Wien, 9. Mai 2012 Rede/Interview

Rede Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger anl. Europatags-Empfang im Haus der Europäischen Union am Mittwoch, den 9.Mai 2012

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizepräsident des Europaparlaments,
sehr geehrter Herr Kommissar,
sehr geehrte Damen und Herren,

Heute Vormittag haben Kommissar Hahn und ich an der Europakonferenz des Bundesrates in Graz teilgenommen. Prominenter Gast war der kroatische Präsident, denn die Konferenz stand ganz im Zeichen des EU-Beitritts des 28. Mitgliedslandes Kroatien. Mit Kroatien heißen wir enge Freunde und Nachbarn in der europäischen Familie willkommen. Wir haben Kroatien aktiv unterstützt, von der Staatenwerdung durch die schwierigen Jahre des Krieges bis zum Abschluss der EU-Verhandlungen. Wir freuen uns auf eine künftige enge Zusammenarbeit in den EU-Gremien.

Zentrales und bestimmendes Thema auf europäischer und internationaler Ebene sind die gemeinsamen Bemühungen um die Bewältigung der Schulden- und Wirtschaftskrise. Es geht um die Antwort der EU und der Eurozone durch eine verbesserte wirtschafts- und finanzpolitische Koordination und Stärkung der Fiskaldisziplin. Es geht auch um die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den EU-Mitgliedsstaaten. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen. Neue Ideen sind dabei gefragt.

Wir müssen uns fragen, wie die Union aus der Krise letztlich gestärkt hervorgehen kann. Die Initiative des deutschen Außenministers Westerwelle, Möglichkeiten der besseren Zusammenarbeit der europäischen Institutionen zu sondieren, um die Handlungsfähigkeit der Union zu erhöhen, wird von mir unterstützt. Bessere Koordination, effizientere Beschlussfassungsprozesse sind essentiell in der künftigen Gestaltung der Union. Wir sind uns dabei alle einig: Wir brauchen ein Mehr an Europa

Ich freue mich, dass das dritte informelle Außenministertreffen im Rahmen dieser Zukunftsgruppe am 15. Mai auf meine Einladung hin in Wien stattfinden wird. Wir werden uns mit dem Thema Demokratie befassen. Es geht um die Frage, wie die demokratische Legitimation der EU und ihrer Entscheidungsprozesse gestärkt werden kann und wie die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gefördert werden kann. 

De Wahrung des demokratischen Prinzips ist ein hohes Gut und die Grundlage für politische Legitimation. Die Schaffung eines “Europas der Bürger“ ist daher ein Kernanliegen. Die Bereitschaft der Bürger zur Mitwirkung am politischen Leben auf europäischer Ebene ist da. Das ist eine wichtige und ermutigende Entwicklung. Wir können es aber noch verbessern.

Dabei ist von besonderer Bedeutung über europäische Themen nicht nur zu informieren, sondern darüber offen zu diskutieren und einen lebendigen Dialog zu führen. Die Diskussion über Europa war mir von Beginn an ein Herzensanliegen. Im Rahmen einer „Zuhör“-Tour und regelmäßigen „Europa – Dialog“-Veranstaltungen in den Bundesländern hatte ich zahlreiche Gelegenheiten im direkten Gespräch über die EU zu diskutieren und die Chancen und Möglichkeiten die Europa bietet, aufzuzeigen. Die EU nützt jedem einzelnen von uns auf sehr unterschiedliche Art und Weise, aber wir sind uns dessen meist gar nicht bewusst.

Ich möchte daher den direkten Dialog auch weiter fördern und dabei die Möglichkeiten einer verbesserten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Projekt anzuregen. Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich werden wir daher in sogenannten „Townhall Meetings“ den Diskussionsfluss umkehren. Die Diskussion geht dabei von den Bürgerinnen und Bürgern aus! Deren Fragen und Anregungen werden dann durch Vertreter der Politik aufgegriffen und diskutiert. Von diesem Erfahrungsaustausch können alle Teilnehmer profitieren.

Europa kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es von allen mitgetragen wird. Das Außenministerium sowie auch alle anderen Ressorts messen daher der Informationsarbeit über die EU eine besondere Bedeutung bei. In vielen Bereichen, so z.B. auch im Rahmen der europapolitischen Bildung an Schulen hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit der Ministerien und interessierter Organisationen entwickelt. Diese werden wir fortsetzten!

Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, zum heutigen Europatag alles Gute wünschen!