Außenpolitik

Primäre Aufgabe der österreichischen Außenpolitik ist es, die Beziehungen Österreichs zu allen Ländern der Welt zu pflegen und die Interessen Österreichs in den internationalen und regionalen Organisationen, denen Österreich angehört, zu vertreten. Eine besondere Rolle komme seit 1995 der Mitwirkung Österreichs an der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu. In deren Rahmen nimmt Österreich an der Entwicklung von gemeinsamen Positionen, Aktionen und Strategien, sowie an der Ausarbeitung von Erklärungen, Demarchen und Schlussfolgerungen aktiv teil. Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU hat aber auch sehr wesentlich dazu beigetragen, unsere eigenen Beziehungen zu vielen außereuropäischen Staaten wie z.B. den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens zu vertiefen. Im Besonderen befasst sich die österreichische Außenpolitik u.a. mit:

  • Beziehungen zu den Nachbarstaaten;
  • Verhältnis zu den Ländern Südosteuropas: Österreich unterstützt die europäische Perspektive dieser Staaten auch im Interesse der regionalen Stabilität;
  • Beziehungen zu den neuen Nachbarstaaten der erweiterten EU;
  • Unterstützung aller Initiativen zur Schaffung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Mittelmeerregion und in den benachbarten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens;
  • Österreich tritt für eine starke Rolle der Vereinten Nationen sowie für die Nutzung aller Möglichkeiten der OSZE und des Europarats ein;
  • Der Respekt für das Völkerrecht, insbesondere für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten sind für Österreich von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang nimmt Österreich auch weiterhin seine Schutzfunktion für Südtirol wahr;
  • Fragen der österreichischen Sicherheitspolitik (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, Mitwirkung in der NATO Partnerschaft für den Frieden);

Weitere Schwerpunkte sind der Einsatz für die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Stärkung der dafür zuständigen Organisationen, das Verbot von Landminen und Streumunition, die Eindämmung von Klein- und Leichtwaffen, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der Dialog der Zivilisationen.