New York, 16. November 2010 Rede/Interview

Statement von S.E. Dr. Michael Spindelegger Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich

Debatte im UNO Sicherheitsrat zum Thema Sudan

New York, am 16. November 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Einleitend möchte ich Generalsekretär Ban Ki-moon und Präsident Thabo Mbeki für alle unternommenen Anstrengungen und die Informationen, die sie uns heute zukommen haben lassen, danken. Mit großem Interesse bin ich den Ausführungen des sudanesischen Außenministers sowie des Generalsekretärs der SPLM gefolgt. Mein Dank gilt auch Außenminister William Hague für seine Initiative, die dem Sicherheitsrat die Möglichkeit gibt, seiner nachdrücklichen Unterstützung für dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Sudan und insbesondere der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens mit aller Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen.   

In den letzten Monaten wurden wir Zeugen einiger wichtiger positiver Entwicklungen. Vielleicht darf ich beispielhaft hier zwei herausstreichen: die Wahlen, die im Sudan stattgefunden haben und die deutliche Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Sudan und dem Tschad.  

Obwohl die Umsetzung des umfassenden Friedenabkommens viel Einsatz erforderte, wurde viel erreicht. Wir vertrauen darauf, dass beide Parteien ihren Verpflichtungen zur Umsetzung des Abkommens nachkommen werden sowie insbesondere glaubhafte Referenden durchführen und sich an deren Ergebnisse halten werden. Ein EU Beobachterteam wird diese Woche in den Sudan entsendet.  

Im Rahmen einer Konferenz, die letzte Woche in Wien stattfand, haben hochrangige Teilnehmer aus dem Norden und dem Süden Einigkeit in einem Kernpunkt bewiesen: Unabhängig vom Ausgang der Referenden müssen der Norden und der Süden auf ein für beide vorteilhaftes Zusammenleben hinarbeiten.   

Wir wissen alle, was auf dem Spiel steht und welche Vereinbarungen noch zu treffen sind. Wir begrüßen die bei der Vorbereitung der Referenden erzielten Fortschritte. Aber dennoch bedarf es noch weiterer Fortschritte, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Referendums in Abyei. Ebenso gilt es Vorbereitungen für die Volksbefragungen in den Bundesstaaten Blue Nile und Southern Kordofan zu treffen. Desgleichen müssen die Parteien rechtzeitig Vorkehrungen für die Zeit nach den Referenden treffen. In diesem Sinne begrüßen wir die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens in Khartoum.

Im Zuge dieses Prozesses kommt der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Ende von Straffreiheit sowie der Sicherstellung und Wahrung der Menschenrechte aller eine wichtige Rolle für die Gewährleistung von dauerhaftem Frieden und Stabilität zu. Die volle Einbindung von Frauen in diese Prozesse ist ebenso von allerhöchster Bedeutung.  

Österreich hat angeboten, seine umfangreiche rechtliche Expertise zum Thema Staatsbürgerschaft zur Verfügung zu stellen. Auf Einladung der Parteien hat Österreich dieses Angebot im Oktober mit Gesprächspartnern im Norden und Süden diskutiert. Wir stehen bereit, mit beiden Seiten in transparenter und offener Form weiter zu arbeiten.

Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Konflikte zu vermeiden, die regionale Stabilität sicherzustellen und Zivilisten zu schützen. Vor diesem Hintergrund kommt der Eventualfallplanung von UNMIS eine bedeutende Rolle zu. Wir begrüßen die Umsetzung der Umfassenden Strategie zum Schutz von Zivilisten. In diesem Zusammenhang sind verstärkte Patrouillen, insbesondere über weiträumige Gebiete, sowie eine erweiterte UNMIS Präsenz in entlegeneren Gebieten und potentiellen Krisenherden von großer Bedeutung. Um ihre Aufgaben aber entsprechend erfüllen zu können, muss UNMIS unbedingt die notwendige Bewegungsfreiheit haben. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass eine Beteiligung von UNMIS an der regionalen Strategie zum Schutz von Zivilisten vor Angriffen der LRA essentiell ist.                 

Wir sind tief besorgt über die nach wie vor unsichere Lage in Darfur und verurteilen die Entführung von Blauhelmen sowie von Mitarbeitern humanitärer Einrichtungen und fordern ihre sofortige Freilassung. Wir verurteilen auch die in und um die Lager für Binnenvertriebene herrschende Gewalt gegen Zivilisten. Wir fordern alle Parteien dringend auf, freien Zugang zu allen zu gewähren, die humanitäre Hilfe benötigen. Ebenso sind wir über die jüngsten Verhaftungen und Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten besorgt.

UNAMID kommt eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Schutz von Zivilisten zu und bedarf daher der vollen Unterstützung seitens der Regierung des Sudan und aller Beteiligten. Es gilt, die sichere und freiwillige Rückkehr der großen Zahl von Binnenvertriebenen in Darfur sicherzustellen. Die von der Regierung ausgearbeitete Neue Strategie für Darfur, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, stellt einen begrüßenswerten Schritt da. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass sich alle Parteien voll, konstruktiv und bedingungslos in den Friedensprozess einbringen. Unterstreichen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Wichtigkeit einer vollen und umfangreichen Beteiligung von Frauen an den Friedensverhandlungen für Darfur im Einklang mit UN Resolution 1325 sowie einer entsprechenden Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Österreichs volle Unterstützung gilt der Arbeit des gemeinsamen Chefunterhändlers der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, Djibril Bassolé, sowie den Vermittlungsbemühungen des Hochrangigen Panels der Afrikanischen Union unter der Führung von Präsident Thabo Mbeki. Ebenso setzen wir uns nachdrücklich für alle Bemühungen zur Stärkung von Mechanismen zur Förderung des Rechts, der Rechenschaftspflicht und der Versöhnung, sowie insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs ein. Friede und Recht müssen immer Hand in Hand gehen.

Geschätzter Herr Präsident, die vorrangige Verpflichtung zu handeln liegt bei den beiden Partnern der Regierung der Nationalen Einheit des Sudan. Die dauerhafte Zusammenarbeit zwischen den Parteien wird für das Wohl aller Menschen im Sudan von essentieller Bedeutung sein. Ich darf Ihnen versichern, dass Österreich und die Europäische Union bereit stehen, alle Anstrengungen, die zur Sicherung einer friedlichen Zukunft im Sudan beitragen, zu unterstützen. Es ist das erklärte Ziel der Internationalen Gemeinschaft eine "win-win-situation" für den Norden und den Süden des Landes herbeizuführen.