Wien, 11. Oktober 2012 Rede/Interview

Die Presse: Gastkommentar Vizekanzler Michael Spindelegger und Stefan Füle

Warum die EU noch erweitern? Katalysator des Wandels

Die Beitrittsländer müssen ihre Hausaufgaben machen, die EU muss ihre Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder berücksichtigen.

Die Europäische Kommission stellte gestern ihre Fortschrittsberichte zu den Beitrittswerbern am Westbalkan, Island und Türkei vor. Man könnte sich zu Recht fragen, warum wir den EU-Erweiterungsprozess überhaupt fortsetzen, gibt es doch durch die Nachwirkungen der globalen Finanzkrise, die Schwierigkeiten in der Eurozone und die Veränderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft schon genug Herausforderungen.

Die Antwort auf diese Frage ist klar: Die Erweiterung ist ein Teil unserer Antwort auf diese vielen Herausforderungen! Sie steigert wirtschaftliche Stabilität und fördert den Handel mit Kandidatenländern, was angesichts eng vernetzter Wirtschaften wiederum für Wachstum und Arbeitsplätze in allen Mitgliedstaaten sorgt.

Seit 2000 ist das Handelsvolumen zwischen den EU-15 und den neuen EU-Mitgliedstaaten der Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 um ein Dreifaches gestiegen. Österreich konnte von 1995 bis 2011 seine Direktinvestitionen in die neuen Länder sogar verfünfzehnfachen. Die EU-Erweiterung 2004 führte in den Folgejahren zur Schaffung von rund 9000 Arbeitsplätzen in Österreich – pro Jahr. Und dieser positive Trend hält an.

Dramatische Umbrüche

Es geht aber auch um die Sicherung von Frieden und Stabilität, es geht darum, alle Europäer zu einem Teil unseres gemeinsamen demokratischen Friedensprojekts zu machen.

Die europäische Nachbarschaft erlebt dramatische Umbrüche. Wenn Europa glaubhaft als Akteur auf der Weltbühne auftreten will, müssen wir in unserer nächsten Nähe erfolgreich für Stabilität sorgen können. Gerade auf dem Westbalkan ist uns schon viel gelungen. In den 1990er-Jahren ein Ort der Verzweiflung und Zerstörung, sind heute, keine 20 Jahre später, durch die klare europäische Perspektive Frieden und Stabilität in der Region gefestigt: Kroatien sollte 2013 der EU beitreten, mit Montenegro haben wir Verhandlungen begonnen, die Aussichten stehen gut, dass die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien ebenfalls in absehbarer Zukunft nachfolgen könnten.

Gelernt aus letzter Beitrittsrunde

Mitgliedschaft verlangt aber auch, dass die Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben hier besonders aus den letzten Beitrittsrunden eines gelernt: Rechtsstaatlichkeit, starke demokratische Strukturen und wirksame Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen sind unumstößliche Grundvoraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft.

Diese Bedingungen fordern wir in den Verhandlungen konsequent ein. Dazu zählt auch der Aufbau solider Nachbarschaftsbeziehungen zwischen den Beitrittswerbern. Denn die EU ist nicht bereit, ungelöste Konflikte mit in die Union hereinzunehmen.

Wir haben es vielfach erlebt: Die Erweiterungspolitik führt zu tiefgreifenden demokratischen und wirtschaftlichen Veränderungen bei den Beitrittskandidaten, sie ist ein Katalysator des gesellschaftlichen Wandels. Dieser Wandel muss auf denselben Werten und Prinzipien aufbauen, auf denen die Union in Jahrzehnten gewachsen ist.

Es gilt dabei behutsam ans Werk zu gehen. Das bedeutet, die Beitrittsländer haben die an sie gestellten Bedingungen konsequent umzusetzen und die EU muss ihre eigene Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder berücksichtigen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg zu Stabilität, Wachstum und Frieden in Europa.

Michael Spindelegger (*1959 in Mödling) ist österreichischer Vizekanzler und Außenminister.
Stefan Füle (*1962 in Sokolov) ist EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.