Göttweig, 17. Mai 2009 Rede/Interview

Rede von Außenminister Dr. Michael Spindelegger beim Europaforum Wachau

Es gilt das gesprochene Wort.


Stift Göttweig, 17. Mai 2009



Lieber Cristian Diaconescu, Karel Schwarzenberg, sehr geschätzte Frau Staatsministerin, lieber Landeshauptmann, hochwürdigster Herr Abt, Frau Präsidentin! 

Das ist ein besonders würdiges Forum, das als Think-Tank in Österreich Bedeutung erlangt hat, und ich freue mich daher, dass ich heute die Gelegenheit habe, auch ein paar Worte dazu zu sagen, was "Europa gestalten" für mich bedeutet.

Ich freue mich sehr, dass der rumänische Außenminister, mit dem mich schon einiges verbindet, heute hierher gekommen ist. 

Ich erlebe morgen schon den dritten Vorsitz im Rat, das heißt es ändert sich alles schnell in der EU. Ich möchte mich auch sehr bei Karel Schwarzenberg bedanken. Er geht mir jetzt schon ab, es wird morgen das erste Mal sein, dass ein Rat in Brüssel stattfindet, bei dem er nicht der Vorsitzende ist. Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, für das, was er als Vorsitzender auch immer mit einem Blick nach Österreich getan hat.

Die Frau Staatsministerin, hatte ein ganz ein wichtiges Thema angesprochen, die Donau als ein verbindendes Element – darauf möchte ich heute auch eingehen. Aber lassen Sie mich am Beginn diese wertvolle Initiative, die von Landeshauptmann Pröll schon mit meinen Vorgängerinnen und Vorgängern begründet wurde, noch einmal ins Zentrum rücken. Dieses Europaforum Wachau ist eines der wenigen, das für niederösterreichische Belange gegründet wurde und die eine Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus haben. Und ich denke und habe das am Samstag vor einer Woche auch im Ministerrat so vorgeschlagen: würden wir in jedem Bundesland ein solches Europaforum haben, würden wir auch bei der Europastimmung in Österreich ein etwas anderes Bild haben.

Ich war jetzt an 15 Tagen in Österreich unterwegs in den Bundesländern um zuzuhören und zu erfahren, wo diese Skepsis zuhause ist. Ich habe gesehen, dass es diese Europaskepsis überall gibt und zwar weil man bei zwei großen Fragen wenig Antworten weiß. Das eine ist die Frage "Was hat das Ganze jetzt für einen Sinn?". Denn wenige fangen mit dem Friedensprojekt Europa noch etwas an. Und die andere Frage ist: "Können denn wir Österreicher wirklich etwas in Europa gestalten?", "Sind wir nicht viel zu klein und unbedeutend?" Ich glaube, dass Foren wie diese auch gute Antworten darauf bieten. 

Aber zunächst noch ein Blick auf die EU heute. Wir sind gemeinsam mit 26 anderen Staaten Mitglied und wir sehen, dass die Interessen in diesem großen Europa durchaus unterschiedlich sind. Da gibt es heute eine Mittelmeerunion, wo die Mittelmeerstaaten der EU gemeinsam mit den Nordafrikanischen Staaten eine Initiative entwickelt haben, die Teil der Antwort auf die Migrationsproblematik ist. Im Norden Europas ist eine Baltische Seestrategie entwickelt worden, als Signal, dass nicht nur das Zentrum und der Süden in Europa wichtig sind sondern man auch den nordischen Ländern, va. Schweden, Finnland, Dänemark eine Antwort geben muss. Wir haben gerade eine östliche Partnerschaft begründet, wo ganz andere Länder in den Fokus kommen. Es bleibt also die Frage "Wo sind wir Österreicher in Mitteleuropa zuhause? Welche Initiativen haben wir? Was wollen wir gerne gestalten?" Darauf brauchen wir Antworten und hier müssen wir auch beginnen, Initiativen zu entwickeln, die wichtig sind für die Zukunft.

So wollen wir gemeinsam mit Rumänien rund um die Donau etwas Neues entwicklen. Und wo anders sollte man darüber reden, als hier am Göttweiger Berg mit Blick auf die Donau? Hier wo im Kernland von Österreich diese Donau eine so markante Ader ist, die durch dieses Land fließt und die soviel Symbolik - auch in der Vergangenheit -mit sich gebracht hat. Denken wir nur an die wunderbaren Gebäude, die hier entlang der Donau entstanden sind, wohl nicht zu Unrecht. Das Stift Göttweig hier, das Stift Melk, das wir alle kennen. Auch die - mittlerweile - Ruine in Dürnstein, die soviel Vergangenes in sich birgt. Oder auch das ehemalige Lager Carnuntum. Das heißt wir haben hier von jeher eine Symbolik drinnen wo nicht nur der Verkehrsweg Donau angesprochen wird, sondern wo sich vieles drum herum rankt. 

Wenn wir das weiter fortsetzen und diese Donau heute in Europa betrachten, dann gibt es eine andere schöne Symbolik. Die Donau führt von Deutschland, vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Sie verbindet so viele Länder wie kein anderer Fluss der ganzen Erde. Sie ist eine Verkehrsader, sie ist aber auch ein Fluss, der genau in Richtung der Erweiterung fließt. Von Deutschland, dem Mitbegründer der EU, über Österreich - 1995 beigetreten - , in die Nachbarländer, die heute Mitglieder sind, bis zur Mündung, wo Rumänien und Bulgarien 2007 beigetreten sind, verbindet sie genau dieses neue Europa, dieses Mittel und Südosteuropa. Das ist eine ganz wertvolle Symbolik, der wir uns auch heute bewusst sein sollen. Ich glaube, aus dem heraus ist Etwas aufzubauen. Für uns sind es zwei Strategien, die diesbezüglich interessant sind. Das eine ist eine Donauinitiative. Cristian Diaconescu und ich haben das gemeinsam begonnen und gemeinsam mit zwei Kommissaren in Brüssel eine Donauinitiative der EU angedacht. Wir haben sie in der EU vorgestellt, und alle Partnerländer versucht zu überzeugen, dass sie dieser Donauinitiative beitreten. Wir haben zum heutigen Tag auch eine Antwort von allen Ländern, bis auf die Ukraine. Dies ist aber auch ein Problem, weil es dort im Augenblick keinen Außenminister gibt, da werden wir schon noch die Zustimmung einholen. Aber wichtig ist, dass alle anderen diese Idee aufgegriffen haben, dass sie sagen "Ja, daraus wollen wir gerne eine gemeinsame Initiative machen."

Was wollen wir mit dieser Donauinitiative erreichen? Wir wollen gerne, dass die Länder dieses Donauraumes, nicht nur in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, miteinander vernetzt sind, sondern dass wir das als eine Initiative der EU für Mittel- und Südosteuropa gemeinsam in einem Europäischen Rat offiziell der Bestimmung übergeben. Wir erwarten uns, dass, der Europäische Rat im Juni dieses Jahres diese Initiative aus der Taufe hebt, die Kommission beauftragt dazu etwas auszuarbeiten und es somit als Donauinitiative offiziell anerkennt. Dazu ist noch einige Arbeit erforderlich, wir waren bei zwei Kommissaren, viele weitere werden folgen. Wir wissen, wir sind jetzt am Ende einer Periode der Kommission und wir brauchen daher viel Energie um diese Kommission zu überzeugen, dass sie diese Initiative noch mit Leben erfüllen wird. Aber es ist genau zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. Wir brauchen nicht nur Geldmittel für die Mittelmeeranrainerstaaten und für die Initiative über das Mittelmeer hinaus, wir brauchen natürlich auch finanzielle Mittel damit im Rahmen dieser Donauinitiative etwas bewerkstelligt wird. Ich glaube, dass nicht nur die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wichtig ist, sondern dass genau diese kulturellen Arten und Vielfalten, die wir entlang der Donau haben, mit Leben erfüllt gehören. Wir haben dazu schon auch mit Niederösterreich diverse Vorgespräche geführt. Unser Chef des Landesmuseums, Karl Eigner, der viele Kontakte hat in diese Region, hat sich in den Dienst der Sache gestellt. Wir beginnen mit der Vernetzung, wir können hier mit Museen zusammenarbeiten. Wir haben mit Stefan Karner gesprochen, einem Wissenschaftler von Rang und Namen, der gerne auch in wissenschaftlicher Hinsicht hier vieles zusammen führen möchte. 

"Aber dieses Projekt kann uns nicht genug sein, denn wir wollen heute auch beginnen über das Übermorgen nachzudenken. Wir wollen über diese Donauinitiative einen weiteren Schritt in eine Region setzen, die für uns außerordentlich interessant ist: Die Region um  die Mündung der Donau ins Schwarze Meer. Die Schwarzmeerregion zählt etwa 350 Mio. Einwohner und sie ist nach den großen Wachstumsmärkten der Zukunft, nämlich China und Indien, die Region, die am stärksten wächst. Und wir haben ganz gute Vorraussetzungen uns dort sehr initiativ zu zeigen. Wir haben von der Geschichte her gute Anknüpfungspunkte und ich habe in den Gesprächen mit den Außenministern der Anrainerländer rund um das Schwarze Meer gemerkt, dass es auch dort ein großes Interesse gibt, diese Schwarzmeerregion auch mit unseren Initiativen mit Leben zu erfüllen. 

Ich habe rund um den Nationalfeiertag des letzten Jahres bei meinem Besuch in Rumänien gesehen, dass beim Empfang zum Staatsfeiertag etwa 5000 Personen waren, die als Unternehmer in Rumänien tätig sind. Da gibt es nicht nur die Großen, an die wir denken, die OMV, die Banken, die Versicherungen, da gibt es sehr viele kleinere, mittlere Unternehmen und die Botschaft, die sie mir mitgegeben haben war: "Wir wollen mehr." "Wir brauchen eine Ausweitung unserer Möglichkeiten". 

Diese Schwarzmeerregion ist für uns eine zukünftige Entwicklungsregion, wo wir uns mit dem was wir besonders gut können, nämlich Türen öffnen, uns eine Vertrauensbasis entwickeln können. Ich bin mir sicher, wenn wir die Schritte setzen, die dazu notwendig sind, kann das für uns ein Wachstumsmarkt von morgen und übermorgen werden, an dem wir noch sehr zehren werden. Wenn wir allein das, was wir jetzt durch die EU-Erweiterung von 2004 und 2007 als Bilanz ziehen können, nur annähernd in diese neue Region übertragen können, sind wir schon Weltmeister. Seit den Erweiterungen von 2004 und 2007 sind unsere Exporte in die 12 neuen Mitgliedsstaaten um 21 Mrd. Euro angestiegen. Das ist eine Steigerung um knapp 60%, das ist ein Beweis dafür, wie stark wir gerade als Österreicher profitiert haben. Wir haben die positive Handelsbilanz in diese Mitgliedsstaaten verdreifacht. Auch was die Investitionen vor Ort betrifft haben wir neue Trends gesetzt. Seit der Erweitung 2004 entfällt die Hälfte der gesamten österreichischen Auslandsinvestitionen auf Mittel- und Osteuropa. In Slowenien und in Rumänien sind wir Auslandsinvestor Nummer 1. Das bedeutet Arbeitsplätze nicht nur vor Ort, sondern auch hier in Österreich. 

Und wenn wir es noch einmal herunterbrechen und sehen wie das in Niederösterreich genutzt wurde, dann können wir als Niederösterreicher insgesamt sehr stolz sein. Wir sind das Land innerhalb Österreichs, dass diese Erweiterung am stärksten genützt hat. Ich glaube, das soll uns auch den Mut geben, dass man den nächsten und übernächsten Schritt andenken kann. Und das soll auch eine Bestätigung sein, dass Europa gestalten in Niederösterreich durchaus sichtbar ist, nämlich Gestalten eines erweiterten Marktes, Gestalten einer Landesaußenpolitik, wie das Niederösterreich immer getan hat.  Ich möchte bei der Gelegenheit sagen, die Landesaußenpolitik ist keine Konkurrenz für die österreichische Außenpolitik, sondern ein Bestandteil. Wir sind froh darüber, Herr Landeshauptmann, dass du das mit deiner speziellen forschen Art nach vorne angehst und dass du auch mit der Landesaustellung über die Grenzen hinweg Maßstäbe gesetzt hast. Ich habe bereits von vielen gehört, auch im Europäischen Umfeld, wie das Projekt beachtet wird und wie man damit ein Zeichen auch setzen kann, wie einem die gemeinsame Geschichte – auch in ihrer Aufarbeitung – über Grenzen hinweg ein Anliegen ist, vielen herzlichen Dank dafür. 

Meine Damen und Herren, wenn wir von "Europa mitgestalten" sprechen, dann heißt es, dass wir in der Form wie es sich heute darstellt eine Donauinitiative in der EU mit Leben erwecken können. Wir arbeiten daran und wir wollen mit dieser Donauinitiative eine Brücke in den Schwarzmeerraum schlagen, der für uns als Österreicher – aber auch für die gesamte EU – ein Zukunftsmarkt, eine Zukunftshoffnung, eine Zukunftsregion ist. Das heißt nicht, dass alle Länder die jetzt an das Schwarze Meer angrenzen Mitglieder der EU werden sollen. Ganz im Gegenteil. Aber wo klar ist, dass dort stabile und gute Verhältnisse herrschen, dann ist das auch von uns von Vorteil. Und damit schließt sich für mich auch der Kreis wieder zur Frage "Was können wir denn den Bürgern als Antworten geben?" Eine große Antwort für Bürger auf die Frage des Sinns der EU muss wohl zukünftig sein, dass wir nach Außen stark sein wollen und nicht nur in die Union hineinsehen wollen, dort alles perfektionieren, beim Binnenmarkt die letzten Reste aufarbeiten, sondern wichtig ist, die Antwort der Bedeutung Europas und damit auch mit Österreichs in dieser Weltsituation hervorzukehren. Stark nach außen aufzutreten, sich zu bewähren auf den Märkten, jetzt bei der Finanzsituation auch Maßstäbe zu setzen und mit heruntergebrochen Zielen wie einer Donaustrategie und darauf folgend einer Schwarzmeerregionspolitik auch einen Beweis dafür zu liefern, dass man mit gestalten kann und das man durch diese Gestaltung für Österreich Wichtiges erreichen kann. 

Ich als Außenminister der Republik möchte Sie heute bitten, dass Sie das, was von diesem Forum ausgeht - Gedankenanstöße, Fortentwicklung, auch ein Bild für die Zukunft zeichnen - auch dadurch verstärken, dass Sie zu Hause Sie sagen "Es gibt nicht nur ein Treten am Stand, es gibt nicht nur Kritik, die durchaus da ist und berechtigt gehört werden muss, sondern es gibt Wege in die Zukunft, die uns allen nützen." Darum möchte ich Sie heute ersuchen und bedanke mich herzlich für Ihre Teilnahme an diesem wunderbaren Forum Wachau und für Ihre Aufmerksamkeit.