Wien, 28. Mai 2009 Rede/Interview

Rede von Außenminister Spindelegger anlässlich des Europakongresses "1989 – 2009. Geteilt – Geeint. Aufbruch in ein neues Europa"

                                                                                              Es gilt das gesprochene Wort

 

Europakongress des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
"1989 – 2009. Geteilt – Geeint. Aufbruch in ein neues Europa"
Hofburg, 28./29. Mai 2009

 

Sehr geschätzter Herr Bundespräsident!
Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung!
Lieber Außenminister Peter Balazs aus Ungarn!
Liebe internationale Gäste aus der Nachbarschaft!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass ich heute die große Ehre habe, gemeinsam mit dem Herrn Bundespräsidenten den Europakongress "1989 – 2009. Geteilt - Geeint. Aufbruch in ein neues Europa" in der Wiener Hofburg zu eröffnen. Wir erinnern uns an die Zeit vor 20 Jahren, in der dieser Kontinent zutiefst getrennt war. Es waren 5000 km im getrennten Europa, des Stacheldrahts, der Zonen, über die man nicht so einfach hinweggekommen ist. Mehr als 700 km der österreichischen Grenze waren an dieser toten Grenze gelegen. Es war in Wahrheit ein ideologischer Graben, der sich quer durch dieses Europa zog. Kontakte zwischen den Völkern, zwischen den Menschen, zwischen den Staaten waren auf Formelles beschränkt. Es gab kaum regionalen, grenzüberschreitenden Handlungsspielraum. Betriebe und Menschen wanderten entlang dieser toten Grenze ab. Hoffnungslosigkeit und Perspektivenlosigkeit war präsent.

Ich habe es erlebt als kleiner Bediensteter der Bezirkshauptmannschaft in Gmünd in Niederösterreich, meinem Heimatbundesland. Dort habe ich als Jurist meine Dienste versehen und so die Grenzsituation hautnah miterlebt. Man hörte fast jede Nacht die Schüsse an der Grenze oder man sah wie Leuchtraketen abgeschossen wurden. Einmal erlebte ich einen Unfall direkt an der Grenze: Ein Auto ist in den Straßengraben gefahren, ein Österreicher schwer verletzt im Auto liegengeblieben. Wir sind mit dem Rettungsauto auf der Straße gestanden. Fünf Meter vor uns lag der Verletzte. Es war aber trotzdem nicht möglich, ihn zu bergen, denn die Soldaten der anderen Seite standen da und haben ihn verhaftet und drei Tage wegen möglicher Spionage verhört. Es war die Realität an der Grenze und solche Geschichten erlebte die Bevölkerung regelmäßig an der Grenze.  

Es gab aber auch etwas anderes in dieser Zeit. Und das soll uns allen Mut machen. Es gab Hoffnung durch menschliche Zivilcourage. Berlin 1953, Ungarn 1956, Prag 1968. Es waren Menschen, die damals mit größter Tapferkeit gegen die kommunistische Zwangsherrschaft gekämpft haben, sie abgelehnt und bekämpft haben. Diese Menschen haben in ihren Herzen den Zukunftsglauben getragen, dass es einmal anders werden wird und Veränderungen möglich sind. Die unglaubliche Überzeugung dieser Menschen war wahrscheinlich auch der Antrieb dafür, dass es 1989 in dieser Art und Weise zum Umbruch, zu dieser Veränderung, zu dieser neuen Aufbruchstimmung gekommen ist. Einige dieser bemerkenswerten Persönlichkeiten werden uns heute ihr persönliches Erleben schildern, wie Polens Wladislaw Bartoszewski gleich im Anschluss an die Eröffnung in einer für uns alle bedeutenden Keynote-Rede. Diese Persönlichkeiten werden mit uns diskutieren, und gemeinsam mit unseren Nachbarn werden wir versuchen, aus den Lehren der Vergangenheit die Zukunft miteinander auch durch unsere Redebeiträge zu gestalten.

1989 war - um mit den Worten von George Steiner zu sprechen - der Triumph des Unerwarteten, der Europa grundlegend verändert hat. Die Grenzen, die so viele Jahrzehnte als unüberwindbar galten, wurden über Nacht geöffnet. Fesseln sind abgefallen. Das kommunistische Regime war Geschichte. Ich glaube, man kann auch sagen, es war ein Triumph der Freiheit. Die Bilder, die wir auch im Vorspann gesehen haben, zeigen, wie die Menschen und wie auch wir alle von diesen Ereignissen bewegt waren. Der Vergleich der europäischen Wirklichkeit vor 1989 und jener von heute könnte eigentlich drastischer nicht sein. Wir haben heute in weiten Teilen unseres Kontinents die Reisefreiheit, keine Grenzabfertigung mehr, keine Warteschlangen. Wir können mit allen erdenklichen Transportmitteln, frei quer durch unseren Kontinent reisen. Die Bahnreisen in unseren Nachbarländern, wenn sie entsprechend ausgebaut sind, boomen. Wir sehen, dass das Fahrrad heute viele Grenzregionen wieder neu erschlossen hat, gerade entlang der Donau oder entlang der Moldau boomt diese Form des Reisens. Hätte man dagegen vor 1989 versucht, etwa in Oberösterreich in Freistadt über die Grenze zu kommen, wäre dies wahrscheinlich ein hoffnungsloses Unterfangen gewesen.

Offene Grenzen gehören heute in Mitteleuropa zum Selbstverständnis unserer europäischen Zusammenarbeit. Die Wachtürme und Stacheldrähte gehören der Vergangenheit an. Es gibt so manche Mahnmale, die uns daran erinnern. Aber auch dieses Friedensprojekt Europa erscheint heute vielen Menschen in Österreich als etwas, das der weiten Vergangenheit angehört. Vergangene Entwicklungen werden als selbstverständlich hingenommen. Ich selbst bin überzeugt, dass dieses Friedensprojekt als etwas Tragendes und Einigendes zwischen den Völkern Europas Bestand haben wird und zukunftsträchtig ist. Denn wenn auch heute die Erinnerungen an die Ereignisse von 1989 verblassen, da es von vielen nicht selbst erlebt wurde, bleibt es doch ein ganz unglaubliches Ereignis, das im kollektiven Gedächtnis verankert bleibt und das auch Identität stiftend für dieses neue Europa wirkt.

Wir haben in unserem Regierungsprogramm festgehalten:

"2009 - 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wird die Bundesregierung initiativ besonders der Jugend das Epochenjahr 1989 und das Ende der Teilung Europas nahe bringen." Warum gerade den jungen Menschen? Die Ereignisse von 1989 haben in ihrer Gesamtheit das Bild Europas nachhaltig geprägt und zum positiven verändert, die Lebensumstände genau dieser jungen Menschen von heute völlig umgekrempelt und auf eine ganz andere Basis gestellt.

Diese Tatsache ist jenen natürlich nicht bewusst, die selbst mit dem Eisernen Vorhang nichts mehr anfangen können. Daher muss es Auftrag an die Politik in Österreich sein, dies den jungen Menschen – und ich bin froh, dass heute viele hier im Publikum sind – gegenwärtig zu machen; gegenwärtig zu machen, welche Vorzüge diese Entwicklungen brachten: Etablierung der Demokratie in Europa, welche Stärken sich damit verbanden, welche Möglichkeiten sich eröffneten. Wir müssen dieses Potential weiter erfolgreich nützen und damit auch gestaltend in vielfältiger Art und Weise die Zukunft formen. Wir wollen mit Filmen, Veranstaltungen - wie auch diesem Europakongress - bewusst machen, welchen ungeheuren Wert die damaligen Entwicklungen für unser heutiges Leben darstellen.

Wir werden in den kommenden zwei Tagen viele verschiedene Facetten der damaligen Umbrüche diskutieren, die diese Überwindung der Trennung und die große Bedeutung  des geeinten Europas in ein wirklich verdientes Licht stellen. Wir werden die Überzeugungen, die Ideen und Leistungen, die zur Überwindung des Kalten Krieges beigetragen haben, für unser heutiges Europa hervorheben. Wir wollen aber vor allem zeigen, wie sich für die Menschen in Europa und für die europäische Politik in praktisch allen Aspekten die Voraussetzungen, der Handlungsspielraum und vor allem die Perspektiven grundlegend zum Vorteil von allen geändert haben. Ich möchte Ihnen mit dieser Veranstaltung einen nachhaltigen Anstoß geben, das Wissen um die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft mit besonderem Engagement zu gestalten. Ich möchte mich damit auch besonders an die jungen Menschen wenden, die heute bei uns sind und dieser Veranstaltung folgen.

Diese neuen Perspektiven für sie, für die gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unseres Kontinents machen einen Traum wahr. Einen Traum, dass dieses Mitteleuropa, in dem wir alle leben, auch eine neue Dimension gewinnt.

Es klingt paradox: Die Länder der Europäischen Union haben dank des Einigungsprozesses und der damit verbundenen demokratischen Entwicklungen seit über sechs Jahrzehnten keinen Krieg gesehen; und auch die gegenwärtige Krise zeigt uns, dass wir hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Situation im geeinten Europa wesentlich stärker sind, als alleine. Und trotzdem ist gerade auch in der heutigen Zeit die Skepsis gegenüber der Europäischen Union groß.

Ich habe mir selbst ein Bild davon gemacht. Ich war in den Bundesländern im Rahmen einer Zuhörtour unterwegs, um dieser Skepsis auf den Grund zu gehen, und um selbst Erfahrungen zu gewinnen, wo sie denn zu Hause ist. Ich habe besonders zwei Fragen gehört, auf die es nicht leicht ist, eine Antwort zu geben. Die eine Frage war immer wieder: Was ist denn heute der große Sinn dieser Europäischen Union? Und die andere Frage war: Können wir uns denn als Österreicher, als kleines Land in der großen EU, überhaupt durchsetzen? Können wir etwas bewegen und gestalten in diesem Europa?

Ich glaube, dass man ganz realistisch sein muss. Natürlich gibt es 27 Mitgliedsländer in der Europäischen Union und diese Mitgliedsländer haben auch eine breite Palette von Interessen. Es ist anders, im Norden Europas zu leben oder ein Mittelmeeranrainerstaat zu sein. Wir haben gerade jetzt erlebt, dass für die nordischen Länder eine neue Strategie entwickelt wurde. Die baltische See rückt in den Mittelpunkt. Die baltischen Länder gemeinsam mit den nördlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union haben sich hier innerhalb Europas für ein Zukunftsprojekt zusammengeschlossen. Wir haben vor wenigen Wochen eine östliche Partnerschaft aus der Taufe gehoben, wo sechs Länder besonders in den Fokus genommen werden, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.

Die Antwort auf die Frage, was ist der Sinn dieser Union heute, nachdem der Eiserne Vorhang vor 20 Jahren gefallen ist, kann nur sein, dass wir miteinander ein starkes Europa nach Außen darstellen. Und dass wir auch immer wieder unsere Bevölkerung davon überzeugen, dass wir gemeinsam als 27 gerade in der jetzigen Situation einen ganz anderen Stellenwert in der Welt haben, als alleine. Immer, wenn es darum geht, in Wettbewerb zu treten, europäische Interessen in der Welt zu verteidigen, wenn es darum geht, unser europäisches Lebensmodell, unsere europäischen Werte im Vergleich zu anderen zum Vorschein zu bringen. Diese Stärke nach Außen kann auch der Mut sein, für diese europäische Idee in einem heutigen Umfeld Akzente für morgen zu setzen.

Zur Frage, wie man sich durchsetzen kann und was man bewegen kann, komme ich zurück auf die Beispiele, die ich schon eben kurz angesprochen habe. Ich glaube, dass in Mitteleuropa, dass in diesen Ländern, die auch heute hier vertreten sind, die Zuversicht und Überzeugung herrschen muss, dass uns etwas verbindet im Rahmen einer größeren Union, das enger ist als das gemeinsame Band Europas. Wir sind durch unsere gemeinsame Geschichte als Nachbarn von einander geprägt, wir haben eben noch unausgeschöpfte Möglichkeiten miteinander, die andere nicht haben, und darum sollten wir diese Möglichkeiten auch nutzen. Wir haben gemeinsam mit dem rumänischen Kollegen Cristian Diaconescu eine Donauinitiative aus der Taufe gehoben. Unsere Nachbarn sind mit eingebunden. Sie haben uns alle versichert, diese Initiative voll und ganz zu unterstützen. Wir haben als Donauanrainer sehr viele Möglichkeiten miteinander, Zukunftsprojekte zu entwickeln und umzusetzen, das kann eine Antwort darauf sein, wie wir dieses Mitteleuropa auch für die Zukunft mitentwickeln wollen. Als ein engeres Band im Rahmen einer großen Union. Das ist eine Möglichkeit, wie wir in der Zukunft auch einen Schwerpunkt Mitteleuropa in dieser Europäischen Union verankern wollen.

Ich möchte an dieser Stelle besonders unseren  Freunden der Regionalen Partnerschaft danken. Wir haben uns erst vor Kurzem in Laibach getroffen unter slowenischem Vorsitz und wir haben miteinander beraten, wie wir diese Partnerschaft noch enger gestalten können. Enger im Sinne, dass wir dieses  Mitteleuropa auch verstärkt zur Geltung bringen wollen. Enger im Sinne, dass wir uns bei konkreten Anliegen in Europa abstimmen, wenn es etwa um den Westbalkan geht - weil das unser gemeinsames Interesse ist, und enger auch im Sinne, dass wir unsere Kontakte entsprechend verstärken.

Wir werden uns daher zukünftig auch miteinander auf Botschafterebene in Brüssel treffen. Wir werden auch als Minister vor entscheidenden Räten zusammentreten, wenn besonders gemeinsame Interessen, wie etwa der Westbalkan gefragt sind. Ich möchte mich daher bei den Kollegen aus der Nachbarschaft herzlich bedanken, dass sie dieses Projekt mit neuem Leben erfüllen, dass sie diesem Mitteleuropa für die Zukunft auch eine große Chance geben. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Lehre aus den Bildern, die wir gesehen haben - dass es ein stärkeres engeres zukünftiges Band in diesem Europa gibt.

Ich freue mich sehr, dass Sie heute alle hier sind, dass sie uns Gedankenanstöße mitgeben, dass wir in den Diskussionen auch bei einem Round Table versuchen werden, diese Perspektive mit konkreten Projekten zu füllen. Ich bin mir sicher, dass wir aus diesem Konnex zwischen Vergangenheit, zwischen dem Erleben von den großen Zeitzeugen wie Wladislaw Bartoszewski, Jiri Dienstbier, die uns beide sehr vieles mitgeben werden aus der Vergangenheit, von Karel Schwarzenberg, der den Festvortrag heute am Abend halten wird, gepaart mit den Gedanken für das  Morgen, gute Schlussfolgerungen finden werden.

Ich freue mich sehr, dass mit diesem Projekt auch an die Zukunft gedacht wird, dass wir das Jahr 1989 zum Anlass nehmen, die große Zukunft Europas, Mitteleuropas und Österreichs in eine gute Richtung zu lenken. Vielen herzlichen Dank für Ihre Teilnahme.