Wien, 6. November 2009 Rede/Interview

Festrede von BM Dr. Michael Spindelegger beim Festakt "20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer"

Es gilt das gesprochene Wort.

“1989 / 2009:
Der Beitrag von KSZE und OSZE
zu einem sicheren Europa damals und heute”
Festrede von BM Dr. Michael Spindelegger

Festakt am 6. November 2009
"20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer
 – eine Betrachtung aus der Perspektive der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE

im Redoutensaal der Hofburg in Wien 

Sehr geschätzter, langjähriger Außenminister, Freund Österreichs,
ehemaliger Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher!

Ich freue mich sehr, dass Sie heute da sind! 

Hochgeschätzter neuer Kollege, stellvertretender Außenminister Griechenlands, OSZE- Vorsitzender, lieber Dimitris! Ich freue mich sehr, dass Du heute da bist! 

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Generalsekretär der OSZE, ehemaligen Minister der Republik Österreich und Präsidenten, Geistliche Herren! Ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind. 

Alle Botschafter, alle Besucher unserer heutigen Veranstaltung, die gekommen sind um mit uns heute auch den glanzvollen Höhepunkt einer Veranstaltungsreihe des Außenministeriums zu begehen.

Eine Festveranstaltung, die sich mit dem Jahrestag des Falls der Berliner Mauer beschäftigt. Dieser 9. November war ein besonderer Tag, der nicht nur die Herzen der Menschen in Europa erreicht hat, vor allem die der Bürger von Deutschland, sondern der auch als ein historischer Tag die Welt verändert hat.

Ich möchte heute zu diesem Anlass „20 Jahre Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs“ hier auch besonders ins Zentrum stellen, was die Rolle der damaligen KSZE und der heutigen OSZE in diesem Zusammenhang war. Ich freue mich sehr, dass wir hier als Sitzstaat der OSZE in Wien diese Veranstaltung in der Hofburg, in diesem prächtigen Rahmen durchführen können weil das genau der richtige Rahmen für solch eine Veranstaltung ist.

Dieser Bogen von 1989 bis 2009, das war für uns auch ein Bogen in der Richtung Geschichte, Gegenwart und Zukunft Europas, den ich auch heute kurz in meiner Einleitung spannen möchte. 

  • Ich möchte mich erstens mit der Bedeutung des Jahres 1989 für die Zukunft Europas beschäftigen.
  • Ich möchte zum zweiten die Rolle der KSZE und der OSZE bei diesen epochalen Ereignissen würdigen, und vor allem auch die Rolle Wiens als Drehscheibe in der damaligen Zeit und in der Zukunft.
  • Ich möchte mich auch mit einem Ausblick auf die Zukunft der OSZE beschäftigen.

Zunächst zur Bedeutung des Jahres 1989 für die Zukunft Europas. Georg Steiner hat es so formuliert:„1989 war ein Triumph des Unerwarteten“. Ich glaube es war vor allem ein Triumph der Bürger und der Bürgerrechtsbewegungen, die an den damaligen Umbrüchen mitgewirkt haben. Denken wir an den KSZE-Prozess, die Charta 77, an die Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen. Diese friedliche Zeitenwende in Europa verdanken wir diesen Persönlichkeiten, ihrer Kraft, ihrer Ideen. Es war ein Prozess, der aus vielen kleinen Schritten und Zeichen von Zivilcourage, und dem Wunsch nach Freiheit und der Achtung der Menschenrechte aufgebaut worden ist – wir erinnern uns an die Ereignisse in Berlin 1953, in Ungarn 1956, in Prag 1968 und in Polen 1980/1981. 1989 ist eine Folge davon, und ist für viele Menschen - besonders in Mitteleuropa - bahnbrechend und identitätsstiftend für ein offenes, freies und grenzenüberwindendes Europa gewesen. Um mit Heinrich Böll zu sprechen: „Freiheit wird nicht geschenkt, sondern gewonnen“. Für den

9. November, dieses Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gelten meine Gratulation und meine Bewunderung besonders den damaligen Bürgerrechtlern in Ostdeutschland, die mit ihrem Mut die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen haben. 

Ich habe in Österreich im Jahr 2009 eine Zuhörtour zu Europa veranstaltet, und habe mir auch einen Eindruck verschaffen können über die Skepsis der Österreicher was das Europa von heute betrifft. Daher kann ich Ihnen aus erster Hand berichten, dass viele Bürger heute fragen „Was ist der Sinn dieses Europas von heute? Was können wir bewegen?“. Der 20. Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhanges und der Berliner Mauer ist nicht allen gegenwärtig. Diejenigen, die es nicht erlebt haben, können damit nicht so viel anfangen. Aber gerade das Erinnern an diesen

20. Jahrestag bietet die Chance, vor allem den jungen Menschen, die Bedeutung dieses Wendejahres 1989 für eine friedliche Entwicklung Europas und seine Wiedervereinigung nahe zu bringen und gleichzeitig die konkreten Vorteile und Möglichkeiten aufzuzeigen, die dieses vereinigte Europa heute seiner Bevölkerung bietet. Es muss uns daher darum gehen, diesen Enthusiasmus der damaligen Zeit, diesen Willen zur Gestaltung für eine friedliche Entwicklung, diesen Freiheitsdrang und die Solidarität für die Zukunft Europas jeden Tag erneut zu bekräftigen. 

Wenn wir dieses Gedenkjahr 1989 heute zum Anlass nehmen um uns zu erinnern, müssen wir uns auch bewusst machen, dass der Weg zur völligen Überwindung der Teilung Europas noch nicht vollendet ist. Es gibt auf diesem Kontinent immer noch Völker und Menschen, für die Freiheit, Sicherheit und vor allem Wohlstand keine Selbstverständlichkeit sind. Von Österreich führen seit langem sehr viele tiefe und gehaltvolle Verbindungen in dieses benachteiligte Europa – über die mitteleuropäische Lebensader der Donau bis zum Schwarzen Meer. Wir dürfen dieses menschliche, wirtschaftliche und kulturelle Potential dieses Zukunftsmarktes nicht ungenutzt lassen.

Deshalb ist es auch mir ein persönliches Anliegen, dass wir diese Schwarzmeerregion zu einer der Prioritäten der zukünftigen österreichischen Außenpolitik machen.

Lassen Sie mich kurz den zweiten Punkt beleuchten: Die Rolle der damaligen KSZE. Was ist nun diese Rolle des KSZE-Prozesses gewesen, und seinen Überzeugungen, Ideen und Leistungen, die zur Überwindung des Kalten Krieges beigetragen haben?

Die Sowjetunion hatte schon in den 60er Jahren eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz verlangt. Die Verständigung auf gemeinsame Werte und das Konzept der Vertrauensbildung durch Zusammenarbeit ermöglichte es dem Westen, einer solchen Konferenz zuzustimmen. Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen wurde am 1. August 1975 die Helsinki-Schlussakte unterzeichnet. Kooperation löste Konfrontation ab. Vor allem der sogenannte dritte Korb „Menschenrechte und humanitäre Erleichterungen“ sollte eine ungeahnte Sprengkraft entwickeln. Das Schlussdokument ermöglichte es den Bürgerrechtsbewegungen, sich auf Vereinbarungen zu berufen, die von den kommunistischen Regimenten selbst anerkannt wurde. Dieser umfassende Sicherheitsbegriff, das heißt der Verknüpfung von politischen Sicherheitsgesprächen mit der menschlichen Dimension und auch mit Menschenleben ist sicherlich ein Erfolg, den diese KSZE begründet hat.

Gerade die Erfahrung von 1989 zeigt aber, welche zentrale Bedeutung die Meinungsfreiheit und der freie Informationszugang für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie haben. Heute gibt es dafür ein wichtiges Amt der OSZE, nämlich das Amt des OSZE- Beauftragten für die Medienfreiheit. Ich höre, dass im Hinblick auf das Ministertreffen in Athen allseits Bereitschaft besteht, hier weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten und für gerade diesen Beauftragten einen besonderen Schwerpunkt zu bilden. Ich halte das für ein wichtiges und ermutigendes Signal.

Österreich ist traditionell Ort der Begegnung zwischen Ost und West – vor, während und auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Es war hier in Wien bei einer KSZE-Konferenz 1989, als der damalige sowjetische Außenminister Schewardnadse sagte: „In Wien rostete der Eiserne Vorhang“. Wir sind nicht nur OSZE- Sitzstaat sondern auch UNO-Amtssitz mit einem besonderen Akzent auf Sicherheits- und Friedensfragen. Diese Funktion Wiens als Drehscheibe des Friedens und als Ort des Dialogs möchte ich auch persönlich weiter stärken. Als Sitzstaat der OSZE trägt Österreich eine besondere Verantwortung, einen Beitrag zu einer starken, zu einer handlungsfähigen OSZE zu leisten. Aus diesem Grund hat das österreichische Außenministerium mit der OSZE eine gemeinsame Agenda vereinbart, in deren Rahmen für ausgewählte Vorhaben auch Mittel zur Verfügung stehen, die besonders dafür genützt werden. Mein Ministerium hat heuer auch in Zusammenhang mit dem „Europäischen Sicherheitsdialog“ unter anderem zwei Botschafter- Retreats und eine Expertentagung veranstaltet und ich glaube das hat auch dazu beigetragen, diesen Korfu-Prozess richtig einzuleiten. 

Meine Damen und Herren lassen Sie mich noch kurz zum dritten Punkt, zu einem Ausblick, wie denn dieser Korfu-Prozess weitergehen kann, Stellung nehmen.

Wir stellen heute, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, fest, dass es manchmal diese Mauer noch in unseren Köpfen gibt. Manches Denken und manche Sprache sind in gewisser Weise veränderungsresistent. Wenn man hier den OSZE- Jargon ein wenig ansprechen darf wird immer noch von „östlich von Wien“ und „westlich von Wien“ gesprochen. Aber die Dinge sind auch hier in Bewegung geraten. In Reaktion auf die Vorschläge von Präsident Medwedew hat die OSZE unter griechischem Vorsitz Vorbereitungen für diesen neuen Sicherheitsdialog im Rahmen der OSZE getroffen, einen „Korfu-Prozess“ in Gang gesetzt. Ich möchte mich dabei herzlich bedanken, auch bei Dir, Dimitris, für diese Arbeit Griechenlands im Rahmen des OSZE- Vorsitzes. Das ist wirklich gelungen. Wir haben uns hier nicht abgekoppelt von einer Entwicklung der OSZE wie sie lange Jahre da war, sondern diese fortgesetzt und versucht auf den traditionell guten Grundlagen der OSZE aufzubauen.

Aus meiner Sicht leistet die OSZE mit ihrem umfassenden Sicherheitskonzept, das die politische, wirtschaftliche und auch menschenrechtliche Dimension berücksichtigt, einen ganz grundlegenden Beitrag zur Stabilität und Demokratie von Vancouver bis Wladiwostok. Klar ist aus unsrer Sicht, dass diese transatlantische Komponente unserer Sicherheit unentbehrlich ist und auch bleibt. Alle Akteure müssen voll eingebunden bleiben. Die Korfu-Gespräche zeigen außerdem, dass zur euro-atlantischen Dimension auch zukünftig die euroasiatische hinzukommt.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen bedanken, dass Sie heute zu uns gekommen sind und dass Sie heute auch mit uns zwei bedeutende Persönlichkeiten hören, die etwas verbinden, nämlich diesen Prozess 1989, der von Hans-Dietrich Genscher so aktiv mitgestaltet wurde und auf der anderen Seite von Dimitris Droutsas, der als neuer OSZE- Vorsitzender die Zukunft repräsentiert. Auch diese beiden Generationen, die heute hier sind, zeigen, dass die OSZE nicht nur etwas ist, was mit Vergangenheitsbewältigung zu tun hat, sondern etwas, das die Zukunft, die Sicherheit, den Menschenrechtsdialog für die nächsten Jahre ganz stark beeinflussen wird.

Letztes Wochenende, habe ich gehört, gab es ein hervorragendes Botschaftertreffen und wenn wir das ein bisschen österreichisch nützen dürfen, können wir fast von einem „Spirit of Krems“ sprechen, wo dieses Botschaftertreffen stattgefunden hat. Ich hoffe sehr, dass der „Krems-Spirit“ nach Athen überstrahlen wird und wir die Kooperation, die wir als Österreicher mit unseren griechischen Freunden und mit allen Mitgliedern der OSZE pflegen, auch positiv für die Zukunft nützen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!