Wien, 14. Dezember 2011 Rede/Interview

Rede von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats am 14.12.2011

Es gilt das gesprochene Wort.



Frau Präsidentin!
Herr Bundeskanzler!
Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung!
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses!


·     Die Staats- und Regierungschefs haben letzten Freitag wichtige Beschlüsse zum kurz- und mittelfristigen Schutz des Euro-Währungsgebiets gefasst. Der Herr Bundeskanzler hat diese in seiner Wortmeldung bereits dargestellt. Lassen Sie mich dazu folgende Punkte hervorheben:

·     Mit dem Gipfelergebnis vom 9.12. ist kein Schönheitswettbewerb zu gewinnen, das ist uns allen klar. Niemand erwartet sich, dass die EU dadurch von einem Tag auf den anderen wieder stabil und schuldenfrei sein wird. Die Strukturschwächen und Konstruktionsmängel sind zu gravierend, die Reaktionen der Märkte noch zu verhalten. Diese Maßnahmen müssen erst umgesetzt werden und greifen können.

·     Eines ist aber gelungen: Es sind dringende Richtungsvorgaben getroffen worden,
für stärkere interne Regeln,
für mehr Haushaltsdisziplin, und
für mehr Transparenz in der Euro-Zone.
Maßnahmen, die eine Tragfähigkeit der EU wiederherstellen sollen, um darauf die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung der EU in eine - aus meiner Sicht - notwendige Fiskalunion zu setzen.

·     Der Beschluss über die Einführung der Schuldenbremse etwa, wonach die Budgets ausgeglichen oder einen Überschuss aufweisen sollen und das jährliche strukturelle Defizit nicht höher als 0,5% des nominellen BIP sein darf. Bei Abweichungen erfolgt ein automatischer „Korrekturmechanismus“. Der EuGH wird in Zukunft die Einhaltung überprüfen können.

·     Die Bundesregierung ist hier ganz klar am richtigen Weg. Es ist unsere nationale Zielsetzung und unsere gesamteuropäische Verantwortung. Wir müssen den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen, denn unsere Staatsfinanzen sind nicht gesund. Die Diagnose heißt Überschuldung. Die Therapie heißt Sparsamkeit.

·     Ich möchte hier keinen Zweifel aufkommen lassen: Österreich ist nach wie vor ein erstklassiger Schuldner. Aber im Klub der Triple A Länder gibt es keine Dauerkarte. Die Mitgliedsgebühr ist der Schuldenabbau. Die Zustimmung zur Schuldenbremse ist sicher eine Nagelprobe für die Opposition und deren Regierungsfähigkeit insgesamt.

·     Es wird auch Sanktionen bei übermäßigem Defizit geben. Bei Überschreitung der 3% Schwelle (3% über BIP) erfolgen automatische Konsequenzen. Damit gibt es keine Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mehr ohne Strafen. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird es spüren.

·     Und durch die Vorziehung und Verbesserung des ESM Vertrages auf Mitte 2012 können dringende Entscheidungen über Finanzhilfen rascher beschlossen und die notwendige Feuerkraft sofort bei aktuellen Spannungen am Markt eingesetzt werden.

·     Es ist klar, die innerstaatliche Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen macht einfachgesetzliche und zum Teil auch verfassungsrechtliche Änderungen notwendig. Ich appelliere an die Mitglieder des Hohen Hauses hier konstruktiv mitzuwirken.

·     Ich habe bei meinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang dieser Woche die Ergebnisse des Gipfels sehr ausführlich diskutiert. Das Abseitsstehen von Großbritannien ist für uns alle sehr enttäuschend. An einem Auseinanderfallen in ein Europa unterschiedlicher Gruppen und unterschiedlicher Geschwindigkeiten kann niemand Interesse haben. Premierminister Cameron hat auch mittlerweile klargestellt, dass die Mitgliedschaft in der EU für Großbritannien von zentralem nationalem Interesse ist und außer Zweifel steht.

·     Ich habe aber auch den Weg wichtige Entscheidungen in einem Direktorium einiger weniger MS vorzubereiten, kritisiert. Nur durch die rechtzeitige und umfassende Einbindung aller kann der Zusammenhalt gewahrt werden.

·     Auch ich hätte eine Vertragsänderung im Kreis der 27 klar vorgezogen. Das Ziel bleibt, die Bestimmungen des Vertrages der voraussichtlich 26 Mitgliedstaaten so bald wie möglich in die EU-Verträge aufzunehmen.

·     Das ist umso wichtiger, um dem für mich inakzeptablen Demokratiedefizit entgegenzuwirken, das durch in Nachtsitzungen getroffene Entscheidungen entsteht. Wir müssen dem Europäischen Parlament, wie auch unserem Hohen Haus, die Ausübung ihrer wichtigen Kontrollfunktion ermöglichen.

·     Es muss uns daher gelingen, aus der Notfallchirurgie wieder herauszukommen. Seit 18 Monaten hanteln wir uns von Krisengipfel zu Krisengipfel, getrieben von den Märkten. Der dadurch entstehende  Fleckerlteppich an Reformen und Maßnahmen ist nicht befriedigend.

·     Wir müssen diesen Moment der Krise auch nützen um eine Grundsatzdebatte in der EU zu führen. Wohin soll die Reise gehen? Was können wir noch zu 27 machen? Sind wir bereit, uns vom langsamsten in der Karawane aufhalten zu lassen?

·     Ich bin davon überzeugt, dass hier nur ein Mehr an Europa der richtige Weg sein kann, auf Basis einer gestärkten Gemeinschaftsmethode, bei der die Kommission eine zentrale Rolle innehaben muss.

·     Die Europäischen Gremien müssen aber effizienter und erforderlichenfalls auch schlanker gestaltet werden. Dabei hat nationales Interesse hintan gereiht zu werden. Etwa bei der Vereinfachung von Verfahren, sollte man bei der Einstimmigkeit überlegen, ob diese in allen Fällen immer sinnvoll ist. Nicht bei einer Vertragsänderung. Aber in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, sehe ich keinen großen Grund, dass wir zukünftig nicht auch nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden sollten. Wenn wir dafür ein Mehr an Sicherheit bekommen, dann ist das im Sinn unserer Bürger und Bürgerinnen.

·     Oder, wenn ich an die Größe der Kommission denke. Jetzt haben wir 27, mit Kroatien sehr bald 28 Mitglieder. Auch dort werden wir an den Rand dessen kommen, was noch verträglich ist.

·     Und wir müssen vor allem in die Richtung weiterdenken, wie wir die Bürgerinnen und Bürger  besser einbinden. Eine Union der Zukunft kann nicht eine sein, die nicht auch eine Union der Bürger ist. Wir müssen auf ein Europa setzen, das diese Zukunftsdimension betont. In jeder Krise liegt auch eine unglaubliche Chance. Diese Chance haben wir jetzt. Wir brauchen eine Union, wo es Freiheiten gibt, aber auch Sicherheiten.

·     Ich möchte zum Abschluss die Beschlüsse des Europäischen Rats in der Frage der Erweiterung der EU nicht unerwähnt lassen.

·     Der Beitrittsvertrag Kroatiens wurde offiziell unterzeichnet. Darüber freue ich mich besonders, hat doch Österreich die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten immer bekräftigt und tatkräftig unterstützt.

·     Bei Serbien werden wir im Lichte des Zwischenfalls im Nordkosovo, bei der auch österreichische KFOR Soldaten verletzt wurden, die Fortführung des Dialogs mit Pristina weiter beobachten. Es besteht die Absicht, dass Serbien im Februar 2012 vom Rat den Kandidatenstatus erhalten soll und dies Anfang März 2012 vom Europäischen Rat bestätigt wird. Bei Montenegro wurde das Ziel bekräftigt, die Beitrittsverhandlungen im Juni 2012 zu eröffnen.

·     Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, wir brauchen ein starkes Europa, dass sich seiner Macht bewusst ist. Und das beginnt, indem wir in den eigenen Köpfen damit anfangen.

Vielen Dank.