Wien, 6. Mai 2009 Rede/Interview

Rede von Außenminister Dr. Michael Spindelegger zum Abschluss der "EU-Zuhörtour"

Museumsquartier
6. Mai 2009

Sehr geschätzte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie alle zum Abschluss der EU-Zuhörtour gekommen sind. Ich freue mich ganz besonders, dass ein so bedeutender Außenminister wie Alois Mock heute in unserer Mitte ist. Lieber Alois, ich darf dich ganz herzlich begrüßen. Ich freue mich auch, dass der Herr Bundesminister außer Dienst, Doktor Willibald Pahr, bei uns ist, genauso wie der Landeshauptmann außer Dienst, Siegfried Ludwig. Viele meiner Freunde, die ich in meiner politischen Laufbahn kennen- und schätzen gelernt habe, sind heute hier. Und alle sind da, um mit mir heute auch ein bisschen Resümee zu ziehen. Viele von ihnen habe ich getroffen im Zuge meiner EU-Zuhörtour, viele haben mich dabei unterstützt.

Was war der Sinn und Zweck meiner Zuhörtour durch Österreich? Ich habe mir vorgenommen, diese EU-Skepsis, von der alle reden, persönlich kennenzulernen; Eindrücke zu sammeln, die unmittelbar von Bürgern ausgehen und nicht nur von sogenannten Repräsentanten. Das hat mich durch die Bundesländer geführt. Sie haben es im Film gesehen, wie viele verschiedene Eindrücke man gewinnt, wenn man auf Märkten, auf der Straße, in Kaffeehäusern oder Kasernen unterwegs ist, wenn man in Universitäten oder in Schulen mit den Menschen spricht. Je nach Altersgruppe, je nach Bevölkerungsgruppe, je nach Bundesland gewinnt man ganz verschiedene Eindrücke. Das hat sich für mich gelohnt. Wir haben auf diese Art und Weise, glaube ich, an die hundert Veranstaltungen gemacht und sehr viele Bürger getroffen. Wir haben ausgerechnet, dass an die 500.000 Österreicherinnen und Österreicher zumindest eine Botschaft bekommen haben, nämlich die, dass auch ein Bundesminister für europäische Angelegenheiten da ist, um zuzuhören. Darum hat sich das für mich gelohnt und war für mich eine wichtige Erfahrung.

Ich darf Ihnen heute einige Antworten präsentieren auf der Grundlage dessen, was ich auf der Tour nicht nur gehört, sondern auch verinnerlicht habe. Ich habe bei dieser Zuhör-Tour erfahren, dass das EU-Bild der Bürger nicht schwarz-weiß ist, sondern sehr bunt und unterschiedlich. Ich habe gleich am Beginn der Tour nach den ersten paar Terminen gemerkt: Ein Grund für die Skepsis liegt darin, dass viele Österreicherinnen und Österreicher den großen Sinn der Integration nicht mehr sehen. Das ist eine sehr ernste Aussage. Denn wenn man den Gesamtsinn einer Union von 27 Mitgliedern nicht erkennt, dann fällt es einem auch schwer, in Detailfragen einen Sinn zu erkennen.

Da ist vieles passiert seit den Tagen von Alois Mock. Er war damals unterwegs, die Österreicherinnen und Österreicher vor einer Volksabstimmung zu überzeugen und hat dabei immer unterstrichen: Europa ist ein Friedensprojekt. Ich bin zutiefst überzeugt: Das gilt damals wie heute. Es ist nur ein wenig aus den Schlagzeilen geraten. Es ist nicht mehr im Fokus der Bürger. Man sieht heute nicht das Friedensprojekt im Vordergrund, es ist für uns selbstverständlich geworden. Viele junge Menschen haben den Eisernen Vorhang nicht erlebt, sie haben nur davon gehört. Wer selbst kein Bild davon hat, wie Wachtürme an der Grenze standen und der Stacheldraht, wie Menschen verfolgt wurden, der fängt schwer etwas mit dem Friedenskonzept an. Ich glaube daher, der große Sinn der Union muss von uns neu definiert werden. Das ist eine meiner Schlussfolgerungen, die ich aus dieser Zuhör-Tour ziehe.

Ein zweites Argument, das ich immer wieder gehört habe, war: Wir Österreicher sind doch eigentlich ohnmächtig. Was können wir schon bewirken? Wir haben 18 Abgeordnete im Europäischen Parlament, nach der nächsten Wahl nur noch 17. Insgesamt gibt es mehr als 700. Was wollen denn die paar Österreicher in Brüssel erreichen? Wo haben wir denn Chancen, uns im Rat durchzusetzen? Auch das ist ein bedeutendes Argument, auf das man eingehen muss. Darauf gibt es keine einfache Antwort. Als wir uns überlegt haben, wie man denn als österreichischer Bürger erkennt, wo tatsächlich österreichische Interessen mit Vehemenz vertreten werden, zeigt sich: So einfach ist das gar nicht. Denn es gibt zwar eine Fülle von Information und im Internet können wir EU-Beschlüsse lesen und bis ins Detail sehen, was entschieden wurde. Aber es ist nicht leicht nachzulesen und visuell nachzuverfolgen, wo denn die österreichische Initiative war, was die österreichische Position war. Das ist eine Schlussfolgerung aus der Tour, auf die ich noch später kurz eingehen möchte.

Was ich noch gesehen habe, ist, dass es eine Fülle von ganz unterschiedlichen regionalen Anliegen gibt. In Tirol, in der Markthalle in Innsbruck, haben mir Damen, die gerade einkaufen waren, das Problem mit den Marokkanern geschildert. Die Angst, dass Marokkaner in Innsbruck die Parks unsicher machen, Straftaten begehen und anschließend nicht abgeschoben werden können, ist spürbar. Ich habe in Oberösterreich an der Grenze im Bezirk Schärding gehört, dass es mit der Dienstleistungsfreiheit doch nicht so weit her ist. Unternehmer beklagen sich, dass sie zwar über die Grenze hinweg als Tischler oder Installateur arbeiten können, aber dass das mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand verbunden ist. In Niederösterreich, in meiner Heimat, machen sich Menschen besonders wegen der Wirtschaftskrise Sorgen und fragen: Wo ist die europäische Initiative? Was wird getan von der EU? Wo ist die Kommission aktiv, wo das Parlament und wo der Rat?

Auch da gilt es, Informationen stärker zu verbreiten. Denn geschehen ist eine Menge, aber kaum jemand weiß es. Und da bin ich schon beim wesentlichen Punkt. Es liegt an der Information und am Transformationsprozess, der nicht funktioniert. Dabei bin ich mir über Eines ganz gewiss: Das ist auch durch eine Werbekampagne nicht zu erreichen. Europa ist eben kein Produkt wie ein Waschmittel, das man verkaufen kann. Da steckt viel mehr dahinter. Gott sei Dank! Aber dadurch wird es auch schwieriger, es lebensnah zu vermitteln. Wir haben daher auch keine Werbekampagne als Antwort auf diese vielen Fragen vorgesehen. Wir haben uns nicht vorgenommen, jetzt mit Radio- und Fernsehspots die Österreicher zu überzeugen, dass diese Skepsis nicht berechtigt ist. Denn die Zuhörtour hat gezeigt, dass die Bürger in einer anderen Form mit Europa zu tun haben wollen.

Dass ist die zentrale Schlussfolgerung aus der Zuhör-Tour. Ich habe mir vorgenommen, dazu am 9. Mai beim Sonderministerrat der Bundesregierung mehrere Vorschläge und Initiativen vorzulegen. Das Wichtigste ist vor allem das Reden über Europa. Während der Zuhör-Tour habe ich erlebt, dass genau dort der große Mangel liegt. Wir reden oft aneinander vorbei. Manche reden über Details der Pestizidverordnung, andere können hingegen mit Europa als solches nichts anfangen. So kann ein Dialog nicht funktionieren. Ich kann aber auch schlecht fordern, dass jeder Bürger den Vertrag von Lissabon auswendig lernt. Das wäre ein völlig falscher Ansatz. Und auch die Hochglanzbroschüre wird uns dabei nicht helfen. Was wir brauchen, ist der Prozess des Dialoges, des Redens.

Dazu möchte ich drei Ebenen vorschlagen.

Institutionalisierung: Dieser Dialog muss institutionalisiert werden. Nicht die Informationsbroschüre, sondern der Weg, mit dem Bürger in Kontakt zu treten. Wie kann das geschehen? Wir haben ein paar hervorragende Einrichtungen, die mehr in die Breite gehen müssen. Ich möchte die Idee der Europaforenneu beleben. Wir haben solche Einrichtungen in manchen Bundesländern bereits etabliert, in anderen fehlen sie uns. Sie könnten eine wichtige Drehscheibe werden, auf der man sich mit der Zukunft Europas institutionell auseinandersetzt.

Ich glaube, dass wir darüber hinaus auf die Frage der Information, die so schwer vermittelbar ist, mit modernen Kommunikationsmitteln reagieren müssen. Jeder Bundesminister, der in Brüssel zum Rat fährt, hat Entscheidungen zu treffen. Er ist es, der österreichische Initiativen einbringt, der als zuständiger Ressortleiter am ehesten weiß, was auch gelingen kann und letztlich in seinem Abstimmungsverhalten auch für das eine oder gegen das andere stimmt. Wer weiß in Österreich darüber? Viel zu wenige. Mit modernen Kommunikationsmittel, mit Videos etwa, könnte eher durchdringen, was auch die breite Öffentlichkeit interessiert: Was hat Österreich erreicht, was nicht? Wie hat Österreich abstimmt? Diese Informationen brauchen wir auf einer neuen Plattform, wo sie leicht nachvollziehbar ist für diejenigen, die sich dafür interessieren. Ich möchte auch, dass nicht nur der Europaminister, sondern die Bundesregierung insgesamt durch die Bundesländer tourt und sich zu den Bürgern unmittelbar auf die Reise begibt. Ich habe viele positive Erlebnisse allein durch das Präsentsein gehabt. Und das kann uns doch allen in der Bundesregierung nur guttun.

Regionalisierung: Zweitens muss der Dialog regionalisiert werden. Neben der Bundesregierung und der Ebene der Europaforen brauchen wir den regionalen Dialog. Wie kann das gehen? Wir haben neun Landtage in Österreich, die alle einen Europa-Ausschuss haben. Ich habe mit einigen dieser Europa-Abgeordneten - wenn ich sie als solche bezeichnen darf - die in den Landtagen tätig sind, geredet und ein durchaus positives Echo erhalten. Wir können diese Europaausschüsse der Landtage zu einer Plattform, zu einer Drehscheibe machen. Ich möchte gerne alle diese Landtagsabgeordneten mit den Landtagspräsidenten einladen, einmal in sechs Monaten mit mir einen Dialog zu führen, um das auch herunterzubrechen, was gerade in Brüssel, was gerade auf europäischer Ebene Interessantes für die Länder passiert. Wenn wir bei dieser Gelegenheit zusammenkommen, können wir von der anderen Seite auch erfahren, was denn die Bürger da und dort denken. Denn die Landtagsabgeordneten sind viel näher an der Bevölkerung dran, näher als ein Nationalrat, näher als ein Bundesminister. Das kann ein fruchtbringender Dialog werden.

Ich habe auch mit den Gemeinden ein sehr intensives Gespräch geführt, mit dem Gemeindebund, der gegenüber der Idee, in den Gemeinden eine Initiative zu starten, sehr aufgeschlossen ist. Wir haben heute in den Gemeinderäten einen Umweltgemeinderat, einen Jugendgemeinderat, und, und, und. Warum haben wir keinen Europa-Gemeinderat? Auch das wäre eine Ebene, wo sich jemand aus dem Team des Gemeinderats spezieller mit Europa auseinandersetzt. Vielleicht gelingt uns da etwas. Wir haben jetzt einmal erreicht, dass uns die Gemeinden auch in deren Zeitschriften und auf ihren Plattformen einen Raum für europäische Fragen einräumen. Dafür bin ich sehr dankbar. Denn ich weiß, dass gerade die Bürgermeister und die Gemeinderäte die erste Ansprechstelle für die Bürger sind. Ein Bürgermeister wird keine Spezialfragen zur Pestizidverordnung beantworten müssen. Es genügt, wenn er weiß, an wen er sich wenden kann, wohin er ein Anliegen weitertragen kann, wo er eine Gelegenheit hat, etwas zu bewegen. Und das wird auch für die Bürger eine gute Antwort sein.

Konkretisierung: Wir brauchen auch einen dritten Bereich. Neben der Institutionalisierung und Regionalisierung, geht es auch darum, diesen Dialog zu konkretisieren. Oft geht es um ganz spezielle Themen, ganz regionale Anliegen. Wenn ich ein Anliegen habe, ist es wesentlich zu wissen, dass sich jemand darum kümmert, wenn ich es bei einer Stelle anbringe. Ich erwarte mir oft als Bürger gar nicht, dass mein Problem eins zu eins gelöst wird. Das wäre Illusion. In Europa, wo es 500 Millionen Bürger gibt, kann es nicht sein, dass alles gelingt und alles umgesetzt wird. Aber wenn man den Dialog konkretisiert und bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen genau das anspricht, was ihnen wichtig ist - und glauben Sie mir, da habe ich in Schulen was ganz anderes erlebt als etwa bei Seniorenveranstaltungen - dann werden wir die EU auch besser vermitteln können. Auch dazu haben wir einige Vorschläge gemacht, wie wir uns das vorstellen können. Auch das werde ich dem Ministerrat präsentieren.

Ich glaube, dass diese Ebenen – Institutionalisierung des Dialogs, Regionalisierung des Dialogs und Konkrektisierung des Dialogs - einen Rahmen schaffen, der gut ist und uns nach vorne bringen kann. Dieser Dialog ist ein Prozess. Ich habe aus meiner Zuhörtour gelernt, dass wir diesen Prozess starten müssen und dabei nicht nachlassen dürfen. Wir dürfen auch eines nicht tun: Die EU-Skepsis darf nicht zum Mythos erhoben werden. Sie ist kein Mythos. Sie ist ein Sammelsurium aus verschiedenen kleinen Elementen, die sich gesamt zu einem negativen Bild aufschaukeln. Aber dem kann man begegnen. Man kann Antworten geben, man kann durch Initiativen etwas Neues bewirken.

Um in diesen Prozess einzusteigen, bedarf es großer Unterstützung. Darum bin ich froh, dass Sie heute alle hier sind. Ich sehe hier Schüler von meiner Schule in der Keimgasse in Mödling, die sich interessieren. Ich begrüße sie alle herzlich. ich sehe viele Abgeordnete, die heute hier sind und sich in den Dienst der Sache stellen werden. Viele Freunde, viele Mitarbeiter unseres Ministeriums, die tagtäglich dafür arbeiten. Ich bin überzeugt davon: Wenn wir alle nur ein bisschen dazu beitragen, können wir das Europabild wieder dorthin bringen, wo es eigentlich hingehört. Denn zum Abschluss möchte ich auch das positiv erwähnen: Viele Bürger haben mir bei dieser Zuhörtour - Sie haben es in dem Film am Beginn sehen können - gesagt: Ich bin sehr zufrieden, wie es in Österreich läuft. Das gilt besonders für die, die herumkommen, die die Welt sehen und wissen, was sie an Österreich haben. Wir sind ein tolles Land mit tollen Bürger, die sehr initiativ sind. Wir dürfen uns keine Skepsis einreden lassen und verstärken, die eigentlich in der Summe eine Bedrohung darstellt; eine Bedrohung, dass wir abkommen von diesem Weg in Richtung Europa, der uns bisher so viel Positives gebracht hat.

Ich möchte mit diesem Katalog an Vorschlägen, die ich am Samstag beim Sonderministerrat einbringen werde, einen Dialog-Prozess zu Europa in Gang zu bringen. Ich freue mich, dass Sie heute alle da sind, und bin davon überzeugt, dass Sie mich tatkräftig unterstützen werden.

Vielen herzlichen Dank!