Exportkontrolle

Nationale Exportkontrolle für konventionelle Militärgüter

Die Rechtsgrundlage stellen in Österreich das Außenwirtschaftsgesetz 2011 (BGBl I 26/, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2013,) und – als lex specialis für Kriegsmaterial – das Kriegsmaterialgesetz (BGBl. Nr. 540/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013) dar. Bewilligungspflichtige Rüstungsgüter werden einerseits durch die Außenhandelsverordnung mit ihrer Anlage, welche der „Wassenaar Munitionsliste“ bzw. der EU-Militärgüterliste entspricht, andererseits durch die Kriegsmaterialverordnung bestimmt.

Die Bewilligungserteilung fällt für Anträge nach dem AußWG in die Kompetenz des BMWFW, bei Anträgen nach dem Kriegsmaterialgesetz erfolgt die Bewilligungserteilung durch das BMI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und nach Anhörung des BMLVS. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres wirkt an der Vollziehung beider Gesetze durch Prüfung der Ausfuhranträge insbesondere nach außenpolitischen und völkerrechtlichen Kriterien (siehe § 24 Abs. 1 in Verbindung mit 5 Abs.1 AußWG sowie § 3 Abs.1 KMG) und unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (vom 8. Dezember 2008) mit. Alle relevanten EU-Grundsatzdokumente einschließlich der EU-Jahresberichte sind auf der Webseite des EAD unter Ausfuhrkontrollen sicherheitsrelevanter Güter und Technologien abrufbar.