Bilateral treaties (in German)
Austria - Belgien
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Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und Belgien geschlossen in Brüssel am 04. Oktober 1920, über die Regelung der österreichischen Schulden an belgische Staatsangehörige
- Auslandsschulden
- Brüssel
- 04.10.1920
- 10.06.1921
- 456/1921
Österreichisch-Belgischer Gemischter Schiedsgerichtshof, Prozessordnung
- Freundschafts- und Vergleichsverträge
- 04.07.1921
- 464/1921
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Regierung und der Belgischen Regierung zur Durchführung des Artikels 15 des Übereinkommens zwischen denselben Regierungen vom 4. Oktober 1920 über die Modalitäten der Anwendung des Abschnitts III des Teils X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des Staatsvertrags von Saint-Germain vom 10. September 1919
- Staatsvertrag von Saint Germain und Wien
- Wien
- 29.03.1924
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Seiner Majestät des Königs der Belgier zur Durchführung des Artikels 15 des Übereinkommens zwischen denselben Regierungen vom 4. Oktober 1920 über die Modalitäten der Anwendung des Abschnitts III des Teils X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des Staatsvertrags von Saint-Germain vom 10. September 1919
- Auslandsschulden
- 10.10.1927
Zusatzabkommen zum Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Seiner Maijestät des Königs der Belgier zur durchführung des Artikels 15 des Übereinkommens zwischen denselben Regierungen vom 4. Oktober 1920 über die Modalitäten der Anwendung des Abschnitts III des teils X (wirtschaftliche Bestimmungen) des Staatsvertrags von Saint-Germain vom 10. September 1919
- Auslandsschulden
- 10.10.1927
Übereinkommen zwischen Österreich und Belgien zur endgültigen Regelung der aus den Abschnitten III und IV des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain sich ergebenden Fragen
- Staatsvertrag von Saint Germain und Wien
- Den Haag
- 18.01.1930
- 08.05.1930
- 200/1930
Zusatzerklärung zum Auslieferungsvertrage vom 12. Jänner 1881 zwischen Österreich und Belgien
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Wien
- 01.12.1930
- 08.01.1931
- 357/1930
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern und die Rechtshilfe in Strafsachen bezüglich Belgisch-Kongo und der Gebiete von Ruanda-Urundi
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Wien
- 26.01.1932
- 10.05.1932
- 120/1932
Abkommen (Notenwechsel) betreffend die Wiederanwendung internationaler Auslieferungsverträge
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Brüssel Brüssel
- 15.10.1949 05.11.1949
- 20.11.1949
- JABl. Stück 5 vom 10.11.1949
Abkommen zwischen Österreich und Belgien betreffend die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen
- Reisedokumente, Sichtvermerke
- Brüssel Brüssel
- 16.03.1951 21.02.1951
- 01.04.1951
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Belgien über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges
- Reisedokumente, Sichtvermerke
- Brüssel
- 11.10.1951
- 15.11.1951
- 27/1952
Kulturabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien
- Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
- Brüssel
- 17.10.1952
- 27.02.1953
- 35/1953
Luftverkehrsabkommen zwischen Österreich und Belgien
- Luftfahrt
- Wien
- 07.01.1955
- 07.01.1955
- 41/1955
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Belgischen Regierung über die Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Belgien
- Luftfahrt
- Brüssel
- 29.12.1955
- 29.12.1955
- 93/1956
- Luftverkehrsabkommen zwischen Österreich und Belgien
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden betreffend Unterhaltsverpflichtungen
- Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
- Wien
- 25.10.1957
- 08.08.1960
- 141/1960
Zusatzabkommen zu den Auslieferungsverträgen zwischen Österreich und Belgien vom 12. Jänner 1881 und vom 26. Jänner 1932
- Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
- Wien
- 22.04.1959
- 01.04.1960
- 56/1960
Rückzahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Belgien
- Auslandsschulden
- Paris
- 29.04.1959
- 29.04.1959
- nicht kundgem.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiete des Zivil- und Handelsrechtes
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Wien
- 16.06.1959
- 16.12.1961
- 287/1961
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien zur Regelung von Fragen betreffend bestimmte österreichische und belgische Vermögenschaften, Rechte und Interessen samt Zusatzprotokoll
- Vermögensrechtliche Angelegenheiten
- Brüssel
- 14.11.1963
- 11.07.1965
- 172/1965
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Belgischen Regierung über die Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Belgien vom 7. Jänner 1955 in der Fassung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1955
- Luftfahrt
- Brüssel
- 23.12.1963
- 23.12.1963
- 56/1964
- Luftverkehrsabkommen zwischen Österreich und Belgien
Abkommen zwischen Österreich und Belgien über bestimmte Arten des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Strasse
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Wien
- 20.01.1964
- 20.01.1964
- nicht kundgem.
Abkommen (Notenaustausch) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Einkommen von Lufttransporten zwischen Österreich und Belgien
- Doppelbesteuerung
- Brüssel
- 11.06.1964
- 11.06.1964
- nicht kundgem.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über Konkurs, Ausgleich und Zahlungsaufschub
- Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Brüssel
- 16.07.1969
- 11.08.1975
- 385/1975
Abkommen zwischen Österreich und Belgien über den grenzüberschreitenden Gütertransport auf der Strasse
- Personen- und Gütertransport auf der Straße
- Wien
- 10.02.1970
- 10.02.1970
- 70/1970
- Doppelbesteuerung
- Wien
- 29.12.1971
- 28.06.1973
- 415/1973
- Soziale Sicherheit
- Brüssel
- 04.04.1977
- 01.12.1978
- 612/1978
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit
- Soziale Sicherheit
- Wien
- 01.12.1977
- 01.12.1978
- 613/1978
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit samt Schlussprotokoll
Zusatzabkommen über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
- Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Wien
- 23.10.1989
- 01.08.1998
- III 115/1998
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und des Königreiches Belgien über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit
- Soziale Sicherheit
- Brüssel
- 03.12.2001
- 01.08.2003
- III 92/2003
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit samt Schlussprotokoll
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Föderalen öffentlichen Dienst Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Belgien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung
- Sichtvermerk
- Wien Wien
- 30.08.2010 20.09.2010
- 01.11.2010
- III 138/2010
