Wien, 9. Mai 2012 Rede/Interview

Rede von Vizekanzler Dr. Michael SPINDELEGGER, Gedenkveranstaltung: „Umbruch – Aufbruch – Europa“, Bundeskanzleramt, Dienstag 8. Mai 2012

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der 8. und der 9. Mai stehen als stille Zeugen unserer gemeinsamen europäischen Geschichte im Kalender nebeneinander:

Der 8. Mai 1945, Tag der Befreiung  vom Nationalsozialismus und Tag an dem unser Kontinent nach dem Ende eines schrecklichen Krieges wieder aufatmen konnte – fünf Jahre später – der 9. Mai 1950, mit der Präsentation des Schuman-Plans wird der Grundstein für das Friedensprojekt Europa gelegt und der europäische Gedanke feiert seine Geburtsstunde.

Zwei Tage, die sowohl den Umbruch als auch den Aufbruch unseres Kontinents symbolisieren, das Ende und den Neuanfang.

Auch wenn die Jahre des Neuanfangs alles andere als einfach waren und von großer Ungewissheit und bitteren Entbehrungen geprägt waren – für ganz Europa und für unser Österreich im Besonderen – das, aufgeteilt in vier Besatzungszonen einer ungewissen Zukunft entgegenblickte:

Denn der wirtschaftliche Wiederaufbau war hart – der Wandel in der Gesellschaft tiefgreifend – und der Weg zur Unabhängigkeit, zur Souveränität und zur Freiheit – die wir erst mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags erlangten – noch lang.

Dennoch markiert der 8. Mai den Umbruch, die Wende – das Ende der Tragödie und den Beginn der Hoffnung. An diesen Hoffnungstag wollen wir uns heute erinnern.

Und wenn einige wenige diesen Anlass heute für ihre Zwecke missbrauchen wollen – um Intoleranz und Zwietracht zu säen und die Menschen in Europa gegeneinander auszuspielen – dann sage ich ganz klar und deutlich: Das brauchen wir nicht! Denn wir brauchen Ideen und Visionen für morgen und kein gestriges Gedankengut  im Dunkel des Fackelscheins.

Österreich steht heute fest auf dem Fundament der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie, und der Menschenrechte. Wir leben in einer freien Gesellschaft, wo niemand wegen seines Glaubens, seiner Herkunft, oder seiner Meinung verfolgt wird.

Wir leben in einem Land, in dem sich jeder Mann und jede Frau bestmöglich entfalten kann; in einem Land, das den Menschen Chancen bietet, Türen öffnet und die Erreichung ihrer individuellen Ziele ermöglicht.

Wir leben darüber hinaus in einem Europa, das frei von Krieg und Elend ist; das Stabilität garantiert, das Wachstum fördert, Wohlstand bringt und den Frieden sichert.

Das sind große Errungenschaften, auf die wir zu Recht stolz sein können, die wir bewahren müssen, die wir weiterentwickeln und an künftige Generationen weitergeben müssen.

Denn sie sind keineswegs selbstverständlich.  Jeden Tag aufs Neue müssen wir für unsere Grundwerte kämpfen. Frieden, Freiheit und Sicherheit bedürfen unseres ständigen Engagements, unseres Einsatzes und der tiefen Überzeugung, dass wir trotz aller Schwierigkeit nur gemeinsam vorwärts kommen werden.

Gerade in der heutigen Zeit ist das keine leichte Aufgabe mehr: Denn während jene, die den Zweiten Weltkrieg noch selbst miterlebt haben, wohl am besten wissen, was es heißt, den Frieden zu verteidigen, ist das heute keine Selbstverständlichkeit mehr.

Denn wie erklären wir heute das Friedensprojekt Europa einer Generation, für die Krieg und Zerstörung – Gott sei Dank – eine Geschichte aus fernen Ländern und aus einer längst vergangenen Vorzeit ist?

Wie machen wir der heutigen und noch viel mehr der morgigen Jugend verständlich, was es überhaupt heißt, über Ländergrenzen hinweg, gemeinsam und partnerschaftlich an einem Tisch zu sitzen und die Zukunft zu gestalten, anstatt auf dem Schlachtfeld im sinnlosen Kampf all das zu zerstören was zuvor mühevoll aufgebaut wurde?

Wie können wir den jungen Menschen verständlich machen, dass ein geeintes Europa keine Selbstverständlichkeit ist? Dass ohne die europäische Einigung ein dauerhafter Friede in Europa nicht möglich ist? Und dass es ohne Friede keine Sicherheit und ohne Sicherheit keinen Wohlstand gibt?

Ich glaube, das ist eine Herausforderung vor der wir heute zunehmend stehen. Denn gerade in einer Zeit, in der sich der europäische Alltag mühevoll gestaltet, in der wir zum Teil unpopuläre und oft nur schwer erklärbare Entscheidungen und Maßnahmen treffen müssen, ist es schwierig, eine Vision von Europa zu vermitteln, die über den Alltag hinausgeht.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Europa schwer getroffen. Viele Länder haben harte und schmerzhafte Sparmaßnahmen ergreifen müssen.

Gerade für die Jungen in vielen Ländern sind das keine einfachen Startvoraussetzungen; und ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen in ganz Europa macht das mehr als deutlich: Spanien und Griechenland liegen heute über 20 Prozent, Portugal bei 15 Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist vielerorts noch höher: Und es gibt für einen Jugendlichen kaum etwas Schlimmeres, als wenn man ihm sagen muss: „Unsere Gesellschaft braucht dich nicht. Für dich haben wir keine Arbeit.“ Das sind keine guten Voraussetzungen.

Hinzu kommen noch die relativ niedrigen Wachstumsprognosen und eine steigende Inflation im Euroraum.

Darüber hinaus stellen andere Entwicklungen große Aufgaben für Europa dar:

  • Migrationsbewegungen aus unseren Nachbarregionen – (z.B. Nordafrika wegen arabischer Frühling)
  • Die Integration neuer Europäer in unsere Gesellschaft – auch das ist alles andere als frei von Konflikten -
  • Und natürlich eine zunehmend alternde Bevölkerung, die Fragen nach der Sicherung unserer Gesundheits-, Pensions- und Sozialsysteme aufwirft.

    Das sind heute zentrale Herausforderungen und entscheidende Zukunftsfragen, auf die wir als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker die richtigen Antworten geben müssen.

Mehr noch: Es ist unsere Aufgabe, den Menschen immer wieder zu sagen:

Glaubt an dieses Europa. Denn die richtigen Antworten können wir heute nur mehr gemeinsam geben.

Nur gemeinsam und sicher nicht im nationalen Alleingang können wir die Zukunftsfragen lösen und auf die großen Herausforderungen reagieren.

Und bei allen Schwierigkeiten, die sich uns im Alltag stellen, garantiert uns Europa Freiheiten und Sicherheiten, die weltweit beispiellos sind:

Die Vier Freiheiten:

  • Freier Personenverkehr
  • Freier Warenverkehr
  • Freier Dienstleistungsverkehr
  • Freier Kapitalverkehr

Und dazu kommen heute vier Sicherheiten, die uns Europa garantiert:

  • Stabilität
  • Wachstum
  • Nachhaltigkeit
  • Und natürlich der Friede, der über all dem ruht

Denn Europa ist als Friedensprojekt einzigartig auf der ganzen Welt. Nirgendwo sonst gibt es einen Raum, der über alle Grenzen hinweg, den Menschen Friede, Sicherheit und Freiheit garantiert.

Und das ist auch das starke Fundament, auf dem wir heute stehen und das uns langfristig tragen wird. Ohne dieses Fundament haben wir keine Zukunft – mit diesem Fundament aber können wir uns allen Herausforderungen stellen.

Diese Vision von Europa müssen wir den Menschen spürbar machen – diese zentrale Errungenschaft dürfen wir nicht vergessen.

Und deshalb besinnen wir uns heute auch zurück – auf die Zeit, die davor war und die nie wieder sein darf – und an die Grundsteinlegung unserer Gemeinschaft – an den 8. Mai 1945 und an den 9. Mai 1950, an den Umbruch und an den Aufbruch.

Denn auch wenn Europa heute mehr ist, als das Friedensprojekt von einst, erinnert uns der 8. Mai eindringlich daran, dass – was immer auch geschieht, wie auch immer sich unsere Gemeinschaft weiterentwickelt – es nie wieder weniger sein darf.

Denn der Friede, den uns Europa garantiert und auf dem wir aufbauen, ist das höchste Gut und der zentrale Grundstein auf dem unser aller Zukunft steht.

Vielen Dank!