New York, 11. Mai 2009 Rede/Interview

Stellungsnahme von Außenminister Spindelegger anlässlich der Debatte des UN-Sicherheitsrates zum Thema "Die Situation im Nahen Osten einschließlich der Palästinenserfrage"

Es gilt das gesprochene Wort


New York, 11. Mai 2009



Herr Präsident!

Ich möchte dem Generalsekretär für seine ausführliche Darstellung der Entwicklungen vor Ort danken und Minister Lavrov für seine Initiative, zu diesem Treffen zusammenzukommen. 

Vor vier Monaten, als die tragische gewalttätige Konfrontation im und um den Gazastreifen in vollem Gang war, trafen wir uns hier, um uns mit einer noch nie dagewesenen Herausforderung für den Friedensprozess im Nahen Osten auseinanderzusetzen. Der Sicherheitsrat einigte sich auf eine Resolution, die einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen forderte. Derzeit herrscht zwar eine fragile Waffenruhe, aber weitere Fortschritte auf Ebene der Politik, Sicherheit und Wirtschaft sind nicht festzustellen. Die Parteien und die internationale Gemeinschaft sehen sich daher mit der dringenden Notwendigkeit konfrontiert, die Bedingungen für die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen und umfassenden Friedensprozesses zu schaffen. 

Unsere Diskussion findet zu einem wichtigen Zeitpunkt für die Zukunft der Region statt: Die neue israelische Regierung unterzieht ihren gegenüber den Nachbarn und dem Friedensprozess verfolgten Ansatz derzeit einer strategischen Überprüfung. Die Palästinenser stehen vor der Herausforderung, ihre tiefe innere Spaltung zu überwinden, eine Einigung herbeizuführen und Vorbereitungen für Neuwahlen zu treffen, um ihre Führung demokratisch zu legitimieren.

In dieser Periode der Ungewissheit und des Übergangs muss die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung wahrnehmen und sich mit den Parteien auseinandersetzen, um substantielle Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts in die Wege zu leiten. Der UN-Sicherheitsrat muss daher seine anhaltende Unterstützung für den Friedensprozess und die Parameter dieses Prozesses bekräftigen. Diese Parameter bestehen in der Herstellung eines dauerhaften Friedens und der Freiheit von Gewalt und Terrorismus basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in der Roadmap gefordert wird, an deren Ende zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in friedlicher Nachbarschaft bestehen können. Ich möchte der russischen Präsidentschaft für die Vorbereitung einer Stellungnahme danken, die den beteiligten Parteien hoffentlich auf allen Linien als Richtschnur für die Wiederaufnahme umfassender Verhandlungen dienen kann.

Herr Präsident! 

Vor drei Monaten, bei der Wiederaufbaukonferenz für Gaza, hat die internationale Staatengemeinschaft die volle Unterstützung für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und den baldigen Wiederaufbau im Gazastreifen zugesichert. Der Bericht des Generalsekretärs lässt keinen Zweifel daran, dass im Hinblick auf eine Linderung der schrecklichen Lebensbedingungen im Gazastreifen ein untragbarer Mangel an Fortschritt besteht.

Österreich unterstützt koordinierte Maßnahmen aller Parteien zur Verhinderung von illegalem Waffen- und Munitionsschmuggel in den Gazastreifen, aber wir richten den dringenden Appell an Israel, die sofortige und umfangreiche Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Gütern des täglichen Bedarfs und den Mitteln für einen Wiederaufbau zuzulassen. Der Gazastreifen braucht Treibstoff, Geld und Material für die Wiederinstandsetzung von Schulen, Krankenhäusern, Entsorgungseinrichtungen und Unterkünften. 

Österreich hat gemeinsam mit EU-Partnern Mittel zur Verfügung gestellt, die bei der Europäischen Kommission zur Auszahlung an bedürftige Palästinenser im Gazastreifen bereit stehen. Unter den derzeitigen Umständen kann dieses Geld nicht an die Menschen, die wir unterstützen wollen, ausgegeben werden. Es darf aber nicht sein, dass Israel unschuldige Bürger unter Verweis auf die verantwortungslose Politik einer unrechtmäßigen politischen Führung im Gazastreifen als Geiseln hält. Lassen Sie mich das sehr klar zum Ausdruck bringen: Die derzeit dem Gazastreifen aufgezwungene Politik beraubt die Bevölkerung ihrer menschlichen Würde. Dies kann nicht hingenommen werden. 

Der Wiederaufbau im Gazastreifen und ein Fortschritt auf dem Weg zum Frieden erfordern auch einen Wiederaufbau des Vertrauens; dazu gehört auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechtes. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Generalsekretär für die Zusammenfassung danken, die er uns über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu einer Reihe sehr beunruhigender Vorfälle während der Gaza-Krise vorgelegt hat. Vorwürfe in Bezug auf Verletzungen des internationalen humanitären Rechtes müssen grundsätzlich und immer untersucht werden, egal wo sie vorkommen und wer sie begangen haben mag. Nach Ansicht von Österreich verdient dieser Bericht eingehendere Beachtung durch den Sicherheitsrat. 

Herr Präsident!

Wir sind besorgt über den Mangel an politischem Fortschritt in der West Bank, wo israelischen Straßensperren und die Abriegelungspolitik ein normales Sozialleben und eine reguläre Wirtschaftstätigkeit unmöglich machen. Der Siedlungsausbau und die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser in Ost-Jerusalem und in der West Bank machen jede Art von sinnvollen Friedensgesprächen unmöglich und unterminieren folglich die Glaubwürdigkeit des politischen Prozesses und spielen radikalen Kräften in die Hände. 

Gleichzeitig richten wir einen dringenden Appell an die palästinensischen politischen Vertreter, sie mögen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich ernsthaft um eine einheitliche politische Führung bemühen. Im Vorfeld der anstehenden Verhandlungsrunde in Kairo (am 16./17. Mai) setzen wir große Hoffnung auf eine inner-palästinensische Aussöhnung unter Präsident Mahmoud Abbas als dem entscheidenden Faktor nicht nur für die Zukunft des Friedensprozesses, sondern auch für die Bemühungen um einen Wiederaufbau im Gazastreifen. Die Palästinenser brauchen eine Regierung, die innerhalb ihrer eigenen Bevölkerung als rechtmäßig angesehen wird und die für Israel und die internationale Staatengemeinschaft einen annehmbaren Partner darstellt. Eine derartige Regierung muss voll hinter der Zwei-Staaten-Lösung und den übrigen Grundsätzen des Friedensprozesses stehen. 

In ihrem Bemühen um einen anhaltenden Frieden in der Region können die Parteien auf die unverbrüchliche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zählen, deren wichtigste Akteure der Sicherheitsrat und das Nahostquartett sind. Die internationale Konferenz zum Friedensprozess im Nahen Osten, die auf Initiative der Russischen Föderation nach Absprache mit dem Quartett und den beteiligten Parteien im Lauf dieses Jahres in Moskau abgehalten werden soll, wird der internationalen Gemeinschaft eine weitere wichtige Gelegenheit bieten, ihre Unterstützung unter Beweis zu stellen. 

Ich danke Ihnen.