Wien, 10. April 2010 Rede/Interview

Außenminister Dr. Michael Spindelegger bei "Im Journal zu Gast:"

Ö1 Mittagsjournal (12:00) - Im Journal zu Gast: Außenminister Spindelegger

Arnim-Ellissen Hubert (ORF) Mit der Frage nach der Finanzsolidarität der EU-Staaten eröffnete Fabio Polly auch das Gespräch mit dem österreichischen Außenminister. Michael Spindelegger zeigt sich offen für die Bereitschaft der EU, Griechenland zu stützen, einfach, weil es Österreichs Interesse sein muss, den Euro stark zu halten. Die Palette des Gesprächs reicht aber weit, von der Unterstützung des START-Abrüstungsvertrags bis zur Haltung von ÖVP-Politikern bei der Präsidentenwahl in zwei Wochen. Nach seiner Stimmabgabe gefragt, verweist Spindelegger auf das Wahlgeheimnis. Weiß zu wählen ist aber offenbar seine Sache eher nicht. Außenminister Michael Spindelegger ist bei Fabio Polly heute "Im Journal zu Gast".

Polly Fabio (ORF) Herr Außenminister, seit heute in der Früh gibt es Informationen, dass das EU-Hilfspaket für Griechenland tatsächlich steht, dass es also bereit ist und auch dass der Risikoaufschlag von 5,1 Prozent bereits akkordiert ist. Können Sie das bestätigen, ist das so?

Spindelegger Michael (ÖVP) Es beginnen jetzt die letzten Verhandlungen dazu zu laufen. Entscheidend ist, dass dann, wenn Griechenland Hilfe benötigt und sie abfragt, diese Hilfe auch bereit steht. Das brauchen wir, weil die Euro-Zone und die Währung Euro insgesamt gesichert sein muss und begrüße das sehr, je schneller wir hier zu ganz konkreten Entscheidungen kommen, umso besser.

Polly Fabio (ORF) Aber ist das Paket jetzt tatsächlich so geschnürt?

Spindelegger Michael (ÖVP) Es ist noch nicht formell abgesegnet, aber es ist im Laufen.

Polly Fabio (ORF) Die EU hat sich ziemlich schwer getan bei dieser Griechenlandhilfe, aus verschiedensten Gründen und auf Drängen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist letztendlich auch der Internationale Währungsfonds mit an Bord geholt worden. Ist das eigentlich ein Anzeichen dafür, dass die EU das nicht schafft, ist das ein Zeichen für ein Scheitern der EU?

Spindelegger Michael (ÖVP) Das sehe ich nicht so. Wir müssen sehen, dass wir einen Internationalen Währungsfonds haben, der auf diese Fragen vorbereitet ist, der ein akutes System auf den Tisch legen kann, das funktioniert, das sich auch bewährt hat, und ich glaube, es kann ja wohl auch kein Zweifel bestehen, wenn etwa 30 Prozent der Mittel des Internationalen Währungsfonds aus den Mitgliedsstaaten der EU gespeist werden, dass man diesen Fonds auch in Anspruch nimmt wenn es um Probleme geht. Auf der anderen Seite wird auch die Europäische Union selbst aus den Euroländern Hilfe bereitstellen müssen, das ist klar, wir haben hier ein Mixsystem vereinbart, und ich glaube, das ist eine sehr gute und pragmatische Vorgangsweise.

Polly Fabio (ORF) Deutschland hat sich immer als ein Land in der EU verstanden, das im Notfall auch zahlt, unter Helmut Kohl, dem damaligen Bundeskanzler, war das völlig klar, egal was in der deutschen Innenpolitik passiert ist. Das scheint jetzt anders zu sein unter Angela Merkel. Ist das eine Renationalisierung, die die EU in ihrem Gemeinschaftsgedanken gefährdet?

Spindelegger Michael (ÖVP) Ich glaube, dass man das nicht hineininterpretieren darf, denn letztlich geht es natürlich darum, dass jedes Mitgliedsland seine nationalen Interessen auch zu vertreten hat, jeder muss vor seine Wähler auch hintreten können und sagen können, wir haben das Beste auch für uns in diesem Zusammenhang herausgeholt, und daher geht es letztlich darum, was insgesamt herauskommt, was das Ergebnis ist, und mit diesem Kompromiss, einem Mix zwischen Internationalem Währungsfonds und einer Hilfe aus der Europäischen Union, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

Polly Fabio (ORF) In der Griechenlandkrise könnte man aber jetzt sagen, ist das Beste für jedes Land, auch für Österreich, wenn wir nicht für die griechische Schulden zahlen müssen.

Spindelegger Michael (ÖVP) Aber auf der anderen Seite ist es das Beste auch für unser Land, wenn wir einen stabilen und sicheren Euro haben, nachdem wir eine gemeinsame Währung haben, wo Griechenland auch partizipiert, brauchen wir hier eine Solidarität, denn wir haben gar nichts, wenn wir zwar nicht in Anspruch genommen werden, aber trotzdem mit einem schwachen Euro zu kämpfen haben.

Polly Fabio (ORF) Herr Außenminister, diese und nächste Woche gibt es wichtige Impulse in Sachen Abrüstung, Beispiel START-Vertrag ist unterschrieben worden, Atomwaffendoktrin in den USA ist erneuert worden, nächste Woche gibt es eine internationale Abrüstungskonferenz in Washington. Sind wir wirklich auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, oder wird da mit ein paar Taschenspielertricks uns etwas vorgespielt?

Spindelegger Michael (ÖVP) Wir haben sicherlich eine Kehrtwende in der Frage der Abrüstungspolitik jetzt schon hinter uns, und das ist sehr zu begrüßen, besonders aus österreichischer Sicht. Obama hat am Beginn gesagt, er kann sich vorstellen eine Welt ohne Atomwaffen. Das wäre vor wenigen Jahren aus dem Mund eines amerikanischen Präsidenten nicht vorstellbar gewesen. Wir haben hinter uns, dass es eine Sicherheitsratssitzung der Vereinten Nationen gab, wo dieses Ziel auch festgeschrieben wurde in einer Resolution, und alle Staaten, auch Österreich, mitgestimmt haben und gesagt haben, das ist unsere Zielvorgabe für die Zukunft. Jetzt haben wir einen START-II-Vertrag, der unterzeichnet wurde, zwischen den USA und Russland und der nächste Schritt ist vorprogrammiert. Wir haben jetzt bald eine NPT-Konferenz, also eine Nichtverbreitungskonferenz für Atomwaffen in New York, ich werde auch selber teilnehmen, und dort müssen wir den nächsten Schritt nach vorne machen.

Polly Fabio (ORF) Aber der neue START-Vertrag, also Nachfolgevertrag des START-I-Vertrags ist doch so ein Beispiel für Taschenspielertricks. Das Zählen von Atomwaffen ist dort so schwammig formuliert, dass man im Prinzip sehr vieles hineininterpretieren kann. Ich sage Ihnen ein Beispiele: Trägersysteme, also zum Beispiel amerikanische große Bomber werden als eine Atomwaffe gezählt, die können aber 10, 20, 50 an Bord haben. Oder Atomsprengköpfe die gelagert sind, werden nicht mitgezählt. Ist das nicht Augenauswischerei?

Spindelegger Michael (ÖVP) Das ist nicht perfekt, das ist völlig richtig. Wir hätten uns durchaus gewünscht, dass es noch konkreter und noch mehr geworden wäre, aber wir müssen sehen, dass es um einen Kompromiss geht zwischen den USA und Russland, der aber schon eine Richtung hat und diese Richtung heißt: Weniger Atomwaffen in der Zukunft, weniger Bedrohung damit für alle Staaten, und das ist zu begrüßen.

Polly Fabio (ORF) In diesem Zusammenhang kann man darauf verweisen, dass Österreich im Sicherheitsrat sitzt derzeit, wo das Thema Atom natürlich auch ein wichtiges Thema ist, auch und vor allem im Zusammenhang mit dem Iran und dem umstrittenen Atomprogramm. Wird Österreich sich dort für schärfere Sanktionen gegen den Iran stark machen und dafür stimmen im Falle eines Falles?

Spindelegger Michael (ÖVP) Wir haben jetzt die Situation, dass einmal China als eines der Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich bereit erklärt hat, über Sanktionen wirklich in der Substanz zu reden. Das begrüßen wir sehr, wir sind aber noch nicht so weit, dass es wirklich um eine Resolution geht, die morgen abgestimmt werden kann.

Polly Fabio (ORF) Aber ist Österreich, sind Sie für schärfere Sanktionen gegen den Iran?

Spindelegger Michael (ÖVP) Ja, ich bin auch dafür, weil der Iran die Chance, die sich ergeben hat in Richtung eines Kompromisses, nicht ergriffen hat. Ganz im Gegenteil, wir haben Töne gehört vom iranischen Präsidenten, die sicherlich in die genau gegenteilige Richtung geführt haben, aber die Tür steht nach wie vor offen, wir würden sehr begrüßen, wenn der Iran bis dahin seine Haltung ändert, dann würde man sich auch ersparen über Sanktionen tatsächlich zu befinden.

Polly Fabio (ORF) Was bringen denn Sanktionen heute noch. Die jüngere Vergangenheit hat ja gezeigt, dass UNO-Sanktionen sehr leicht unterlaufen werden, dass sie wenig Auswirkungen auf die jeweiligen Machthaber haben. Man müsste schon sehr, sehr scharf herangehen in Sachen Iran, zum Beispiel die Benzinzufuhr, also den Import in den Iran, an Benzin zu stoppen. Das würde wirklich treffen. Das steht aber eigentlich nicht zur Debatte. Also was bringen dann Sanktionen überhaupt noch?

Spindelegger Michael (ÖVP) Sie bringen in erster Linie, dass sich die internationale Staatengemeinschaft klar positioniert und sagt, das akzeptieren wir einfach nicht, dass ein Land, das auch der UNO angehört, sich nicht an UNO-Sanktionen, wir haben ja derzeit ein Sanktionenregime, hält.

Polly Fabio (ORF) Aber dass der Westen mit dem Iran unzufrieden ist, das ist seit vielen Jahren bekannt, das müsste man eigentlich ja nicht mehr öffentlich kommunizieren, auch nicht durch einen neuen Resolutionsbeschluss. Was viele, viele Menschen einfach erwarten, dass jetzt endlich etwas weiter geht, und da scheint man anzustehen.

Spindelegger Michael (ÖVP) Das Entscheidende, was jetzt den Unterschied zu vorher ausmacht, ist eben, dass auch Vetomächte wie China und Russland mit an einem Strang ziehen und sich klar gegen den Iran und seine Atompolitik wenden, und das ist, glaube ich, ein Ziel, das wir erreichen müssen. Was die Sanktionen selbst anlangt bedarf es dann noch einer intelligenten Politik, genau solche zu finden, die auch tatsächlich das Regime treffen, nicht die Bevölkerung. Das ist nicht so einfach, aber wenn wir etwa daran denken, dass international Konten eingefroren werden, was den Iran betrifft, also wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran und sein Regime tatsächlich überlegt werden, hat das durchaus Wirkung.

Polly Fabio (ORF) Aber gerade wirtschaftlich gibt es ja besondere Interessen, auch Österreich macht natürlich mit dem Iran Geschäfte - erlaubte, muss man dazu sagen. Ist das nicht eigentlich kontraproduktiv, auf der einen Seite macht man gute Geschäfte mit einem Land, das man auf der anderen Seite international schneidet?

Spindelegger Michael (ÖVP) Darum braucht es eine klare Positionierung. Wenn politisch Sanktionen verhängt sind, dann werden wir uns natürlich auch wirtschaftlich daran zu halten haben. Aber solange es keine politisch verhängten Sanktionen gibt, die schärfer sind als das jetzige, kann man natürlich auch nach wie vor einen Handel treiben.

Polly Fabio (ORF) Herr Außenminister, ein anderes UNO-Thema, das uns direkt trifft, hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon diese Woche an die österreichische Bundesregierung herangetragen, nämlich mehr Engagement bei friedenserhaltenden Einsätzen der UNO. Sie selbst sind, wenn ich das richtig weiß, für einen Einsatz im Libanon. Es spießt sich aber vor allem mit dem Verteidigungsministerium, das diesen möglichen Einsatz noch prüft. Warum ist es denn so schwer, relativ schnell Ja zu sagen zu so einem Einsatz?

Spindelegger Michael (ÖVP) Wir müssen natürlich die entsprechenden Mittel dafür haben, dass wir solche Einsätze bewerkstelligen können. Das ist eine Angelegenheit, die der Verteidigungsminister zu prüfen und letztlich zu entscheiden hat. Aber das außenpolitische Signal für Österreich, sich zu engagieren im Rahmen der UNO, ist ein anderes Thema und ich habe der ganzen Bundesregierung mehrfach berichtet, wie stark hier von Seiten der UNO dieses Engagement Österreichs gewürdigt wird und wie sehr es nachgefragt wird.

Polly Fabio (ORF) Die Sparvorgaben, die auch das Verteidigungsministerium hat und der Umstand, dass es so lange dauert, einen solchen Einsatz zu prüfen, lassen aber auch ein bisschen den Eindruck aufkommen, vielleicht ist Österreichs Bundesheer gar nicht so wirklich in der Lage diese Aufgabe (noch) zu erfüllen. Sie selbst sind - glaube ich - Oberleutnant der Reserve. Machen Sie sich Sorgen um den Zustand des Bundesheeres?

Spindelegger Michael (ÖVP) Das was mir Sorgen bereitet ist die Demotivation, die vielfach bei Soldaten des Bundesheeres vorherrscht. Bei Gesprächen, die ich geführt habe, sehe ich das auch immer wieder. Aber ich glaube, dass mit einer klaren Zukunftsorientierung, etwa dass wir auch einen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze legen, durchaus einiges überwunden werden kann, und ich bin sehr zuversichtlich, nachdem der Herr Bundeskanzler sich auch klar positioniert hat und gesagt hat, die Mittel, die wir brauchen für Auslandseinsätze, werden bereit stehen, dass wir sehr schnell jetzt auch zu einer positiven Entscheidung kommen.

Polly Fabio (ORF) Die Auslandseinsätze des Bundesheeres müssen ja auch, oder sollen auch aus Ihrer Sicht ein Schwerpunkt der österreichischen Verteidigungsdoktrin sein, nämlich im Bereich Außenpolitik. Brauchen wir dazu nicht eigentlich auch in irgendeiner Form eine maßgeschneiderte Kooperation mit der NATO?

Spindelegger Michael (ÖVP) Aus meiner Sicht müssen wir bei einer neuen Konzeption einmal den rein verteidigungspolitischen Aspekt nur als einen Aspekt darstellen, wir haben heute eine internationale Sicht der Dinge, die Vieles verändert, wir haben eine Sicherheitspolitik, die sehr umfassend darzustellen ist, daher geht es nicht mehr nur um verteidigungspolitische Aspekte, aber natürlich spielt auch unsere Zusammenarbeit mit der NATO eine Rolle, wir sind ja Partner in der Partnership for Peace der NATO, wir üben gemeinsam mit andere Ländern in dieser Richtung, wir sind in einem NATO-Einsatz, nämlich bei KFOR im Kosovo voll aktiv mit den Bundesheersoldaten, also ich glaube, wir brauchen nicht so zu tun, als ob wir alles was mit Nato zu tun hat etwas, wo wir nicht einmal anstreifen wollen. Aber klar ist auf der anderen Seite, wir streben jetzt keinen NATO-Beitritt an, das ist keine Option, und wir brauchen uns daher in dieser Richtung auch keine Sorgen machen, dass wir eine neue Internationalisierungsdoktrin in dieser Hinsicht gefährdet sehen, weil es um NATO-Fragen geht.

Polly Fabio (ORF) Spielen wir da Trittbrettfahrer?

Spindelegger Michael (ÖVP) Das glaube ich nicht, wir haben eine eigenständige Linie gefahren in den letzten Jahren, wo wir gezeigt haben, gerade mit dem internationalen Engagement, nicht jetzt nur in der UNO, sondern etwa auch bei KFOR, also im Rahmen eines NATO-Einsatzes und eines EU-Einsatzes wie in Bosnien, dass wir bereit sind, auch internationale Aufgaben zu übernehmen. Aber wir dürfen dort jetzt nicht nachlassen. Würden wir diese Einsätze jetzt auslaufen lassen, jetzt nicht mehr engagieren, dann wäre der Vorwurf, ein reiner Trittbrettfahrer zu sein, durchaus gerechtfertigt.

Polly Fabio (ORF) Ein ganz anderes brennendes internationales Thema, Kirgistan, eine Region, die auch für Österreich natürlich nicht uninteressant ist. Es hat dort einen Umsturz gegeben, so kann man das - glaube ich - schon sagen. Was ist denn Ihre Position dazu, soll man die neue Regierung, die sich dort gerade formiert, möglichst schnell anerkennen?

Spindelegger Michael (ÖVP) Wir müssen jetzt einmal unsere Experten, die dorthin entsendet sind, dazu detailliert befragen, wie sich die Lage wirklich darstellt. Die Informationen, die wir haben, sind noch nicht ausreichend.

Polly Fabio (ORF) Sie wollen sich jetzt noch nicht festlegen, ob man schnell anerkennen soll oder nicht?

Spindelegger Michael (ÖVP) Ich glaube das wäre zu früh und auch nicht seriös.

Polly Fabio (ORF) Herr Außenminister, ich möchte dieses Interview nicht vorbeigehen lassen, ohne Ihnen auch eine innenpolitische Frage zu stellen, immerhin sind Sie auch ÖAAB-Obmann und Sie sitzen im ÖVP-Bundesparteivorstand. Wen werden Sie denn am 25ten April bei der Bundespräsidentenwahl wählen?

Spindelegger Michael (ÖVP) Ich werde sicher zur Wahl gehen, aber ich werde meine Entscheidung wen ich wähle oder wie ich wähle auch jetzt nicht der Öffentlichkeit bekannt geben. Da gehe ich als Privatperson hin und nicht als Außenminister und ich werde mein Wahlgeheimnis, das mir, so wie jedem anderen Bürger zusteht, auch wahren.

Polly Fabio (ORF) Sie wollen keine Vorbildwirkung erzielen, indem Sie sagen, ich wähle diese Person oder ich wähle Weiß?

Spindelegger Michael (ÖVP) Ich glaube, dass jeder Österreicher mündig genug ist, sich selbst zu entscheiden und hier keine Ratschläge braucht. Aber klar ist, dass diese Wahl und die Kandidaten, die es dazu gibt, natürlich für Diskussionen gesorgt haben, aber jeder wird seine Entscheidung selber zu treffen haben.

Polly Fabio (ORF) Es gibt in der ÖVP zwei sehr gegensätzliche Linien. Klubobmann Kopf hat gesagt, die ÖVP-Wähler sollten Weiß wählen. Das ist taktisch durchaus gegen den amtierenden Bundespräsidenten gemeint, und der ÖVP-Europaabgeordnete Karas hat gesagt, er wird Heinz Fischer wählen, weil der für ihn unter den zur Auswahl stehenden Personen der einzig repräsentable, international repräsentable ist. Wieso können Sie sich dieser Linie vom Herrn Karas nicht anschließen, wenn Sie doch ein internationaler Politiker sind?

Spindelegger Michael (ÖVP) Weil die Entscheidung für mich als Politiker der Volkspartei auch so offen ist wie für viele andere. Aus meiner Sicht gibt es gute Argumente für das eine, auch für das andere, es ist eben eine Bandbreite, wir haben selbst keinen Kandidaten ins Rennen geschickt, so dass das auch für viele Österreicher durchaus auch eine spannende Frage bleibt.

Polly Fabio (ORF) Werden Sie als ÖAAB-Obmann Ihren ÖAAB-Mitgliedern eine Wahlempfehlung abgeben?

Spindelegger Michael (ÖVP) Ich werde auch dort keine Wahlempfehlung abgeben, weil wir ÖAAB-Mitglieder haben, die gut wissen, in welche Richtung sie gehen werden.

Polly Fabio (ORF) Sie haben öffentlich aber schon gesagt, dass Frau Rosenkranz für Sie nicht in Frage kommt.

Spindelegger Michael (ÖVP) Ich habe das deshalb auch gesagt, weil der Eindruck entstanden ist, sie wäre eine Kandidatin, die für bürgerliche Wähler in Frage kommt. Aber das ist für mich ganz klar, ich kenne keinen bürgerlichen Wähler, der Probleme mit dem Verbotsgesetz hat oder der auch die Frage, ob es Gaskammern gegeben hat, Ja oder Nein, in irgendeiner Weise in Zweifel zieht, darum ist das für mich auch ein klares Abgrenzungssignal zu einem wirklichen bürgerlichen Wähler.

Polly Fabio (ORF) Herr Minister, Danke für das das Gespräch.

Spindelegger Michael (ÖVP) Gerne.

Arnim-Ellissen Hubert (ORF) Ja zur Solidarität innerhalb der Europäischen Union, wenn es um die Finanzhilfe geht, jetzt im konkreten Fall für Griechenland. Ja zum START-Abrüstungsvertrag als Hoffnungszeichen für eine, wenn auch noch ferne, atomwaffenfreie Zukunft, und Ja zur Präsidentenwahl, ohne Erklärung, wohin seine eigene Stimme gehen wird. Außenminister Michael Spindelegger war "Im Journal zu Gast" bei Fabio Polly.

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