Wien, 2. September 2010 Rede/Interview

Die Donauraumstrategie der Europäischen Union

Keynote Speech von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Forum Alpbach hat heuer das Motto „Entwurf und Wirklichkeit“ gewählt. Es stellt die Fragen: Was wurde aus den Träumen und Visionen von 1989? In welche Richtung bewegt sich das globale Kräftespiel heute?

Das Forum Alpbach widmet sich vor allem auch dem Thema Donauraumstrategie. Dafür möchte ich den Organisatoren danken.

„Donau“ oder „Mitteleuropa“

Die Donau, 1989 in weiten Bereichen noch ein trennender Grenzfluss, ist heute zu einem Fluss geworden, der eint und vereint. Und es ist unser Bemühen, dass die Donau auch weiterhin und in verstärktem Maße Menschen, Ideen, Projekte vereint.

Die Chancen stehen gut. Denn die Europäische Strategie für den Donauraum spielt heutzutage in der europäischen Landschaft eine viel größere Rolle, als wir noch vor zwei Jahren zu hoffen wagten.

Anfang 2009 haben mein damaliger rumänischer Kollege und ich einen ersten Schritt gesetzt: Mit dem Vorschlag an die übrigen Mitgliedsstaaten, eine europäische Politik für diesen ebenso dynamischen wie sensiblen Teil unseres Kontinents zu entwickeln.

Diese Initiative hat übrigens einiges mit dem schillernden Begriff Mitteleuropa zu tun. Ein Begriff der erst mit und nach 1989 überhaupt wieder Gestalt annehmen konnte.

Das Gemeinsame dieser rumänisch-österreichischen Initiative betone ich auch deshalb, weil es ja durchaus Vorbehalte speziell gegen diese Mitteleuropa-Renaissance gegeben hat.

Jacques Le Rider hat es offen ausgesprochen, was viele in Europa nur gedacht haben: Mitteleuropa sei „primär eine Vorstellung von Deutschen und Österreichern bezogen auf Regionen östlich von Berlin und östlich von Wien“. Darin manifestiere sich, so Le Rider, die „große Schwäche und Ambivalenz dieser Zugehörigkeitsbehauptung“.

Mit dem Schwerpunkt auf den Donauraum als europäisches Entwicklungsprojekt haben wir, glaube ich, den Fokus verschoben. Von historischer Reminiszenz auf gemeinsame Zukunftsgestaltung. Nicht geschichtsfrei, aber weniger geschichtslastig und -belastet.

Der Donauraum hat vom neuen Europa ungeheuer profitiert: Der Fall des Eisernen Vorhangs, die EU-Erweiterungsrunden seit 1995 und neue Formen der Zusammenarbeit wie die Europäische Nachbarschaftspolitik haben die Völker des Donauraums einander näher gebracht. Und sie haben neue Perspektiven für die Gestaltung des Zusammenlebens im Donauraum eröffnet.

Großes Interesse an der neuen Strategie

Im Laufe dieses Jahres ist äußerst intensiv an einer substanziellen EU-Strategie für den Donauraum gearbeitet worden. Fünf Stakeholder-Konferenzen wurden organisiert: Quasi ein Jahrmarkt – im besten Sinn – an Ideen und Vorschlägen. Offen und zugänglich für alle Interessierte, im Sinne eines intensiven Miteinander.

Zudem haben mehr als 80 Organisationen die Möglichkeit genützt, bei der Europäischen Kommission schriftliche Vorschläge zu deponieren. Vieles davon ist – so wie auch die Beiträge aus den 14 Ländern des Donauraums – in den Entwurf des Aktionsplans eingeflossen.

Vieles hat sich also schon getan in relativ kurzer Zeit. Der Schritt vom Entwurf zum gelungenen, wirklichkeitstauglichen Wurf ist aber noch zu tun.

Finanzkrise

Zu den schwierigsten Herausforderungen, denen alle Länder des Donauraums gegenüberstehen, zählt die Bewältigung der Folgen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise.

2009 haben alle Volkswirtschaften zum Teil empfindliche Rückgänge der Wirtschaftsleistung verkraften müssen. Die Krise ist auch heute bei weitem nicht ausgestanden. Aber dass es zu einer veritablen makroökonomischen Kernschmelze in Ost- und Südosteuropa kommen würde, blieb reine Untergangsspekulation einiger schwarz malender Experten.

Wir haben auch in schwierigen Situationen einen kühlen Kopf bewahrt. Nach dem gelungenen Krisenmanagement des letzten Jahres gilt es nunmehr, die nötigen strukturellen Reformschritte anzugehen.

Die EU-Strategie für den Donauraum kann auch dazu einen bedeutenden Beitrag leisten. Denn ihre sogenannte dritte Säule verfolgt gerade das Ziel, im Bereich der sozio-ökonomischen Entwicklung neue Anstöße zu geben und die Verbindungen von Menschen und Unternehmen zu stärken.

Neue Formen der Zusammenarbeit in Europa

Wo stehen die Arbeiten an der EU-Strategie für den Donauraum? Was haben wir aus der Vorbereitungsphase der Strategie gelernt?

Die bisherigen Arbeiten an dieser Strategie haben innovative und originelle Formen der Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Zivilgesellschaft entstehen lassen, die wiederum für das neue Europa, für Brüssel und andere Bereiche der EU neue Möglichkeiten aufgezeigt hat.

Wir haben es bei der Donauraumstrategie – und das ist das besonders Spannende – mit einer neuen Form der Interaktion zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten zu tun. Bei der Erarbeitung und Implementierung von makroregionalen Strategien tritt die Kommission nicht als eigentlicher Initiator, sondern eher als Koordinator und „Mediator“, als Mittler, auf.

Eine solche Strategie betrifft zwar nur eine begrenzte Zahl von EU-Mitgliedsstaaten, muss aber von allen gutgeheißen werden. Es muss letztlich auch ein Mehrwert für die gesamte Union darstellbar sein. Diese neue Form der Interaktion bietet interessante institutionelle Ansätze, vielleicht auch für andere Politikfelder. Sie wurde genützt und hat sich, das kann man jetzt schon sagen, bewährt.

Weiters eröffnen sich neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen der EU und den Drittstaaten. Schon allein während der Konferenzen sind so viele Kooperationen vereinbart und auf Schiene gestellt worden, dass uns diese Tatsache optimistisch in die Zukunft blicken lässt.

Das ist ein Spezifikum, das schlicht und einfach durch die Geographie diktiert ist. Ohne Kroatien und Serbien – um die augenfälligsten Beispiele zu nennen – wäre eine Donauraum-Strategie nicht ihren Namen wert. Die Herausforderung liegt darin, alle Staaten in das „decision shaping“ möglichst früh und eng einzubinden, ohne die EU-Prozeduren des „decision making“ zu beeinträchtigen.

Im verstärkten Miteinander liegt die Zukunft.

Zu viele Partner, zu große Unterschiede?

Hier liegt auch eine besondere Herausforderungen der Arbeit an der Donauraumstrategie: die große Zahl der beteiligten Partner – und ihre unterschiedlichen Zielvorstellungen.

Die Strategie ist richtigerweise eine für den Donau-Raum und nicht bloß für den Donau-Fluss. Sie soll idealerweise dazu beitragen, den Bedürfnissen und Vorstellungen einiger der reichsten und einiger der ärmsten Teile Europas gleichermaßen Rechnung zu tragen.

Keine einfache Aufgabe, bei der zwei Extreme vermieden werden müssen: Weder darf alles, was nur irgend wünschbar scheint, hineingestopft werden. Noch darf sich die Strategie in ein paar wenigen symbolischen Projekten erschöpfen.

Und man setzt noch mehr als bisher die Strategie auch als Plattform für die Behandlung gewisser Fragen ein, bei denen politischer Lösungsbedarf besteht.

Die Arbeit an der Donauraumstrategie wird hoffentlich den Anstoß geben können, das eine oder andere noch ungelöste Problem, etwa in Zusammenhang mit Grenzverläufen entlang der Donau, anzugehen und einer Lösung zuzuführen. Auch das wird der Mehrwert der Strategie sein.

Überhaupt ist der Begriff „Mehrwert“ ein wichtiger Leitsatz in der Strategie. Es geht um den zusätzlichen Wert, der entsteht, wenn Kooperationen zwischen Ländern, Regionen, Städten, Organisationen, Behörden und Menschen entstehen, die für beide Seiten nützlich sind. Kooperationen, die ohne die Strategie nicht oder zumindest nicht in diesem intensiven Ausmaß zustande gekommen wären.

All diese Prämissen, die ich genannt habe, fließen in den Entwurf des Aktionsplans ein. Wir müssen nun – mit viel Energie – „from words to actions“ schreiten.

Oder eben: Vom Entwurf zum Wurf. Auch, um die Chancen, die sich mit der historischen Zeitenwende 1989 aufgetan haben, noch besser und nachhaltiger zu nutzen, als das bisher der Fall war.

Vier Säulen der Zusammenarbeit

Der Aktionsplan, das Herzstück der Strategie, sieht vier große Säulen vor.

Die erste Säule des Aktionsplans ist die „Verbesserung der nachhaltigen Transport- und Energievernetzung“ – bestehend vor allem aus den Bereichen Mobilität, Transport und Energie. Die Bedeutung der Strategie ist aus österreichischer Sicht aber jedenfalls, wenn nicht zunächst überhaupt in erster Linie, in Bezug zur Donau selbst zu messen.

Es geht hier im Kern darum, widersprüchliche oder widersprüchlich scheinende Zielvorstellungen, insbesondere betreffend den Schutz und die Nutzung der Donau, bestmöglich zu vereinbaren.

Die Daten über die geringe Auslastung der Donau als Transportachse sind bekannt. Die weiteren Rückgänge des Frachtaufkommens im Jahr 2009 machen das Bemühen um eine Trendumkehr umso dringender.

Wasserstraße ist umweltfreundlicher als Straße. Ebenso bekannt ist, wie empfindlich das Ökosystem des Flusses und seiner Uferlandschaften ist. Die Donau als „grüne Wasserstraße“ - notwendig ist die Beseitigung der Flaschenhälse, aber zwingend unter Einbeziehung des Umweltschutzes, die ganzjährige Schiffbarkeit etc.

Radikale Eingriffe – wie etwa neue Staustufen – werden nicht die Lösung sein. Genau hier setzt ein österreichischer Vorschlag über ein nachhaltiges und konkurrenzfähiges Transportsystem auf der Donau an.

Seit Beginn haben wir uns für einen Ansatz eingesetzt, der beide Anliegen – Schutz und Nutzung der Donau – gleichermaßen im Auge hat. Und noch mehr müssen in Zukunft Kooperationen und Investitionen untereinander koordiniert werden. Österreich kann speziell hier großes Know-how anbieten und eine Koordinationsfunktion übernehmen.

Ein ganz bedeutender Mehrwert der Donaustrategie besteht darin, dass transnationale Investitionen koordiniert werden – denn es hat wenig Sinn, wenn in unmittelbarer Nähe ähnliche Investitionen getätigt werden, und dann wieder Hunderte von Kilometern nichts. Dass Nationalparks grenzüberschreitend sind, macht Sinn - denn  Fische und andere Tiere kümmern sich nicht um nationale Grenzen. Ein weiteres großes Kapitel, das Österreich sehr am Herzen liegt, ist die Nutzung erneuerbarer Energien.  

Die zweite Säule, Umweltschutz, Wasserressourcen und Risikomanagement, umfasst zentrale Fragen unserer Existenz – unter anderem auch die großen Bereiche Hochwasserschutz und Abwasserentsorgung.

In diesem Rahmen werden die Donauraumländer die bereits laufenden Aktionen – zum Beispiel im Rahmen der Donauschutzkommission – unterstützen. Es ist noch nicht lange her, da haben uns wieder Berichte über schlimme Überschwemmungen in Europa betroffen gemacht.

Die dritte Säule – Verstärkung der sozioökonomischen und menschlichen Entwicklung – habe ich zuvor in größerem Zusammenhang schon erwähnt. Sie soll generell die Verbesserung und Verstärkung der Verbindungen fördern: Verbindungen der Menschen, die in dieser Region leben; Verbindungen von Ideen und Wissen, von Business und Forschung – von Innovationen auf all diesen Gebieten. Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Informationsgesellschaft und vieles mehr.

Dazu gehört auch ein gebührender Stellenwert für interkulturellen und religiösen Dialog, für die Rolle der Universitäten. Österreich hat in seinem Beitrag den Bereichen Bildung, Kultur und nachhaltigem Tourismus spezielle Aufmerksamkeit gewidmet. Vieles davon ist in den Aktionsplan eingeflossen.

Auch diese Arbeit ist ohne die Kooperation von Regionen, Städten und Gemeinden – „Basisarbeit“ sozusagen – undenkbar. Das rege Engagement der österreichischen Bundesländer für die Donau-Strategie ist beispielhaft.

Die vierte Säule, „Governance“, ist auf Drängen Österreichs, gemeinsam mit Deutschland und einigen anderen Staaten, in den Aktionsplan aufgenommen worden. Die Stärkung der institutionellen Kapazität und Kooperation zwischen Behörden und Institutionen erscheint uns ganz essentiell. In diesen Bereich gehören auch für Sicherheitsaspekte wie Polizei- und Zollkooperationen.

Dabei muss man auch immer wieder darauf achten, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Im Gegenteil – man sollte schon bestehendes Know-how nützen.

Donau und Schwarzes Meer

Das Forum Alpbach stellt sich heuer auch die Frage: „In welche Richtung bewegt sich das globale Kräftespiel heute?“ – Eine Antwort liegt auf der Hand: „Nach Osten, Richtung Asien.“

Das heißt für mich, dass unser Interesse und Engagement natürlich nicht an der Donaumündung enden darf. Schon gar nicht, wenn man das Dichterwort Peter Esterhazys beherzigt: „In Wien denkt die Donau zum ersten Mal an das Schwarze Meer“.

Wir müssen den Schwarzmeer-Raum mitdenken, wenn wir uns mit dem Donauraum beschäftigen. Nicht um Politiken eins zu eins dorthin auszuweiten. Wohl aber, um europäische Projektionen nicht abrupt enden zu lassen an imaginären Grenzen.

Das schließt wohlverstandene österreichische und europäische Interessenspolitik durchaus mit ein. Diesem größeren Raum – bis hin nach Zentralasien – wollen wir uns im nächsten Jahr bei einer Konferenz in Wien widmen.

Meine Damen und Herren!

Für heute und die kommenden Tage wünsche ich allen Teilnehmern, dass sie in dieser wunderschönen Berglandschaft neue Erkenntnisse und Eindrücke, das Erlebnis neuer Begegnungen in Europäischem Geist mit nach Hause nehmen können.

Und wer weiß: Vielleicht denkt auch der Alpbach, auf seinem Weg zum Inn, schon an die Donau.