Wien, 26. November 2012 Rede/Interview

Rede von Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Parlament, 26. November 2012

Die österreichische Außenpolitik heute – europäische und internationale Herausforderungen

     Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Vorgänger, lieber Wolfgang, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziemlich genau heute vor einem Jahr habe ich hier im Parlament ebenfalls auf Einladung der ÖGAVN eine Grundsatzrede zur österreichischen Außen- und Europapolitik gehalten.

Letzte Woche habe ich meine grundsätzlichen Überlegungen zur Europapolitik dargelegt.

Heute möchte ich gerne auf einige aktuelle Herausforderungen der Außenpolitik zu sprechen kommen.

1.    Der „Arabische Frühling“ und der Nahe Osten
2.    Abrüstung
3.    Dialog und Menschenrechte
4.    Südosteuropa und der Schwarzmeerraum

Viele der Themen und Fragen, die uns über das letzte Jahr beschäftigt haben, sind auch heute noch so aktuell wie damals. In vielem muss ich sagen – leider!

Auf internationaler Ebene halten uns erneut die Ereignisse im Nahen Osten in Atem. Täglich ereilen uns Bilder des Schreckens, ob aus Syrien oder Gaza und Israel.

Sie führen uns Europäern, die wir seit Jahrzehnten in Frieden leben, klar vor Augen, wie brüchig Stabilität und Sicherheit sein können. Es führen uns aber auch deutlich vor Augen, dass Außenpolitik kein Orchideenthema, kein Expertenthema ist, kein Thema, das uns nur am Rande beschäftigen sollte.

Denn heute ist es genauso wenig wie vor 50 Jahren keine Selbstverständlichkeit, in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu leben. Vielmehr muss dies tagtäglich neu erarbeitet werden, zuhause, aber ebenso in unserer näheren und ferneren Nachbarschaft. Außenpolitik ist daher Sicherheitspolitik im weitesten Sinne!

Unser Einsatz im multilateralen Bereich, etwa für Menschenrechte und Abrüstung, unser Engagement am Balkan und im Nahen Osten, sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit, in unseren eigenen Wohlstand. Dieses Engagement ist genauso unerlässlich wie unsere Arbeit innerhalb der EU. Denn gerade Österreich als kleineres Land mit einer exportorientierten Wirtschaft muss sich international vernetzen und engagieren. Es kann und darf uns nie gleichgültig sein, was in unserem näheren und weiteren Umfeld geschieht. 

Meine Damen und Herren,

Es ist  keine zwei Jahre her, da glaubten viele, dass die arabische Welt mit Freiheit und Demokratie nichts anfangen könne. Beginnend mit Tunesien zum Jahreswechsel 2010/2011 schickte sich in der Folge eine ganze Reihe arabischer Länder an, das Gegenteil zu beweisen. Nichts symbolisiert dieses arabische Erwachen und vor allem die damit verbundenen Hoffnungen besser als der Begriff des „Arabischen Frühlings“. Noch ist nicht klar, ob diesem Frühling auch ein nachhaltiger Sommer folgen wird. Noch kann niemand mit Sicherheit sagen, ob die hohen Erwartungen auch tatsächlich eintreffen werden. Ob die letzten regionalen Despoten, so wie in Syrien, bald endgültig der Geschichte angehören und demokratische und tolerante Systeme nachhaltig Wurzeln schlagen können.

Vor wenigen Tagen habe ich in Kairo am 2. Ministertreffen der EU mit der Arabischen Liga teilgenommen. Meine Gespräche und Begegnungen haben mir neuerlich einen Eindruck davon vermittelt, vor welch gewaltigen Herausforderungen die neuen Regierungen des „Arabischen Frühlings“ stehen. Es geht um politische, demokratische und menschenrechtliche Weichenstellungen, nicht zuletzt aber auch um Fortschritte bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Es wäre ein fataler Fehler, würden wir dabei nur zuschauen und uns aufs Schulmeistern reduzieren. Wir müssen uns bei diesem epochalen Umbruch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft aktiv einbringen! Wir müssen Unterstützung anbieten, um den Menschen klare Perspektiven anbieten zu können. Nur so können wir den radikalen Alternativen die Attraktivität nehmen, ihnen den Nährboden entziehen.

Die Umwälzungen im arabischen Raum führen uns vor Augen: Europa ist keine abgeschottete Insel. Revolutionen und Instabilitäten in unserer weiteren Nachbarschaft haben auch auf uns direkte Auswirkungen. Da gilt es sich zu engagieren, zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Bilateral und im Verbund der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren,

In Syrien spielt sich vor unseren Augen eine Tragödie ab. Bürgerkrieg, über 40.000 Todesopfer, 400.000 Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und noch immer ist kein Ende der Kämpfe abzusehen. Im Gegenteil: Der Kampf wird immer brutaler. Die Hauptopfer bringt wieder einmal die Zivilbevölkerung.

Das Schicksal der Menschen lässt uns nicht kalt. Wir haben daher, bilateral und im Rahmen der EU, unsere humanitäre Hilfe kräftig aufgestockt. Das ist aber letztlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Unser Ziel ist und bleibt das Ende der Kampfhandlungen und eine Ablöse von Präsident Assad. Gerade vor dem Hintergrund der menschlichen Tragödie, die sich in Syrien abspielt, ist die anhaltende Blockade des UNO-Sicherheitsrats durch Russland und China unverständlich. Russland und China sollten ihrer Verantwortung im Sicherheitsrat endlich gerecht werden und es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, sich geschlossen zur Befriedung des Landes einzubringen.

Gleichzeitig muss für den Tag nach Assad vorgebaut werden. Die Bildung einer neuen breit aufgestellten Oppositionskoalition ist ein ermutigendes Zeichen. Wir hoffen, dass sich hier wirklich eine alle Gruppen umfassende glaubhafte demokratische Alternative zum jetzigen Regime herausbildet, die den Menschen in Syrien eine gemeinsame Zukunftsvision für den Tag nach dem Sturz Assads bieten kann. Denn eines muss uns allen klar sein: Eine Opposition zu Assad wird nur dann Erfolg haben, wenn sich alle gesellschaftlichen Kräfte Syriens in ihr wiederfinden. Das heißt konkret, dass sich auch Kurden, Christen und Alaviten in ihr vertreten fühlen müssen.

Und ich erwarte auch, dass die syrische Opposition die Achtung universeller Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz glaubwürdig an die Spitze ihrer Agenda stellt. Nur dann kann es gelingen, ein pluralistisches Syrien, in dem nicht eine Minderheit gegen die andere ausgespielt wird, zu erhalten.

Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund auch eines ganz klar feststellen: Österreich wird sich weiter dafür einsetzen, dass all diejenigen Kräfte, die sich in Syrien Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite sie begangen wurden!

Meine Damen und Herren,

Dieser Tage hat sich uns auch der ungelöste Konflikt zwischen Israel und Palästina grausam in Erinnerung gerufen.

Die Raketenangriffe auf Israel ebenso wie das Bombardement Gazas gaben ein trauriges Zeugnis davon, dass wir in den 20 Jahren seit den Verträgen von Oslo so gut wie keinen Fortschritt erreicht haben. Der Stillstand im Nahostfriedensprozess rächt sich bitter. So mancher stellt sich bereits die Frage, ob die Zwei-Staaten-Lösung aufgrund des fortdauernden israelischen Siedlungsbaus überhaupt noch möglich und ob es nicht ehrlicher wäre, sich das endgültige Scheitern des Nahost-Friedensprozesses einzugestehen.

So weit dürfen wir es nicht kommen lassen! Ich erwarte mir, dass die wiedergewählte US-Administration gemeinsam mit der EU einen neuen Anlauf unternimmt, um den Stillstand im Nahen Osten zu überwinden und eine neue diplomatische Perspektive aufzuzeigen.

In drei Tagen kommt in der UNO-Generalversammlung zur Abstimmung, ob Palästina der Status eines Nicht-Mitglied-Staates zuerkannt werden soll.

Ich sehe dies als einen Verzweiflungsakt der palästinensischen Autonomiebehörde, die ihrem Volk keine Zukunftsperspektive mehr anbieten kann.

Viel ist darüber schon gesprochen worden. Über das Ergebnis der Abstimmung gibt es wohl keinen Zweifel. Offen bleibt, ob diese Abstimmung als Anlass zur völligen Beerdigung des Nahostfriedensprozesses genommen oder nicht doch als Chance für einen Neuanfang genutzt wird.

Wenn Präsident Abbas sagt, es gäbe nach Annahme der Resolution keine Vorbedingung mehr zum Beginn von Verhandlungen – nicht einmal ein Einfrieren des Siedlungsbaus – so sollte er beim Wort genommen werden.

Aber auch Israel muss seinen aufrichtigen Willen für ernsthafte Friedensverhandlungen unter Beweis stellen. Verhandlungen um der Verhandlungen willen bringen niemanden weiter. Alle Beteiligten wissen, wie die Lösung aussieht. Jetzt muss endlich der politische Wille sichergestellt werden, dorthin zu gelangen.

Die jüngsten Schreckensbilder aus Gaza und Israel sollten für alle ein Weckruf sein.

Mit Gewalt sind die Probleme im Nahen Osten nicht zu lösen. Jeder Versuch, Gewalt allein mit Gewalt zu bekämpfen, wird scheitern. Ich würde mir wünschen, dass beide Seiten die grundlegenden Veränderungen, die derzeit in der Region im Gange sind, als Möglichkeit sehen, neue Wege zu beschreiten, um diesen schon so lange brodelnden Konflikt endlich beizulegen. Beide Seiten, Israelis und Palästinenser, tragen Verantwortung für eine friedliche Zukunft ihrer künftigen Generationen.

Die internationale Staatengemeinschaft kann keinen Frieden oktroyieren. Was sie aber sehr wohl kann, ist Druck auf beide Seiten auszuüben, sich ehrlich und guten Willens in einem neuen Anlauf zu engagieren. Ich weiß, die EU steht bereit dazu. Ich hoffe, dass auch die USA ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen werden, um die Negativspirale umzukehren.

Es steht außer Frage, dass Israel das Recht hat, in Sicherheit zu leben. Das betrifft die tägliche Bedrohung durch Raketenbeschuss ebenso wie die Gefahr eines iranischen Atomwaffenprogramms. Hier ist die EU, vertreten durch Catherine Ashton, innerhalb der E3+3 weiterhin die treibende Kraft in den Vermittlungsbemühungen. Mit den Sanktionen der EU haben wir ihr ein Druckmittel zur Seite gestellt, das bereits Wirkung zeigt. Wir müssen diesen Druck aufrechterhalten, um die iranische Seite zum Einlenken zu bringen. Wenn der Iran wirklich kein Atomwaffenprogramm hat oder entwickeln will, so kann er doch nichts gegen entsprechende Beschränkungen und Kontrollen seines zivilen Programms haben. Der Iran muss endlich einen Offenbarungseid leisten. Nach der Wiederwahl von US-Präsident Obama ist ein Mondfenster gegeben, das er nicht ungenutzt zugehen lassen sollte.

Meine Damen und Herren,

Weiterhin scheinen sich die meisten der irrigen Meinung hinzugeben, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten. Die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine Zone im Nahen und Mittleren Osten frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen kommen daher nicht vom Fleck.

Hier braucht es Mut und politischen Weitblick. Ich schlage vor, einen völlig neuen, innovativen Weg einzuschlagen: Warum schaffen wir nicht ein kollektives Sicherheitssystem, eine Art OSZE für den Nahen Osten? Eine solche multilaterale Struktur würde wohl die nachhaltigste Form der Sicherheit für Israel und die gesamte Region mit sich bringen. Was zwischen den verfeindeten Blöcken im Kalten Krieg möglich war, müsste doch auch im Nahen Osten gelingen können. Dieses System könnte dabei auf dem Arabischen Friedensplan aufbauen. Im Gegenzug für einen Friedensschluss Israels mit den Palästinensern, würden  die arabischen Staaten die völlige Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel in Aussicht stellen.

Was kollektive Sicherheit und Abrüstung anlangt, sollten wir in Europa aber ebenfalls einen Schritt weiter- und mit gutem Beispiel vorangehen. Denn auch wir leben weiter unter dem Damoklesschwert der ständigen Bedrohung durch Nuklearwaffen. Wir verdrängen das oft, aber diese Waffen sind in nächster Nähe von uns. Etwa in unserem Nachbarland Deutschland. Nur weil Österreich ein neutrales Land ist, heißt das nicht, dass wir nicht von den Folgen betroffen wären.

Haben wir uns mit der Existenz von Atomwaffen und der von ihnen ausgehenden Bedrohung abgefunden? Sind Atomwaffen unser unabwendbares Schicksal?

Ich sage klar nein dazu!

Alle Nuklearwaffenstaaten haben sich für das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. In der Theorie zumindest. Nehmen wir sie doch bei ihrem Wort.

Beginnen wir doch mit der Abschaffung der Atomwaffen in Europa. Dies wäre eine immense vertrauensbildende Maßnahme auf unserem Kontinent. Die Zeiten des Kalten Krieges sind schließlich vorbei. Das sollte sich doch endlich auch in den Militärdoktrinen widerspiegeln.  

Ob NATO, neutral oder Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit: wenn man die Menschen in Europa fragen würde, habe ich keinen Zweifel, dass sie diese Idee unterstützen.

Aber es fragt sie niemand. Wir folgen weiter dem Dogma der nuklearen Abschreckung. Es fragt sich nur gegen wen?

Ist ein Europa oder eine Welt ohne Atomwaffen, eine reine Utopie? Mitnichten! Wir müssen es nur wollen. Und entsprechend handeln.

Schon als Österreich mit Mitstreitern die Ächtung von inhumanen Waffensystemen wie Anti-Personenminen oder später von Streumunition betrieben hat, wurden wir anfangs milde belächelt.

Und heute? Heute sind bei den Anti-Personenminen bereits über 80% der Staaten weltweit Partei des Abkommens und bei der viel jüngeren und aufgrund der Zerstörung von Beständen schwerer umsetzbaren Streumunitionskonvention immerhin bereits fast die Hälfte. Tendenz steigend.

Vor kurzem ist uns in diesem Zusammenhang ein weiterer Erfolg gelungen: Die Annahme einer gemeinsam mit Mexiko und Norwegen initiierten Resolution zur Dynamisierung der multilateralen nuklearen Abrüstungsverhandlungen durch die Generalversammlung der UNO. Damit erwarten wir ab 2013 im Bereich der Kernwaffen ernsthafte Abrüstungsverhandlungen auf globaler Ebene in Bewegung setzen zu können.  

Eine ähnliche Dynamik wollen wir auch mit den Kernwaffen erreichen. 

Österreich hat sich im Laufe der Jahre durch seine Hartnäckigkeit und Glaubwürdigkeit ein starkes Profil in den Bereichen Abrüstung und Nichtverbreitung von Waffen erarbeitet. Ich verspreche Ihnen, dass sich Österreich weiterhin mit Hartnäckigkeit und Konsequenz in diesem Bereich  engagieren wird!

 

Meine Damen und Herren,

Wir sind stolz, dass Österreich heute Sitz zahlreicher internationaler Organisationen ist, allen voran natürlich die UNO.

Heute Abend wird in Wien eine weitere Organisation mit einem Festakt in der Hofburg offiziell eröffnet: das „Internationale König Abdullah Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“. Das Dialogzentrum wird als Plattform des Austauschs und der Vernetzung für Vertreter der Religionen, der Zivilgesellschaft, der Universitäten, von staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen und Experten dienen. Dieses Projekt, zu dem ich mich voll bekenne, ist von großer Tragweite. Denn ein institutionalisierter Dialog der Weltreligionen kann einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Lösung von Konflikten liefern. Es ist kein Zufall, dass dieses Zentrum hier in Wien, in Österreich, eingerichtet wird und ich denke, dass es hier genau am richtigen Ort steht.

Das Dialogzentrum ist die logische Fortsetzung der vielen Initiativen zum interkulturellen und interreligiösen Dialog auf, die in der Tradition von Kardinal König und Alois Mock stehen. Sie haben zum Ziel, das gegenseitige Verständnis und den Respekt füreinander zu fördern. Sie sind die Basis für jedes gedeihliche und friedliche Miteinander auf unserem Planeten. Auch mit der Ausrichtung des Gipfeltreffens der Allianz der Zivilisationen Ende Februar 2013 in Wien führen wir diese Tradition konsequent fort.

In die gleiche Kerbe schlägt unser weltweiter Einsatz für Menschenrechte. Ohne Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte, ohne Respekt der Würde jedes Menschen ist eine demokratische und damit letztendlich nachhaltige Entwicklung der Menschheit nicht denkbar.

Dafür engagieren wir uns derzeit auch im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser hat eine viel zentralere Rolle als man denken mag. Das hat sich etwa im Fall von Libyen und Syrien gezeigt: In beiden Fällen hat der Rat rasch und klar Position bezogen und Untersuchungskommissionen eingerichtet, die Menschenrechtsverletzungen nachgehen und konkrete Vorschläge zu deren Aufarbeitung unterbreiten sollen.

Unsere Mitgliedschaft in den nächsten zwei Jahren, bis Ende 2014, wollen wir dazu nutzen, um bei einigen Schwerpunktthemen konkrete Fortschritte zu erzielen. Diese sind der Schutz der Religionsfreiheit und religiöser Minderheiten, die Förderung der Medienfreiheit und der Schutz von Journalisten sowie die Förderung der Rechte von Kindern und deren Schutz vor Gewalt und Ausbeutung.

Gerade der Schutz vor religiöser Intoleranz und Gewalt gegen religiöse Minderheiten – nicht zuletzt gegen Christen - ist mir ein persönliches Herzensanliegen, das ich auch bei meinen Auslandsreisen offen anspreche. Ich habe die Religionsfreiheit auch im Rahmen der EU zum Thema gemacht und erreicht, dass die EU im Rahmen ihres Menschenrechtspaketes auch einen Aktionsplan zur Glaubensfreiheit angenommen hat.Das Thema Religionsfreiheit ist damit endgültig in der Menschenrechtspolitik der EU angekommen.

Meine Damen und Herren,

Österreich ist traditionell ein Land, das stark im multilateralen Kontext denkt und handelt. Gerade in diesem Bereich boxen wir über unserer Gewichtsklasse und gestalten mit, indem wir in Schlüsselpositionen im UN-System vertreten sind. Nach dem UNO-Sicherheitsrat sind wir nun bis 2014 im Menschenrechtsrat und bis 2015 im UNESCO-Exekutivrat vertreten. Zusätzlich wird Österreich von November 2013 bis Mai 2014 den Vorsitz im Europarat innehaben.

Österreichische Außenpolitik heute bedeutet auch Mitbestimmung und Mitverantwortung für eine europäische Außenpolitik.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union war zwar primär eine Anerkennung für die historische Rolle der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Ich sehe ihn aber auch als Anerkennung der Bedeutung, die Europa für den Rest der Menschheit hat. Denn die EU hat sich zu einem Exporteur von Stabilität und Frieden entwickelt, die weit über ihre Grenzen hinaus wirksam ist. 

Diese Auszeichnung soll uns daher Ansporn sein, weiter über unseren Tellerrand zu schauen. Mit einer Vogel-Strauß-Politik oder einer Trittbrettfahrer-Mentalität werden wir unsere eigene Sicherheit in einer globalisierten Welt nicht gewährleistet können. 

Österreich beteiligt sich daher aus eigenem Interesse aktiv am europäischen Krisenmanagement und ist am Balkan und im Nahen Osten stark engagiert. Ich möchte den derzeit fast 1.500 österreichischen Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten und unseren zivilen Beamten dafür danken, dass sie im Namen der Sicherung des Friedens, oft unter schwierigsten Bedingungen, auf der ganzen Welt im Einsatz sind. 

Trotz des gegebenen Sparzwangs können wir es uns nicht leisten hier nachzulassen. Wir werden, insbesondere in unserer Nachbarschaft, so lange wie nötig engagiert bleiben, sei es am Westbalkan, im Nahen Osten, im Kaukasus oder selbst in Afrika. Österreich wird auch weiterhin seinen Beitrag leisten - zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser aktives Engagement am Westlichen Balkan ist und bleibt ein Kern unserer Außenpolitik. Die Heranführung an die EU hat sich dabei - wie das kroatische aber auch montenegrinische Beispiel zeigt - als wichtigstes Instrument unseres stabilitätspolitischen Handelns bestätigt. Für uns ist die EU-Mitgliedschaft der gesamten Region daher nie bloß ein Lippenbekenntnis. Wir werden uns auch weiterhin mit allen Mitteln als Freund und Fürsprecher für die Region einsetzen.

Wir haben gerade begonnen, in Brüssel die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu diskutieren. Wir stehen in der EU vor einigen schwierigen Entscheidungen. Österreich wird mit klaren Positionen und Zielsetzungen in diese Gespräche hineingehen und sich mit Nachdruck um positive Entscheidungen bemühen.

Ich werde diese Woche erneut nach Tirana reisen, um dort an den Feierlichkeiten des 100-jährigen Bestehens Albaniens teilzunehmen. Albanien hat in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte erzielt, dennoch bleibt noch einiges zu tun - insbesondere beim Kampf gegen die Korruption und bei der Reform des Justizsystems. Es wäre ein bedeutsames Signal, wenn dieses so lange von Europa abgeschottete Land als Anerkennung der enormen Anstrengungen, den Status eines Beitrittskandidaten erhalten würde. Wir werden uns jedenfalls für eine Verleihung dieses Status einsetzen, und hoffen, dass wir zusammen mit skeptischeren EU-Partnerstaaten eine Lösung finden, die bestehenden Bedenken Rechnung trägt, aber zugleich auch Ansporn für weitere Reformarbeit in Albanien darstellt.

Die Kommission hat nun schon zum vierten Mal empfohlen, mit Mazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Jedes Mal wurde der Beschluss wegen eines 20 Jahre alten Streits um den Staatsnamen blockiert. Es kann doch nicht sein, dass wir es in Europa nicht schaffen, in dieser Frage endlich einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden! Bilaterale oder regionale Zwistigkeiten dürfen nicht den EU-Integrationsprozess blockieren. Ich sage deshalb ein klares „Ja“ zur Empfehlung der Kommission, die Beitrittsverhandlungen unter dem provisorischen Namen „FYROM“ zu beginnen und die endgültige Namenslösung in einem frühen Stadium der Beitrittsverhandlungen anzustreben.

Ende dieser Woche werde ich auch Serbien besuchen. Sowohl Belgrad als auch Pristina muss klar sein, dass es ohne eine glaubwürdige Normalisierung der Beziehung zwischen Kosovo und Serbien keine Fortschritte bei ihrer EU-Annäherung geben wird. Ich bin zuversichtlich, dass der von Cathy Ashton geführte Dialog der richtige Ansatz dafür ist. Er kann den Weg für Serbien in Richtung Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen ebnen. Das ist ein Ziel, das wir ebenfalls voll unterstützen.

Ein offenes Wort zu Bosnien und Herzegowina: Bei meinem letzten Besuch im Mai  habe ich erneut das Verlangen und die Bereitschaft vor allem der jungen Menschen gespürt, ein Teil des gemeinsamen Europa zu sein. Die Entwicklungen der letzten Monate waren leider enttäuschend. Ich würde mir wünschen, dass sich die politisch Verantwortlichen mit derselben Kraft der europäischen Zukunft des Landes verschreiben, wie sie sich dem Kampf um Macht und persönlichen Einfluss widmen. Bosnien gehört in die EU. Der Weg dahin mag zwar steinig sein, ist aber zu bewältigen. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina haben das verstanden. Wir warten darauf, dass auch die politische Klasse dies versteht und sich endlich an die Arbeit macht.

Die logische Fortsetzung unseres Engagements am Balkan sind unsere Initiativen in der Donau- und Schwarzmeerregion. Die von uns angestoßene EU Strategie für den Donauraum wird mittlerweile von 14 Staaten, darunter auch einige Nicht-EU-Länder, umgesetzt. Allein in Österreich sind bereits beeindruckende 275 Projekte geplant, vorgelegt oder umgesetzt worden. Der Mehrwert steht für uns außer Zweifel: verstärkte Vernetzung und Anbindung Österreichs an eine Wachstumsregion und die verstärkte Positionierung Österreichs als Akteur in Südosteuropa.

Wir haben daher beim Außenministertreffen am 22. Oktober in Sankt Pölten gemeinsam eine klare Richtung vorgegeben: Wir wollen, dass die Donauraumstrategie in allen EU-Programmen als eine konstante EU-Politik für diesen Raum konsequent umgesetzt wird, um das Potential der Donauregion verstärkt freizusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die österreichische Außenpolitik hat ihre traditionellen Interessens- und Schwerpunktgebiete. Einige davon habe ich heute angesprochen. Viele weitere, wie etwa unser Engagement in der Östlichen Partnerschaft, unsere gewachsenen Beziehungen zu Ukraine und Russland oder etwa unser Engagement für den Sudan konnte ich schon aus Zeitgründen nicht anführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die internationale Politik ist täglich mit neuen, komplexen Herausforderungen konfrontiert, mit denen wir umgehen müssen. Nicht auf alle diese Fragen und Herausforderungen gibt es immer gleich eine gute Antwort. Außenpolitik ist so wie jedes andere Politikfeld die Kunst des Möglichen. Das Mögliche ist dann oft viel weniger als das Wünschenswerte. Das mag oft enttäuschend sein.

Die österreichische Außen- und Europapolitik setzt Tag für Tag einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Energie dafür ein, die Grenzen des Möglichen stückchenweise zu erweitern in Richtung einer Welt, die unseren Wünschen etwas besser entspricht als die oft nicht besonders schöne Realität. Wir Österreicher sind ein positiver, aktiver und engagierter Teil der Weltgemeinschaft. Das werden wir weiter so halten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.