Wien, 3. Dezember 2008 Rede/Interview

Regierungserklärung des Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Michael Spindelegger im Parlament

Wien, 3. Dezember 2008

Frau Präsidentin!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Hohes Haus!  

Ich möchte diese Generaldebatte zur Regierungserklärung nützen, um einige Schwerpunkte der Außenpolitik für die nächsten Jahre vorzustellen.

Der erste Schwerpunkt ergibt sich naturgemäß aus unserer Aufgabe, die unmittelbar vor uns liegt. Mit 1. Jänner nächsten Jahres wird Österreich am Tisch der Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Platz nehmen und damit eine sehr bedeutende Aufgabe, wie ich hoffe, zur Zufriedenheit auch aller Österreicherinnen und Österreicher, erfüllen. Wir sind dafür bestens vorbereitet. Wir haben ein Team in New York mit Botschafter Mayr-Harting an der Spitze, das die Alltagsarbeit wirklich in profunder Weise erledigen wird.

Aber dass es soweit gekommen ist, ist besonders zwei Persönlichkeiten zu verdanken, denen ich heute auch ein besonderes „Danke“ dafür sagen möchte. Das ist zum einen meine Amtsvorgängerin, Frau Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik, die in unzähligen Gesprächen, Diskussionen den österreichischen Standpunkt und die österreichischen Ziele für diese Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vorgestellt hat und dabei erfolgreich war. Österreich ist im ersten Wahlgang gewählt worden. Vielen herzlichen Dank, Ursula, das war wirklich eine gute, professionelle Arbeit! Und ich denke, es ist gut, dass du jetzt im Nationalrat sitzt und deine Erfahrungen auch hier einbringen kannst.

Die zweite Persönlichkeit, der ich danken möchte, ist der ausgeschiedene Staatssekretär Dr. Hans Winkler. Er ist diesem Haus auch immer wieder zur Verfügung gestanden und hat in vielen Dienstreisen, in sehr vielen Gesprächen mit seinen Kollegen bewerkstelligt, dass Österreich Mitglied im Sicherheitsrat wurde. Ich möchte auch Herrn Dr. Winkler, obwohl er heute nicht mehr da ist, ein herzliches „Danke“ sagen.

Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, welch positive Schlussfolgerungen wir aus dieser Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ableiten können und was wir auch für Österreich gewinnen können.

Wir werden jetzt zwei Jahre im Sicherheitsrat mit am Tisch sitzen und uns mit unzähligen Konflikten auseinanderzusetzen haben. Meine große Zielvorstellung ist, dass wir dieses positive Echo, diese Befassung in wichtigen Fragen dazu nützen, Wien künftig wieder als „Drehscheibe des Friedens“ zu installieren. Ich glaube, dass wir dafür sehr gute Voraussetzungen haben und dass wir mit einem engagierten Programm nach zwei Jahren im Sicherheitsrat einen Dienst für die ganze Welt auch im Interesse Österreichs leisten können.

Ich möchte zum Zweiten einen Themenbereich ansprechen, der natürlich vielen am Herzen liegt – mir ganz besonders –, und zwar das Thema Europa. Wir wissen alle, dass wir dazu laufend Aufgaben zu erledigen haben – jeder Bundesminister im Rat, die österreichischen Parlamentarier im Europäischen Parlament – und wir müssen natürlich diesen Dialog führen. Ich stelle mir vor, dass wir nicht gleich mit einer großen Werbekampagne hinausgehen und sagen, weil es eine schlechte Stimmung gibt, werden wir mit Werbemitteln dagegen ankämpfen.

Ich halte es für wichtiger, jetzt einmal zuzuhören und genau hinzuhören, auch zu ergründen, wo in der Tiefe diese Skepsis liegt – und nicht gleich mit „Rezepten“ zu reagieren, sondern das in profunder Weise und professionell anzugehen. Daher ist einmal Zuhören angesagt, und danach sind Maßnahmen zu setzen.

Ich möchte zum Dritten noch einen Schwerpunkt erwähnen, der weit in die Zukunft reicht. Wir haben in der österreichischen Außenpolitik auch die Aufgabe, zu erkennen, wo es auch zukünftige Möglichkeiten für Österreich gibt. Ich glaube, wir sind gut gefahren mit unserer Strategie in Bezug auf den Westbalkan. Wir sollten aber darüber hinausgehen und Nachbarschaftspolitik weiter sehen. Ich nehme mir daher vor, auch den Bereich der Schwarzmeer-Region zukünftig zu einem Fokus für Österreich zu machen.

Ich glaube, das wären sehr lohnende Ziele. Ich kann nicht alle Ziele weiter ausführen, aber ich lade alle Sprecher der Außenpolitik, der Europapolitik ein, dass wir gemeinsam einen Konsens in der Außenpolitik auch in der Zukunft erhalten. 

Danke schön.