Wien, 26. Januar 2010 Rede/Interview

Rede von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger vor der Generalversammlung des Österreichischen Lateinamerika-Instituts

"Österreich und Lateinamerika: Perspektiven einer erfolgreichen Partnerschaft"

Veranstaltungssaal der Österreichischen Nationalbibliothek,
26. Jänner 2010



Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Hannes Farnleitner
Sehr geehrter Herr Generalsekretär, (Siegfried Hittmair)
Exzellenzen,
Sehr geehrte Damen und Herren,


für die freundliche Einladung des Lateinamerika-Instituts und seines Präsidenten Hannes Farnleitner anlässlich der Jahresversammlung zu Ihnen zu sprechen, danke ich Ihnen herzlich. Ich habe sie gerne angenommen, denn sie gibt mir die Gelegenheit, die Arbeit des Instituts zu würdigen und zugleich Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Lateinamerika sowie der Karibik aufzuzeigen.

Seit seiner Gründung 1965 hat sich das Lateinamerika-Institut zu einer zentralen Instanz in der bi-regionalen Kooperation entwickelt. Die breite Palette seiner Aktivitäten, wissenschaftlicher Veranstaltungen, Universitätslehrgang, Sprachkurse, Publikationen, Weiterbildung, Stipendienvergabe an Studierende aus Lateinamerika, Ausstellungen, Konzerte und Lesungen schaffen Bindungen, Beziehungen und Austausch zwischen den Menschen und Kontinenten von einer besonderen Qualität. Für die österreichische Wirtschaft ist es bedeutsam, dass das Institut stets auch Wirtschaftsbelange konkret und konzeptionell in seine Arbeit einbezogen hat. Auch mein eigenes Haus verdankt Ihnen fundierte Beiträge und Impulse. Um nur ein Beispiel zu erwähnen: Sie haben am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels 2006 in Wien einen nachhaltigen entwicklungspolitischen Dialog zwischen der EU und Lateinamerika ermöglicht und damit nicht unwesentlich zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen. Ich möchte Ihnen den Dank der Bundesregierung für Ihre Leistungen aussprechen und Ihnen viel Erfolg für Ihre künftige Arbeit wünschen.

Meine Damen und Herren,

Am 18. Mai wird in Madrid der VI. EU-LAC-Gipfel zum Thema „Innovation und Technologie für nachhaltige Entwicklung und soziale Integration“ stattfinden. Die besonderen Beziehungen und Interessen der spanischen Präsidentschaft an Lateinamerika bieten die Gewähr dafür, dass sich die EU in den nächsten Monaten in optimaler Weise auf dieses Ereignis vorbereiten wird. Wir haben in Wien vor vier Jahren erlebt, welche Dynamik ein solches Gipfeltreffen entfalten kann. Die umfassende und systematische Auseinandersetzung mit dem Stand der Beziehungen und zu treffenden Entscheidungen kann eine Schub-und Sogwirkung erzeugen, die von einer kritischen Öffentlichkeit manchmal unterschätzt wird.

Die spanische Präsidentschaft will beim Madrider Gipfel einen Qualitätssprung in den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika herbeiführen. Sie will den Abschluss mehrerer Abkommen voranbringen. Daneben wird es um die Annahme eines Aktionsplanes gehen, der die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika in den Zeiträumen zwischen den Gipfeltreffen intensivieren soll. Neben weiterer finanzieller Unterstützung für Lateinamerika steht auch das Mandat einer EU-LAC-Stiftung auf der Tagesordnung, über deren Einrichtung vor zwei Jahren auf dem Lima-Gipfel grundsätzlich entschieden worden ist

Eventuell wird auch das Verhältnis der EU zu Kuba eine Rolle spielen.

Soweit die ambitionierte Agenda der spanischen EU-Präsidentschaft und die Tagesordnung für das sechste EU-LAC-Gipfeltreffen in Madrid.

Wie steht Österreich dazu?

Grundsätzlich gilt, dass wir die Ziele der spanischen Präsidentschaft teilen und sie daher nach Kräften unterstützen werden. Dabei gilt es in manchen Fragen einen Ausgleich mit anderen europäischen Partnern zu finden. Dies könnte zum Beispiel für die Gestaltung der Beziehungen zu Kuba erforderlich sein. Wir haben keine Berührungsängste. Es versteht sich jedoch, dass dabei unsere Menschenrechtsstandards nicht zur Diskussion stehen können und Kuba selbst den Weg für eine Intensivierung der Beziehungen zur EU ebnen muss.

Wir werden uns auch für den Aktionsplan engagieren, weil wir großes Interesse an der erfolgreichen Fortführung des bi-regionalen Prozesses haben, den die EU in dieser Größenordnung und Komplexität mit keiner anderen Region in der Welt unterhält.

Ebenso haben wir Interesse an der Schaffung einer EU-LAC-Stiftung. Ihre Hauptaufgabe soll es sein, die bi-regionale Partnerschaft auf allen Ebenen zu fördern und als ständige Einrichtung für die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse zu sorgen.

Meine Damen und Herren,

das gegenwärtig vielleicht akuteste politische Problem Lateinamerikas ist die Krise in Honduras. Der iberoamerikanische Gipfel in Estoril hat eine profunde Spaltung Lateinamerikas in dieser Frage vor Augen geführt. Die EU hat die Präsidentschaftswahlen vom 29.11. v.J. als bedeutenden Schritt gewertet, aber zugleich die Nichterfüllung des Abkommens von Tegucigalpa bedauert. Morgen wird – angesichts vieler noch offener Fragen – die Amtseinführung von Porfirio LOBO zum neuen Präsidenten erfolgen. Wir hoffen, dass das Abkommen vom 20.1. zur nationalen Versöhnung dazu beiträgt, das Land wieder zurück in die internationale Gemeinschaft zu führen.

Für uns ist wichtig, dass der Abschluss der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern beim Madrider Gipfel durch diese Krise nicht in Frage gestellt wird.

Trotz der unliebsamen Vorgänge in Honduras und der in den letzten Jahren stärker gewordenen ideologischen Differenzen in Lateinamerika haben wir große Fortschritte bei der demokratischen Konsolidierung des Kontinents verzeichnen können. Die Ära der Diktaturen und manipulierten Wahlen ist zu Ende. An ihre Stelle sind gefestigte demokratische Strukturen getreten. Wahlen werden regelmäßig und in transparenter und friedlicher Weise abgehalten. Dabei sind echte Wahlmöglichkeiten zwischen Parteien und Kandidaten unterschiedlicher Couleur gegeben. Internationale Beobachter, darunter auch solche der EU, sind zugelassen worden.

Und am Allerwichtigsten: am Ende stand mit Ausnahme von Honduras ein friedlicher Machtwechsel mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind.

Auf diese Weise sind auf dem Kontinent zwar Gräben, aber auch ein eindrucksvolles politisches Spektrum entstanden. Es ist zu bemerkenswerten Pendelbewegungen zwischen eher Links oder eher Rechts orientierten Regierungen gekommen, die sich voraussichtlich auch 2010 fortsetzen werden.

Wichtig erscheint mir, dass unabhängig von der programmatischen Ausrichtung ein Mehr an Pragmatismus, Armutsbekämpfung und Wirtschaftsförderung zu beobachten ist. Beim Madrider Gipfel werden wir uns thematisch ja mit der Frage befassen, wie Innovation und Technologie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen können. Sie ist angesichts der fortbestehenden Probleme wie zu großer Abhängigkeit von einzelnen Rohstoffen, zu niedrigen Investitionen, unzureichender Bildungsstandards, Überschuldung, Korruption usw. auch dringend erforderlich.

Die Förderung der regionalen Integration liegt der EU am Herzen. Wir konstatieren daher auch mit Befriedigung, dass die OAS – die älteste Regionalorganisation der Welt, die in diesem Jahr ihren einhundertsten Geburtstag feiern wird – in den letzten Jahren eine deutliche politische Stärkung erfahren hat. Ihre Dienste bei Wahlbeobachtung, Korruptionsbekämpfung und der Kräftigung demokratischer Strukturen werden gerade in einer Zeit benötigt, in der es zu gravierenden Verfassungsänderungen kommt.

„Geburtstag“ ist auch das richtige Stichwort um den „bicentenario“ zu erwähnen, den zweihundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit, der 2010 in Venezuela, Argentinien, Kolumbien, Mexico und Chile begangen werden wird. Wir bemühen uns derzeit darum, zu den Feierlichkeiten in dem einen oder anderen Land durch Kunstausstellungen beizutragen.

Ich hoffe, dass aus diesem gemeinsamen Erleben des „bicentenario“ ein kräftiger Impuls für die regionale und soziale Integration in der ganzen Region erwachsen wird.

Meine Damen und Herren,

ein auffallender und erfreulicher Wandel hat sich auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Region vollzogen. Gewiss, auch Lateinamerika hat sich der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht entziehen können. Erstmals seit einer Reihe von Jahren ist die lateinamerikanische Wirtschaft 2009 geschrumpft und die Exporte sind recht drastisch zurückgegangen. Aber Lateinamerika hat dennoch eine bemerkenswerte Widerstandskraft an den Tag gelegt und die Aussichten für eine rasche Erholung sind in laut Vereinten Nationen und OECD besser als im Durchschnitt der entwickelten Volkswirtschaften, also auch besser als in Europa.

Lateinamerika wird 2010 voraussichtlich zu der gewohnten Wachstumsrate bis zu knapp fünf Prozent zurückkehren. Es bewährt sich, dass im letzten Jahrzehnt große Fortschritte bei Finanzaufsicht, Haushaltsüberschüssen und Devisenreserven erzielt wurden.

Die Wirtschaftsgespenster der Vergangenheit sind selbst in Zeiten der globalen Krise größtenteils in der Versenkung verharrt: ich spreche von Währungsabwertungen, Bankzusammenbrüchen, Schuldenstundung, Hyperinflation und Kapitalflucht. 

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Schluss noch auf einige spezifisch österreichische Aspekte und Erwartungen eingehen. Ich habe von der stimulierenden Wirkung gesprochen, die von Gipfeltreffen ausgehen kann. In unserem Fall hat der Wiener Gipfel 2006 vor allem unseren Beziehungen zu den karibischen Staaten zu einer neuen Qualität verholfen. Wir haben, auch mit der Hilfe von CARICOM, bei der wir nun als Beobachter akkreditiert sind, ein gut funktionierendes Kooperationsnetzwerk geschaffen. Wir wirken auch an der personellen und institutionellen Stärkung von CARICOM mit. Ich freue mich, Ihnen ankündigen zu können, dass die Diplomatische Akademie Wien im Mai einen speziellen Lehrgang für Angehörige karibischer Staaten abhalten und dafür Stipendien vergeben wird.

Ich selbst plane in der ersten Jahreshälfte eine Reise nach Brasilien, bei der ich voraussichtlich von einer größeren Wirtschaftsdelegation begleitet werde. Die österreichische Wirtschaft beobachtet aufmerksam die positive ökonomische Entwicklung in Lateinamerika und reagiert darauf aktiv. Unser Wirtschafts- und Handelsaustausch hat in den letzten Jahren – zugegeben ausgehend von einem niedrigen Niveau – einen rasanten Anstieg erlebt. Zweistellige Zuwachsraten sind die Regel geworden.

Ich habe schon beim Treffen mit der Rio-Gruppe im Mai letzten Jahres in Prag darauf hingewiesen, dassEnergiesicherheit, Energieeffizienz und nachhaltige Energieformen als zentrale Zukunftsthemen des Dialogs zwischen der EU und der Rio-Gruppe gelten können. Im Bereich der Biotreibstoffe und der damit zusammenhängenden Zukunftstechnologie gibt es noch unausgeschöpfte Kooperationsmöglichkeiten. Wien als Amtssitz zahlreicher internationaler Organisationen mit Energie-Expertise bietet sich als Knotenpunkt eines innovativen Energie-Netzwerks an, um dieses Fachwissen für eine zielgerichtete internationale Zusammenarbeit im Energiebereich zu nutzen. Unsere eigene nationale Expertise in Fragen der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien spielt auch bei unserer Entwicklungszusammenarbeit in der Karibik und mit Zentralamerika eine große Rolle. In unserer Regionalstrategie für Zentralamerika mit unserem Schwerpunktland Nikaragua und den Partnerländern Guatemala und El Salvador stehen daneben biologische Landwirtschaft, sozialer Zusammenhalt und lokale Wirtschaftsentwicklung im Mittelpunkt. In der Karibik kommen Tourismusförderung und Katastrophenhilfe hinzu.

Wie nötig gerade Letzteres ist, haben wir vor wenigen Tagen in Haiti auf so tragische Weise erleben müssen. Tief betroffen vom Ausmaß des menschlichen Leides und der Zerstörungen in Haiti, hat Österreich rasch auf Hilfsersuchen sowohl im EU- als auch im VN-Rahmen reagiert. Die österreichische Bundesregierung stellt 400 Familienzelte und Medikamente und Ausrüstung zur Verfügung, die die medizinische Basisversorgung von 120.000 Personen über einen Zeitraum bis zu 3 Monaten gewährleistet. Insgesamt hat Österreich bisher 1,3 Mio. Euro für das Katastrophengebiet in Haiti aufgewendet. Dazu kommt noch die großzügige private Hilfe der Österreicherinnen und Österreicher. Gerne haben wir bei unseren Versorgungsflügen auch Transportkapazität für Hilfsleistungen einiger unserer Nachbarländer zur Verfügung gestellt.

In Lateinamerika konzentrieren wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit auf Wissenschaft und Forschung, namentlich auf Stipendiengewährung und Postgraduiertenförderung. Bei der Würdigung unserer finanziellen Beiträge sollten auch die beachtlichen Leistungen österreichischer Nicht-Regierungsorganisationen nicht vergessen werden.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich noch kurz anmerken, dass Lateinamerika auf uns Österreicher einen dominanten Einfluss auf die Prägung unseres Lebensgefühls genommen hat. Ich kann an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen und erwähne nur pars pro toto: „La ola“ ist auch bei uns heimisch geworden. Wir sind gespannt, was wir bei den beiden Großereignissen erleben werden, bei denen sich die Augen der Welt auf Brasilien richten werden: der Fußballweltmeisterschaft 2014 und den Olympischen Spielen 2016. Beim Blick auf diese Ereignisse und die eindrucksvolle politische, wirtschaftliche und kulturelle Bilanz der Region ist es nicht verwunderlich, dass einige Auguren bereits von einem kommenden „lateinamerikanischen Jahrzehnt“ sprechen.

Als Außenminister bin ich froh, dass Vieles in diesem Bereich nicht amtlich organisiert und als Kulturaustausch gestaltet werden muss, sondern sich vielmehr im direkten Kontakt der Menschen vollzieht.

Dem Lateinamerika-Institut gebührt Dank, dass es auch dabei wertvolle Dienste leistet. Für Ihre weitere Arbeit wünsche ich Ihnen nochmals viel Erfolg.