Wien, 10. Oktober 2012 Rede/Interview

Der Standard: Gemeinsamer Gastkommentar von Außenminister Didier Burkhalter (CH), Laurent Fabius (FR), Aurelia Frick (LIE), Michael Spindelegger (Ö), Giulio Terzi (IT) und Guido Westerwelle (DT)

Ächtet die Henkerjustiz! Ein Sechs-Staaten-Appell zur Abschaffung der Todesstrafe

Es gibt Kämpfe, die alleine nicht zu gewinnen sind. Einer davon ist er Kampf gegen die Todesstrafe. Als Einzelkämpfer wäre es nicht möglich gewesen, so viele Staaten davon zu überzeugen, die Todesstrafe abzuschaffen. In der Zusammenarbeit zwischen Staaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft ist uns das gelungen: Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Liechtenstein und die Schweiz engagieren sich an vorderster Front für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe.

Der heutige 10. Oktober, an dem wir zum zehnten Mal den Welttag gegen die Todesstrafe begehen, ist daher für uns ein wichtiger Anlass, unsere uneingeschränkte Ablehnung dieser Praxis zu bekräftigen, die im 21. Jahrhundert keine Berechtigung mehr hat.

In den letzten zwanzig Jahren haben bereits über 50 Staaten der Todesstrafe den Rücken gekehrt. Über 130 Staaten haben sie abgeschafft oder beachten ein Moratorium. Es verbleiben somit noch ca. 50 Staaten, welche die Todesstrafe derzeit anwenden. Diese Zahlen zeigen, dass die bisherigen Initiativen und Bemühungen Früchte tragen. Doch wir sind noch nicht am Ziel und müssen unser Engagement deshalb zusätzlich verstärken, damit die Zahl der Hinrichtungen weiter zurückgeht.

Die Todesstrafe ist unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Würde und entbehrt schon allein aufgrund der Gefahr, dass Unschuldige exekutiert werden, jeglicher Legitimität. Hinrichtungen verhindern im Übrigen nicht, dass Verbrechen verübt werden und sorgen auch nicht für eine sicherere Gesellschaft. Den Familien der Opfer bringen sie weder Gerechtigkeit noch Wiedergutmachung.

Globales Moratorium
Diese Überlegungen scheinen für uns offensichtlich, da unsere Länder die Todesstrafe vor vielen Jahren abgeschafft haben. Weltweit hingegen braucht es auf dem Weg zu einer vollständigen Aufhebung ein starkes, unerschütterliches Engagement.

2010 verabschiedete die UNO-Generalversammlung mit 109 zu 41 Stimmen bereits zum dritten Mal eine Resolution, die zu einem globalen Moratorium für die Todesstrafe aufruft. Urheber dieses Dokuments waren unsere Länder und die Europäische Union sowie zahlreiche weitere Länder aus allen Weltregionen. Im laufenden Jahr wird diese Resolution der Generalversammlung erneut vorgelegt, und unsere Länder setzen sich dafür ein, dass die Zustimmung noch deutlicher ausfällt.

Auch die öffentliche Meinung spielt im Kampf gegen die Todesstrafe eine zentrale Rolle. Die Bevölkerung muss überall Zugang zu verlässlichen Informationen zu diesem Thema haben sowie die Möglichkeit, ihre Meinung frei äußern zu können. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Wir wollen das Engagement gegen die Todesstrafe gemeinsam fortführen. Dazu verpflichten uns die Werte, die wir teilen, und der Anspruch, allen Menschen ein würdiges Dasein zu ermöglichen.