Wien, 17. Oktober 2011 Rede/Interview

Eröffnungsrede von Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner

"Gemeinsam gegen Menschenhandel"
Veranstaltung der Task Force Menschenhandel anlässlich des
Tages der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels

17. Oktober 2011
Diplomatische Akademie

Eröffnungsrede von Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner

Sehr geehrter Herr Direktor,
Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen,
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Exzellenzen,
Meine Damen und Herren,

2,4 Millionen Menschen werden laut Schätzungen der UNO jährlich Opfer des Menschenhandels. 80% davon sind Frauen und Kinder. Allein in Europa gibt es pro Jahr 140.000 Fälle von Menschenhandel. Der Handel mit der „Ware Mensch“ zählt neben dem Drogen- und Waffenhandel zu den weltweit größten und einträglichsten Zweigen des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens. Die UNO beziffert die weltweiten Jahresprofite auf 32 Milliarden Dollar.

Diese Zahlen führen uns mit aller Deutlichkeit die Dimension des Menschenhandels vor Augen, der ein Verbrechen und eine schwere Verletzung von Grund- und Menschenrechten darstellt. Der Kampf gegen dieses Verbrechen, die strafrechtliche Verfolgung der Täter und der Schutz von Opfern des Menschenhandels sind daher eine globale Herausforderung.

Vor diesem Hintergrund ist der Tag der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels ein bedeutender Anlass, um unser Bewusstsein für diese Thematik zu schärfen und unsere gemeinsamen Anstrengungen weiter zu verstärken.

Der übergreifende Ansatz im Kampf gegen den Menschenhandel, den wir seit einigen Jahren in Österreich praktizieren, spiegelt sich auch in der Teilnahme der hier vertretenen Ministerien sowie internationaler Organisationen und NGOs wider.

Zunächst möchte ich BM Mikl-Leitner, BM Heinisch-Hosek und BM Hundstorfer für ihr Kommen und die tatkräftige Unterstützung ihrer Ressorts danken.

Mein Dank gilt auch der Leiterin der im Außenministerium angesiedelten Task Force Menschenhandel, Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Organisation dieser Veranstaltung und die engagierte Arbeit der letzten Jahre.

Schließlich danke ich unserem Gastgeber, Botschafter Hans Winkler, für die bewährte Kooperation mit der Diplomatischen Akademie bei der Ausrichtung des Tags gegen den Menschenhandel.

Ich überbringe Ihnen diese Worte des Dankes auch im Namen von Vizekanzler und Außenminister Spindelegger, der heute leider terminlich verhindert ist.

Meine Damen und Herren,

Menschen verlassen dann ihre Herkunftsländer, wenn ihnen die Aussicht auf Bildung und Beschäftigung fehlt und sie dadurch ihre Zukunftsperspektive verlieren oder keine haben. Kriminelle Netzwerke nutzen diesen Umstand gezielt, um Männer, Frauen und Kinder auszubeuten. Maßnahmen gegen diese moderne Form der Sklaverei müssen daher vernetzt und parallel auf allen politischen Ebenen – im Kontext globaler Organisationen, im Rahmen der Europäischen Union sowie national – erfolgen.

Die Bekämpfung des Menschenhandels bildet einen Schwerpunkt des Außenministeriums. Gerade in diesem Bereich ist es uns in den letzten Jahren gelungen, erfolgreiche Vernetzungsarbeit zu leisten. Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Punkte unseres Engagements skizzieren:

  • Österreich hat alle internationalen Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels unmittelbar nach der Unterzeichnung umgesetzt. Das UN-Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, das sogenannte „Palermo Protokoll“, wurde von Österreich ebenso ratifiziert wie das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel. Die Experten-Gruppe des Europarats hat soeben die Evaluierung von Österreich abgeschlossen. Es laufen bereits die Bemühungen, die detaillierten Empfehlungen so rasch wie möglich umzusetzen. Dasselbe gilt für die erst kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (März 2011), die – und das ist positiv hervorzuheben – eine Erhöhung der Strafen für Täter vorsieht.
  • Neben der Umsetzung rechtlicher Standards ist international der Dialog mit den Herkunftsländern von Menschenhandel von enormer Bedeutung. Frauen und Mädchen aus Nigeria gehören zu den am meisten von Verschleppung, sexueller Ausbeutung und moderner Sklaverei Betroffenen in Österreich. Das Außenministerium unterstützt daher ein gemeinsames Projekt mit IOM und UNODC, das dem Ziel dient, die Zusammenarbeit Österreichs und anderer EU-Staaten mit Nigeria zu intensivieren. Darüber hinaus sind andere Ministerien in bilaterale und regionale Projekte mit Nachbarstaaten und Herkunftsländern eingebunden. Insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Kinderhandels hat sich die Zusammenarbeit des Wiener Krisenzentrums „Drehscheibe Wien“ mit der Polizei und den Jugendwohlfahrtsbehörden in den Herkunftsländern als sehr effektiv herausgestellt. In Österreich identifizierte Opfer von Kinderhandel konnten auf diesem Weg in gesicherte Strukturen und Verhältnisse in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
  • Nicht zuletzt tragen auch Projekte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den Ursprungsländern dazu bei, dass es erst gar nicht zu Menschenhandel kommt.
  • Österreich nutzt auch seine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat, um gemeinsam mit anderen Staaten und NGOs Initiativen gegen den Menschenhandel und zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung und Sklaverei zu setzen. So haben wir im Rahmen der Tagung des Rates im September eine Diskussionsveranstaltung zur Situation privater Hausangestellter in diplomatischen Haushalten organisiert. Österreich nimmt international eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der Rechte dieser Personengruppe und ihrem Schutz vor Ausbeutung ein.

Die erfolgreiche Bekämpfung des Menschenhandels erfordert neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und einer aktiven Rolle in internationalen Foren auch eine enge innerstaatliche Koordination. Das Außenministerium bildet hier ebenfalls eine Schnittstelle:

Mit der Task Force Menschenhandel wurde in Österreich eine zentrale Plattform geschaffen, um diesem Verbrechen noch wirkungsvoller entgegen zu treten. Innerhalb der Task Force arbeiten alle relevanten staatlichen Stellen und NGOs eng zusammen. Dieser umfassende Ansatz, der auch die Zivilgesellschaft miteinbezieht, hat sich als besonders effektiv herausgestellt. Die Task Force Menschenhandel verhandelt derzeit bereits den dritten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2012-2014. Dieser neue Aktionsplan wird die internationalen Empfehlungen, die vom Europarat und vom UN-Menschenrechtsrat an Österreich herangetragen wurden, aufgreifen und noch gezieltere Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verbrechens enthalten.

Meine Damen und Herren,

Für erfolgreiche Maßnahmen gegen den Menschenhandel braucht es neben Vernetzung und Koordinationsmechanismen auch einen klaren inhaltlichen Fokus. Drei Aspekte stehen für uns im Vordergrund:

  • Prävention und Sensibilisierung bilden im neuen Nationalen Aktionsplan einen Schwerpunkt. Die heutige Veranstaltung ist ein wichtiger Beitrag, um die österreichische Bevölkerung für das Thema Menschenhandel zu sensibilisieren – auch im Wege der Ausstellung „Menschenhandel – Sklaverei im 21. Jahrhundert“, die sich an Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler richtet. Zusätzlich wurden Informationsmaterialien für jene Berufsgruppen erstellt, die mit potentiellen Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen könnten. Im Außenministerium schulen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaften und Konsulate gezielt zum Thema Menschenhandel und fordern sie auch auf, bei Verdachtsmomenten aktiv zu werden.
  • Der Schutz von Opfern von Menschenhandel ist ein zweiter Aspekt, dem wir in unseren Bemühungen einen hohen Stellenwert einräumen. Menschen, denen ihre Würde und ihre Rechte genommen wurden, benötigen Unterstützung. Opferschutz basiert auf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Opferschutzeinrichtungen. Obwohl Österreich hier auf einem guten Weg ist, sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Rechte von Opfern von Menschenhandel durchzusetzen: Dies betrifft insbesondere die medizinische Versorgung und psychosoziale Beratung, die Unterbringung, Regelungen im Bereich des Aufenthalts, den Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie Rechtsberatung. Gerade in diesem Bereich leisten die österreichischen Opferschutzeinrichtungen – allen voran die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels (LEFÖ-IBF) – unschätzbare Arbeit und sind uns besonders wichtige Partner.
  • Als dritten Aspekt möchte ich abschließend die strafrechtliche Verfolgung der Täter erwähnen. Laut einer Studie des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) werden weltweit jährlich nur rund 6000 Verfahren gegen Menschenhändler und Menschenhändlerinnen geführt. In der Regel kommt es nur in der Hälfte dieser Verfahren zu Verurteilungen. Die Task Force Menschenhandel ist daher sehr bemüht, dem Aspekt der Strafverfolgung verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken. Entscheidend ist, die Täter und Täterinnen zu fassen und die dahinter stehenden Strukturen der organisierten Kriminalität zu zerschlagen. Die erst vor kurzem erfolgte Einrichtung einer eigenen Abteilung am Landesgericht Wien mit Sonderzuständigkeit für Menschenhandelsfälle ist in dieser Hinsicht ein erfreulicher und positiver Schritt. Dadurch wird es möglich, in Zukunft speziell geschulte Richter und Richterinnen mit Menschenhandelsfällen zu betrauen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und NGOs erweist sich vor allem dann als hilfreich, wenn es darum geht, die Opfer von Menschenhandel bei ihren Aussagen gegen die Täter zu stärken. Auch hier sind die NGOs unverzichtbare Partner.

Meine Damen und Herren,

Auch wenn wir bereits Fortschritte erzielt haben, wird das Thema Menschenhandel weiter auf der globalen Agenda bleiben. Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, dieses Verbrechen und die daraus Profit ziehenden kriminellen Netzwerke noch wirksamer als bisher zu bekämpfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.