Wien, 17. Juni 2010 Rede/Interview

Interview mit Außenminister Michael Spindelegger im STANDARD: "Minister Darabos muss Fakten setzen"

Außenminister Michael Spindelegger will umfassend über Österreichs neue Sicherheitsdoktrin diskutieren. Und er verlangt vom Verteidigungsminister mehr Truppen für Auslandseinsätze.

Von Christoph Prantner.

Die Einsparungspläne im Verteidigungs- wie im Außenministerium sind in der Finalisierung, gleichzeitig kommt die Debatte über die neue Sicherheitsdoktrin erst jetzt in Gang. Wäre es nicht klüger, vorher zu definieren, wo man hin will, und erst dann loszufahren?

Spindelegger: Es ist wie es ist. Wir müssen uns jetzt einfach danach richten und auch inhaltlich klarlegen, wohin wir wollen. Die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin muss ein grundlegendes Planungsdokument sein, das Sicherheit in einem umfassenderen Sinn definiert. Das ist aus meiner Sicht hochnotwendig und wir müssen uns jetzt über die Ziele einig werden.

Haben Sie schon mit Verteidigungsminister Norbert Darabos darüber verhandelt?

Spindelegger: Der Herr Minister hat mir Ende März einen Brief geschrieben und mich zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Wir haben ein halbes Dutzend Terminvorschläge geschickt. Aber bisher hat es kein Treffen gegeben.

Dafür zirkulieren Papiere, die eine engere Anbindung an die Nato reflektieren. Soll es mit dem Nordatlantikpakt mehr Kooperation als die Partnerschaft für den Frieden geben?

Spindelegger: Ich darf einmal festhalten, von meinem Haus zirkulieren keine Papiere, weil wir unsere Zielsetzungen noch nicht festgelegt haben. Wir haben einen Diskussionsprozess gestartet. Die Plattform, wo das diskutiert werden soll, ist das Parlament. Unsere Zusammenarbeit mit der Nato ist ein Faktum. Die Nato ist ein Militärbündnis, das nicht nur existiert sondern auch funktioniert und das in Europa, auch was Auslandseinsätze betrifft, Kommandostrukturen hat. Unser größter Auslandseinsatz bei der Kosovotruppe Kfor steht unter Nato-Kommando. Wir sollten das daher realistisch betrachten und sagen: Wir wollen nicht morgen Mitglied der Nato werden, wir brauchen aber eine funktionierende Zusammenarbeit. Das ist kein Grund, ideologische Gegensätze heraufzubeschwören, die gar nicht mehr existieren.

Österreich stellt Truppen für die EU-Battlegroups, die derzeit aufgestellt werden und gleichzeitig über weite Strecken identisch sind mit Natoverbänden. Ist das mit der Neutralität vereinbar, oder lügt man sich da nicht selbst in die Tasche?

Spindelegger: Die Neutralität hat eine inhaltliche Fortentwicklung erfahren - durch unsere Beitrittsakte zur EU, durch den Vertrag von Amsterdam, durch den Vertrag von Nizza. Was als Kern noch immer gilt, ist, dass wir keinem militärischem Bündnis beitreten und dass wir neutral sind, wenn es irgendwo in der Welt einen Krieg gibt. Das ist auch gut so. Was heute sicherlich nicht mehr geht, ist, dass wir etwa bei humanitären Missionen sagen, wir nehmen aus Neutralitätsgründen nicht teil. Sonst hätten wir das ja auch auf dem Balkan nicht tun dürfen.

Minister Darabos sagt, dass heuer keine österreichischen Truppen mehr in den Libanon geschickt werden. Die Uno lädt Österreich andererseits bei jeder Gelegenheit dazu ein, Blauhelme zu schicken. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand mit dem Verteidigungsministerium?

Spindelegger: Für heuer ist das Zeitfenster im Libanon geschlossen. Ich bleibe aber dabei, dass wir die Auslandseinsätze nicht nur verbal, sondern auch faktisch vorantreiben müssen. Darabos muss Fakten setzen. Das ist eine Visitkarte der österreichischen Außenpolitik. Wenn wir eine Drehscheibe für Frieden und Verhandlungen sein wollen, müssen wir auch was dafür tun. Darum brauchen wir auch Engagement in der Zukunft. Ich hoffe sehr, die Sparmaßnahmen werden die Auslandseinsätze nicht betreffen.

Minister Darabos sagt, dass die Zahl der Soldaten auf Auslandseinsätzen nicht unter 1000 fallen soll? Ist das ohne Libanon-Einsatz im nächsten Jahr überhaupt möglich?

Spindelegger: Wir fallen mit Sicherheit weit unter 1000. Die Zahlen über den Kosovoeinsatz im kommenden Jahr liegen ja bereits auf dem Tisch. Dort werden die Kontingente reduziert, genauso wie beim Bosnieneinsatz. Bis Ende 2011 könnte das einen Rückgang um fast 50 Prozent bei unseren Auslandseinsätzen bedeuten.

Ein ganz anderes Thema noch, die Ortstafelfrage. In Laibach wird daran gedacht, den Konflikt zu internationalisieren. Das könnte eine Art Südtirol-Frage mit umgekehrten Vorzeichen werden. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Spindelegger: Wir müssen das Problem schlicht und einfach lösen. Ich begrüße sehr, dass der Bundeskanzler jetzt ja auch angekündigt hat, dass er sich des Problems annehmen wird. Aber notwendig ist, dass wir von uns aus und ohne Druck von außen klären, wie dieses Zusammenleben innerhalb Österreichs mit der slowenischen Minderheit gestaltet wird.