Wien, 24. August 2010 Rede/Interview

Hilfe für Pakistan: Interview mit Außenminister Michael Spindelegger im Ö1 Morgenjournal

Ö1 Morgenjournal 7 Uhr(Ö1), 24.08.2010 07:00
Hilfe für Pakistan: Interview mit Außenminister Michael Spindelegger

Österreich wird sich voraussichtlich mit fünf Millionen Euro an der Pakistan-Hilfe beteiligen, sagte Außenminister Spindelegger im Ö1-Morgenjournal-Interview. Das wäre mehr als etwa Italien, Belgien oder Spanien zur Verfügung stellen. Den Vorwurf, dass die Hilfe zu spät käme, wies er zurück. Der Großteil der Hilfsmittel würde direkt der UNO und österreichischen NGOs zur Verfügung gestellt.

Wittmann Wolfgang (ORF)
Was die österreichische Hilfe beziehungsweise Nicht-Hilfe für Pakistan betrifft, hat es in den vergangenen Tagen Kritik gehagelt: Too little too late - also  zu wenig und zu spät werde geholfen, heiß es. Das sei für das reiche Österreich beschämend. Heute soll per Ministerratsbeschluss endlich nennenswerte Hilfe ermöglicht werden. Ich habe kurz vor der Sendung mit Außenminister Michael Spindelegger telefoniert und ihn gefragt, was genau beschlossen werden wird.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Geplant ist, dass wir einen Betrag von fünf Millionen Euro heute im Ministerrat als Soforthilfe für Pakistan beschließen. Das ist aus meiner Sicht auch nicht zu wenig, denn wir müssen uns ja immer vergleichen mit anderen. Was geben andere in vergleichbarer Größe wie Österreich? Da sehen wir, dass wir innerhalb Europas etwa mehr geben, wesentlich mehr insgesamt als Italien, mehr als Belgien, mehr als Spanien. Das heißt, so schlecht sind wir da nicht aufgestellt. Ich glaube, dass wir mit fünf Millionen Euro einen Betrag geben, der auch in dieser Situation trotz Budgetnöten angemessen ist. Und zu spät - auch da möchte ich sagen: Wir müssen ja sehen, dass erst jetzt einmal Strukturen geschaffen werden müssen, wie man  diese Hilfe auch umsetzen kann, unmittelbar an die Betroffenen liefern kann. Das ist erst jetzt, erst in diesen Tagen richtig angelaufen. Das bedeutet, wir haben diese Entscheidung auch in einer Zeit getroffen, die jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt diese Hilfe gibt. Ich glaube daher, dass man dieser Kritik auch durchaus sachlich begegnen kann und dass sie eigentlich gerechtfertigt ist.

Wittmann Wolfgang (ORF)
Wie soll denn konkret gesichert werden, dass das österreichische Hilfsgeld wirklich bei den Menschen ankommt, die es brauchen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Nur so kann man den Österreichern auch sagen, dass ihr Steuergeld richtig eingesetzt ist. Wir werden gewährleisten, dass der Großteil des Betrages direkt der UNO zur Verfügung gestellt wird, die mit diesen Hilfslieferungen jetzt mit Flugzeugen und Lebensmitteln beginnt, und der zweite Teil soll etwa in einem Betrag von 1,5 Millionen über österreichische NGOs abgewickelt werden. Das heißt, diejenigen, die dort auch Erfahrung und Personen haben, die gewährleisten können, dass diese Lebensmittel unmittelbar an die Betroffenen kommen, sollen auch mit unserem Geld unterstützt werden.

Wittmann Wolfgang (ORF)
Neben Geld gibt es ja auch noch andere Mittel, die die Bundesregierung zur Verfügung hätte. Das österreichische Bundesheer beispielsweise hat eine kleine, aber feine Katastrophenhilfetruppe mit Experten für Wasseraufbereitung beispielsweise. Ist daran gedacht, diese Truppe nach Pakistan zu schicken?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Das wird derzeit überlegt, ob wir etwa in der Frage Wasseraufbereitung auch etwas tun können. Aber dazu bedarf es einer guten Analyse, ob diese Personen vor Ort auch mit den nötigen Unterstützungsmaßnahmen rechnen können durch die Armee.

Wir haben jetzt vor, heute auch zu beschließen, dass ein Mitarbeiter des  Verteidigungsministeriums für UNO-Einsätze ausgebildet dorthin entsendet wird und unmittelbar die Lage prüft, um dann eventuell eine kleine Truppe auch für Wasseraufbereitungsmaßnahmen nach Pakistan zu schicken.

Wittmann Wolfgang (ORF)
Abschließend noch eine außenpolitische Frage an den Außenminister: Wäre denn die Katastrophenhilfe nicht eine einmalige Chance für den Westen, bei den Menschen in Pakistan emotionell zu punkten und Sympathie zu gewinnen, gerade angesichts des so wichtigen Kampfes gegen den islamistischen Terror?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Mit Sicherheit, und wir werden das auch unter diesem Gesichtspunkt tun. Allerdings darf man sich hier nicht in einen Wettstreit begeben etwa mit Taliban-Organisationen, die vor Ort jetzt relativ schnell helfen. Klar ist immer, dass die Kräfte aus dem Land, die viel näher dran sind, einen Vorteil haben, diese Hilfe unmittelbar umzusetzen. Aber klar ist auch, dass wir mit unserer Hilfe auch zeigen können, dass wir Pakistan und der Bevölkerung helfen, auch wenn das jetzt nicht sozusagen unmittelbar von der gesellschaftlichen Struktur der unseren entspricht.

Wittmann Wolfgang (ORF)
Außenminister Spindelegger im Morgenjournal-Interview.

 

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