Graz, 4. Mai 2011 Rede/Interview

Rede von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger: Österreichische Außenpolitik im Zeichen globaler Herausforderungen

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!


Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger
Universität Graz, 4. Mai 2011

 

Österreichische Außenpolitik endet nicht in Brüssel. Sie beschränkt sich nicht auf die Pflege guter Nachbarschaft. Sie macht nicht im Donauraum Halt. Nicht am Balkan und nicht am Schwarzen Meer. – Sie ist weltweit gefordert.

Denn es gibt zum Beispiel das österreichische Unternehmen, das in Asien neue Märkte für seine grüne Technologie sucht. Das im Streit mit einer undurchsichtigen Bürokratie die Hilfe unserer Botschaft braucht.

Es gibt den österreichischen Touristen, der nach einem Erdbeben im Krisengebiet gestrandet ist. Den Maturanten, der beim Summer Splash seinen Reisepass verloren hat. Die Wienerin im Jerusalemer Altersheim. Die Entwicklungshelferin, die zwischen alle Fronten geraten ist.

Sie alle brauchen die österreichische Außenpolitik. Für sie alle setzen sich unsere Mitarbeiter im Außenministerium, in den Botschaften und Konsulaten ein. Deshalb auch das Motto, das Sie auf unserer Homepage begrüßt: "Das Außenministerium – Weltweit für Sie da."

Wir verstehen uns aber nicht nur als Servicestelle für Österreicher. Wir sind bereit, auch für andere Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen die internationale Politik mitgestalten. – Und wir haben in unserer Zeit im UNO-Sicherheitsrat bewiesen, dass wir das können.

Ich will heute einen Bogen spannen: von unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zur nächsten großen Aufgabe – zu unserer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab kommendem Herbst.

 

Österreich im UNO-Sicherheitsrat

Was die Menschen wollen, egal ob in Graz oder in Tunis oder Kairo, ist mehr Teilhabe, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Die bahnbrechenden Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika in den vergangenen Wochen und Monaten zeigen die Aktualität der Schwerpunkte, die Österreich in seiner Außenpolitik seit vielen Jahren verfolgt. 

Dazu gehören vor allem die Stärkung der Herrschaft des Rechts, der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und die Rolle von Frauen in der Bewältigung von Konflikten und im Wiederaufbau.

Genau diese Themen waren auch die großen Schwerpunkte, die Österreich während seiner Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat in den letzten beiden Jahren gesetzt hat. Dabei lassen wir uns als Richtschnur in unserem Engagement grundsätzlich von einem Menschenrechtsansatz und der Rechtstaatlichkeit leiten.

Diese Arbeit hat sich bezahlt gemacht: Denn viele der in den letzten beiden Jahren im Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen tragen eine österreichische Handschrift. Sie versuchen, den Schutz von Zivilisten in Konflikten sicherzustellen und Straflosigkeit zu bekämpfen. 

Bei Konflikten wie der Operation „Gegossenes Blei“ in Gaza oder auch in Sri Lanka hat Österreich im Sicherheitsrat von allen Konfliktparteien konsequent die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und damit den Schutz von Zivilpersonen gefordert. 

Das Thema hat kürzlich mit den gewaltsamen Ereignissen in Libyen und der Autorisierung aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der libyschen Bevölkerung durch den Sicherheitsrat wieder traurige Aktualität erlangt. 

Srebrenica und Darfur sind weitere Beispiele in unserem kollektivem Bewusstsein, die uns schmerzhaft vor Augen führen, wie oft heute die Zivilbevölkerung zu den Hauptleidtragenden von bewaffneten Konflikten gehört: Zivilisten geraten zwischen die Fronten der Konfliktparteien, werden als menschliche Schutzschilder missbraucht und im schlimmsten Fall getötet. 

Deshalb war es uns so wichtig, konkreten Maßnahmen im Sicherheitsrat zu entwickeln, die greifbare Verbesserungen bringt. Unter unserem Vorsitz und auf unsere Initiative hat der Sicherheitsrat einstimmig der Resolution 1894 Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zugestimmt. 

Die Resolution ist in vielerlei Hinsicht wegweisend: So haben wir durchgesetzt, dass es eine Art Blueprint für die Mandate der friedenserhaltenden Operationen der UNO gibt, so dass der Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, immer mitgedacht wird und an erster Stelle steht. 

Ein weiterer Schwerpunkt Österreichs im Sicherheitsrat war der Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit. Es geht dabei nicht nur um den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt, wie sie in Konflikten nur allzu oft vorkommt und etwa in der Demokratischen Republik Kongo nach wie vor an der Tagesordnung ist. Es geht darum, den Frauen Sitz und Stimme in der Prävention und Lösung von Konflikten und im Wiederaufbau zu ermöglichen. 

Ich war erst vor kurzem im Nahen Osten und konnte mich selbst davon überzeugen, wie zentral es ist, die Bedürfnisse von Frauen in der Gesetzgebung und Aufbau der Institutionen zu berücksichtigen.

Dies muss natürlich mit einer aktiven Beteiligung von Frauen in den staatlichen Strukturen und insbesondere auch auf der Entscheidungsebene Hand in Hand gehen. Erste Erfolge sind bereits sichtbar, damit Frauenrechte stärker Gehör verschafft werden kann. So wurde etwa in der UNO eine zentrale Organisation für Frauenrechte – UN Women – geschaffen und eine Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, die Schwedin Margot Wallström, eingesetzt.

Ein weiteres wesentliches Anliegen konnten wir ebenfalls in den letzten zwei Jahren umsetzen: Österreich war schon zu Zeiten des Kalten Krieges auf Grund

seiner geopolitischen Stellung und der Neutralität eine Plattform für internationalen Dialog. 

Eine Ausgangsposition, die mit der Eröffnung der UNO-City 1979 gestärkt werden konnte und im Rahmen der Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat noch einmal ausgebaut werden sollte.

So hat es etwa Friedensgesprächen zur Westsahara in Dürnstein im Sommer 2009 oder zum Sudan in Baden und Wien letzten November gegeben. 

Nicht zuletzt dank unserem Renommée als engagiertes Land in der Abrüstungsdebatte haben wir nun auch einige wichtige Institutionen im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen in Wien ansiedeln können, ein UNO-Büro für Abrüstungsfragen und das Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation, eine Plattform vor allem für zivilgesellschaftliches Engagement. 

Wichtig ist auch die Internationale Antikorruptionsakademie, die weltweit erste ihrer Art, die einen wesentlichen Beitrag zu mehr Transparenz, Rechtstaatlichkeit und Gute Regierungsführung leisten wird. 

Zusammenfassend kann man sagen. Die zwei Jahre im Sicherheitsrat haben sich ausgezahlt. Dieses starke Profil, dass wir uns erarbeitet habe,n werden wir weiter in unserem internationalen Engagement fortsetzen.


Österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Unsere Arbeit im Sicherheitsrat hat uns gezeigt: Beobachten allein ist zu wenig. Darauf darf sich Außenpolitik nicht beschränken. Im Gegenteil, wir müssen uns einmischen, einbringen, Stellung beziehen. Wir sind gefragt. Wir werden gebraucht.

Entwicklungspolitik ist heute im wesentlichen Strukturpolitik genauso wie Außenpolitik im wesentlich „Weltinnenpolitik“ ist. In der heutigen Welt müssen wir das österreichische Nationalinteresse im Lichte von Globalisierung und geopolitischen Veränderungen anders denken. 

Ich spreche von globalen Politikfeldern, die nicht isoliert betrachtet werden können. Handel und Umwelt, Klimawandel, Migration und Besteuerungssysteme, Sicherheit, Zugang zu Wissen und Kommunikation und deren Technologien, ebenso wie transversale Bedrohungen sind eng miteinander vernetzt. Sie beeinflussen sowohl die konventionelle "Entwicklungspolitik" als auch Außenpolitik als solche. 

Es ist daher klar, Entwicklungszusammenarbeit alleine reicht nicht. Es bedarf neuer Ansätze für neue Wachstums- und Entwicklungschancen der am wenigsten entwickelten Länder. Der Frage der Guten Regierungsführung, der Transparenz und der Bekämpfung der Korruption weltweit kommt ebenso eine tragende Rolle zu. 

Es braucht eine neue Weltwirtschaftordnung, die ökologisch nachhaltig und sozial fair und gerecht ist. Es braucht ein neues Konzept und Regeln für den Umgang mit globalen öffentlichen Gütern, wie intakte Ozeane und das Klima oder die globalen Trinkwasserressourcen. Und wir brauchen eine Lösung der drängenden Umwelt-, Klima- und Energiefragen. 

Zu Wasser und nachhaltiger Energie, wie auch zu naturnaher Landwirtschaft,  hat Österreich ausgewiesene Expertise, auch im Technologiebereich, die wir weiter zum Einsatz bringen wollen zu unserer aller Wohl.
 

"Weltweit für Sie da" – Konsularische Arbeit

Das Außenministerium ist, ich habe es schon eingangs erwähnt, „weltweit für Sie da“. Für unsere österreichischen Mitbürger und für ihre Angehörigen. Wir kümmern wir uns sozusagen um die Geschichten, die das Leben so schreibt. Um die Menschen, die an der Schnittstelle zwischen Österreich und einem anderen Land Hilfe und Unterstützung brauchen.

Die konsularische Arbeit ist in vielfacher Hinsicht ein Spiegel unserer Zeit und der Welt, in der wir leben. Einer Welt, die immer globaler wird. In der sich Distanzen immer leichter überwinden lassen. Und in der auch die Österreicher immer mobiler werden: Etwa 60 Prozent der Österreicher reisen zumindest einmal im Jahr ins Ausland. Insgesamt unternehmen sie geschätzte 10 Millionen Auslandsreisen im Jahr.

Dass man sich darauf beschränkt, in eine Handvoll klassischer Urlaubsdestination zu fahren – das ist längst Vergangenheit. Die Österreicher reisen in buchstäblich alle Weltgegenden. Wir sehen das zum Beispiel daran, dass sie millionenfach auf die Reiseinformationen des Außenministeriums zugreifen.

Österreicher arbeiten auch in aller Welt. Sie sind Wirtschaftstreibende in aller Welt. – Und stoßen eben auch auf in aller Welt auf Probleme. Mitunter kleine, aber immer häufiger auch auf größere und komplexere. Umso komplexer, je weniger das Land, in dem sie sich befinden, unseren europäischen Vorstellungen von funktionierenden Rechtsstaaten entspricht.

Daher liegen unsere konsularischen Großbotschaften oft auch in ganz anderen Ländern als unsere diplomatischen Großbotschaften.

Der Konsularbetrieb des Außenministeriums ist eindeutig eine Wachstumsbranche. Von Jahr zu Jahr verzeichnen wir Steigerungsraten um die 10 Prozent. 2010 hatte das Außenministerium über 300.000 Konsularfälle. Das heißt nicht weniger als 1500 Fälle pro Arbeitstag. – Und dabei war 2010 ein vergleichsweise "normales" Jahr.

Anders 2011. Dieses Jahr hat mit einem doppelten Knalleffekt begonnen. Wer hätte damit gerechnet, dass es binnen weniger Wochen zu völlig unerwarteten Entwicklungen in zwei ganz unterschiedlichen Weltgegenden kommen würde, deren Ende aus heutiger Sicht nicht absehbar ist? Erstens zu Unruhen im, lange Zeit statischen, arabischen Raum. Zweitens zu einer Nuklearkatastrophe im hochtechnologisierten Japan.

Beides sprengt den Rahmen der üblichen konsularischen Tätigkeit. Das erkennt man schon allein daran, dass die sogenannten normalen konsularischen Krisenfälle – Todesfälle, Kindesentziehungen, sogar der tragische Terroranschlag auf den Moskauer Flughafen im Jänner mit zwei österreichischen Todesopfern – fast völlig untergegangen sind.

Das Außenministerium hat seinen konsularischen Einsatz seit Jahresbeginn in vielfacher Hinsicht verstärkt. Wir haben zehntausende Anfragen allein im Zusammenhang mit den beiden großen Krisenregionen beantwortet. Rund um die Uhr und zusätzlich zu unserem Normalbetrieb.

Wir haben eigene „Krisenunterstützungsteams“ entsandt, an denen auch das Innen- und das Verteidigungsministerium beteiligt waren. Zuerst nach Tunesien, dann nach Ägypten, zuletzt nach Libyen. Bis dato haben wir bereits eine vierstellige Zahl von Menschen evakuiert.

Übrigens: Trotz des gefährlichen Umfelds, und trotz der schwierigen Arbeitsbedingungen in den Krisengebieten, hat kein einziger Angehöriger des Außenministeriums darum ersucht, nach Hause geschickt zu werden. Weder in Japan, noch in Ägypten, noch in Libyen. 

Selten wird das Außenministerium für die Bürger so greifbar wie in konsularischen Krisen. In keinem anderen Bereich wird die Arbeit des Außenministeriums so unmittelbar spürbar. In der Konsulararbeit geht es meist um Stunden. Und oft stehen Leben auf dem Spiel.

Entsprechend groß ist das Interesse der Medien an unserer Arbeit. Wir wissen aus Umfragen, dass die konsularische Arbeit etwa 50 Prozent der medialen Präsenz des Außenministeriums ausmacht.

 

Auslandsösterreicher

Eine Gruppe, die uns besonders am Herzen liegt, sind die Auslandsösterreicher. Österreicher leben in aller Welt, über alle fünf Kontinente verteilt. Wir schätzen, dass sie heute knapp eine halbe Million ausmachen.

Die Geschichte ihrer Auswanderung spiegelt die Zeitgeschichte des letzten Jahrhunderts wider:

  • Da gab es eine Generation, die während der Wirtschaftskrise in den 1920er Jahren auswanderte. Zumeist in Richtung Amerika.
  • Dannkam die tragische Zeit des Nationalsozialismus und des Holocaust. Wir leisten mit dem für die Flüchtlinge dieser Zeit geschaffenen Nationalfonds zumindest einen kleinen Beitrag.
  • In der frühen Nachkriegszeit zog es vor allem viele Wirtschaftsflüchtlinge aus armen Gegenden nahe des Eisernen Vorhangs in die Welt. So gibt es heute zum Beispiel eine große Burgenländerkolonie in Chicago.


Und in jüngster Vergangenheit nehmen vor allem gut ausgebildete junge Menschen ihre Chancen im Ausland wahr. Es gibt eine immer größere Gruppe von österreichischen "Expatriates", die hochmobil und letztlich in aller Welt zu Hause sind. Es ist eine ermutigende Entwicklung, dass manch einer von ihnen auch wieder zurückkommt.
Jede einzelne dieser Gruppen hat andere Lebensumstände und dementsprechend andere konsularische Betreuungsbedürfnisse. Wir versuchen, ihnen allen gerecht zu werden.

Wir bemühen uns, möglichst serviceorientierte Informationen zu liefern, zum Beispiel wenn sie im Ausland wählen möchten. Wir arbeiten mit den Vereinigungen und Medien der Auslandsösterreicher zusammen. Wir organisieren regelmäßig Veranstaltungen zu ihren Anliegen. Wir haben im Internet einen eigenen Auslandsösterreicher-Ratgeber eingerichtet. 

Wir arbeiten auch gerade daran, ein neues Verfahren zur elektronischen Registrierung der Auslandsösterreicher einzurichten, damit wir in Krisenfällen noch effizienter als bisher Kontakt mit ihnen aufnehmen können. 

Für bedürftige Auslandsösterreicher haben wir den „Auslandsösterreicher-Fonds“ geschaffen, der jährlich über 1000 Österreicher in 62 Ländern unterstützt.
 

Was uns der Europäische Auswärtige Dienst nicht abnimmt

Wie alles unterliegt auch die konsularische Arbeit des Außenministeriums einem ständigen Wandel. Die Anforderungen ändern sich, und damit auch unser Serviceangebot. Was aber bleibt: Die konsularische Betreuung der Österreicher.

Das nimmt uns die EU nicht ab. Denn ihr gerade im Aufbau begriffener Europäischer Auswärtiger Dienst hat nur ein sehr beschränktes Mandat im konsularischen Bereich. Und dafür im Übrigen auch kein Budget.

Der Europäische Diplomatische Dienst leistet in Krisensituationen im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfestellungen. Etwa mit einer Datenbank, aus der ersichtlich ist, welcher eu-Mitgliedstaat im Evakuierungsfall wann welches Flugzeug zur Verfügung stellt.

Wir Österreicher wollen mehr: Eines Tages sollte dieser Dienst auch als erste Anlaufstelle für in Not geratene Bürger dienen. Gerade dann, wenn es um ein Land geht, in dem Österreich keine eigene Botschaft hat. Aber bis dahin dürfte noch ein weiter Weg sein.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang aber klarstellen: Der Europäische Auswärtige Dienst wird nie die ganze Bandbreite nationaler diplomatischer und konsularischer Arbeit anbieten können. Der EAD vertritt ja keine österreichischen, sondern europäische Interessen und Politik.

Mit dem EAD werden für die österreichische Diplomatie die Anforderungen aber nicht geringer, sondern ganz im Gegenteil eher größer. Wo es um Fragen geht, die in jedem Land anders geregelt sind, wird die konsularische Betreuung auch weiterhin bei den nationalen Außenministerien bleiben. Also zum Beispiel Rechtsschutzfragen, Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Sozial- und Pensionsangelegenheiten. Kurz: Dinge, die meist in komplizierten nationalen Gesetzen stehen.

Wo es darum geht, weiterhin ureigene österreichische Interessen auch im Rahmen des EAD zu wahren, brauchen wir eine starke österreichische Diplomatie, die auf hohem Niveau in Brüssel mitgestaltet.

Spezifisch österreichische Interessen, wie Aufträge für die heimische Wirtschaft und Forschung, österreichische Kultur und die Durchsetzung unserer bilateralen Interessen gerade in den Nachbarländern, wie unsere Anti-Atompolitik wird uns nicht der EAD abnehmen.

 

Wofür wir den Europäischen Auswärtigen Dienst brauchen

Für vieles brauchen wir aber ein stärkeres, geeinter auftretendes Europa in der Welt. Der EAD soll das Gesicht und die Stimme Europas in der Welt sein.

Der gemeinsamen Außenpolitik der Union kommt angesichts globaler Herausforderungen etwa im Wirtschafts- und Umweltbereich eine immer wichtigere Bedeutung zu. Im Kern geht es darum, unsere gemeinsamen Interessen auf internationaler Ebene durchzusetzen und unsere Werte den kommenden Generationen zu sichern.

Der Vertrag von Lissabon hat neue Regeln für die Außenvertretung der Union geschaffen, die es uns erleichtern auf der Weltbühne mit einer Stimme zu sprechen und Europa angemessenes Gewicht zu verleihen.


Werfen wir einmal einen Blick von außen auf die EU:

  • Die Bevölkerungszahl der EU ist nach China und Indien die drittgrößte der Welt. Die EU  übersteigt mit ihren 500 Millionen Einwohnern auch jene ganz Nordamerikas.
  • Obwohl in der EU nur 7 Prozent der gesamten Weltbevölkerung leben, erwirtschaften wir rund 20 Prozent der weltweiten Ein- und Ausfuhren.
  • Der von den EU-Mitgliedsstaaten gebildete europäische Binnenmarkt ist der, am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt.
  • Die EU ist der größte Exporteur der Welt.
    Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit auch der größte Geber offizieller Entwicklungsgelder.

Sei es in Handelsfragen, in der Nachbarschaftspolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit oder in Fällen internationalen Krisen und Konflikten: Die Europäische Union soll ihre Positionen vertreten, soll ihr Gewicht und ihre Expertise einbringen.

Besonders hervorheben möchte ich dabei die Bedeutung des neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienstes. Er arbeitet erst seit einigen Monaten, aber ich bin zuversichtlich, dass er sich rasch als wichtiges und effizientes Instrument der EU-Außenpolitik etablieren wird.

Der EAD ist für uns Österreicher ein wichtiger Ansprechpartner gerade in jenen Ländern, in denen wir über keine oder nur kleine eigene diplomatische Vertretung verfügen. Gerade dort profitieren wir von einem verstärkten Informationsfluss mit den Delegationen der Union. 

EU-Erweiterung

Die Außengrenze der EU ist von Graz nur etwas mehr als 100 km entfernt. In die kroatische Stadt Varaždin ist es von hier nicht weiter als nach Wien. Findet dort die Europäische Union ihre natürliche Grenze? Ist südlich von Slowenien Schluss mit der Integration? – Meine Antwort, und wohl auch die der meisten Grazerinnnen und Grazer, ist ein eindeutiges Nein. 

Das europäische Einigungswerk ist unvollständig, und wäre gewissermaßen auch unverständlich, ohne die Einbeziehung Kroatiens sowie, Schritt für Schritt, auch der übrigen Länder des Westlichen Balkans.

Das kann nicht zum Nulltarif passieren; quasi als großzügige Geste des Unterschlupf-Bietens für die draußen vor der Tür. In Frage kommt nur eine Aufnahme mit allen Rechten und Pflichten.

Wie streng das Pflichtenheft der EU ist - auch aus der Erfahrung mit vorangegangenen Beitritten - sehen wir gerade jetzt in der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. 

Ich konnte mich unlängst bei Gesprächen mit der kroatischen Staatsspitze in Zagreb, die ich gemeinsam mit meinem slowakischen Kollegen geführt habe, davon überzeugen, mit welcher Konsequenz etwa an der Reform des Justiz- und Gerichtswesens gearbeitet werden muss und gearbeitet wird.

Kroatien wird es schaffen. Ich rechne mit einem Beitritt innerhalb der nächsten zwei Jahre. Kroatien wird damit auch den übrigen Ländern der Region, die noch nicht, manche noch lange nicht so weit sind, zeigen, dass es machbar ist.

Ich jedenfalls werde als Außenminister und Vizekanzler Österreichs weiter dafür eintreten, dass die Europäische Union gleichermaßen an der Glaubwürdigkeit der Beitrittsanforderungen - also keine Rabatte - wie an der Glaubwürdigkeit der Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten festhält.

 

Arbeitnehmerfreizügigkeit

In diesem Zusammenhang auch ein paar Worte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Manche Politiker wollen uns ja einreden, dass das Ende der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den acht kontinentalen Beitrittsländern des Jahres 2004 vielen Österreichern Arbeitsplatz und Wohlstand kosten wird.

Nach den uns vorliegenden Informationen und Schätzungen droht Österreich keine Gefahr. Es war von Anfang an klar, dass eine Übergangsfrist einmal beendet sein wird. Und Freizügigkeit ist ja zum Glück in der Regel gelebte europäische Normalität: Hunderttausende Österreicher haben von ihr selbst als Arbeitnehmer oder Studenten profitiert und tun dies noch immer.

Wir müssen die Frage des Endes dieser Übergangsfristen auch in die Perspektive der gesamten so genannten Ostöffnung stellen: Österreich hat von dieser wirtschaftlich enorm und wie kein zweiter EU-Mitgliedstaat profitiert.

Unsere Unternehmen, gerade auch steirische, haben in diesen Ländern expandiert und investiert. Sie haben dort in großem Ausmaß Wachstum mit profitablen Rückwirkungen für Österreich und unseren eigenen Arbeitsmarkt erwirtschaftet.

Daneben nehmen sich die erwarteten Auswirkungen des Endes dieser Fristen sehr gering aus. Und die österreichische Bundesregierung hat dafür gut vorgesorgt.

Infolge der nun erfolgten Arbeitsmarktöffnung wird mit nicht mehr als etwa 20.000 bis 25.000 zusätzlichen Personen aus den EU-8-Staaten gerechnet, die in Österreich eine Beschäftigung anstreben werden. Bisher sind bereits zirka 85.000 „neue“ EU-Bürger in Österreich beschäftigt. Das heißt: Fast vier von fünf der insgesamt seit 2004 zu erwartenden Arbeitnehmer aus diesen Ländern arbeiten bereits längst bei uns.

Der österreichische Arbeitsmarkt ist auch sonst auf die Öffnung  gut vorbereitet worden: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz  ist am 1. Mai in Kraft getreten. Es sieht schärfere Kontrollen und strengere Sanktionen betreffend die Einhaltung der österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten vor.

Betriebe, die geringere Löhne als erlaubt zahlen, müssen mit bis zu 50.000 €, im Wiederholungsfall mit bis zu 100.000 € Strafe rechnen.

Schon während der Übergangsfristen sind durch mehrere so genannte Fachkräfte-Verordnungen für den Arbeitsmarkt wichtige Arbeitnehmergruppen über Ausnahme- und Sonderregelungen unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen worden. Etwa Wissenschaftler, Führungskräfte, Schlüsselpersonal, Pflegekräfte und Fachkräfte in 67 Berufen.

 

Zuwanderung neu

Wenn wir den Blick noch etwas weiter fassen: Wir sollten auch die Chancen der Zuwanderung, nicht nur ihre Risken sehen. Deshalb führt Österreich auch die Rot-weiß-rot-Card ein. Es geht um eine bewusste Steuerung der Zuwanderung.

Wir müssen klar sagen, welche Zuwanderer Österreich benötigt, welche hier erwünscht sind. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, zunehmend aber auch europäische Länder zeigen uns das vor. Es kann nicht nur bei einer Fortschreibung eines vorwiegend abwehrenden, defensiven Ansatzes wie bisher bleiben. 

Wie Europa als Ganzes muss auch Österreich eine gewollte Migration hoch ausgebildeter, motivierter Einwanderer bejahen, zulassen und regeln. Österreich kann und darf in einer Welt zunehmender Mobilität im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht zurückbleiben oder sich diesem Wettbewerb verweigern.

Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines im Vergleich zu anderen Kontinenten starken demografischen Abwärtstrends.

Die Wahrheit, die uns viele populistische Politiker verschweigen, ist: Wir können unser gerade in Österreich besonders hochentwickeltes Sozialsystem, das auf dem Umlageverfahren beruht und auch alte und kranke Menschen im größtmöglichen Ausmaß versorgt und nicht wie anderswo der Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung aussetzt, nur durch diese Art von nützlicher Zuwanderung ohne schnell einsetzende Brüche und große Verzerrungen aufrechterhalten.

 

Ortstafeln

Österreich hat sich im internationalen Rahmen auf UNO- und europäischer Ebene konsequent für den Schutz von Minderheiten stark gemacht. Entsprechend wichtig ist es uns auch immer gewesen, internationale Verpflichtungen selbst einzuhalten.  

Es ist daher gut, dass in der Kärntner Ortstafelfrage nun nach Jahrzehnten des Ringens eine Lösung auf dem Tisch liegt, die auf eine breite Zustimmung aller Beteiligten trifft. Daher gilt meine Anerkennung allen Verhandlern, die diesen Erfolg zustande gebracht haben. 

Ein Erfolg, der insbesondere von jener Grundlagenarbeit profitiert, welche die ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geleistet hat. 

Ich sehe dies als eine Riesenchance für Kärnten und für ganz Österreich. Wir können nun in die Zukunft zu blicken und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in einem geeinigten Europa auch tagtäglich leben als Bereicherung und Ressource für uns alle. 

Wir müssen jetzt nach wieder den Blick auf das große Ganze lenken. Die Frage der Ortstafeln hat leider den Blick auf andere Volksgruppen, mit denen es ebenso konstruktive Gespräche bezüglich ihrer berechtigten Anliegen braucht, und die wirkliche Kernfrage verstellt: Die Frage, wie man überhaupt mit Vielfalt und Pluralismus umgeht. 

Es ist dies eine Schlüsselfrage in Europa und weltweit. Es ist dies eine Schlüsselfrage, wenn wir zu drängenden Herausforderungen und Krisen unserer Zeit gemeinsame tragfähige Lösungen finden wollen.

 

Antiatom-Politik

Die Atomkatastrophe von Fukushima hat Auswirkungen auf die Bewertung der Nuklearenergie sowohl auf europäischer als auch internationaler Ebene. Eine kritische Diskussion ist, auch in der EU, in Gang gekommen. Die Bundesregierung bringt sich auf der Basis ihres Aktionsplans vom 22. März aktiv ein. Vor allem werden wir unsere kritische Politik in Bezug auf grenznahe Atomkraftwerke fortführen.

Österreich  sieht in der Kernenergie weder eine nachhaltige Energieversorgung noch eine tragfähige Option des Klimaschutzes. Im Gegenteil befürworten wir eine stärkere Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien zulasten weiterer Ausbausschritte im Nuklearbereich.

Es war im Übrigen auch unser Vorschlag, in allen 143 europäischen Atomkraftwerken Stresstests nach strengen Kriterien durchzuführen. Der Europäische Rat hat sie am 24. März in Auftrag gegeben. 

Österreich unterstützt auch die Initiative einer Stärkung der IAEO-Kompetenzen im Bereich nuklearer Sicherheit und Notfälle. Die für Ende Juni in Wien geplante IAEO-Ministerkonferenz sollte zum wichtigen Meilenstein für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft sein.

Und wir werden eines nicht außer Acht lassen, was uns seit Langem am Herzen liegt: Eine Überarbeitung des Euratom-Vertrages. Dafür brauchen wir einen Konsens unter den 27 EU-Mitgliedstaaten, von dem wir noch ein gutes Stück entfernt sind. Aber wir bleiben hartnäckig.

 

UNO-Menschenrechtsrat

Ich komme nun zum Ende des Bogens, den ich eingangs beschrieben habe. Und ich glaube, es ist nur angebracht, in der Menschenrechtsstadt Graz ausführlich auf die Menschenrechte und ihre Bedeutung für unsere Arbeit einzugehen. 

Der Schutz und die Förderung von Menschenrechten stehen traditionell im Zentrum der österreichischen Außenpolitik. In zwei Wochen stellen wir uns der Wahl in das höchste Menschenrechtsgremium der UNO, dem Menschenrechtsrat. 

Ich bin optimistisch, dass wir das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gewinnen werden, nicht zu letzt aufgrund des sehr beachteten Profils, das wir uns im Rahmen unserer multilateralen Politik, insbesondere im Sicherheitsrat, erworben haben.

Die angestrebte Mitgliedschaft Österreichs im Menschenrechtsrat wird nahtlos auf unserem Engagement als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat aufbauen. Die Stärkung der Menschenrechte besonders schutzwürdiger Personen und Gruppensteht ja seit jeher im Zentrum der österreichischen Bemühungen in der UNO.

Zu den traditionellen österreichischen Resolutionsinitiativen, wie Minderheiten und Binnenvertriebene, werden wir auch unsere Prioritäten aus dem Sicherheitsrat, insbesondere im Bereich des Schutzes der Zivilbevölkerung, in geeigneter Form im Menschenrechtsrat fortsetzen.

Die Stärkung der Rechtstaatlichkeit zieht sich als roter Faden durch unser langjähriges Engagement hindurch. Ohne den Vorrang der Herrschaft des Rechts bleiben alle unsere Bemühungen Makulatur.

Dabei spielt die Beendigung der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen eine große Rolle. Deshalb ist es ein großer Meilenstein, wenn der Sicherheitsrat die Situation in Libyen dem Internationalen Strafgerichtshof zuweist und Muammar Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden wird.

Das macht Schule. Wir müssen dieses klare Signal überall setzen: Menschenrechtsverletzter kommen nicht ungestraft davon. Das ist die beste Abschreckung und Prävention.

Wesentlich ist auch den Opfern von Menschenrechtsverletzern Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und sie nicht im Stich zu lassen.

Wir wollen unsere Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat jedoch auch dazu nützen, zu einigen Schwerpunkthemen konkrete Fortschritte zu erzielen. Dieser sind der Schutz derReligionsfreiheit und religiöser Minderheiten, die Förderung der Medienfreiheit und Schutz von Journalisten sowie die Förderung der Rechte von Kindern und Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Zu diesen drei Schwerpunkten will Österreich in den nächsten Jahren klare Initiativen setzen.

Ich mache mir nichts vor: Das Thema Religionsfreiheit und Schutz von religiösen Minderheiten zählt zu den kontroversiellen Themen im Menschenrechtsrat, sowie in den Vereinten Nationen allgemein. Dies nicht zuletzt aufgrund der weltweiten Polarisierung zwischen den Kulturen im Zuge des Mohammed-Karikaturen-Streits.

Wir wollen uns daher bewusst einen partnerschaftlichen Ansatz wählen und dabei unsere Erfahrungen und Kontakte aus dem interkulturellen Dialog einbringen.

Die Situation von Journalisten und die Verteidigung der Medienfreiheit, insbesondere im Internet, stellen einen weiteren Schwerpunkt dar, in dem Österreich konkrete Initiativen in den nächsten Jahren setzen möchte.

Wie bereits unsere Arbeit im Sicherheitsrat zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten gezeigt hat, sind Journalisten durch ihre Tätigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt. Österreich will einen klaren Beitrag leisten, um den Schutz von Journalisten nachhaltig zu verbessern. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Journalisten, um gezielt die Bedürfnisse von Journalisten zu berücksichtigen und deren Schutz effektiv sicherzustellen.

Die Förderung der Rechte von Kindern stellt seit Jahren einen wichtigen Schwerpunkt der österreichischen Menschenrechtsarbeit dar. Österreich war während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wesentlich daran beteiligt die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten vor Ort zu stärken. Die Arbeit Österreichs zur Förderung der Kinderrechte soll nun im Menschenrechtsrat fortgesetzt und vertieft werden.

Insbesondere möchte Österreich versuchen Synergien zwischen den Mechanismen des Menschenrechtsrats und den Aktivitäten auf der Ebene des Sicherheitsrates herzustellen.