbst sieht sich Menschenrechtstvorwürfen gegenüber, u.a. betreffend Einschränkung der Pressefreiheit und Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen unter dem Antiterrorismusgesetz, Verhaftungen von Demonstranten durch Sicherheitskräfte u.a. bei Demonstrationen der muslimischen Minderheit in Oromia und in Addis Abeba, sowie weibliche Genitalverstümmelung (welche jedoch in Äthiopien offiziell verboten ist).

Kenia

Aus den Präsidentschaft- und Parlamentswahlen im März 2013 in KE ging Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto als Sieger hervor. Diese Wahlen verliefen bis auf isolierte Gewaltakte friedlich und geordnet, im Gegensatz zu den Wahlen 2007, bei denen es zu gewalttätigen Zwischenfällen und Massenunruhen kam, die 1300 Tote und über 300.000 intern Vertriebene forderten.

Sowohl Uhuru Kenyatta als auch sein Vizepräsident William Ruto sind (neben 2 weiteren Kenianern) vom IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Gewaltausbrüchen im Gefolge der Wahlen 2007/08 angeklagt. Beide Angeklagten erklärten, bereit zu sein, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, bekämpfen ihre Anklage aber mit juristischen und politischen Mitteln. Im übrigen Afrika schürt KE die kritischen Stimmen gegen den IStGH, dem einseitiges „westliches“ Vorgehen gegen Afrikaner vorgeworfen wird.

Kenia unterstützt seit Dezember 2011 die Friedensmission der AU in Somalia (AMISOM) mit einem Kontingent von 5.000 Soldaten. Ziel der AMISOM Mission ist es die Stabilität und Sicherheit in dem Land wiederherzustellen. Durch dieses Engagement der kenianischen Truppen ist Kenia zur Zielscheibe terroristischer Anschläge der Al Shabaab Miliz geworden.

An der Küstenregion, an der auch die Haupttouristenorte liegen, zeigt sich in den letzten Jahren eine zunehmende Radikalisierung und Hinwendung großer Teile der moslemischen Jugend zur radikalen salafistisch-jihadistischen Ideologie.