Göttweig, 22. Mai 2011 Rede/Interview

Rede von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am Europa-Forum Wachau, Stift Göttweig

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Regionalpolitik – Weltpolitik

Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger
Europa-Forum Wachau, Stift Göttweig, 22. Mai 2011

 

 

Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Weltpolitik-Regionalpolitik: Auf den ersten Blick betrachtet, kommt man zu einem voreiligen Schluss - nämlich, dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat. Wenn man daran denkt, dass in der Weltpolitik Fragen von Krieg und Frieden mitzuentscheiden sind, erhebt sich die Frage, die das in den Regionen einen Einfluss haben kann. Und umgekehrt: wenn man Regionalpolitik betrachtet, wo es um das Zusammenleben von unmittelbaren Nachbarn geht - was soll das mit Weltpolitik zu tun haben?

Aber das ist nur der erste Blick. Auf den zweiten Blick sieht es schon anders aus. Dazu ein Beispiel: Wir haben vor einiger Zeit eine Donauraumstrategie der Europäischen Union angeregt. Sie ist ein lebendiges Beispiel dafür geworden, wie Weltpolitik und Regionalpolitik heute zusammenspielen müssen. Denn das Wichtige ist, dass der Außenpolitiker auf regionale Interessen Bezug nimmt, wie auch der Regionalpolitiker darauf Rücksicht zu nehmen  hat, was das größere Ganze ist.

Mit der Donauraumstrategie haben wir begonnen, eine Regionalpolitik neuer Art zu entwickeln.

Sie alle kennen das Konzept: Die Länder und Regionen entlang der Donau beginnen sich viel stärker zu vernetzen, und sie beginnen gemeinsame Projekte im Donauraum, nicht nur unmittelbar am Fluss, zu entwickeln. Das ist eine ganz entscheidende Neuerung in der Regionalpolitik der Europäischen Union.

Wir erwarten im Juni einen Beschluss des Europäischen Rates, der diese Donauraumstrategie formell verankert. Die Vorarbeiten sind hervorragend gediehen. Wir haben uns als Österreicher voll und ganz eingebracht. Es war auch unsere Idee – sie ist von Österreich und Rumänien ausgegangen –, so eine makro-regionale Strategie aufzusetzen. Die Europäische Kommission hat sodann elf prioritäre Arbeitsbereiche identifiziert. In drei davon hat Österreich die Führung übernommen:

Erstens: die Verbesserung der Mobilität und der Multimodalität. Stichwort Binnenwasserstraßen. Unser Verkehrsministerium wird das gemeinsam mit Via Donau betreuen und versuchen, dass wir die Infrastruktur entlang der Donau viel stärker in den Vordergrund stellen.

Zweitens: Investitionen in Menschen und Qualifikationen. Dort wird unser Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, aber auch das Unterrichtsministerium, für die Koordinierung Verantwortung tragen. Dieser Bereich war uns besonders wichtig; wir wollten die sozioökonomischen Effekte in die Donauraumstrategie mit einbeziehen.

Drittens: die Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit. Diesen Bereich wird die Stadt Wien besonders betreuen. Wir haben also nicht nur Ministerien, die zuständig sind, sondern haben ganz bewusst auch einen regionalen Partner verantwortlich dafür gemacht, diesen Prioritätenbereich zu begleiten.

Wir sind überzeugt, dass mit dieser Strategie genau das Verhältnis Weltpolitik-Regionalpolitik eine neue Dimension bekommt. Warum? Es ist entscheidend für die Außenpolitik der Europäischen Union, dass Nachbarschaftspolitik mit einer solchen neuen Facette versehen wird. Es sind ja nicht nur Mitgliedsländer der Europäischen Union entlang der Donau angesiedelt, sondern auch andere Staaten.

Die gemeinsame Arbeit an der Donauraumstrategie wird eine neue Qualität ergeben, wo Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik als eine weltpolitische Aufgabe mit einer regionalen Facette versehen wird.

Auf der anderen Seite werden die Regionalpolitik der Europäischen Union und die Politiken der Regionen auf diese größeren Zusammenhänge Rücksicht nehmen müssen.

Ich glaube, das ist wirklich ein gelungenes Beispiel, wie man Weltpolitik und Regionalpolitik heute verbinden kann. Und ich bin sehr froh, dass diese Strategie auch ein bisschen eine Veränderung für die regionalpolitische Seite der Europäischen Union auslösen wird, denn wir haben Weiteres vor.

Ich darf heute auch erwähnen, dass nach der Donauraumstrategie ein neues Projekt kommt.

Wir haben die Idee, eine Alpenstrategie für die Europäische Union aufzusetzen. Wir wollen gerne, dass alle Alpenländer miteinander sich in der Regionalpolitik einen solchen makroregionalen Rahmen setzen. Warum?

Wir Alpenländer haben ganz ähnliche Probleme: Etwa in der Verkehrspolitik, Alpenquerung ist für uns alle ein schwieriges Unterfangen. Wir haben Probleme in der Ökologie; wir wissen, dass die Gletscher schmelzen. Wir haben ähnliche Probleme, zum Beispiel was die Bergbauern betrifft.

Wir sehen also, da wird Vieles miteinander in einer solchen Alpenstrategie zu erledigen sein, und ich lade die anderen Alpenländer zu dieser Initiative ein: von Slowenien bis Frankreich, und selbstverständlich auch Liechtenstein und die Schweiz.

 

Meine Damen und Herren,

Ein weiterer wichtiger Punkt im Verhältnis Weltpolitik-Regionalpolitik. Ich darf beginnen, wo gestern Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufgehört hat: bei der Frage der Grenzkontrollen.

Johanna Mikl-Leitner hat gesagt: wir dürfen nicht alles über Bord werfen; wir müssen, was die Schengen-Kontrollen betrifft, vorsichtig vorgehen, anlassbezogen und nicht generell neue Grenzkontrollen in Europa wieder einführen. Ich halte das für ganz und gar richtig.

Wir stehen vor einer Herausforderung, die vielleicht noch gar nicht so richtig begonnen hat. Wir wissen nicht, wie sich die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten weiter entwickeln wird. Doch wir müssen uns vorbereiten.

Anlassbezogen zwischen den Schengen-Ländern Kontrollen wieder einführen: Das ist die richtige Art und Weise wie wir vorgehen sollen. Aber wir sollen nicht darüber nachdenken, wieder generell zwischen unseren Ländern Grenzen zu errichten. Denn die Errungenschaft der freien Grenzen ist eine große, und wir als Europäer sollten sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wir wissen, dass wir viele Fragen in dem Zusammenhang zu lösen haben. Da geht es nicht nur um die Frage von Grenzkontrollen, sondern auch um Asyl und um die Frage von Migration.

Gerade wir Österreicher kennen die Zahlen, was den Arbeitsmarkt betrifft, wie sehr wir auch Arbeitskräfte brauchen aus anderen Ländern. Wir sollten deshalb nach klaren Regeln vorgehen, und das müssen wir aktiv tun. Wir haben jetzt ein System der Rot-Weiß-Rot-Card, das uns das erleichtert wird. Ich bin überzeugt, das wird uns auch in Fragen der neuen Integrationsschritte, die wir benötigen, durchaus dienlich sein.

 

Meine Damen und Herren,

Ich komme zu einem weiteren Thema, wo wir uns aktiv einbringen müssen: das ist die Frage der Zukunft der europäischen Regionalpolitik. Auch das ist bald zu entscheiden. Wir haben eine neue Finanzperiode der EU vor uns, und das erfordert Entscheidungen, wo wir die Gewichte hinlegen.

Da gibt es natürlich große Spannungen. Auf der einen Seite eine Agrarpolitik, die auch viel Mittel der Europäischen Union erfordert, wo wir aber als Österreicher einen klaren Standpunkt haben: Wir wollen, dass die Agrarmittel, die heute in der Europäischen Union für die Existenz der Bauern und unserer Landwirtschaft ausgeschüttet werden, auch bleiben: in der ersten Säule, was Direktförderungen betrifft, aber auch in der zweiten Säule, wo es darum geht, mit Programmen auch in der Richtung Ökologie und Entwicklung einiges zu bewerkstelligen.

Da stehen wir dahinter, das wollen wir auch unterstützen. Da wollen wir uns mit den Partnern in der Europäischen Union abstimmen, dass wir nicht beginnen, in Frage zu stellen, was uns in letzter Zeit auch sehr geholfen hat: gesunde Lebensmitteln, die Erhaltung auch der kleinräumigen Landwirtschaft. Wir wollen nicht in die Richtung von industriellen Großbetrieben gehen; das wollen wir nicht, dagegen werden wir uns stark machen.

Auch auf der anderen Seite, bei der Regionalpolitik, die ja auch 38 % der Mittel der Europäischen Union ausmacht, müssen wir Akzente setzen. Wir sind überzeugt, dass wir alle Regionen im Fokus haben müssen und nicht nur ganz wenige und einzelne. Dass wir die Möglichkeit schaffen müssen, die regionale Entwicklung auch mit neuen makroregionalen Strategien mit Leben zu erfüllen.

Ende Juni wird die Europäische Kommission einen Vorschlag machen, der ein umfassendes Paket auslösen wird; da werden wir sorgsam auch unsere Entscheidungen treffen. Entscheidend für uns ist im Augenblick, dass wir auch klar machen: Die österreichische Bundesregierung muss eine Entscheidung treffen, dass wir auch kofinanzieren, denn ohne Kofinanzierung gibt es keine Möglichkeit, Mittel aus der Europäischen Union anzusprechen. Das wollen wir. Wir werden uns den rechten Zeitpunkt dafür aussuchen, das auch klar zu machen.

 

Meine Damen und Herren,

Ich komme zu meinem letzten Punkt, was die Fragen der Welt- und Regionalpolitik betrifft: Wir brauchen auch eine Aufarbeitung dessen, was uns zwischen den Regionen und zwischen den Ländern in der Vergangenheit auseinanderdividiert hat. Herr Premierminister Pahor hat die Fragen zwischen Slowenien und Kroatien angesprochen und wie wichtig es war, einen Prozess zu finden, wie man diese Fragen löst, damit die Völker nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Das müssen auch wir mit unseren Nachbarn weiter so vorantreiben.

Ich darf ein ganz konkretes Beispiel nennen: Der Präsident unserer Nachbarrepublik Tschechien, Václav Klaus, hat vor kurzem bei einer Feier und Gedenkstunde im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt gesagt: Es gab auch nach dem Zweiten Weltkrieg eine Verletzung der Menschenrechte, die Tötung von vielen Menschen, die damals aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden. Er hat ganz bewusst dort Bezug darauf genommen und hat diese Verbrechen angesprochen. Zum ersten Mal, dass ein Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik so etwas gesagt hat.

Ich möchte das heute ganz besonders würdigen. Wir müssen auch in unserem Verhältnis zu den Nachbarn aufarbeiten, versöhnen - auch zeigen, dass wir in einer regionalen Dimension heute ausgezeichnet zusammenarbeiten und dass diese Schatten der Vergangenheit nicht mehr in die Gegenwart hereinreichen.

Darum möchte ich mich auch an dieser Stelle heute beim Europa-Forum in der Wachau herzlich bedanken, bei Präsident Václav Klaus für diese Worte, für diese Geste, die er damit gesetzt hat.

Für mich ist klar, dass nicht aufgewogen werden darf gegen die Verbrechen des NS-Regimes, die die Auslöser auch für diese Akte der Revanche damals gewesen sind. Das kann man nicht vergleichen. Aber wichtig ist, dass man aufarbeitet, was auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der Vertreibungsfrage geschehen ist und damit zu einem guten Miteinander beiträgt.

 

Meine Damen und Herren,

Ich glaube also, Regionalpolitik und Weltpolitik haben miteinander viel zu tun. Das haben wir auch bei dieser Tagung im heurigen Jahr hier am Göttweiger Berg miterleben können. Es gibt eine Fülle von Herausforderungen, die uns in der Weltpolitik bevorstehen: etwa die Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten.

Aber wir haben eines gelernt, besonders in Niederösterreich: eine Zone der Freiheit, eine Zone der Nachbarschaft, wie es uns die Europäische Union ermöglicht hat, die ist ganz anders zu bewerten als das, was davor war. Die Zeiten des Eisernen Vorhangs sind, Gott sei Dank, vorbei, über 20 Jahre schon. Alles, was wir danach aufgeholt haben, wie wir profitiert haben auch vom Beitritt unserer Nachbarländer in die Europäische Union, war eine gewaltige Erfolgsstory, von der wir heute zehren.

Das soll uns auch die Motivation sein bei den Problemen, die wir heute haben. Wir haben noch nicht alles überwunden, da stimme ich vollkommen überein. Wir haben noch sehr viele Aufgaben vor uns in der Regional- und Weltpolitik, aber diese unglaubliche Dynamik, die Europa auch heute noch ausstrahlt, die muss uns die Zuversicht geben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir etwas miteinander gestalten können in dem Europa. Dabei wird uns auch das Europa-Forum Wachau in den nächsten Jahren weiter begleiten.

In diesem Sinn darf ich mich noch einmal herzlich bedanken bei allen internationalen Gästen, bei Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie auch heuer uns treu geblieben sind, für alle Diskussionsbeiträge. Und ich hoffe, dass wir noch einen guten Ausklang unserer Tagung finden.

Herzlichen Dank!