Waffenhandelsvertrag (ATT)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 in ihrer 64. Sitzung mit Resolution 64/48 die Abhaltung einer vierwöchigen Staatenkonferenz im Jahr 2012 beschlossen, in deren Rahmen ein rechtlich verbindlicher internationaler Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty/ATT) ausgearbeitet werden soll. Mit dem Vertrag sollen international höchstmögliche Standards für den Transfer konventioneller Waffen festgelegt werden. Der ATT soll einen Beitrag zur Bekämpfung bzw. Begrenzung der negativen Auswirkungen des illegalen und verantwortungslosen Waffenhandels auf Stabilität, Sicherheit und Menschenrechte, aber auch auf nachhaltige Wirtschafts- und Entwicklungspolitik leisten.
Österreich hat gemeinsam mit seinen EU-Partnern den Prozess zur Ausarbeitung des ATT im Rahmen der Vereinten Nationen nachdrücklich unterstützt. Damit verfolgt Österreich sein traditionelles Engagement im den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Stärkung des humanitären Völkerrechts. Österreich setzt sich im Kontext der Vereinten Nationen, auf EU-Ebene und in bilateralen Kontakten insbesondere dafür ein, dass der geplante internationale Waffenhandelsvertag höchstmöglichen Standards entspricht. Dazu zählen insbesondere die Schaffung zwingender menschenrechtlicher Genehmigungskriterien, ein lückenfreier Anwendungsbereich und effiziente Durchsetzungsmechanismen.
Die VN-Generalversammlung hat am 2.April 2013 mit ¾ Mehrheit (154 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen) die Annahme des Textes des ATT beschlossen. Der Text wurde im Rahmen einer Staatenkonferenz, die von der VN-Generalversammlung mandatiert unter dem Vorsitz des australischen Abrüstungsbotschafters Woollcott vom 18. – 28. März 2013 in New York stattgefunden hat, erarbeitet. Die Arbeiten erfolgten auf der Basis eines Vertragsentwurfs, der vom Vorsitzenden der ATT-Staatenkonferenz im Juli 2012, Bot. Moritan, vorgelegt wurde. Die Annahme des Textes durch die Staatenkonferenz am 28.März 2013 mit Konsens scheiterte zunächst am Widerstand Irans, Nordkoreas und Syriens. Unter den Enthaltungen bei der Abstimmung in der VN-Generalversammlung befinden sich China, Indien, Indonesien, Russland sowie Ägypten und ein Großteil der arabischen Gruppe. Der Vertrag liegt ab 3. Juni 2013 in New York zur Unterschrift auf und wird mit der 50sten Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim VN-Generalsekretär in Kraft treten. Mit einem Inkrafttreten des Vertrages Ende 2014/Anfang 2015 ist zu rechnen. Am Jahrestag der Beschlussfassung am 2. April 2014 liegen 118 Unterschriften und 31 Ratifikationen vor. Der aktuelle Stand der Unterschriften/Ratifikationen ist der Homepage des United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) zu entnehmen.

Das Zustandekommen des ATT ist als historischer Erfolg zu bezeichnen, werden damit doch erstmals internationale Regeln für den Transfer von konventionellen Waffen aufgestellt. So werden Waffenexporte bei massiven Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte verboten, bei Exportentscheidungen sind auch Kriterien wie die Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit, Weiterleitungsgefahr (inklusive Informationsaustausch zu Korruption) oder geschlechtsspezifische Gewalt zu berücksichtigen. Der Vertrag enthält Transparenzregeln, Vertragsänderungen sind mit qualifizierter Mehrheit möglich.
Österreich wird so wie die EU-Partner und andere Unterstützer des ATT den Text im Sinne hoher Standards auslegen. So sind nach österreichischer Lesart Munition, Bestandteile und Komponenten ebenso zur Gänze vom Vertrag erfasst wie Leihgaben und Geschenke. Die Abwägung von schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber anderen Umständen wird von Österreich abgelehnt, die Berichtspflichten im Sinne einer Veröffentlichungspflicht von summierten Daten ausgelegt. Die höheren Standards von EU und Österreich bleiben weiter aufrecht. 

Vom 24. – 27 August 2015 fand die 1. ATT-Vertragsstaatenkonferenz (CSP 1) in Cancun/Mexiko statt. 120 Staaten sowie zahlreiche Internationale und Regionale Organisationen sowie Repräsentanten von Zivilgesellschaft und Industrie waren vertreten. CSP 1 folgte auf informelle (Berlin, Wien) und formelle (Port of Spain, Genf) Vorbereitungstreffen. Entscheidungsbefugt waren jene 69 Staaten, die 90 Tage vor Konferenzbeginn ihr Ratifikations-/Beitrittsdokument beim VNGS hinterlegt hatten.

Bei der CSP 1 konnten alle Beschlüsse mit Konsens gefasst werden, die ein reibungsloses Funktionieren des ATT gewährleisten sollen. Dazu zählen im Einzelnen:

  • Verfahrensregeln: Vom Grundsatz des Konsensprinzips kann bei Nichterreichbarkeit von Einstimmigkeit abgegangen werden, wobei für substantielle Beschlüsse 2/3 Mehrheit erforderlich ist. Breite Teilnahmemöglichkeit von Zivilgesellschaft und Industrie.
  • Sitz des ATT-Sekretariats: Genf
  • Leiter des ATT-Sekretariats: Herr Dla Dla (Südafrika) zunächst bis zur 2. Vertragsstaatenkonferenz (Mitte 2016).
  • Finanzregeln: Pflichtbeiträge nach der angepassten VN-Beitragsskala für ATT-Sekretariat und die Vertragsstaatenkonferenzen. Es ist eine Höchstbeitragsgrundlage (22%) sowie eine Mindestbeitrag (ca. US $ 100) vorgesehen.
  • Nächste Vertragsstaatenkonferenz: Diese wird unter nigerianischem Vorsitz in Genf (Mitte 2016) stattfinden.