Salzburg, 6. September 2008 Rede/Interview

"Nutzen Sie Ihr Wahlrecht - und ermutigen Sie auch andere dazu!"

Festansprache von
Dr. Hans Winkler
Staatssekretär
im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 
beim
Festakt des Auslandsösterreichertreffens 2008 
Salzburg, 6. September 2008


Es gilt das gesprochene Wort!



Sehr geehrter Herr Präsident, 
sehr geehrte Herrn Vizepräsidenten,
sehr geehrte Vorstandmitglieder,
sehr geehrte Vereinspräsidentinnen und -Präsidenten,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Auslandsösterreicher-Vereine,
verehrte Damen und Herren !

Es ist mir einer große persönlich Freude, wieder bei Ihnen sein zu dürfen.

Österreich, Ihr Heimatland, schätzt es außerordentlich, in Ihnen Botschafter in der ganzen Welt zu haben - und dies noch dazu unentgeltlich. Sie prägen das Bild Österreichs im Ausland. Ich bitte Sie daher, engagiert zu bleiben - als Österreicher und für Österreich.

Mit Trauer erfüllt es mich, dass der Auslandsösterreicher des Vorjahres, Eugen Kedl, nicht mehr unter uns weilt. Sein Lebenslauf, sein bekennendes Österreichertum trotz widriger Umstände und sein bewegendes Zeugnis beim vorjährigen Auslandsösterreichertreffen in Bregenz werden mir immer in Erinnerung bleiben.

Wie könnte es anders sein, als dass auch Wolfgang Amadeus Mozart bei diesem Auslandsösterreichertreffen hier in Salzburg eine Rolle spielt:  Hier in der Aula der Universität Salzburg wurde am 13. Mai 1767 Mozarts erste Oper 'Apollo et Hyacinthus' uraufgeführt – das erste vollständige Bühnenwerk Mozarts. W.A. Mozart war, als er den Auftrag zu dieser Komposition erhielt, elf Jahre alt. 

Mozart, von Geburt staatsrechtlich kein Österreicher, war ein echter Europäer. Viele von Ihnen leben heute in Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind. Die, die mich kennen, wissen, dass ich ein kritisches Naturell habe – zu österreichischen Entwicklungen, aber auch zu diversen Entwicklungen auf EU-Ebene. Eines sollten wir uns jedoch immer wieder vor Augen führen und nicht vergessen: was Österreich und die Österreicher an der EU haben. Österreich hat wie kein anderes Land von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die rapide Vergrößerung unseres Außenhandelsvolumens und das Übertreffen sogar der Schweiz bei vielen Indikatoren nichts mit unserer EU-Mitgliedschaft zu tun hat. Über Zahlen und Fakten hinaus bedarf es jedoch auch eines: des emotionalen Engagements für Europa. Das fehlt mir derzeit leider. Sicher, es gibt in der EU noch viel zu verbessern. Dies ist aber nur möglich aus der Position eines starken Österreichs in einem starken Europa.

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Ich darf mich als erster Gratulant des Auslandsösterreichers des Jahres 2008 einstellen. Als Gratulant seines Heimatlandes, das er auch nach vielen Jahren im Ausland aktiv vertritt und dem er, wie er gerade so deutlich gemacht hat, auch emotional so sehr verbunden ist: Professor Bernhard Paul. 

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Dass in wenigen Wochen die Nationalratswahl stattfindet, brauche ich in diesem Kreis nicht zu betonen. Auch nicht, dass wir es endlich geschafft haben, die Hindernisse beim Auslandsösterreicher-Wahlrecht aus dem Weg zu räumen. keine Zeugen mehr, die Beantragung der Wahlkarte bis zu zehn Jahre im Voraus, die Verpflichtung der Wählerevidenzgemeinden über kommende Wahlen, die Ablehnungen der Eintragung in die Wählerevidenz und die Ausstellung von Wahlkarten zu informieren, und vieles anderes mehr.

Das Außenministerium hat infolge der Änderung des Wahlrechts außerordentliche Anstrengungen unternommen, die Auslandsösterreicher darüber zu informieren: unsere Wahlinformationswebsite - www.wahlinfo.aussenministerium.at - enthält alle aktuellen Informationen, Gesetzestexte, Formulare und Kontaktdaten; unsere Wahlinformationsschreiben samt aller Formulare ergingen an mehr als 250.000 Auslandsösterreicher weltweit; wir haben die Aussendungen an alle Auslandsösterreicher-Vereine weltweit intensiviert und stehen erstmals mit allen 2.357 Wählerevidenzgemeinden in direktem Kontakt; unser Wahlbüro und unsere Vertretungsbehörden geben tagtäglich Auskünfte und versenden tausende Wahlkarten; und erstmals haben wir auch in landesweiten ausländischen Medien Inserate mit Wahlinformationen geschaltet.

Mein Appell daher an Sie: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gehen Sie zur Wahl! Ermutigen Sie auch andere – Ihre Familie und Freunde, ihre Kinder, die nun ja auch bereits ab dem 16. Lebensjahr wählen gehen dürfen! 

Lassen Sie mich ganz kurz Ihnen eine Zahl in Erinnerung führen: die Beteiligung der AuslandsösterreicherInnen an der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006: 2006 waren rund 53.000 AuslandsösterreicherInnen in der Wählerevidenz eingetragen. Rund 19.000 Wahlkarten wurden an AuslandsösterreicherInnen versandt. Das sind um 31% weniger als bei der Nationalratswahl 2002! Das ist in Prozentzahlen der geringste Wert bei Nationalratswahlenseit Einführung des Auslandsösterreicher-Wahlrechts! 

Sie haben sich – meines Erachtens völlig zu Recht – für eine Erleichterung und Verbesserung des Wahlrechts eingesetzt. Ich hoffe aber, dass die Erleichterungen im Auslandsösterreicher-Wahlrecht nun auch endlich dazu führen, dass die enttäuschende Auslandsösterreicher-Wahlbeteiligung, die noch dazu rückläufig war, ein Faktum der Vergangenheit sein wird.

Vielleicht ist beim Wahlrecht noch nicht alles erreicht, aber sicher sehr viel. Wir werden die Durchführung des novellierten Auslandsösterreicher-Wahlrechts prüfen. Sobald alle Zahlen und Daten zur Teilnahme der Auslandsösterreicher an der Nationalratswahl vom 28. September 2008 verfügbar sind, werden wir sie genau analysieren und überlegen, ob bzw. wo weitere Verbesserungen möglich sind.

Ich teile die Hoffnungen vieler, einschließlich des Auslandsösterreicher-Weltbunds (AÖWB), dass es bald zu einer elektronischen Stimmabgabemöglichkeit kommt. Ich persönlich bin für E-Voting, der elektronischen Stimmabgabe per Internet. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen. Wie Sie vielleicht wissen, finden im nächsten Frühjahr die Österreichischen Hochschülerschaftswahlen statt. Lassen Sie uns die dann gemachten Erfahrungen abwarten. Danach werden wir sehen, ob bzw. wann ein E-Voting für Auslandsösterreicher denkbar und möglich ist.

Auch Auslandsösterreicher-Abgeordnete im Nationalrat zB im Rahmen eines Auslandsösterreicher-Wahlkreises sind für mich nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aus wahlarithmetischen Gründen ist dafür aber zunächst eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung der Auslandsösterreicher nötig! Sonst entstünden zu große Unterschiede, wie viele Stimmen ein Mandat ergeben. 

Wir im Außenministerium tun, was wir können, für Auslandsösterreicher. Wir sehen die Vertretung der Auslandsösterreicher als eine unserer wesentlichsten Aufgaben an. Dies schließt auch die Herzensösterreicher ein. Ich erinnere an die Aktion "letter to the stars", wo wir der durch Nazi-Terror aus Österreich Vertriebenen gedachten und woran ich persönlich teilnahm. Manche der Überlebenden, die aus diesem Anlass nach Österreich kamen, bezeugten, dass sie in ein neues Österreich gekommen sind, ein anderes Österreich als jenes, aus dem sie vertrieben wurden. In ein Österreich, das sich heute der Toleranz und der gegenseitigen Achtung verschrieben hat.

Es gibt natürlich noch eine Reihe von Themen, die Ihnen wichtig sind. Ich möchte nur ein paar davon herausgreifen: Wir hatten das Jahr 2007 BMeiA-intern zum "Jahr der Serviceverbesserungen für Auslandsösterreicher" erklärt. Dabei konnten wir Einiges umsetzen: die Wahlrechtsnovelle, mit der erhebliche Erleichterungen bei der Stimmabgabe im Ausland eingeführt wurden; ein neues Gesetz zum Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF), in dessen Leistungen zum ersten Mal auch Herzensösterreicher einbezogen werden; die Eröffnung des Internet-"AÖ-Ratgebers" des Außenministeriums - http://www.aoe-ratgeber.at/ -, wo Informationen zu mehr als 30 AÖ-relevanten Themen samt Links zu den zuständigen Behörden und Stellen im Inland direkt abrufbar sind.

Wegen des großen Erfolgs haben wir dieses "Jahr der Serviceverbesserungen für Auslandsösterreicher" um ein Jahr verlängert. Jetzt, nach der Jahresmitte des ZWEITEN "Jahres der Serviceverbesserungen für AuslandsösterreicherInnen", kann ich Ihnen bereits eine erste Erfolgsbilanz präsentieren:

Wir haben im Frühjahr die Registrierung der AÖs wesentlich verbessert und erleichtert. Ihnen steht nun ein weltweit einheitliches Registrierungsformular zu Verfügung.  Es kann auf der Auslandsösterreicher-Website - www.auslandsoesterreicherInnen.at - und den Websites der Botschaften und Konsulate heruntergeladen, am Bildschirm ausgefüllt und direkt an die zuständige Vertretungsbehörde geschickt werden. Das Formular kann aber auch traditionell-händisch ausgefüllt und per Post oder Fax versandt werden. Die Registrierung von AuslandsösterreicherInnen bei Vertretungsbehörden im Ausland ist weiterhin absolut freiwillig. Sie sollten dieses Angebot aber nützen, damit wir Sie rasch und effizient informieren können, wenn dies nötig ist - egal ob es dabei um Wahlen oder Krisensituationen geht. Daher sollten Sie vor allem auch Änderungen Ihrer Daten, vor allem von Mobiltelefonnummern und E-Mail-Adressen rasch bekannt geben. 

Im Mai hat das Parlament rückwirkend per 1. Jänner 2008 beschlossen, dass Amtshandlungen österreichischer Botschaften und Konsulate, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, von Konsulargebühren befreit sind. Dies betrifft insbesondere die Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und Reisepässen. Die entsprechende Amtshandlung muss innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes vorgenommen wird, um von den Konsulargebühren befreit zu sein. 

Dieser Tage, dieser Stunden beginnen wir mit der Ausgabe der neuen 'AÖ-Karte'. Mit der 'AÖ-Karte' haben Sie sowohl die Website-Adressen als auch die Konsularkrisentelefonnummer des Außenministeriums jederzeit im Kreditkartenformat griffbereit. Sie können die 'AÖ-Karte' zu Ihren täglich verfügbaren Dokumenten, wie Personalausweis, Kreditkarten oä geben, damit sie Sie rasch zu Hand haben, wenn Sie sie brauchen. Sie können sie auch als Aufkleber verwenden. In Zukunft werden die 'AÖ‑Karten' von den örtlich zuständigen österreichischen Vertretungsbehörden ausgegeben. Als Zusatzservice werden von der Vertretungsbehörde auf der Rückseite der 'AÖ-Karte' weitere, lokal relevante Informationen angebracht. 

Natürlich sind uns auch Ihre anderen Anliegen wichtig, und wir arbeiten an Verbesserungen, wo wir können. Wir verfolgen sehr genau die Umsetzung des novellierten Staatsbürgerschaftsgesetzes. Wir prüfen, in welchen Bereichen Auslandsösterreicher besondere Interessen und Wünsche haben. Dazu sind uns Ihre Anregungen aus der weltweiten Auslandsösterreicher-Umfrage des Außenministeriums vom Herbst 2005 sehr wichtig.

Im Bereich des eGovernment unterstützt das Außenministerium aktiv die Bemühungen im EU-Rahmen, ausländische elektronische Signaturkarten für den Bereich des österreichischen eGovernment verwendbar zu machen. Auch die Ausgabe österreichischer 'Bürgerkarten' im Ausland ist uns ein Anliegen, dem wir uns zunehmend nähern.

Mit ist bemusst, dass die erhöhten Sicherheitselemente bei österreichschen Reisepässen zu Erschwernissen bei der Antragstellung geführt haben. Dies betrifft nicht nur den Zeitfaktor, da alle Pässe nun zentral bei der Staatsdruckerei in Wien hergestellt werden müssen. Das betrifft auch die Orte, wo Reisepassanträge angenommen werden können. Biometrische Daten erfordern auch beim Umgang damit besonderer Vorsicht und ein genaues Einhalten des Datenschutzes. Dies wie auch die erhöhten Passsicherheitsmerkmale kommen Ihnen als österreichischen Staatsbürgern zugute. Das Außenministerium hat bereits Schritte eingeleitet, um trotz der erhöhten Sicherheitserfordernisse den Weg zum neuen Reisepass nicht wesentlich zu erschweren. Im heurigen Jahr werden praktisch alle Berufsvertretungen direkt an das elektronische Identitätsdokumentenregister angeschlossen, wodurch die Bearbeitungsdauer von Passanträgen deutlich verkürzt wird. Weiters ist geplant, das Netzwerk der Passantragsstellen im Ausland stufenweise auszuweiten. In Zukunft sollte es auch möglich werden, Passanträge bei ausgewählten Honorarkonsulaten, bei ausgewählten Passbehörden von EU-Partnerstaaten und anlässlich von Amtstagen der Botschaften und Konsulate in anderen Städten und anderen Staaten zu stellen.

Abschließend bleibt mir nur noch Ihnen noch eine schöne Zeit in Salzburg und in Ihrem Heimatland zu wünschen und hoffe, dass wir Sie auch nächstes Jahr wieder bei der Auslandsösterreicher-Tagung begrüßen dürfen.