Wien, 17. Januar 2011 Rede/Interview

Rede von Außenminister Michael Spindelegger bei der Diskussionsveranstaltung "Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten"

Ansprache Bundesminister Dr. Michael Spindelegger
Diskussionsveranstaltung
"Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten"
Eine Bilanz der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat
17. Jänner 2011

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

 

DANK.

Herzlichen Dank an Präsident Fredy Mayer und die Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes für die exzellente Zusammenarbeit in der Organisation dieser Veranstaltung! Wir arbeiten bereits seit Jahren eng und erfolgreich zusammen. Mein Dank geht auch an die Vertreter des BMLVS, die uns in der Vorbereitung dieser Veranstaltung tatkräftig unterstützt haben. „Last but not Least“ möchte ich den Experten unter der Moderation von Christoph Prantner vom Standard, danken, die sich bereit erklärt haben ihre praktischen Erfahrungen im Bereich des Schutzes der Zivilbevölkerung mit uns zu teilen.

 

SCHWERPUNKTTHEMA SR-MITGLIEDSCHAFT.

Der heutige Abend ist dem wichtigen Thema des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten gewidmet. Der Schutz von durch bewaffneten Konflikt und Gewalt Betroffenen ist mir persönlich ein großes Anliegen. Es war DAS Schwerpunktthema der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, die mit Ende letzten Jahres zu Ende gegangen ist. Ich bin sehr stolz hier vor Ihnen stehen zu können, und heute auch Bilanz ziehen zu können nach zwei erfolgreichen Jahren. Als klares Leitmotiv zieht sich der Einsatz für die Geltung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte als roter Faden durch alle unsere Initiativen durch. 

Ich möchte heute auf drei Punkte eingehen:

  1. ich möchte Ihnen darlegen, warum wir das Thema Schutz von Zivilisten zu unserem Schwerpunkt im Sicherheitsrat gemacht haben
  2. was Österreich in diesen 2 Jahren bewirkt hat
  3. einen Ausblick geben, wie wir dieses Thema weiterhin auch nach Ende der Sicherheitsratsmitgliedschaft betreiben wollen

 

Warum hat Österreich dieses Thema zu seinem Schwerpunkt gemacht?

 

LEID LINDERN.

Die Hauptmotivation lag ganz klar darin, das Schicksal von Zivilpersonen in Konflikten nachhaltig zu verbessern und einen Fortschritt in der Behandlung des Themas durch den Sicherheitsrat zu erreichen.

Es ist traurige Tatsache, dass die Zivilbevölkerung in heutigen Konflikten mehr denn je direkten Angriffen ausgesetzt ist. Übergriffe auf Zivilisten reichen von sexueller Gewalt, über die Rekrutierung von Kindersoldaten, bis hin zu Vertreibungen und Tötungen. Diese Verbrechen bleiben in den meisten Fällen straflos. Die Konsequenzen derartiger Verletzungen sind jedoch auf lange Zeit spürbar und stellen ein Hindernis für einen dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Entwicklung dar. Konflikte wie jene im Kongo, in Sri Lanka oder in Darfur, aber auch bereits weiter zurückliegende Ereignisse wie im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda stehen dafür als ein trauriges Zeichen und Mahnmal.

 

SCHUTZMANDAT FÜR BLAUHELME

Der Sicherheitsrat hat den Schutz der Zivilbevölkerung erstmals im Jahr 1999 auf seine Tagesordnung gesetzt. Über die letzten Jahre ist dieses Thema mehr und mehr zueiner der Kernaufgaben im Rahmen vieler UNO-Friedensmissionen geworden. Ein Großteil der heute im Einsatz stehenden Blauhelme verfügt über ein klares Mandat des Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung.

 

GRADMESSER FÜR GLAUBWÜRDIGKEIT DER UNO VOR ORT

Der wirksame Schutz von Zivilisten ist auch nach den schmerzhaften Erfahrungen von Srebrenica und Ruanda zu einem Gradmesser für den Erfolg und die Glaubwürdigkeit von UNO-Missionen vor Ort geworden. Wir haben uns sich als Ziel unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gesetzt, einen Beitrag zu einem verbesserten Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu leisten.   

 

Was konnte Österreich bewirken? – Ein kurzer Rückblick auf 2 Jahre Mitgliedschaft im UNO Sicherheitsrat

Als Höhepunkt gilt sicher die unter meinem persönlichen Vorsitz  einstimmig angenommene Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Resolution 1894 wird heute allgemein als „landmark resolution“ bezeichnet. Dies erfüllt uns mit sehr viel Stolz. Denn diese Resolution stellt in vielen Bereichen einen echten Fortschritt mit spürbaren Verbesserungen für die Menschen, die am meisten unter Krieg und Gewalt leiden, dar. Bei dieser Resolution ging es ganz gezielt um die Frage, wie die UNO- Friedensmissionen den Schutz von Zivilpersonen besser als bisher wahrnehmen können. Das Herzstück sind konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz durch UN-Blauhelme. Wir haben dabei unsere eigenen Erfahrungen als langjähriger Truppensteller eingebracht.

So verlangt die Resolution vom UNO-Generalsekretär die Ausarbeitung einer praktischen Anleitung für Blauhelme, um Schutzaufgaben im Feld besser erfüllen zu können. Die immer wieder auftretenden massiven Übergriffe in Konfliktregionen, zum Beispiel im Kongo oder aktuell Elfenbeinküste machen deutlich, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht. Alle UNO-Friedensmissionen müssen nunmehr missionsweite Strategien für den Schutz der Zivilbevölkerung erstellen. Der Schutz derjenigen, die sich am wenigsten wehren können, wird zur Kernaufgabe und zum wesentlichen Element für die öffentliche Bewertung dieser Missionen. Das ist ein absolutes NOVUM und ein echter Fortschritt.

 

EINHALTUNG VÖLKERRECHT UND MENSCHENRECHTE

Die Resolution 1894 bekräftigt die an alle Konfliktparteien gerichtete Forderung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Darüber hinaus verurteilt die Resolution klar die Straflosigkeit für schwere Verletzungen von humanitärem Völkerrecht und festigt somit wichtige Standards, die die Zivilbevölkerung vor zukünftigen Angriffen schützen sollen.

 

HUMANITÄRER ZUGANG

Als ein weiteres Kernstück der Resolution betont Resolution 1894 die Bedeutung der Zusammenarbeit von Konfliktparteien mit humanitären Helfern im Hinblick auf einen effektiven Schutz der Zivilbevölkerung.

 

UMSETZUNG DER RESOLUTION 1894

Um die Resolution nicht in die Kategorie „Angenommen und Vergessen“ einzureihen, haben wir uns im zweiten Jahr unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat intensiv für die Umsetzung der in der Resolution 1894 vorgesehenen Maßnahmen eingesetzt. So haben wir etwa die Zielsetzungen dieser Resolution konsequent in alle Verhandlungen für die Verlängerung von bestehenden UNO-Einsätzen eingebracht, wie z.B. im Falle der UNO-Missionen im Kongo, im Sudan und in der Elfenbeinküste. Bei der Hälfte der aktuellen UNO-Einsätze konnte so der Schutz der Zivilbevölkerung zur Kernaufgabe gemacht werden. Zusätzlich entwickelt derzeit das österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung in Stadtschlaining in Kooperation mit afrikanischen Trainingszentren und UN-Experten ein umfassendes Trainingsprojekt zum Schutz der Zivilbevölkerung in Afrika.

Wir haben uns auch gezielt für den Schutz von Frauen und Kindern in Konfliktsituationen eingesetzt und nachhaltige Verbesserungen in diesen Bereichen erzielen können. Der Höhepunkt war dabei das 10 jährige Jubiläum und die Bekräftigung der Resolution 1325 zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen Sicherheit im November 2010.

 

Was sind die nächsten Schritte – die Frage der Nachhaltigkeit?

MITGLIEDSCHAFT IM MENSCHENRECHTSRAT

Wie wollen wir nun das Erreichte nachhaltig absichern? Unsere Arbeit ist mit dem Abschluss der Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat nicht zu Ende. Wir werden die Expertise und die Netzwerke, die wir in den letzten zwei Jahren aufgebaut haben, weiter nützen, wie etwa im Sudan oder im Nahen Osten. Wir werden die Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung in Konfliktsituationen weiter konsequent fortsetzen. Dazu werden wir auch unsere angestrebte Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat nützen. Kern unserer Kandidatur für den VN- Menschenrechtsrat ist ein klares Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte und zur Rechtsstaatlichkeit.

 

KINDER, RELIGIÖSE MINDERHEITEN, JOURNALISTEN

Aufbauend auf unseren Erfahrungen im Sicherheitsrat wollen wir eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat dazu nützen, um die Menschenrechte derer zu schützen, die unseren Schutz am nötigsten haben. Dazu zählen insbesondere Kinder und Frauen, religiöse Minderheiten und Journalisten und Verteidigung der Medienfreiheit.

Mit dem Ausscheiden aus dem Sicherheitsrat endet unser Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht. Wir sind vielmehr um eine wertvolle Erfahrung reicher und somit gestärkt, um nachhaltig einen Beitrag zum wirksamen Schutz der Schwächsten in Konflikten zu leisten. Dies ist mir auch persönlich ein großes Anliegen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen noch eine interessante Diskussion!