Nukleare Waffen und Nuklearterrorismus

Nukleare Abrüstung und die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen und letztlich eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen stellen eine außen- und sicherheitspolitische Priorität für Österreich dar. Österreich vertritt dabei die Position, dass die Verbreitung von Kernwaffen nur durch eine grundsätzliche Abkehr von und Ächtung dieser Waffen verhindert werden kann.

Zur Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Eliminierung von Kernwaffen betont Österreich wie viele andere Staaten die humanitäre Dimension dieser Waffen. Nach Oslo/Norwegen (2013) und Nayarit/Mexiko (Februar 2014) findet in Wien die dritte Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen statt (Hofburg, 8. & 9. Dezember).

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Der 1970 in Kraft getretene Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) stellt mit 189 Vertragsstaaten das völkerrechtliche Fundament des internationalen Nuklearregimes und einen Eckpfeiler der nuklearen Nichtverbreitung dar. Der Vertrag verpflichtet seine Mitglieder – mit Ausnahme der fünf im NPT anerkannten Nuklearwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – zum Verzicht auf Atomwaffen und schreibt gleichzeitig das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie fest. Die fünf Nuklearwaffenstaaten verpflichten sich ihrerseits zur nuklearen Abrüstung und zum Ziel der vollständigen Eliminierung von Nuklearwaffen. Indien, Israel und Pakistan sind die einzigen Staaten außerhalb des NPT. Die Demokratische Volksrepublik Korea hat 2003 den Austritt aus dem Vertrag erklärt. Die Vertragsstaaten treffen alle fünf Jahre zu einer Überprüfungskonferenz zusammen, um den Stand der Umsetzung des NPT zu überprüfen.

Nach der Verabschiedung eines Aktionsplans bei der Überprüfungskonferenz 2010 steht nun dessen Umsetzung im Vordergrund. Die Erwartungen auf die Abhaltung der geplanten Helsinki-Konferenz zum sensiblen Thema einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten konnten mangels Einigung unter den betroffenen Staaten bisher nicht erfüllt werden. Große Herausforderungen für den NPT sind auch die geringen Fortschritte bei der Umsetzung der Abrüstungszusagen der Kernwaffenstaaten und die Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtungen. Die nächste Überprüfungskonferenz findet 2015 in New York statt.

Nuklearterrorismus

Die internationale Zusammenarbeit zur Sicherung von Nuklearmaterial vor unbefugten und kriminellen Handlungen ist im Rahmen der IAEO seit langem verankert. Das Risiko der Nutzung von Kernwaffen oder von nuklearem oder radioaktivem Material durch Terroristen wurde erst mit Beginn des 21. Jahrhunderts als reelle Gefahr begriffen. Das Übereinkommen zum physischen Schutz von Kernmaterial wurde daher unter österreichischer Federführung erweitert. Außerdem starteten eine Reihe von Initiativen, an denen Österreich beteiligt ist (GICNT – globale Initiative zum Kampf gegen Nuklearterrorismus; PSI – Initiative zum Schutz vor Proliferation). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution 1540(2004), mit der jeder Staat verpflichtet wird, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (nukleare, chemische, biologische) und ihrer Trägersysteme an nicht-staatliche Akteure zu verhindern. Sowohl national als auch im Rahmen der EU wird diese Resolution umgesetzt. Österreich half bei der Verstärkung und besseren Koordinierung der Zusammenarbeit unter internationalen und regionalen Organisationen sowie der geeigneten Einbindung der Zivilgesellschaft.