Wien/Bratislava, 20. April 2010 Rede/Interview

Rede von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Konferenzeröffnung "EU-Strategie für den Donauraum"

EU-Strategie für den Donauraum

Eröffnung der Konferenz Wien / Bratislava am 19. April 2010
Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Herr Vizepremierminister [Čaplovič],
Sehr geehrter Herr Vizepräsident [Kollatz-Ahnen],
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen am Podium,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Die Donau verbindet. Die Zusammenkunft heute hier in Wien, die überwältigende Teilnahme aus allen Ländern der Region, die gemeinsame Veranstaltung mit Bratislava – sie veranschaulichen das auf das Eindrücklichste.

Dieses Verbindende ist nicht selbstverständlich. Auch zwanzig Jahre nach dem Ende der Trennung durch den Eisernen Vorhang muss Zusammengehörigkeit gefestigt und noch greifbarer gemacht werden.

Übrigens war die Donau selbst zwischen Österreich und der Slowakei Teil dieser Trennlinie.

Aus dieser Überzeugung habe ich mich von Beginn meiner Tätigkeit als Außenminister an für eine stärkere Beachtung des Donauraumes eingesetzt und bemüht. Dass wir nun inmitten der Ausarbeitung einer EU-Strategie für den Donauraum sind, erfüllt mich mit außerordentlicher Befriedigung. Ich danke allen, die diese Initiative unterstützt haben. Ganz besonders auch der Europäischen Kommission und dem Team der DG Regio für ihren Einsatz.

Lassen Sie mich einige aus österreichischer Sicht besonders interessante und wichtige Aspekte dieser Strategie skizzieren:

  • Erstens haben wir es mit einer neuen Form der Interaktion zwischen der Kommission und Mitgliedsstaaten zu tun.
  • Zweitens eröffnen sich auch neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen der EU und Drittstaaten.
  • Drittens stehen wir vor der Herausforderung aber auch der Chance, unterschiedliche und bisweilen widersprüchliche Zielvorstellungen unter einen Hut zu bringen.
  • Viertens könnte die Strategie auch als Plattform für die Behandlung gewisser Fragen dienen, bei denen politischer Lösungsbedarf besteht.

Der erste Punkt betrifft die Erarbeitung und Implementierung von makroregionalen Strategien im Allgemeinen. Die EK tritt hier nicht als eigentlicher Initiator, sondern eher als „facilitator“ und in einer Mittlerrolle auf. Eine solche Strategie betrifft nur eine begrenzte Zahl von Mitgliedsstaaten, muss aber von allen gutgeheißen werden. Es muss letztlich auch ein Mehrwert für die gesamte Union darstellbar sein.

Wir stehen hier erst am Anfang. Auch aus der Ostsee-Strategie gibt es noch nicht viel Erfahrung mit der Umsetzung. Aber diese neue Form der Interaktion bietet interessante institutionelle Ansätze vielleicht auch für andere Politikfelder.

Der zweite Punkt, die Zusammenarbeit zwischen EU und Drittstaaten, ist im Unterschied zur Ostsee-Strategie ein Spezifikum der Donauraum-Strategie. Ein Spezifikum, das schlicht und einfach durch die Geographie diktiert ist. Ohne Kroatien und Serbien – um die augenfälligsten Beispiele zu nennen – wäre eine Donauraum-Strategie nicht ihren Namen wert.

Die Herausforderung liegt darin, alle Staaten in das „decision shaping“ möglichst früh und eng einzubinden, ohne die EU-Prozeduren des „decision making“ zu beeinträchtigen.

Mit dem dritten und vierten Punkt komme ich zu Fragen des Inhalts und damit auch zum Thema unserer Stakeholder-Konferenz.

Die Strategie ist richtigerweise  eine für den Donau-Raum und nicht bloß für den Donau-Fluss. Sie soll idealerweise dazu beitragen, den Bedürfnissen und Vorstellungen einiger der reichsten und einiger der ärmsten Teile Europas gleichermaßen Rechnung zu tragen.

Keine einfache Aufgabe, bei der zwei Extreme vermieden werden müssen: Weder darf alles, was nur irgend wünschbar scheint, hineingestopft werden, noch darf sich die Strategie in ein paar wenigen symbolischen Projekten erschöpfen.

Die Bedeutung der Strategie wird  aus österreichischer Sicht aber jedenfalls auch, wenn nicht zunächst überhaupt in erster Linie in Bezug zur Donau selbst zu messen sein.

Es geht hier im Kern darum, widersprüchliche oder widersprüchlich scheinende Zielvorstellungen, was besseren Schutz und bessere Nutzung der Donau betrifft, bestmöglich zu vereinbaren.

Die Daten über die geringe Auslastung der Donau als Transportachse sind bekannt, und die weiteren Rückgänge des Frachtaufkommens im Jahr 2009 machen das Bemühen um eine Trendumkehr umso dringender.

Wasserstraße ist umweltfreundlicher als Straße. Ebenso bekannt ist, wie empfindlich das Ökosystem des Flusses und seiner Uferlandschaften ist. Radikale Eingriffe – wie etwa neue Staustufen – werden nicht die Lösung sein.

Genau hier setzt ein österreichischer Vorschlag über ein nachhaltiges und konkurrenzfähiges Transportsystem auf der Donau an, über den die Vertreter von „Via Donau“ im Laufe der Konferenz sicher noch eingehend referieren werden.

Ich hoffe, dass hier ein Grundverständnis und Unterstützung für einen Ansatz erzielt werden kann, der beide Anliegen – Schutz und Nutzung der Donau – gleichermaßen im Auge hat.

Ich möchte an dieser Stelle zwei Institutionen erwähnen, die sich schon früh für eine gesamthafte Betrachtung der Donau als Lebensader engagiert haben: Donaukommission und Donauschutzkommission, deren beider Vertreter ich herzlich begrüße.

Wir werden die Kompetenz und Erfahrung und Unterstützung beider Kommissionen brauchen, wie auch umgekehrt diese Institutionen mit der Arbeit an der Strategie ihr Profil weiter schärfen können.

Für die Donaukommission und ihre Mitglieder sollte dies auch der Zeitpunkt sein, die schon lange in Beratung stehenden Anpassungen unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Anrainerstaaten endlich vorzunehmen. Blockaden sind ein schlechtes Vorzeichen für gemeinsame Kooperationsvorhaben. Nützen wir das Momentum, um auch hier gemeinsam voran zu kommen.

Und auch in anderen Bereichen – um nur kurz den vierten von mir eingangs erwähnten Punkt zu streifen – könnte die Arbeit an der Donauraumstrategie Anstoß geben, das eine oder andere noch ungelöste Problem, etwa in Zusammenhang mit Grenzverläufen entlang der Donau, anzugehen.

Meine Damen und Herren,

Die Leitthemen dieser Konferenz in Wien und Bratislava [Conference on transport, energy and environmental issues] und deren kluge Verschränkung sind natürlich zentral für eine Donauraumstrategie mit Hand und Fuß.

Unser Interesse gilt aber generell einer Verbesserung und Verstärkung der Verbindungen: Verbindungen der Menschen, die in dieser Region leben; Verbindungen von Ideen und Wissen.

Dazu gehört ein gebührender Stellenwert für Kultur- und Wissenschaftskooperation, Jugendaustausch, nicht zuletzt auch Neugier füreinander und an dem, was sich an diesem „Vielvölkerfluss“, wie György Dalos die Donau genannt hat, tut.

Die Kooperation von Regionen, Städten und Gemeinden – „Basisarbeit“ sozusagen – ist dafür besonders wichtig, und ich bedanke mich hier, im Wiener Rathaus, auch für das rege Engagement der österreichischen Bundesländer für diese Donau-Strategie.

Ich wünsche allen Teilnehmern, dass diese Konferenztage in Wien und Bratislava und auf der Donau neben vielen Expertenerkenntnissen und ‑vorschlägen auch ein anhaltendes Erlebnis von Begegnung und Austausch bringen.