Athen, 1. Dezember 2009 Rede/Interview

Rede von Außenminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich des 17. OSZE-Ministerrattreffens

CHECK AGAINST DELIVERY

17. Treffen des OSZE-Ministerrats
Athen, 1./2. Dezember 2009
Dr. Michael Spindelegger
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,

Zuallererst möchte ich dem griechischen OSZE-Vorsitz im Namen der österreichischen Delegation für seine Bemühungen und für seine Gastfreundschaft danken.

Am 6. November habe ich gemeinsam mit dem ehemaligen deutschen Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem stellvertretenden Außenminister Griechenlands, Dimitris Droutsas, bei einem Festakt am OSZE-Sitz Wien des historischen Ereignisses vor 20 Jahren und der Rolle der KSZE für das Neue Europa gedacht.

Die Feierlichkeiten zum Fall des Eisernen Vorhanges und der Berliner Mauer haben uns deutlich in Erinnerung gerufen: An der Basis der historischen Wende stand der Wunsch der betroffenen Völker nach Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Das sind genau jene Werte, für die die OSZE steht, und ohne welche Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum nicht denkbar sind. Daher dürfen die geltenden Verpflichtungen insbesondere in der Menschlichen Dimension nicht in Frage gestellt werden. Die OSZE-Institutionen leisten in diesem Bereich hervorragende und unverzichtbare Arbeit, für die ihnen unser aller Dank gebührt.

Zum Thema Zukunft der Sicherheit in Europa möchte ich feststellen, dass Österreich von Anfang an dafür war, diese Diskussion innerhalb der OSZE zu verankern. Diese Diskussion muss auf Basis des von der KSZE/OSZE in den letzten 35 Jahren entwickelten, breiten und umfassenden Sicherheitskonzepts geführt werden. Beiträge internationaler Organisationen sowie der Zivilgesellschaft und von Experten sind uns dabei willkommen. Ich schätze ganz außerordentlich die Bemühungen des griechischen OSZE-Vorsitzenden, Premierminister Außenminister George Papandreou, dieser Diskussion durch den Korfu-Prozess Struktur und Inhalt zu geben. Ziel ist dabei, ein höheres Maß an Verständnis und gegenseitigem Vertrauen unter allen OSZE-Teilnehmerstaaten zu erreichen. Das heutige Treffen soll nicht nur ein Anstoß zur Fortführung sein, sondern eine wichtige Weichenstellung für die weiteren Gespräche sein. Wir wollen einen Modus operandi für den weiteren Verlauf und unterstützen deshalb ausdrücklich die griechischen Bemühungen um einen Ministerbeschluss und eine Ministererklärung zum Korfu-Prozess.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Tür zu einem hochrangigen Treffen, einschließlich einem Gipfel, auf der Basis von Substanz offen bleiben sollte und begrüße den darüber erzielten Konsens.

Wien wird weiterhin gerne als Drehscheibe für Gespräche zur Verfügung stehen und die gemeinsame Tagesordnung mit der OSZE, d.h. auch die Finanzierung von Retreats, Seminaren und Tagungen, fortführen. Als EU-Mitglied freuen wir uns heute, am Tag des Inkrafttretens des neuen EU-Vertrags, dass Gewicht und Stimme Europas in internationalen Fragen in Zukunft noch staerker zur Geltung kommen werden, auch im Rahmen der OSZE und anderer Organisationen. Österreich bedauert sehr das Ende der OSZE-Mission in Georgien. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass unter anderem auch zwecks einer Verbesserung der Sicherheitslage sowie der humanitären Situation eine internationale und umfassende Präsenz in ganz Georgien von essenzieller Bedeutung bleibt. Wir unterstützen die laufenden Bemühungen des OSZE-Vorsitzes zur Sicherstellung
einer OSZE-Präsenz in Georgien und erwarten auch vom kommenden Vorsitz entsprechende Anstrengungen. Wie unsere EU-Partner fordern auch wir unveraendert den Respekt der territorialen Integrität und Souveränität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen.

Der Balkanraum ist seit vielen Jahren eine Priorität der österreichischen Außenpolitik. Das drückt sich auch in den Beiträgen meines Landes zu den militärischen und zivilen Missionen in den Staaten des Westbalkans aus. Wir unterstützen und begrüßen die wertvolle Arbeit der Feldpräsenzen der OSZE in dieser Region. Stabilität in einem multiethnischen Kosovo zu sichern, bleibt unser erklärtes Ziel.

Beim Madrider OSZE-Ministerrat vor zwei Jahren beschlossen alle OSZETeilnehmerstaaten, ihr Engagement für die Stabilisierung Afghanistans zu erhöhen. Wir alle sind nun aufgerufen, mit konkreten Projekten innerhalb und außerhalb Afghanistans einen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten. Österreich hat deshalb seine Unterstützung für OSZE-Grenzmanagement-Projekte in Zentralasien erhöht. Dabei zielen wir ganz besonders auf Projekte ab, die ein konkretes Mehr an Sicherheit entlang der afghanischen Grenze bewirken. Mit großer Zufriedenheit habe ich beobachtet, dass im abgelaufenen Jahr die Zusammenarbeit von ODIHR mit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei den Wahlbeobachtungen sehr erfolgreich verlaufen ist. Diese unabhängige Beobachtung durch ODIHR in Zusammenwirken mit der Parlamentarischen Versammlung ist eine international anerkannte Kernkompetenz der OSZE, die wir nicht gefährden dürfen. Es wäre daher wünschenswert, die heuer gefundene Kooperationsformel auch in Zukunft anzuwenden.

Österreich begrüßt den OSZE-weiten Konsens betreffend eine Stärkung der Wirtschafts- und Umweltdimension. Als wichtige regionale Plattform für Dialog sollte sich die OSZE auch mit Energiesicherheit und den Sicherheitsaspekten von Migration und Klimawandel befassen.

Die OSZE hat im Konfliktmanagement und in der Konfliktprävention dank ihrer operativen und flexiblen Vorgangsweise Hervorragendes geleistet. Wie wir aber alle wissen, behindern dennoch ungeklärte Rechtsfragen immer wieder die Arbeit der OSZE. Ich appelliere daher an alle Teilnehmerstaaten, schon bald das bereits 2007 fertig gestellte Übereinkommen über die internationale Rechtspersönlichkeit, die Rechtsfähigkeit sowie die Vorrechte und Immunitäten der OSZE anzunehmen. Dieser Schritt wurde sehr lange und sehr gut vorbereitet. Wir sind bereit, auch noch über andere offene Rechtsfragen zu sprechen, doch sollte die wichtige Annahme dieses Übereinkommens nicht weiter verzögert werden.

Wir sind der Republik Irland außerordentlich dankbar für die Bereitschaft und das Interesse, 2012 den Vorsitz unserer Organisation zu übernehmen und sagen bereits heute unsere volle Unterstützung zu.

Meine Damen und Herren,

Österreich begrüßt, dass Kasachstan 2010 als erster zentralasiatischer Teilnehmerstaat den Vorsitz der OSZE übernimmt. Mit dem kasachischen Vorsitz beginnt ein neues Zeitalter für die OSZE. Auch im europäischen Sicherheitsdialog sprechen wir zu Recht von Sicherheit im großen euro-atlantischem und euroasiatischen Raum.

Ja, es stimmt, wir haben hohe Erwartungen an diesen neuen Vorsitz. Wir sind aber auch bereit, unserem kasachischen Partner zur Seite zu stehen. Ich wünsche Minister Kanat SAUDABAYEW und seinem Team in der künftigen Funktion allen erdenklichen Erfolg.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.