Wien, 5. April 2008 Rede/Interview

"Wir haben eine Sündenbockdebatte" – Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik zum Vertrag von Lissabon im "Standard"

Der Standard, 5. April 2008

Außenministerin Ursula Plassnik lässt mit EU-Skeptikern telefonieren, spricht selbst mit Hans Dichand und verteidigt Wolfgang Schüssel.  

Interview: Christoph Prantner und Michael Völker

Standard: Warum tritt die Regierung den EU-Gegnern so wenig entgegen?

Plassnik: Stimmt nicht. Wir arbeiten gezielt auf drei Schienen. Wir wenden uns an die Multiplikatoren im politischen System, haben ein umfangreiches Informationspaket an alle Landtags- und Nationalratsabgeordneten und an alle Bürgermeister verteilt. Insgesamt war das eine Gruppe von 3000 Menschen. Wir haben eine ziemlich breite Palette von Informationsangeboten für die Bürger. Die dritte Schiene ist, ganz gezielt diejenigen anzusprechen, die ihre Skepsis durch Leserbriefe oder Anrufe bei uns im Haus zum Ausdruck bringen.

Standard: Rufen Ihre Mitarbeiter Leserbriefschreiber der Krone an?

Plassnik: Ja. Wir wenden uns auch an die Leserbriefschreiber des Standard, wenn die EU-skeptisch sind.

Standard: Sie haben auch mehrfach versucht, den Herausgeber der Kronen Zeitung, Hans Dichand, im Privatissimum über die Vorzüge des Reformvertrages zu informieren. Warum ist das nicht gelungen?

Plassnik: Das müssen Sie wirklich ihn fragen. Ich habe noch jedes persönliche Gespräch, das ich mit ihm gehabt habe auch dazu genützt, ihm meine Sicht der europäischen Integration nahezubringen, und er hat mir seine Sicht dargelegt. Sehr häufig sind diese Gespräche allerdings nicht.

Standard: Das hat sich auf die Linie der "Krone" nicht ausgewirkt.

Plassnik: Man kann nicht jeden von dem überzeugen, was man für richtig hält.

Standard: Warum sieht denn die offizielle Information der Bundesregierung so verschämt aus?

Plassnik: Es ist Ihre Wahrnehmung, dass die Bundesregierung hier nicht genug tut oder nur verschämt agiert. Ich versuche Ihnen gerade zu erklären, was wir machen. Durchaus selbstbewusst. Und nur nebenbei, ich bin auch nicht die Bundesregierung. Alle Regierungsmitglieder haben Unterlagen, es gibt Teamarbeit in der Regierung. Wir informieren nicht verschämt, wir informieren gezielt. Sie werden in keinem Land der EU 100 Prozent haben, die diesem Projekt - oder anderen Vorhaben - zustimmen.

Standard: Selbst Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl sagt, die Bundesregierung habe über den Reformvertrag "schlecht informiert".

Plassnik: Ich bin Leitl sehr dankbar für die vielen Beiträge, die die Wirtschaftskammer zur Europainformation leistet. Nicht einverstanden bin ich mit ihm in einem anderen Bereich. Er sagt, ein weiterer Erweiterungsschritt dürfe mit Ausnahme Kroatiens in den kommenden zehn Jahren nicht gesetzt werden. Das sehe ich anders. Ich gehe davon aus, dass 2018 jeder einzelne Staat am europäischen Balkan die EU-Standards und Kriterien voll umgesetzt hat und daher Mitglied sein kann.

Standard: Spricht Leitl gegen die wirtschaftlichen Interessen Österreichs?

Plassnik: Ich habe mich gewundert, als ich diese Aussage Leitls gelesen habe. Er weiß am allerbesten, welche Bedeutung diese Region für die österreichischen Unternehmen und die österreichischen Arbeitsplätze hat. Die Fakten sprechen für sich.

Standard: Sieht man sich das Eurobarometer an und die gegenwärtige Debatte, fällt auf, dass die Menschen zwar EU-skeptisch sind, aber dennoch nicht aus der Union austreten wollen. Wäre es nicht klug, statt eines Referendums über den Reformvertrag eines über den Verbleib in der Union abzuhalten?

Plassnik: Das ist ein Gedankenspiel, ich halte wenig davon. Für mich steht fest: Wir respektieren die österreichische Verfassung, für den Reformvertrag ist keine Volksabstimmung vorgesehen.

Standard: Aber auch nicht ausgeschlossen.

Plassnik: Wir auch etwas anderes sehen sollten: Die Debatte ,Demokratie ist gleich Volksabstimmung' ist eine gefährliche Verkürzung. Unsere österreichische Demokratie ist eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet: Die Volksvertreter beraten und beschließen tagtäglich wichtige Materien. Nun beschließen sie auch die Regeln für das Zusammenwirken der 27 Mitglieder in der Union. Es gibt keinen Grund, wieso man ausgerechnet dieses Thema den österreichischen Volksvertretern nicht zutrauen könnte.

Standard: Das erreicht aber die Masse nicht. Mit einer Volksabstimmung würde das Thema breiter diskutiert.

Plassnik: 25 andere Mitgliedsstaaten ratifizieren auch im Parlament, das ist verantwortungsvoll. Für die Zukunft befassen wir uns sehr wohl mit einer gesamteuropäischen Volksabstimmung. Es macht mehr Sinn, ein gesamteuropäisches Referendum zu haben statt eines Fleckerlteppichs.

Standard: Das Problem dabei ist nur, dass die Europadebatte in Österreich nicht logisch und schlüssig ist, sondern von Emotionen getrieben wird.

Plassnik: Ich sehe die Emotionen und nehme sie auch ernst. Ich bemühe mich, auf die Menschen zuzugehen, die ein Sachanliegen transportieren, wenn auch mit emotionaler Begleitmusik. Durch ein Angebot an Aufklärung kann man entgegenwirken. Faktum ist, dass in dieser vordergründigen EU-Debatte ganz andere Sorgen und Nöte eine wahrscheinlich entscheidende Rolle spielen. Es geht um die als bedrohlich empfundene Globalisierung, es spielen Argumente aus der nationalen Politik mit, auf die keine Antworten im Reformvertrag zu finden sind. Wir haben es über weite Strecken mit einer Sündenbockdebatte zu tun und nicht mit einer rationalen Debatte über europäische Sachanliegen.

Standard: Haben Sie oder Ihre Mitarbeiter mit Schauspieler Hubsi Kramar Kontakt aufgenommen, der die EU in einer Pressekonferenz als "faschistoides Gebilde" bezeichnet hat?

Plassnik: Das klingt jetzt vielleicht lustig in der Darstellung. Eigentlich ist mir dieses Thema zu ernst, um es im Frage-und-Antwort-Spiel zwischen uns zu verharmlosen. Ich habe mich sehr gewundert, wie Herr Kramar zu dieser Aussage kommt. Ich halte das für verantwortungslos. Ich habe aber keinen Grund, mich jetzt an ihn zu wenden. Diese Aussage richtet sich wirklich von selbst.

Standard: Das könnte man mit gleichem Recht über die Formulierung ,EU-Diktatur' sagen, die FPÖ-Chef Strache benutzt und die in der "Kronen Zeitung" gern aufgenommen wird.

Plassnik: Ich setzte mich mit Herrn Strache im Parlament auseinander. Wenn er Äußerungen macht, mit denen ich nicht einverstanden bin, werde ich ihm das in der parlamentarischen Debatte sagen, das nächste Mal kommenden Mittwoch.