London, 10. November 2011 Rede/Interview

Europarede von Außenminister Michael Spindelegger an der London School of Economics and Political Science

"Die Krise in der EU und Eurozone – Österreichs Reaktion"

Es gilt das gesprochene Wort!

Einleitung 

Die Gelegenheit, hier heute zu Freunden der London School of Economics (LSE) und Freunden der österreichischen Gesellschaft sprechen zu können, freut mich sehr, und es ist eine große Ehre für mich, an dieser Universität eine Rede zu halten … an einer der führenden akademischen Institutionen des Vereinigten Königreichs bzw. der Welt, einer Institution, die vor allem in den Bereichen Sozialwissenschaft und Wirtschaftsforschung führend ist. Das Engagement ihrer Studierenden, Professoren und wirtschaftlichen Leitung machte die London School of Economics schon immer zu einer der besten Universitäten der Welt. 

Die Statistiken sind wahrlich beeindruckend: 9000 Studierende aus über 140 Ländern, die 100 verschiedene Sprachen sprechen – ein echter Mikrokosmos Londons und der Welt. Kein Wunder, dass diese Universität nicht nur Staats- und Regierungschefs hervorgebracht hat, sondern auch auf eine beeindruckende Liste von Nobelpreisgewinnern verweisen kann. Und ich bin sicher, die Liste der berühmten Namen wird noch länger werden. 

Einer der angesehenen Nobelpreisträger, der hier von 1931 bis 1950 als Lektor und Professor arbeitete, ist der Österreicher Friedrich von Hayek, der 1974 zusammen mit dem Schweden Gunnar Myrdal den Nobelpreis für Wirtschaft verliehen bekam. 

Hayek war ein wichtiger Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Seine Arbeit hilft uns, Wirtschafts- und Finanzsysteme, die Ursachen von Krisen und mögliche Lösungen besser zu verstehen. 

Während der rezenten und noch immer anhaltenden Wirtschafts – und Finanzkrise spielte das Denken von Ökonomen wie Hayek eine wichtige Rolle in den Debatten darüber, wie aktuelle Schwierigkeiten gelöst werden können und wie man Modelle der Wirtschaftsentwicklung nachhaltiger gestalten kann. Wir können daraus wichtige Lehren für die Herausforderungen ziehen, denen wir uns heute gegenübersehen. 

Das bringt mich zum Thema meines Vortrags, der Krise in der EU und der Eurozone und Österreichs Reaktion darauf 

Wie geht mein Land bisher mit der Krise um? 

Der jüngste Bericht des Internationalen Währungsfonds vom 6. September kommt zu dem Schluss, dass Österreich gut mit der Krise umgegangen ist und die Erholung auf einer soliden Grundlage fußt. Mit der Zunahme der Außennachfrage und dank guter Voraussetzungen erholte sich die österreichische Wirtschaft schnell von der Rezession des Jahres 2009. Privater Konsum und auch die Beschäftigungsraten waren während des Konjunkturrückgangs weiterhin auf hohem Niveau geblieben. 

Als die Nachfrage – vor allem aus Deutschland – wieder zu steigen begann, war alles für einen schnellen Aufschwung vorbereitet: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2010 bereits um 2,1 Prozent, in der zweiten Jahreshälfte übrigens bedeutend schneller als in der ersten. Es wird davon ausgegangen, dass das starke Wachstum auch 2011 anhält, während die Aussichten für 2012 etwas trüber sind. Bei etwas über 4 Prozent ist die Arbeitslosenrate in Österreich eine der niedrigsten in Europa. Die Leistungsbilanz verzeichnete 2010 einen Überschuss von 2,7 Prozent des BIP, ein Zeichen für die gute Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, vor allem im Dienstleistungssektor. Heißt das, dass alles in bester Ordnung ist? Nun ja, nicht ganz. 

Das Haushaltsdefizit stieg von 0,9 Prozent im Jahr 2007 auf 4,6 Prozent des BIP im Jahr 2010. Die Wiedererstarkung der Wirtschaft und eine Kombination aus Steuererhöhungen und ausgabenseitigen Einsparungen werden das Defizit mittelfristig aber um rund 2 Prozent senken. 

Das Hauptproblem ist allerdings die Strukturreform, bzw. die nicht vorhandene Strukturreform. Der IWF, die OECD und die Europäische Kommission kritisieren einen Mangel an Ehrgeiz und empfehlen Verbesserungen in drei Hauptbereichen: bei den Frühpensionen, im Gesundheitswesen und bei Fördermitteln.


Frühpensionen 

Die Beschäftigungsrate älterer Arbeitnehmer in Österreich liegt nach wie vor deutlich unter dem EU Durchschnitt. 72% aller Personen, die 2010 ihre Pension antraten, taten dies vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters von 65 Jahren. Das bedeutet eine schwere Bürde für die Erwerbstätigen. Sobald die Babyboom-Generation in Pension geht, werden ab 2020 die zusätzlichen Pensionskosten extrem hoch sein. 

Ein weiterer Kostentreiber der aktuellen Systeme sind die unterschiedlichen Pensionssysteme für Beamte auf Staats- und Länderebene. Während die Beamtenpensionen auf staatlicher Ebene mittlerweile vollständig an jene der Privatwirtschaft herangeführt wurden, fehlen ähnliche Reformen auf Bundesländerebene nach wie vor. 


Gesundheitswesen

Sehen wir uns das Gesundheitswesen etwas genauer an. Österreich wendet einen hohen Betrag öffentlicher Gelder für das Gesundheitssystem auf; der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP ist einer der höchsten innerhalb der OECD. 16 Prozent der gesamten Staatsausgaben fließen in den Gesundheitsbereich. 

Die Aufrechterhaltung der hohen Qualität des öffentlichen Gesundheitswesens wird allerdings in Zukunft eine große Herausforderung darstellen, wenn die Nachfrage nach entsprechender Gesundheitsversorgung analog zur erhöhten Lebenserwartung der Bevölkerung steigen wird.  

Wir brauchen eine Krankenhausplanung auf nationaler Ebene, um Größe, Spezialisierungsgrad und die räumliche Verteilung von Krankenhäusern innerhalb Österreichs zu optimieren. 


Öffentliche Fördermittel  

Österreich gibt ungefähr 6 Prozent des BIP für staatliche Subventionen und Transferleistungen aus; das sind ca. 3,5 Prozent mehr als in der Eurozone im Schnitt. Mehr als ein Drittel davon geht an die Österreichischen Bundesbahnen. Ein Vergleich mit der Schweizer Bahn zeigt, dass es bei den ÖBB Raum für eine Rationalisierung des operativen Geschäftes gibt. Weiteres Einsparungspotenzial sehen wir bei den Pensionen: Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von Mitarbeitern der Österreichischen Bundesbahnen liegt bei ca. 54 Jahren – Einsparungen könnten z.B. durch Einsatz älterer Mitarbeiter an anderer Stelle erzielt werden, gekoppelt an die erforderlichen Umschulungen. Das wäre besser, als solche Mitarbeiter in Frühpension zu schicken. 

Um einen besseren Überblick über die Förderungen erzielen zu können, hat die Regierung die Initiative einer Transparenzdatenbank ergriffen. Falls sie erfolgreich ist, könnte diese Initiative der erste Schritt zu einer umfassenden Bestandsaufnahme und Evaluierung aller Förderprogramme sein und als Ausgangspunkt für die Festlegung klarer zukünftiger Prioritäten fungieren. 

Die derzeitige globale Situation und die Fragilität der Eurozone bringen mich zu dem Schluss, dass wir uns nach wie vor großen Herausforderungen zu stellen haben. Ganz oben auf der politischen Tagesordnung muss in nächster Zukunft somit eine Verringerung der Schuldenlast und die Ankurbelung von Strukturreformen stehen.  

Kommen wir jetzt zum Eurogipfel von 26. Oktober 2011. Waren die Entscheidungen der ernsten Lage angemessen?  

Generell wird von den Mitgliedsländern die Sicherstellung finanzpolitischer Stabilität verlangt. Die Einhaltung der Regeln und Verordnungen wird in den nächsten Monaten verstärkt kontrolliert werden. 

Die Mitgliedsländer werden Maßnahmen treffen müssen, die auf Stabilität und Wachstum abzielen; besonders wichtig ist dies für Spanien und Italien. Spanien hat bereits weitreichende Maßnahmen umgesetzt, vor allem im Bankensektor. Italien hat allerdings bisher nur einzelne, isolierte Maßnahmen kurzfristiger Natur getroffen, wie man dem italienischen Budgetentwurf für 2012 entnehmen kann. 

Die italienische Regierung hat knapp vor dem Gipfel ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Dieses Paket wird mit den EU Partnern diskutiert werden. 

Ohne ein klares Bild der Verbindlichkeit und des Zeitplans der Umsetzung zu haben, werden Investoren nicht bereit sein, wieder Staatsanleihen zu kaufen. Beim kürzlich statt gefundenen G20 Gipfel in Cannes wurde beschlossen, dass der IWF die Umsetzung der Reformmaßnahmen überwachen soll – das ist ein wichtiger Schritt.


Nun zu Griechenland 

Sofern es die politische Lage in Griechenland zulässt, wird das Land von der 6. Tranche des EU/IWF Hilfspaketes profitieren. Um die Tragbarkeit der Staatsverschuldung sicherzustellen, wird ein zweiter Schutzschirm, dieses Mal mit Hilfe der EFSF, aufgespannt. Dies erfolgt mittels eines Finanzvehikels, unter Einbeziehung des privaten Sektors (Private Sector Involvement, PSI). Dieser zweite Schirm ist größer als jener des 21. Juli. Um nachhaltig zu garantieren, dass die Gesamtverschuldung 120 Prozent des BIP nicht übersteigt, hat der Schuldenschnitt 50% zu betragen. 

Die Kontrollmechanismen der Umsetzung des griechischen Programms werden verschärft. Beim Eurogipfel wurde wiederum bekräftigt, dass Griechenland hauptzuständig für das Programm ist („Ownership“) und dass die umfassende Umsetzung in der Verantwortung der griechischen Behörden liegt. 

Was unsere allgemeine Herangehensweise an die Einbindung des privaten Sektors in der Eurozone betrifft, wurde beim Eurogipfel erneut betont, dass Griechenland eine  besondere Lösung erforderlich macht. 

Sind die beim Eurogipfel vereinbarten Maßnahmen  ausreichend? 

Das ist die alles entscheidende Frage. Wir haben noch nie dagewesene Schritte gesetzt, um die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu bekämpfen. Ich denke, wir können  mit Fug und Recht sagen, dass die beim Eurogipfel vereinbarten Maßnahmen  zeigen, dass wir entschlossen sind, alles Erforderliche zu tun, um die aktuellen Schwierigkeiten zu meistern und die nötigen Schritte zu setzen um unsere Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen. 

Diese Politik kann wahrscheinlich für ein paar Jahre aufrecht erhalten werden. Was soll darauf folgen? Ich glaube, es muss mehr getan werden, um die Währungsunion  um eine fiskalische Union und letztendlich eine echte politische Union zu ergänzen.

In anderen Worten: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Und das – falls erforderlich – durch eine Vertragsänderung:

Das würde bedeuten, wichtige Hoheits- und fiskalische Rechte auf Europa zu übertragen. 

Im Laufe der letzten Monate gab es eine Reihe wertvoller Beiträge zur aktuellen Diskussion über die Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz und Haushaltsdisziplin innerhalb der Eurostaaten. Frankreich und Deutschland schlugen vor, die Governance der Eurozone gemäß der bestehenden Verträge weiter zu stärken. Ein Vorschlag der Niederlande zielte auf das Thema der Budgetdisziplin ab. Demnach soll eine unabhängige EU Budgetbehörde zur Überwachung der Budgetdisziplin eingerichtet werden. Der Zwischenbericht, den Herman van Rompuy im Dezember präsentieren soll, wird ein weiteres Schlüsseldokument für die Diskussion einer tiefer greifenden Integration innerhalb der Eurozone sein. 

Wir sehen uns heute einer dramatischen Situation gegenüber, und es ist klar, dass die Zukunft des Euro auf dem Spiel steht. Wichtig ist, dass wir eine langfristige Strategie entwickeln. Wir sind uns bewusst, dass Vertragsänderungen nicht zur Lösung der unmittelbaren Probleme beitragen werden, und dennoch müssen wir einen langfristigen, auf die Zukunft gerichteten Plan ausarbeiten, der es uns erlaubt, schneller und durchschlagender zu agieren. 

In diesem Fall glaube ich, dass die Europäische Kommission die Führungsrolle übernehmen sollte und wir nach der  Gemeinschaftsmethode, die uns in der Vergangenheit sehr dienlich war, handeln sollten;; sie sollte nicht durch einen ad-hoc Mechanismus ersetzt werden, bei dem eine  geringe  Zahl größerer Mitgliedsstaaten im Namen der Anderen Entscheidungen fällt. 

Österreich war immer ein starker Befürworter der Gemeinschaftsmethode, bei der die Europäische Kommission eine zentrale Rolle bei der Initiierung legislativer Verfahren spielt und auch dabei, Verfahren gegen Mitgliedsstaaten bei Nichtumsetzung von Entscheidungen einzuleiten. 

Wir sehen daher mit Zurückhaltung die zwischenstaatliche Vorgangsweise gewisser Mitgliedsstaaten. Die  Ansichten dieser Mitgliedsstaaten könnten außerdem in der Folge divergieren, wenn es sich um die Diskussion einer gemeinsamen Lösung der Krise handelt.  Tatsächlich ist es nur der  Kommission möglich, über die unmittelbaren Interessen der einzelnen Mitgliedsländer hinweg, zu handeln. 

Wir sind der Ansicht, dass das Europäische Parlament als gewählte Institution vollumfänglich in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden soll. Natürlich bedeutet das auch, dass Kompetenzen auf die Gemeinschaft übertragen werden. 

Durch den Vertrag von Lissabon haben wir dank qualifizierter Mehrheiten einen wichtigen Schritt vorwärts in Richtung besserer und schnellerer Entscheidungsfindung gemacht. Ich glaube, wir sollten uns nicht scheuen, das volle Potenzial dieses Vertrags auszunutzen und – falls nötig – sogar einen Schritt weiter zu gehen. 

Der Vertrag von Lissabon ist eine  Änderung der Gründungsverträge der Union sowie der Regeln der Beschlussfassung Der Vertrag hat  die Möglichkeit einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat eingeführt und die Entscheidungsfindung schneller und effizienter gemacht. 

Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt; er gibt den Bürgern neue Möglichkeiten, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Das Europäische Parlament erhielt durch ihn breiter gefasste Vollmachten hinsichtlich der EU Gesetzgebung. 

Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, um die EU Entscheidungsfindungsprozesse so effizient und transparent wie möglich zu machen.

Ein solcher Schritt könnte auch die schlankere Gestaltung einiger unserer Institutionen umfassen. Wir könnten von dem Prinzip abweichen, dass jedes Mitgliedsland in jeder Institution vertreten sein muss, z.B. der Kommission oder dem Rechnungshof. 

Ich glaube, wir sollten aus der Krise die Lehre ziehen, dass wir nach gut fundierter Integration, mehr Vertrauen und einer höheren Anzahl gemeinsamer Ziele streben sollten. Dies wird mit sich bringen, dass nicht mehr alle Mitgliedsstaaten zu jedem Zeitpunkt in jeder Institution der EU vertreten sein werden. Aber ich betone: Zuerst müssen wir Vertrauen und Zuversicht in die EU, ihre Institutionen und ihre Mitgliedsländer sicherstellen. Daran müssen wir aktiv arbeiten. 

Wir müssen sicherstellen, dass uns die Menschen Europas auf diesem Weg begleiten, dass wir sie nicht verlieren. Wir sollten daher die direkte Demokratie in Europa stärken mittels europaweiter Referenden. 

Im Vertrag von Lissabon ist das Prinzip festgelegt, dass „die Institutionen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft pflegen sollen“. Der Dialog mit der Öffentlichkeit und die Teilhabe der Menschen an europäischen Angelegenheiten wird nicht nur politisch empfohlen, sondern stellt ein Bürgerrecht dar, das es noch voll umfassend umzusetzen gilt, unter anderem durch das neue Instrument der Bürgerinitiative. Die Regierungen der EU Mitgliedsländer werden sicherstellen müssen, dass der gesetzliche Rahmen für die Einführung der Bürgerinitiative schnell geschaffen wird. Dadurch wird die Demokratie gefördert und die Legitimität des Funktionierens der EU erhöht. 


Wie passt das Thema der Erweiterung zu all dem? 

Die Wirtschaftskrise in Europa hat zu einer gewissen Erweiterungsmüdigkeit geführt. Beliebt ist eine  neuerliche Erweiterung bei der Bevölkerung unserer Staaten nicht, auch nicht bei der Österreichischen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Einigung unseres Kontinents noch nicht abgeschlossen ist. Die Integration des Westbalkans in die EU ist nicht nur ein entschiedenes Bekenntnis all unserer Länder, sondern liegt auch in unser aller Eigeninteresse. 

Es wird keine Stabilität und Sicherheit für uns geben, so lange Südosteuropa nicht die Reformen umsetzt, die wir uns wünschen. Die Entwicklung  unserer unmittelbaren Nachbarn wird auch unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten  erhöhen. Das beste Instrument, das wir zu diesem Zwecke zur Verfügung haben, ist, eine Aufnahme in die Union an klar definierte Konditionen zu knüpfen. Wir brauchen und erwarten gut vorbereitete Kandidatenländer.  Die Kriterien für die Aufnahme  sollten allerdings dem Zweck dienen und nicht bloße Hürden  darstellen, die  kaum gemeistert werden können. Wir sollten auch den Wettbewerbsaspekt besser nutzen. Das Regattaprinzip sollte streng angewandt werden; Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen sollten an Fortschritte in den Bemühungen des Kandidatenlandes geknüpft sein. 

Für uns, die wir in der Europäischen Union leben und ihre Schwächen erleben, ist es oft überraschend, wie groß der Wunsch nach wie vor ist, EU Mitglied zu werden.  Wir Österreicher sind dennoch der Ansicht, dass wir die Bevölkerungen Europas nicht überfordern, sondern schrittweise vorgehen sollten. Beenden wir zuerst unsere Aufgabe am Westbalkan und binden wir andere beitrittswerbende Länder mit maßgeschneiderten Verträgen an die EU. Schüren wir keine falschen Hoffnungen und machen wir keine Versprechungen, die wir in Zukunft nicht halten können. 


Und wie sieht es mit der gemeinsamen Außenpolitik der EU aus? 

Ich bin überzeugt, dass wir auch im Bereich Außenpolitik mehr und nicht weniger Europa brauchen. Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Wenn 27 Mitgliedsländer unterschiedliche Meinungen vertreten, kann das nur zu unserem Nachteil sein; wir werden nicht ernst genommen, keiner von uns. Und dadurch werden wir alle geschwächt. Mehr Kohärenz ist daher in unser aller Interesse. 

Keiner der EU Mitgliedsstaaten, nicht einmal der Größte,  hat ausreichendes Gewicht, um seine Interessen im Alleingang am internationalen Parkett durchzusetzen. Jene, die das anzweifeln, leben entweder in einer glorifizierten Vergangenheit oder verschließen ihre Augen vor der Realität einer immer globalisierteren Welt. Wenn jeder Mitgliedsstaat seine Möglichkeiten für sich selbst nützt, anstatt sie mit den anderen zu bündeln, schwächt uns das. Wenn wir Europäer in Zukunft eine Rolle spielen wollen, müssen wir als eine Einheit auftreten und agieren.

Leider hat sich die EU in jüngster Zeit sehr schlecht präsentiert. Nehmen wir nur das Beispiel der Mitgliedschaft Palästinas in der UNESCO. Österreich hat seine eigene Position erst dargelegt, als deutlich geworden war, dass es zu keinem Konsens kommen würde. Gewisse Mitgliedsstaaten haben früh und leider öffentlich Position bezogen und waren dann nicht mehr zu einem Kompromiss bereit. Unter diesen Umständen war es für die Hohe Vertreterin unmöglich, einen gemeinsamen Standpunkt zu verhandeln. Das ist keine Frage von Verträgen, sondern einfach eine Frage des politischen Willens. Dasselbe trifft auf die Unterminierung der Möglichkeit von Erklärungen der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu.  Wenn wir ihr nicht die Instrumente geben, werden wir nichts Gemeinsames aufbauen können. 

Das Ergebnis ist, dass Europa sich selbst marginalisiert. Wir werden von unseren Partnern in Übersee nicht mehr ernst genommen werden. 

Das kann in Zukunft höchst gefährlich werden. Nehmen wir die Frage des Irans und seines Nuklearprogramms. Bisher – mit der Kombination von Offenheit für eine diplomatische Lösung, die in der E3+3 Verhandlungsschiene  demonstriert wird, und einer einheitlichen Front, die auf den Iran durch Sanktionen Druck ausübt– hat sich Europa als Ernst zu nehmender Akteur dargestellt. Stellen Sie sich vor, was geschehen würde, wenn wir auch in dieser Frage in die Falle  der Uneinigkeit tappten. 

Viele sind der Meinung, dass es zu schwierig sei, bei 27 Ländern einen Konsens zu finden. Ich kann nur sagen, dass die Schaffung einer gemeinsamen Politik uns nicht nur stärker macht, sondern auch ein Gefühl der Eigenverantwortlichkeit aller Mitgliedstaaten schafft. Daher warne ich eindringlich vor dem Wunsch, Verfahren zu vereinfachen, indem man eine Entscheidungsfindung in speziellen  Foren vorzieht. Eine solche Politik kann nur scheitern. Eine gewisse Leadership ist willkommen, aber ohne Einschließung aller Mitgliedsstaaten, auch der kleinen und mittleren, ist die Umsetzung  bestimmter Politiken von Anfang an ungewiss. 

Vielen Dank.