Wien, 21. Januar 2010 Rede/Interview

Rede von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger zu den Schwerpunkten der österreichischen EU-Politik

Österreich und Europa: Liebe auf den zweiten Blick?

Wirtschaftsuniversität Wien, 21. Jänner 2010


Magnifizenz, geschätzter Herr Rektor Badelt!

Liebe Studentinnen und Studenten!

Meine Damen und Herren!



Österreich ist gefragt. In Europa und weit darüber hinaus. Wir brauchen uns nicht zu verstecken, vor niemandem. Unser Beitrag wird geschätzt. Davon kann ich mich selbst immer wieder überzeugen.

Als wir im November den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat geführt haben, hat mich am Rande einer Tagung Generalsekretär Ban Ki-moon auf die exzellente Arbeit des österreichischen Kommandanten von UNDOF angesprochen.

UNDOF ist die Blauhelm-Mission am Golan, also in einer der sensibelsten Regionen der Welt. Sie ist über 1.000 Mann stark und besteht aus Truppen aus sieben Nationen. Und sie ist zwei Jahre unter dem Kommando des österreichischen Generalmajors Wolfgang Jilke gestanden.

Zweites Beispiel Bosnien. Wenn wir den Balkan dauerhaft stabilisieren und in die EU führen wollen, dann ist Bosnien-Herzegowina mit seiner komplexen Situation sicher ein Schlüsselstaat. Und auch dort vertraut man auf österreichisches Know-how.

Der Hohe Repräsentant, also der zivile Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft, ist ein Österreicher: Botschafter Valentin Inzko. Und seit wenigen Wochen stehen auch die internationalen Truppen der EUFOR Althea unter dem Kommando des österreichischen Generalmajors Bernhard Bair. 

Zwei Beispiele aus zwei Kontinenten. Es ließen sich noch andere finden. Doch schon diese beiden zeigen ganz klar:

Auch wenn sich die Welt immer mehr vernetzt, wenn die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik verschwimmen, und wenn größere Einheiten wie die Europäische Union an Bedeutung gewinnen – eine klare Handschrift, eine rot-weiß-rote Identität bleibt immer sichtbar.

Und: es gibt keinen Grund für falsche Bescheidenheit. Der rot-weiß-rote Beitrag bleibt geschätzt und ist gefragt. Eine österreichische Europa- und Außenpolitik für das 21. Jahrhundert können wir also mit Selbstbewusstsein angehen.

Meine Damen und Herren!

Vor diesem Hintergrund will ich heute auf folgende Fragen eingehen:

1. Auf die Europäische Union selbst: Wo sehen wir Österreicher nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Nachjustierungsbedarf, welchen Beitrag werden wir leisten? Wie sehen wir insbesondere das Verhältnis zwischen europäischer, nationaler, Länder- und Gemeindeebene? Welchen Beitrag kann die EU, trotz Wirtschaftskrise, zu einer menschlicheren Marktwirtschaft leisten? 

2. Auf einige konkrete Schwerpunkte der österreichischen Europa- und Außenpolitik: Wie nützen wir die Chancen, die uns der Fall des Eisernen Vorhangs eröffnet hat? Wie geht es mit der von uns angestoßenen Donauraum-Strategie weiter? Welche Chancen sehen wir für uns im Schwarzmeer-Raum? Was machen wir aus der Regionalen Partnerschaft? Und wo sehen wir die Friedens- und Dialogdrehscheibe Österreich im 21. Jahrhundert? 


Meine Damen und Herren!

Am 1. Dezember letzten Jahres ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Damit haben wir einen Verhandlungsprozess abgeschlossen, der vor acht Jahren begonnen wurde – kurz nach den Anschlägen des 11. September und am Vorabend der großen EU-Osterweiterung.

Das Ziel dieses Reformprozesses war klar: die EU effizienter, moderner und demokratischer zu machen. Wir haben es auch in vielem erreicht. Wenn auch mit Umwegen, zu denen uns die negativen Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland gezwungen haben. Die Suche nach immer neuen Kompromisslösungen hat uns sicher viel wertvolle Zeit gekostet. 

Jetzt aber ist der Vertrag in Kraft, und wir stehen in Europa vor einem Paradigmenwechsel: Wir haben neue Regeln, neue Institutionen und neue Köpfe an der Spitze dieser Institutionen. Noch ist die Neuaufstellung Europas nicht völlig abgeschlossen; die neue Kommission muss – in wenigen Tagen – noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. 

Es gibt auch da und dort noch Ungereimtheiten, Anlaufschwierigkeiten und Reibungsverluste. 

Der Europäische Rat hat nun, mit Herman Van Rompuy, einen für zweieinhalb Jahre bestellten Präsidenten. Er ist nun auch formell ein Organ im EU-Rechtsetzungsverfahren geworden. 

Aber verträgt es sich da, dass seine Mitglieder, die Regierungschefs, gerade jetzt versuchen, nur mehr im kleinsten Kreis zu tagen? Ohne personellen Link zu ihrem Vorbereitungsgremium, dem Rat Allgemeine Angelegenheiten? Ohne die Außenminister, obwohl die alle ihre Entscheidungen vorverhandeln? 

Hier ist sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen. 

Die Europäische Union verfügt nun, mit Catherine Ashton, über eine De-facto-Außenministerin. Ihr soll ein neugeschaffener Europäischer Auswärtiger Dienst zur Seite stehen. 

Aber Catherine Ashton ist nicht nur das Gesicht und die Stimme der EU in der Welt, sondern auch Vizepräsidentin der Kommission. Wie kann sich das mit ihrem sicher umfangreichen Reiseprogramm vertragen? Wie wird sich die Zusammenarbeit zwischen ihr und dem Präsidenten des Europäischen Rats einspielen? Und werden nicht die übrigen Kommissare eifersüchtig darüber wachen, dem neuen Auswärtigen Dienst nicht zu viele Kompetenzen zu überlassen? 

Seit den Fünfziger Jahren waren die Außenminister die Hauptverantwortlichen für das europäische Projekt. Sie waren die Generalmanager des Einigungswerks und in vielem auch die entscheidenden Impulsgeber. 

Aber ist es damit nicht nun vorbei? Ist die Europapolitik nun die Domäne alleine der Regierungschefs geworden, ohne Rolle für die Außenminister und die nationalen diplomatischen Dienste? 

Viele Fragen sind also noch offen. Es gibt einigen Nachjustierungsbedarf. Und Österreich ist entschlossen, auch hier einen wichtigen Beitrag zu leisten. Dieser wird – so wie in der Vergangenheit – wesentlich im Außenministerium formuliert werden. Es wird auch in Zukunft eine klare rot-weiß-rote Außen- und Europapolitik geben. 

Meine Damen und Herren! 

Seit Jahren bieten wir – erfolgreich – den europäischen Entscheidungsträgern Foren für informelle, oft auch vertrauliche Diskussion an. Gelegenheiten, um sich abseits des politischen Alltagsgeschäfts auf das Wesentliche und Zukunftsrelevante zu konzentrieren. 

Dieses Angebot wird geschätzt: Seien es die Europaforen in Lech und Göttweig, sei es der Salzburger Trilog, sei es das Forum Alpbach. In diesem Jahr wird diesen Formaten eine besondere Bedeutung zukommen, denn es liegen einige Fragen am Tisch. 

Um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht uns nicht bloß darum, die handelnden Personen zusammenzubringen, um Gruppendynamik in einer Art europäischen Selbsterfahrungsgruppe. 

Es geht uns um eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage, mit welcher Drehzahl sich der Motor der europäischen Integration weiterbewegen soll. Wer im neuen europäischen Kräfteparallelogramm ihn antreibt.

Es geht darum, ob wir im Inkrafttreten von Lissabon an einem Endpunkt angelangt sind. Oder ob es in Europa nicht doch eine ganze Menge von „unfinished business“ gibt.


Meine Damen und Herren!


Endpunkt oder „unfinished business“? Diese Frage stellt sich schon im ganz Grundsätzlichen, so im Verhältnis der Union zu ihren Mitgliedstaaten.

Der Vertrag von Lissabon thematisiert diesen Punkt – vor allem unter dem Stichwort Subsidiarität – in einer Reihe von neuen Bestimmungen. Doch es geht nicht nur um eine europarechtlich anspruchsvolle Frage, sondern zuerst um eine eminent politische. Die öffentliche Diskussion in Österreich zeigt uns das immer wieder. Und auch in meiner Zuhör- und Dialogtour mache ich diese Erfahrung.

Wie hält es die EU mit ihren Mitgliedstaaten und den kleineren Einheiten generell? Muss zum Beispiel ihr Binnenmarkt auch den letzten Winkel Europas reglementieren? Ist immer und überall die heute erreichte Regelungsdichte Europas notwendig? Und: Hat Europa schon gelernt, wieder loslassen zu können? Kompetenzen an die Mitgliedstaaten auch wieder zurückzugeben?

Die Diskussion um den Hochschulzugang macht nur allzu deutlich, dass dies keine akademische Frage ist. Ohne den Grundsatz der freien Wahl des Studienorts in Frage zu stellen – aber der Ansturm von Studenten aus Deutschland in einigen Studienbereichen schafft massive Probleme für unsere Universitäten. Muss es wirklich so sein, dass die Europäische Union einen Mitgliedstaat zwingt Zugangsbeschränkungen, wie den Numerus Clausus, zu übernehmen? Die Freizügigkeit der Studenten darf nicht dazu missbraucht werden, um die Grundsätze des nationalen Bildungssystems in Frage zu stellen. Hier ist politisches Augenmaß und gerade auch von den EU-Institutionen die Bereitschaft zu differenzierten Lösungen gefordert. 

Es wäre im eigenen Interesse der neuen Kommission hier eine tragfähige Lösung zu entwickeln, die die Freiräume der Nationalstaaten respektiert. Wenn dies nicht gelingt, werden wir eine klare Grenzziehung und Absicherung der österreichischen Wahlfreiheit direkt in den EU-Verträgen überlegen müssen. 

Sie wissen, dass die Subsidiaritäts-Diskussion eine unverkennbar rot-weiß-rote Handschrift trägt. Wir haben nicht zuletzt mit der Subsidiaritätskonferenz von Sankt Pölten während unserer EU-Präsidentschaft 2006 vieles angestoßen, zum Beispiel die rasche und direkte Information der nationalen Parlamente durch die Europäische Kommission. 

Als föderaler Mitgliedstaat hat Österreich größtes Interesse daran, dass die Subsidiaritätsdebatte nicht zu einer Beruhigungspille verkommt. Die EU muss es sich schuldig sein, dieses aus der katholischen Soziallehre stammende Prinzip mit Leben zu erfüllen. 

Wir Österreicher haben uns deshalb stets dafür eingesetzt, das Subsidiaritätsprinzip in den Verträgen selbst möglichst klar zu fassen. Und dafür, dass auch die Länder- und Gemeindeebene ausdrücklich berücksichtigt wird. 

Das ist uns gelungen. Über die korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wachen nun vor allem auch die nationalen Parlamente. Sie haben durch den Vertrag von Lissabon erstmals die Möglichkeit, eine Subsidiaritätsrüge zu erteilen oder als letztes Mittel auch Klage vor dem EuGH zu erheben. 

Ich kann hier nicht auf Details eingehen. Aber ein Punkt ist mir besonders wichtig: Kontroll- und Mitspracherechte wahrzunehmen heißt auch, Mitverantwortung zu übernehmen. 

Mitverantwortung für das europäische Projekt zu tragen – das gilt zunehmend auch für die regionale und lokale Ebene. 

Es sind auch die politischen Verantwortungsträger in den Ländern und Gemeinden, an die sich die Bürger als erste wenden, wenn sie Sorgen und Anliegen an Europa haben. Europa darf nicht nur dem Europaminister ein Anliegen sein. Es wird uns nicht gelingen, die EU in Österreich verständlicher zu machen, wenn sich Länder und Gemeinden systematisch ihrer Verantwortung entziehen. 

Ich habe deshalb vorgeschlagen, in den österreichischen Gemeinderäten eigene EU-Beauftragte zu etablieren. Sie würden als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen, Erstinformationen geben und Fragen weiterleiten. 

Ich freue mich daher, dass dieser Vorschlag in vielen Städten und Gemeinden so positiv aufgenommen wurde. Wir werden in den nächsten Wochen in meinem Ministerium erstmals österreichische „Europa-Gemeinderäte“ aus den verschiedensten Bundesländern zusammenbringen. Ich bin der Vertretung der Europäischen Kommission dankbar, dass sie diese Initiative unterstützt. 


Meine Damen und Herren!


Der Vertrag von Lissabon bringt unter anderem auch einen klaren Werte- und Zielkatalog. Gemäß Artikel 3 des neuen EU-Vertrags steht die EU vor allem für – ich zitiere – „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“.

Das ist ein Bekenntnis und ein klarer Auftrag in Richtung soziale Marktwirtschaft. 

Damit stellt die EU klar, dass sie im härter werdenden globalen Wettbewerb auf die spezifisch europäischen Errungenschaften nicht verzichten wird: auf Solidarität, Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt. 

Europa wird als kleiner, ressourcenarmer Kontinent im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn es seine spezifischen Stärken optimal nutzt – sein Humankapital, die gute Ausbildung und Kreativität seiner Menschen. 

Nachhaltiges Wachstum können wir nur über Innovation, Forschung, Bildung, Ausbildung und Wissen erreichen. Das sind die wahren Zukunftsthemen. 

Den Rohstoff Bildung zu fördern, verlangt aber auch offene Grenzen, die Möglichkeit, sich kennenzulernen und auszutauschen. 

Für die Studenten hier, Angehörige der Generation Erasmus, klingt das vielleicht wie eine Selbstverständlichkeit. Doch das ist es nicht, auch nicht in Europa. Ich habe am Balkan gesehen – zuletzt in Albanien und im Kosovo –, wie schwer und teuer, und damit letztlich unmöglich, es für junge Menschen sein kann, Europa kennenzulernen. 

Meine Damen und Herren! 

Wir erleben derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Wohlstand in Europa ist zwar da, aber er vermehrt sich nicht in die Breite. Der Mittelstand wird kleiner. Da müssen wir gegensteuern. 

Diese Krise müssen wir auch als Chance begreifen und das System hin zu einer menschlicheren Marktwirtschaft aktiv verändern. Hier liegt eine Möglichkeit, aktiv an einem menschlicheren System zu arbeiten. 

Wir müssen uns bereits jetzt Gedanken machen, wie diese menschlichere Marktwirtschaft nach der Krise aussehen könnte. 

In Österreich führen wir diese Diskussion sehr offensiv, etwa mit kreativen Beiträgen für ein Zeitwertkonto und für mehr Mitarbeiterbeteiligung:

- Zeitwertkonten sind eine innovative Maßnahme. Die angesparte Zeit aus geleisteten Überstunden ließe sich hier für Kinderbetreuung, Weiterbildung oder längeren Urlaub aufbrauchen.

- Nicht nur Manager, sondern alle Mitarbeiter in erfolgreichen Unternehmen sollen Boni bekommen. Die Beteiligung aller am Gewinn ist ein Gebot von Leistungsgerechtigkeit. 

Die Möglichkeit, durch Leistung aufzusteigen, sich selbst zu entfalten – dafür stand bisher Europa. Das muss so bleiben. Die Möglichkeit, durch eine gute Ausbildung, Einsatz und Kreativität aufzusteigen und ein erfolgreiches Mitglied der Leistungsgesellschaft zu werden, ist für mich ein zentraler Bestandteil des Lebensmodells Europa.

Eine gute Bildung der Bürger ist der Schlüssel zum Leben in einem freien und offenen Europa einer Gesellschaft, die auch in Zukunft von der realen Chance auf sozialen Aufstieg gekennzeichnet sein muss. Bildung ist notwendige Voraussetzung der beruflichen Arbeit, aber auch der Lebenstätigkeit überhaupt. Bildung ist die Basis von Innovation in Wirtschaft und Gesellschaft. Bildung ist aber auch ein zentrales Instrument der Einbindung vielfältiger Gruppen in ein solidarisches Ganzes.

Ich habe daher eine breite Bildungsdiskussion zu führen begonnen, die vom Kindergarten über den Schulbereich bis hin zur Erwachsenenbildung sämtlichen Bildungsbereichen Rechnung trägt. Wir müssen zeitgemäße Antworten auf die vielen Fragen geben, die der Themenkomplex „Bildung“ an uns stellt, stehen Bildung und Weiterbildung doch in direktem Zusammenhang mit Beschäftigung.

Zahlreiche europäische Tests untersuchen laufend unser Bildungswesen. In kaum einem anderen Industrieland Europas besteht bei 15 Jährigen Schülern ein so großer Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Herkunft und Bildungserfolg. In Österreich hat das Kind eines Professors deutlich höhere Chancen auf einen Maturaabschluss, als ein vergleichbar begabtes Kind eines kleinen Angestellten. Zuwandererkinder schaffen in Ballungsräumen deutlich seltener die Matura als Kinder klassischer österreichischer Familien.

Man kann sich nahezu jede Hauptschule in urbanen Zentren Österreichs anschauen und man gewinnt leider den Eindruck, dass es sich dabei um Restschulen handelt, die stark vernachlässigt wurden. Wir verschwenden hier wertvolles Potenzial. Der Verlust durch das Nichtausschöpfen der Bildungspotenziale geht in die Milliarden Euro. Eine erfolglose Bildungspolitik kommt uns in Zukunft teuer zu stehen und gefährdet Österreichs Position als ein wirtschaftliches und geistiges Zentrum Mitteleuropas!

Daher habe ich auch am vergangenen Sonntag in der Pressestunde gesagt, dass die neue Mittelschule grundsätzlich eine interessante Möglichkeit ist, die Hauptschulen zu einer Art „Fünf-Stern-Hauptschule“ aufzuwerten, dh man sollte sich diesem Schulversuch unter bestimmten Bedingungen öffnen. Aber es muss uns gelingen, auch in Österreichs Städten die Hauptschule mit neuen Ansätzen wieder attraktiver zu machen, damit allen die besten Bildungschancen ermöglicht werden. Wir dürfen aber nicht noch einmal 30 Jahre mit Organisationsfragen verbringen.

Es ist wesentlich, keinen jungen Menschen auf der Bildungslaufbahn zu „verlieren“. Der Grundsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ muss sich weiterhin durch unser gesamtes Bildungssystem ziehen. Dazu müssen Übergänge geschaffen und die Schnittstellen von den Volksschulen zu den Hauptschulen und Gymnasium neu fließend geregelt werden. Die vollkommene Durchlässigkeit muss verwirklicht werden. Voraussetzung dafür ist eine starke Leistungsorientierung, wie sie Schulabgänger im Berufsleben vom ersten Tag an erwartet.


Meine Damen und Herren!


Ich sehe es als wesentliche Aufgabe der österreichischen Europa- und Außenpolitik, für diese Entwicklungsmöglichkeiten einen stabilen Rahmen zu gewährleisten.

Eine exportorientierte Volkswirtschaft im Herzen Europas, wie es Österreich ist, ist auf eine stabile, prosperierende Nachbarschaft angewiesen. Auf offene Grenzen. Auf Austausch und freundschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern in Mitteleuropa und am Balkan.

Auch in Österreich selbst haben wir noch die eine oder andere Hausaufgabe zu erledigen, wenn wir die Chancen voll nützen wollen, die uns das neue Europa bietet. Das betrifft vor allem das Verhältnis zu unseren Nachbarn.

Österreich kann in Europa nur dann ein gewichtiger und glaubwürdiger Akteur sein, wenn es selbst seine internationalen Verpflichtungen einhält.

Zu diesen Verpflichtungen gehört es, den Schutz von ethnischen Minderheiten ohne Vorurteile und Vorbehalte zu respektieren. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Schutzes slowenischer und kroatischer Minderheiten in Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien ist in einem Punkt bis heute nicht ganz erfüllt, nämlich in der Frage zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten.

Der Verfassungsgerichtshof ist seit Jahren mit Beschwerden von Einzelpersonen und Anträgen der Volksanwaltschaft befasst, die Entscheidungen überraschen niemanden mehr.

Die Zeit ist längst reif für eine Lösung der Ortstafelfrage durch eine verfassungsgesetzliche Regelung. Im Jahr 2006 war man auf der Basis eines Vorschlages des damaligen Bundeskanzlers nahe daran. Mit diesem Vorschlag, basierend auf einem Vorschlag der „Kärntner Konsensgruppe“ wäre ein guter Ausgangspunkt für eine neue Initiative gegeben.

Es stünde der Republik Österreich gut an, wenn am Nationalfeiertag des Jahres 2010, 55 Jahre nach dem Staatsvertrag, der Welt und den europäischen Nachbarn die Erledigung dieser  Hausaufgabe vermeldet werden könnte. Voraussetzung dafür ist freilich, dass der dafür zuständige Bundeskanzler bis zum Sommer einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Es wird nicht reichen, die Verantwortung dafür allein auf Kärnten abzuwälzen. Aber auch in Kärnten sind die politisch Verantwortlichen aufgefordert, endlich Mut zu fassen und den Schritt ins 21. Jahrhundert zu wagen.


Meine Damen und Herren!


Erst der Fall des Eisernen Vorhangs hat es ermöglicht, dass wir unser wirtschaftliches Potential voll ausschöpfen können.

Erst die EU-Erweiterung – unser eigener Beitritt und dann der unserer Nachbarn – hat uns die Sicherheit und Vorhersehbarkeit gleicher Spielregeln gegeben.

Und nur die glaubhafte und greifbare europäische Perspektive aller Balkanländer schafft Stabilität und Sicherheit, die nicht zuletzt unsere Unternehmen in dieser Nachbarschaftsregion brauchen.

Vergessen wir aber nicht, dass es vor der großen EU-Erweiterungsrunde 2004 gerade in Österreich zahlreiche Befürchtungen gegeben hat: Dass unsere Wirtschaft durch die Aufnahme der zwölf neuen Mitgliedstaaten überfordert werden könnte. Dass unser Arbeitsmarkt überschwemmt würde.

Diese Befürchtungen haben sich im Großen und Ganzen als unbegründet erwiesen. Das muss man auch in der jetzigen Wirtschaftskrise – die ihren Ursprung gerade nicht in Mittel- und Osteuropa genommen hat – klar sagen: Die Erweiterung war und ist eine Win-Win-Situation für die alten und neuen Mitglieder der Union.

Und gerade für die österreichische Wirtschaft haben sich die neuen EU-Mitgliedsländer als wertvoller Zukunftsmarkt erwiesen.

Die EU ist zu einem Wirtschaftsraum mit fast einer halben Milliarde Menschen angewachsen. Sie stellt damit den weltweit größten integrierten Wirtschaftsraum dar. Die erweiterte EU hat als internationaler Akteur in Fragen von globaler Bedeutung, wie zum Beispiel der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und dem Klimawandel, vielfach die Themenführerschaft übernommen.

Unternehmen und Bürger in der gesamten EU haben Nutzen aus der Erweiterung gezogen.

So sind unter anderem die österreichischen Exporte in die zwölf neuen Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor der Wirtschaftskrise, also von 2004 bis 2008, auf fast 21 Mrd Euro angestiegen. Das entspricht einer Steigerung um knapp 60 %.

Besonders hervorheben möchte ich dabei die österreichischen Erfolge in unseren Nachbarstaaten: Seit 1993 haben sich die österreichischen Exporte in unsere Nachbarländer Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien sowie in unser „kulturelles“ Nachbarland Polen – also die anderen Staaten der Regionalen Partnerschaft – verfünffacht.

Österreichs positive Handelsbilanz mit den 12 neuen Mitgliedstaaten hat sich seit 2003 insgesamt verdreifacht.

Die Länder Mittel- und Osteuropas sind also eine bedeutende Stütze der österreichischen Exportwirtschaft. Das werden sie auch in Zukunft bleiben: Die unmittelbare Nachbarschaft zu den neuen Mitgliedsländern ist für die österreichischen Unternehmen traditionell ein Wettbewerbsvorteil. Und wir haben gut daran getan uns unser Ostengagement nicht madig machen zu lassen. Im Gegenteil: Wir werden uns vielmehr weiterhin darum bemühen, es auszubauen. Als Exportnation muss es Teil unserer Antwort auf die Wirtschaftskrise sein, unser Ostengagement unbeirrt fortzusetzen und versuchen, neue Märkte zu erschließen.

Denken wir an die zahlreichen österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die die österreichische Wirtschaft prägen und die ihre Chancen in den angrenzenden neuen Märkten nutzen.

Doch es ist nicht nur der Außenhandel im engeren Sinn, aus dem die österreichische Wirtschaft in den vergangenen Jahren großen Nutzen gezogen hat. Auch für Österreichs Direktinvestitionen spielen die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa eine zentrale Rolle.

Durch die frühzeitige Präsenz in der Region hat sich Österreich in vielen dieser Länder als wichtiger Investor etabliert. Österreich nimmt dort eine Spitzenposition ein und steht unter anderem in Slowenien, Bulgarien und Rumänien im Ranking der ausländischen Direktinvestoren auf Platz 1.

Laut Oesterreichischer Nationalbank entfallen seit 2004 etwa die Hälfte der gesamten aktiven Direktinvestitionen Österreichs auf Mittel- und Osteuropa, wobei die meisten Investitionstätigkeiten im Kredit- und Versicherungswesen sowie im Bau- und Energiebereich erfolgt sind.

Wenn man diese Zahlen betrachtet wird klar, dass österreichische Unternehmen die Chance ihres grenzüberschreitenden Engagements in den Emerging Markets Mittel- und Osteuropas genutzt haben.

Noch immer besteht in den neuen Mitgliedstaaten ein hoher Investitionsbedarf, besonders in den Bereichen Umwelt-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Für unsere Unternehmen, die gerade im Bau- und Umwelttechnikbereich zu Europas führenden Unternehmen gehören, bieten sich dadurch weiterhin enorme Chancen.


Meine Damen und Herren!


Wachsender Wohlstand in unserer Nachbarschaft bedeutet auch Wachstum für uns. Stabilität in unserer Nachbarschaft bedeutet mehr Sicherheit für uns.

Aus diesem Grund setze ich mich insbesondere für den EU-Beitritt aller Balkan-Länder ein. Kroatien wird hoffentlich schon nächstes Jahr den Anfang machen. Wir dürfen dann aber nicht stehen bleiben.

Die Vorzeichen stehen gut, dass 2010 zum „Westbalkan-Jahr“ für die EU wird. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Deblockade der Verhandlungen mit Kroatien hat die EU die Hände frei und kann die Heranführung der Region wieder an die Spitze der EU-Agenda stellen. Kroatien ist auf klarem Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft, und auch für die anderen Partner am Balkan steht die Tür für weitere Annäherungsschritte offen.

Ich erwarte, dass nun auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien in den nächsten Monaten endlich zur Genehmigung durch die Mitgliedstaaten freigegeben wird. Österreich wird seine Partner am Balkan auf ihrem Weg nach Europa jedenfalls auch weiter konsequent unterstützen.

Meine Vision für Europa: Bis 2020 werden wir alle Westbalkanstaaten in die EU aufnehmen.


Meine Damen und Herren!


Zukunftschancen für unser Land – dabei sind für mich als Außenminister über unsere engste Nachbarschaft hinaus zwei Regionen von besonderer Bedeutung: Der Donau- und der Schwarzmeerraum.

Die Donau ist das Symbol für unseren wiedervereinigten Kontinent. Der Fluss verbindet die alten Mitgliedsländer der Europäischen Union mit den neuen. Sowohl die Quellen als auch die Mündung der Donau liegen heute in der EU.

Gerade für uns Österreicher ist der Donauraum von besonderer Bedeutung. Wir haben eine Fülle politischer, wirtschaftlicher, kultureller und vor allem menschlicher Beziehungen in diese Region. Sie ist für uns auch die Verbindung in den Schwarzmeerraum, der nach Überwindung der Wirtschaftskrise wieder zu den dynamischsten Wachstumsmärkten der Welt zählen wird.

Ich habe deshalb bei meinem Amtsantritt als Bundesminister im Dezember 2008 den Donau- und Schwarzmeerraum besonders in den Fokus der österreichischen Außenpolitik gerückt. Außerdem habe ich mich gemeinsam mit meinem rumänischen Amtskollegen dafür eingesetzt, die gezielte Förderung des Donauraums zu einem gesamteuropäischen Anliegen zu machen.

Das ist uns gelungen. Bei seiner Tagung im Juni 2009 hat der Europäische Rat die Kommission beauftragt, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum auszuarbeiten. Der Grundstein für eine effizientere und besser koordinierte Donauraumpolitik ist damit gelegt. Der nun eingeleitete Prozess wird gegen Jahresende 2010 in einem Vorschlag der Kommission münden. Unter der EU-Präsidentschaft Ungarns, eines Donaustaats par excellence, soll der Europäische Rat in der ersten Jahreshälfte 2011 dann die neue EU-Strategie für den Donauraum beschließen.

Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Erarbeitung dieser Strategie in einer offenen Art und Weise erfolgt. Nicht nur Regierungsstellen, sondern auch die Wirtschaft, Wissenschaftler, Künstler und die Zivilgesellschaft insgesamt sollen sich einbringen können. Ihre Ideen und Vorschläge sind willkommen.

Die Strategie soll auch die praktische Zusammenarbeit mit jenen Donauländern umfassen, die nicht oder noch nicht EU-Mitglieder sind. Denn wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, gerade in der derzeitigen Krise, in Bezug auf das Verkehrsaufkommen, den demografischen Wandel, das organisierte Verbrechen oder die Umweltverschmutzung, um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht zuletzt aber auch in Bezug auf die Erhaltung der einmaligen Kulturschätze, die entlang der Donau liegen.


Meine Damen und Herren!


Es ist mir wichtig, dass wir auch die Perspektiven unserer Wirtschaft in den Ländern des Schwarzen Meeres zu einer Priorität unserer Außenpolitik machen. Seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 reicht die EU bis ans Schwarze Meer.

Schon deshalb ist die Europäische Union gefordert, sich mit ihrer neuen Nachbarschaft an den Ufern des Schwarzen Meers intensiv auseinanderzusetzen.

Unsere Unternehmen haben das wirtschaftliche Potenzial aber schon viel früher erkannt und sind längst in der Region aktiv. Das Außenhandelsvolumen mit den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres hat im Vorjahr 13 Milliarden Euro betragen, die österreichischen Direktinvestitionen trotz aufziehender Krise 5,2 Milliarden Euro.

Die Region spielt auch eine immer wichtigere Rolle in unserer Energieversorgung. Die Gaskrisen der letzten Jahre haben die Frage nach unserer Versorgungssicherheit dramatisch unterstrichen.

Dank rechtzeitig errichteter und ausreichender Lagerstätten, aber auch dank der starken Stellung erneuerbarer Energien wie der Wasserkraft, ist Österreich weniger hart getroffen worden als manche unserer Nachbarn. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Energieversorgung auch auf europäischer Ebene ist aber unerlässlich.

Gerade in der sensiblen Schwarzmeer-Region muss unser Engagement freilich über das rein Wirtschaftliche hinausgehen. Der Schwarzmeerraum ist von Bedeutung für die nachhaltige Stabilität unseres gesamten Kontinents. Es ist daher nur logisch, dass Österreich seine Präsenz in der Region weiter ausbauen wird. Noch heuer werde ich eine neue österreichische Botschaft in Baku eröffnen.

Die Beziehungen rund um das Schwarze Meer und im Kaukasus sind vielfach von Spannungen und Rivalitäten gekennzeichnet. In einigen Fällen wie in Transnistrien, Berg-Karabach oder Südossetien auch von offenen Konflikten.

Wir, Österreich und die Europäische Union insgesamt, haben ein massives Interesse an einer Stilllegung dieser Konfliktherde. Es ist in unserem ureigensten Interesse, dafür zu sorgen, dass an unseren Grenzen demokratische Staaten mit stabilen Institutionen und rechtsstaatlichen Strukturen bestehen.

Dem Menschenhandel, dem Schmuggel von Drogen und Waffen, der organisierten Schlepperei und der Korruption muss ein Riegel vorgeschoben werden. Hier erwarten wir von unseren Partnern nicht nur klare Bekenntnisse, sondern auch ein tatsächliches Engagement.

Die Europäische Union hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit ihren Instrumenten Reformprozesse wirksam begleiten und beschleunigen kann. Es stehen – etwa mit dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument – gut funktionierende und auch gut dotierte Programme zur Verfügung, die wir mit unseren nationalen Bemühungen ergänzen.

Gerade in den Schwarzmeerstaaten ohne explizite Beitrittsperspektive ist Europa gefordert, durch aktive Nachbarschaftspolitik an der Sicherung von Stabilität und Wohlstand zu arbeiten.


Meine Damen und Herren!


Liebe auf den zweiten Blick? Gehen wir die österreichische Europa- und Außenpolitik für das 21. Jahrhundert mit Selbstvertrauen und Mut an. Wie kaum ein anderes Land hat Österreich aus der europäischen Einigung Nutzen gezogen – wirtschaftlich, politisch, kulturell, menschlich.

Ja, es gibt weiterhin Fragen und Ängste der Menschen. Mit meiner Dialogtour durch die österreichischen Bundesländer will ich Gelegenheit geben, sie offen anzusprechen.

Diese Tour zeigt aber auch immer wieder, dass das Bild der Österreicher nicht einfach schwarz-weiß ist. In der Wirtschaftskrise haben die Österreicher sehr gut einschätzen können, was sie an der EU haben: einen Schutzmantel, der sie vor Ärgerem bewahrt.

Lassen Sie mich es zum Abschluss auf den Punkt bringen: Eine gewisse Skepsis bleibt. Aber vielleicht ist das Verhältnis der Österreicher zur EU ja Liebe auf den zweiten Blick.