Wien, 15. Dezember 2011 Rede/Interview

Rede von HVK Spindelegger bei der Veranstaltung „Ein neuer Kurs für Europa“, Wien, 7. Dezember 2011

Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geschätzter Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,
Lieber Herr Regierungskollege, Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner,
Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Für uns ist es eine große Ehre, dass heute Dr. Wolfgang Schäuble hier bei uns ist. Ich möchte auch Sie noch einmal herzlich bei uns begrüßen. Das gibt uns die Gelegenheit, über den Tellerrand hinaus Europafragen zu diskutieren. Und das wollen wir heute auch gerne nützen.

Der Zeitpunkt ist auch gut gewählt, weil wir mit drängenden Fragen konfrontiert sind, in die Richtung, wie geht es weiter in Europa? Gibt es für die Eurozone zukünftig noch ein positives Rating, geht es wieder aufwärts oder nur mehr abwärts? All das sind Fragen, die uns heute beschäftigen und ich möchte zu Beginn unserer Diskussion einige Impulse dazu geben.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich mit der Frage beginnen, was derzeit der tiefere Grund für diese Schulden- und Vertrauenskrise ist. Wenn wir uns vergegenwärtigen, was die Bürger in Österreich und in anderen Ländern der Europäischen Union heute mit dem Thema Europa verbindet, dann sind das viele Einzelaspekte die sich in unserem Alltagsleben manifestieren.

Das Warenangebot ist durch den Binnenmarkt heute so vielfältig wie nie zuvor. Wir zahlen alle mit einer Währung, dem Euro. Wir haben im Schengenraum die Möglichkeit, uns innerhalb unserer Außengrenzen frei zu bewegen. Wir erleben auch, dass man außerhalb der Europäischen Union viel stärker als Europäer gesehen wird, nicht nur als jemand, der aus einem einzelnen Mitgliedsland kommt.

Dieser Alltag ist erfreulich, weil er zeigt, dass die Integration funktioniert hat. Wir sehen aber auf der anderen Seite, dass in Zeiten der Krise immer auch Propheten auf die Bühne treten, die erklären, dass alles nahe am Abgrund sei, die Krise uns in eine Abwärtsspirale führen werde und es keine Zukunft für die Europäische Union gäbe.

So eine Schwarzmalerei führt natürlich dazu, dass alle, für die Europa im Alltag erlebbar ist, auch besondere Angst haben. Wir spüren daher auch eine Krise des Vertrauens. Man hat Angst, dass die Institutionen in der Europäischen Union nicht mehr in der Lage sind, jene Entscheidungen zu treffen, die für eine Aufwärtsbewegung notwendig sind. Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch klar feststellen, dass die derzeitigen Strukturen tatsächlich Konstruktionsmängel aufweisen und es gar nicht so einfach ist, auf die entsprechenden Fragen die richtigen Antworten in dem nötigen kurzen Zeitablauf zu geben.

Lassen Sie mich kurz auf diese Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion eingehen. Die Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion sind klar definiert. Wir kennen sie alle. Die 3%-Regel für das Defizit pro Jahr, die 60%-Regel für den Schuldenstand insgesamt. Aber wer hat sich an diese Kriterien wirklich gehalten? Blicken wir in das Europa, und vor allem in das Europa der Triple-A-Länder. Es sind die meisten weit entfernt davon, diese Kriterien einzuhalten. Einerseits weil vergangene Krisen es verhindert haben, andererseits weil man es in der Vergangenheit mangels Sanktionen nicht so ernst genommen hatte. Es gab keine Sanktionen, weil ursprünglich niemand daran gedacht hatte, dass sich jemand an die Kriterien nicht halten würde. Ein wenig ist auch der Pragmatismus und das Gegensteuern zur Selbstverständlichkeit geworden und wir haben das, was wir als Regel aufgestellt haben nicht rechtzeitig beachtet.

Jeder Österreicher weiß, wenn er Kreditnehmer ist und sich nicht an seine Rückzahlungsraten hält, dann gibt es Konsequenzen. Wo gibt es vergleichbar Konsequenzen in Europa? Ist es nicht auch de facto ein Konstruktionsmangel, dass wir diese Konsequenzen und Sanktionen nicht ausreichend definiert haben und daher jetzt vor diesen großen Problemen stehen?

Lassen Sie mich daher ein paar Gedanken zum konkreten Krisenmanagement und zu den notwendigen Richtungsentscheidungen für die Zukunft der Union präsentieren. Wie können wir den Zusammenhalt zukünftig garantieren, wenn es bisher schon so schwierig war?

Erstens glaube ich, dass bei der Ausgestaltung dieses neuen Regelwerks alle Mitglieder der Eurozone und insbesondere auch diejenigen Mitgliedstaaten, die es noch werden wollen, an einen Tisch geholt werden müssen. Ich sage aber ebenso dazu, dass ich nicht verstehen kann, wenn man auch jene an den Tisch holt, die von vornherein erklärt haben, bei dieser Eurozone nicht dabei sein zu wollen. Es wird uns sehr schwer gemacht, wenn wir die Gesamtheit der 27 Mitgliedstaaten verwenden wollen, um zukünftig Strukturen für die Eurozone aufrecht zu erhalten und neu zu gestalten, wenn es einige gibt, die sich mit diesem Gedanken, von Vornherein gar nicht anfreunden wollen.

Zweitens glaube ich, dass der Präsident des Eurogipfels, wie wir ihn zukünftig nennen wollen, eine besondere Rolle innehat. Er muss vor allem gewährleisten, dass zukünftige Eurostaaten in die Entscheidungen umfassend eingebunden werden. Sie müssen das Gefühl haben, wenn auch erst in der Zukunft, dass auch sie Kriterien zu erfüllen haben.

Drittens glaube, dass die Europäische Kommission auch zukünftig eine wichtige Schlüsselrolle innehaben muss. Die Kommissare sind der Gemeinschaft verpflichtet. Sie kommen zwar aus Mitgliedsländern, wie jeder von uns. Aber sie haben nicht den Auftrag, ihr Land zu repräsentieren, sondern an die Gesamtheit der Union zu denken. Darum muss die Europäische Kommission zukünftig gestärkt werden.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Ein Kommissar für den Wettbewerb hat heute schon weitreichende Kompetenzen. Er kann bis in ein konkretes Rechtsgeschäft eingreifen, er kann, wenn notwendig, Rechtsgeschäfte stoppen. Welche Rechte hat ein Währungskommissar? Wo sind seine Kompetenzen, wo es doch um die gemeinsame Währung geht und er eine Schlüsselrolle dabei haben sollte? Ich glaube, es zeigt sich dabei ganz klar, dass wir besonders die Rolle des Währungskommissars erneuern müssen.

Ich möchte noch einen vierten Vorschlag machen. Das Europäische Parlament hat in dieser Frage eine viel integrativere Rolle, als es heute ausübt. Wir müssen es stärker einbeziehen. Nicht so sehr, um rasche Entscheidungen des Krisenmanagements mitzutreffen, sondern die Integration, d.h. den Zusammenhalt der 27 auf der Ebene der Parlamentarier zu gewährleisten. Das ist eine zentrale Aufgabe für das Europäische Parlament.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich zu einem zweiten Themenkomplex kommen. Zu den Maßnahmen des Krisenmanagements. Ich glaube, es wird heute zu wenig betont, was schon alles geschehen ist. Und das ist nicht wenig. Aufgrund der Krise wurde in Europa rasch gehandelt, man hat etwa einen „EFSF“, einen Rettungsschirm geschaffen. Immer dann, wenn der Europäische Rat in den letzten Monaten Entscheidungen getroffen hat, haben die Finanzmärkte zumindest für ein paar Monate positiv reagiert. Jetzt hat sich dieser Rhythmus verstärkt in Richtung von drei Wochen. Aber der „EFSF“ als Instrument, als Rettungsschirm, war eine sehr gute Idee. Wir haben weiters den Plan des „ESM“, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der noch vertraglich verankert und Wirklichkeit werden muss. Die Frage wie stark wir im ESM Sanktionen definieren und wie wir den Privatsektor konkret mitbeteiligen, wird gerade diskutiert. Die Ausgestaltung muss aber rasch finalisiert werden, damit auch die Finanzmärkte Bescheid wissen, wie das zukünftig funktionieren wird.

Die Krise zeigt aber auch deutlich die enge Verflechtung nationaler und europäischer Herausforderungen. Um hier aber gleich mit einem aufzuräumen: Zu glauben, Europa löst die Krise für uns, ist ein Märchen. Die Krise beginnt in jedem Mitgliedsland selbst, insbesondere in jenen, wo Schulden weit über die Schwelle hinaus, die wir gemeinsam definiert haben, gemacht werden. Diese 60%-Marke hat einen Sinn gehabt. Wir stehen heute in Österreich bei 74%. Man soll daher immer bei sich selbst beginnen, wenn man Kritik übt. Wir haben in den letzten Jahren gegengesteuert, das war gut und richtig. Aber wir haben diese Gegensteuerung in dem Augenblick, wo in diesem Jahr auch ein Wirtschaftswachstum eingesetzt hat, nicht korrigiert. Dieser Fehler, den wir in der Vergangenheit gemacht haben, nämlich Geld auszugeben, darf nicht noch einmal passieren. Darum ist auch bei uns eine Schuldenbremse ohne Alternative. Wir müssen die Schulden in den nächsten Jahren, bis etwa in die Richtung 2020 wieder auf diese 60 % zurückführen. Und ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn Oppositionsparteien heute Forderungen stellen, so als wäre das eine Zeit, wo man parteipolitische Spielchen treiben kann. Es kann doch nicht sein, dass man nur an den eigenen Schrebergarten denkt und dort noch drei Gartenzwerge aufstellen will, und sich nicht dem Problem Österreichs zu widmen. Das ist nicht der richtige Weg. Sondern der Weg ist, dass man jetzt eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert.

Die Schuldenbremse ist die Hülle, der Inhalt wird uns im nächsten Jahr sehr intensiv beschäftigen. Wir haben jetzt die ersten Großprobleme angedeutet und ich bin überzeugt, wenn wir heute die Meinungsumfragen dazu betrachten, gibt uns ein Großteil der Österreicher recht, dass wir diese Schritte durchsetzen müssen.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte in einem letzten Punkt notwendige Richtungsentscheidungen für die Zukunft Europas beleuchten, weil wir nicht allein aus der Krise jetzt das Europa der Zukunft betrachten können.

Viel zu stark rückt das Augenblicksproblem in den Mittelpunkt ohne über den Tagesrandteller hinauszusehen und die größeren Entwicklungen Europas auch mit zu berücksichtigen. Vielfach ist der Ruf zu hören – gerade im europäischen Zusammenhang – „Feuer löschen statt Häuser bauen“. Ja, ich glaube, Feuer löschen ist angesagt, aber der Hausbau auch. Die Pläne dafür müssen jetzt geschmiedet werden. Und ich halte nichts davon, mit diesen Gedanken zurückzuhalten und aus der Betrachtung auszuschließen.

Wir haben eine Grundsatzproblematik die heißt: Vertragsänderung ja oder nein. Ich glaube in dieser Situation sind wir alle gut beraten, nicht mit fertigen Beschlüssen zum Europäischen Rat nach Brüssel zu fahren, sondern offen zu sein, offen für eine gute Lösung jetzt und auch für spätere Jahre. Die Lösung für spätere Jahre muss sein, dass wir eine Stabilitätsunion vor Augen haben. Und vertragliche Strukturen, die das ermöglichen.

Wir haben heute eine Union, die auf Vier Grundfreiheiten aufbaut. Wir alle kennen sie. Ich glaube, zukünftig müssen diese vier Grundfreiheiten ergänzt werden, durch Vier Sicherheiten. Vier Sicherheiten, die dem Bürger auch signalisieren, dass wir an dem arbeiten, woran er das größte Interesse hat:

Stabilität: wir werden das Vertrauen zurückgewinnen, wenn es uns auch gelingt, diese Stabilität darzustellen.

Wohlstand: wir sind in Europa wohl der Kontinent, der am meisten zu verteidigen hat. Und schwierig ist es, wir wissen es. Vielleicht müssen wir auch die eine oder andere Diskussion darüber führen, was Wohlstand wirklich ist. Ich glaube, der Begriff reicht weit über das Materielle hinaus.

Nachhaltigkeit: auch das muss eine Sicherheit für die Zukunft sein. Wer führt denn die Diskussionen in Durban, wo gerade wieder eine große Umweltkonferenz stattfindet, um unsere Gedanken für die Zukunft zu entwickeln? Wer ist es, der auf Nachhaltigkeit setzt? Wir müssen es sein, wir als Europäer, wir als Österreicher ganz besonders.

Und natürlich die Sicherheit des Friedens: Sie ist viel zu sehr weg gerückt aus unserer Betrachtungswelt, weil sich die Diskussionen derzeit primär um den Finanzsektor drehen. Aber die Friedensperspektive ist nicht garantiert. Wir müssen sie zu einer Sicherheit der Europäischen Union machen.

Blicken wir nur ein bisschen weiter in unserem Umfeld herum. Der arabische Frühling, der jetzt zu einem Spätherbst wird, hat noch lange nicht bei den Ländern aufgehört, wo er eingetreten ist. Und wir haben diese Sicherheitssituation zu betrachten, auch vor unserer Haustüre. Darum ist diese Frage einer Sicherheit des Friedens durchaus eine zentrale Perspektive.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte gerne, wenn wir die weitere Entwicklung der Europäischen Union betrachten, auch die Stärkung der Gemeinschaftsmethode wieder ins Zentrum rücken. Gemeinschaftsmethode bedeutet, dass wir uns im Kreis der Europäischen Union gemeinsam in die Richtung einer Lösung bewegen. Nach außen hin hätte es auch eine fatale Wirkung, wenn wir stattdessen mit einem Direktorium einiger weniger Mitgliedstaaten aufwarten. Das was wir brauchen, ist die Stärke der 27 auszuspielen, die Stärke des Markts. Wir sind eine Macht mit 500 Mio. Bürgern, eine nicht zu unterschätzende.

Die Stärke auch in Richtung der Außenwirkung. Wir haben auch etwas zu bieten. Ich merke es in der Außenpolitik, wo der Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine neue Dimension annimmt. Dieser Stärken müssen wir uns bewusst werden, indem wir aus der Nationalstaatsphilosophie heraustreten und diese Gemeinsamkeit der 27 als eine Möglichkeit für die Zukunft betrachten.

Straffung und Effizienz der Gremien ist angesagt. Es ist vielfach notwendig zu überlegen, wie wir Institutionen effizienter gestalten können. Der Vertrag von Lissabon hat schon einiges vorweggenommen. Verfahren wurden zusammengestutzt, sie wurden effizienter gestaltet. Aber da sind wir noch nicht am Ende der Tagesordnung angelangt.

Ich bin davon überzeugt, dass wir stärker die Frage der Effizienz in den Vordergrund stellen müssen. Dabei hat nationales Interesse hintan gereiht zu werden. Etwa im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Verfahren, sollte man bei der Einstimmigkeit überlegen, ob diese in allen Fällen immer sinnvoll ist. Zum Beispiel bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, die immer noch der Einstimmigkeit unterliegt, sehe ich keinen großen Grund, dass wir zukünftig nicht auch nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden sollten. Wenn wir dafür ein Mehr an Sicherheit bekommen, dann ist das im Sinn unserer Bürger und Bürgerinnen.

Oder, wenn ich an die Größe der Kommission denke. Jetzt haben wir 27, mit Kroatien sehr bald 28 Mitglieder. Auch dort werden wir an den Rand dessen kommen, was noch verträglich ist.

Der Grundsatz pro Mitgliedsstaat ein Kommissar, sollte uns zu denken geben. Ich glaube wir müssen uns überlegen, dass die besten Köpfe für die Kommission nicht aus jedem Land kommen, sondern etwa in einem Rotationssystem, alle gleichmäßig berücksichtigend, bestimmt werden.

Und wir müssen auch in die Richtung weiterdenken, wie wir die Bürger besser einbinden. Eine Union der Zukunft kann nicht eine sein, die nicht auch eine Union der Bürger ist. Ich glaube daher, wir müssen auf ein Europa setzen, das diese Zukunftsdimension betont. In jeder Krise liegt auch eine unglaubliche Chance. Diese Chance haben wir jetzt. Wir brauchen eine Union, wo es Freiheiten gibt, aber auch Sicherheiten .Wir brauchen ein starkes Europa, dass sich seiner Macht bewusst ist.

Und das beginnt, indem wir in den eigenen Köpfen damit anfangen.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.