Göttweig, 5. Juli 2008 Rede/Interview

Neuer Schwung für Europa

Rede von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik vor dem Europa-Forum Wachau in Göttweig am 5. Juli 2008

Meine Damen und Herren!
Liebe Freunde! 

Ich fühle mich sehr wohl, heute hier mit Ihnen - pudelwohl, wie es ein österreichischer Kommentator heute schon vermutet hat, der meint, die Außenministerin habe sich in letzter Zeit vielleicht medienpolitisch nicht ganz klug verhalten; aber sein Verdacht ist: sie fühlt sich dabei pudelwohl. In der Tat. 

Ich möchte Dir, liebe Hanni Mikl-Leitner danken. Denn Beständigkeit lohnt sich, ich bin überzeugt davon. Gerade dieses Europa-Forum zeigt uns, wie wichtig in Europa, in der Europapolitik Beständigkeit ist. Mit Geduld, mit Beharrlichkeit, zu Zeitpunkten, wo das vielleicht nicht ganz populär ist, sich der europäischen Sache annehmen, sich nicht in die Sackgassen der Vereinfachungen und der Kurzschlüsse jagen lassen, sondern standhalten. Dafür stehst Du, dafür steht das Europa-Forum hier in Göttweig. Dankeschön! 

Dir, lieber Erwin Pröll, danke ich besonders für Deine heutige Rede, die ich ganz gerne auch schriftlich hätte, denn da war viel drinnen, was ich in der Zukunft auch verwenden möchte. Was mir an Dir immer imponiert hat, auch in Punkten, über die wir uns nicht einig waren - und solche gibt es erstaunlicherweise -, ist, dass Du Dir die Lust am differenzierenden Blick nicht abgewöhnen hast lassen. Auch nicht an diesem unserem Europa. Dass Du weißt: Der wichtigste Rohstoff für dieses Europa ist Zuversicht. Und wir sind dazu da, dass wir diese Zuversicht pflegen, diesen kostbarsten Rohstoff in Europa. Dir wird wohl kaum jemand den Vorwurf machen, Du seist ein unkritischer Europäer oder auch nur ein unkritischer Österreicher. Beides wäre nicht sehr glaubhaft. Daher bin ich überzeugt davon, dass Dein Wort auch aus diesem Grund Gewicht hat und Gewicht haben wird. 

Ich komme besonders gerne nach Göttweig, weil ich hier etwas erlebe, was ich sonst in meinen Konferenzräumen, die meistens lichtlos und luftlos sind, nicht erlebe: nämlich das handfeste Europa, das reale Europa, das wirkliche, das mit beiden Füßen auf dem Boden steht. Das ist die Einzigartigkeit dieses Europa-Forums. Und das ist auch das, wofür nicht nur Du, lieber Erwin Pröll, einstehst, sondern auch unser Ehrengast heute, Luc Van den Brande. Es ist übrigens das zweite Europa-Forum, das wir in diesem Jahr besuchen: Das erste war schon im Schneetreiben im Winter in Lech mit dem Bundeskanzler und anderen Gästen. 

Auch dieser gemeinsame überzeugende Einsatz mit Dir hat in mir und meinem Team - und ich möchte mein Team jetzt einmal ganz ausdrücklich vor den Vorhang holen und loben - den Gedanken reifen lassen: Eigentlich müssten wir dieses Europa-Forum Göttweig, auch das Europa-Forum Lech, klonen.  

Das werden wir tun, das ist eine "Declaration of Intent": Es wird ein Europa-Forum Österreich geben, ein Europa-Forum auch an anderen Orten, in anderen Bundesländern. Wir werden nicht nachlassen, um genau das zu bewirken, wovon Du gesprochen hast: Es muss so sein, dass an verantwortungsvollen Stellen, und die sind nicht nur an den Pyramidenspitzen, in diesem Land und in anderen Ländern, Menschen sitzen, denen Europa wichtig ist - Menschen, die sich bewegen, andere mitnehmen, andere in Bewegung bringen. 

Wir brauchen ein Europa-Forum für die Junioren, für die Senioren, für die Frauen - es zahlt sich aus, dieses ganz konkrete Thema zu verfolgen.  

Du hast auch auf etwas verwiesen: nämlich auf das irische Referendum und auf die Komplexität der Gemütslage. Denn was zu wenig erwähnt wird: Im letzten Eurobarometer, das Österreich eine so bescheidene Position beim Europa-Enthusiasmus nachsagt, treten auch ganz andere Elemente zutage. Wenn man sich etwa anschaut, welches Land unter den 27 EU-Ländern auf die Frage „Ist die Europäische Union eine gute Sache?“ mit der überzeugendsten Quote antwortet. Welches Land ist das? Irland, meine Damen und Herren, Irland! Und das zu einem Zeitpunkt, wo es darum gegangen ist, in diesem Referendum, in der Vorbereitungsphase für dieses Referendum sich eine Meinung zu bilden. 

Wir sehen also, die Dinge sind nicht ganz so einfach wie sie ausschauen. Ja, sie sind in Tat und Wahrheit sehr komplex, sehr anspruchsvoll. Aber es darf uns die Freude nicht vergällen. 

Pater Prior Kolumban, Sie haben in Ihrer Begrüßung uns wieder zurückgeführt zu Grundlegenderem, zum Verhältnis zwischen regere und servire; auch das ein Teil meines persönlichen Lernprozesses. Sie haben damit das umschrieben, was eigentlich in der modernen Management- und Politikwissenschaft "Leadership" genannt wird, leider immer mit einem englischen Ausdruck. Aber, ich glaube, schöner als es Benedikt auf den Punkt gebracht hat, kann man es wohl kaum tun. Danke für die Gastfreundschaft und danke auch für dieses Zurückführen auf das Wesentliche! 

Ich möchte ganz besonders auch meinen Freund Paul Lendvai begrüßen. Denn jenseits aller anderen Qualitäten, die er hat - unter anderem, dass er in mir eine begabte Leserbriefschreiberin erkennen konnte - vermittelt er mir seit vielen Jahren und unermüdlich Freude an Europa, Freude an der internationalen Politik, Freude daran, dass wir das enorme Privileg haben, in Freiheit und in Frieden diesen europäischen Weg mitgestalten und mitverantworten zu dürfen. Dafür sei Dir einmal von meiner Seite gedankt. Dankeschön, lieber Paul Lendvai!  

Paul Lendvai, ich habe mir zu Dir noch ein Stichwort aufgeschrieben: Freiheit. Freiheit, das weiß niemand besser als Du und ich in meinem Verhältnis zu Dir, ist manchmal, meistens, unbequem. Also auch darauf sollten wir uns gemeinsam einlassen, auf das Unbequeme, liebe Freunde, an der Freiheit.  

Ich möchte heute auch ganz besonders begrüßen, weil das noch nicht geschehen ist, drei meiner ehemaligen Kollegen als Außenminister. Einer davon ist sogar Vorsitzender des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewesen und daher einer meiner Lehrmeister. Willkommen heute in Göttweig, ich freue mich wirklich ganz besonders, Euch drei hier begrüßen zu dürfen: Eduard Kukan aus der Slowakei, Daniel Rotfeld aus Polen, Michael Frendo aus Malta. 

Sie verkörpern in idealer Weise geradezu dieses neue Europa, dieses Europa mit dieser Dimension, die vor allem für uns Österreicher so unverzichtbar wichtig ist. Die wir im Herzen dieses Kontinents liegen, die wir geplagt sind auch von den Ängsten dieses Kontinents, die wir aber nicht bereit sind, uns der Mutlosigkeit zu beugen, die diesen Kontinent gelegentlich befällt; denn wir sind eine alternde und wir sind eine wohlhabende Gesellschaft, und das muss man als Außenminister dann und wann auch einmal mit einem etwas strengerem Unterton sagen. Dann und wann darf man darauf verweisen, dass es uns gut geht in diesem neuen Europa. Auch dass es vielen Menschen noch nicht so gut geht, wie wir uns das wünschen, dass wir daran arbeiten, dass es auch ihnen besser gehen möge und dass sie ganz konkret die Vorteile dieses neuen Europa nützen können, für sich persönlich nützen können.  

Aber das ändert nichts daran, dass wir von der Welt bewundert werden, dass wir immer wieder gefragt werden: Wie gibt es das, dass auf einem Kontinent die soziale Kohäsion so groß ist, wie sie bei uns ist? Dass die Unterschiede zwischen ganz reich und ganz arm nicht so stark ausgeprägt sind wie in anderen Teilen der Welt? Ich sage das mit der gebotenen Vorsicht und mit dem notwendigen Differenzierungsvermögen. 

Noch nicht begrüßen kann ich jemanden, der erst morgen zu uns stoßen wird, der aber Teil unserer Arbeit ist. Herr Botschafter, Sie haben Recht daran getan, bei diesem Stichwort aufzublicken: Der Ministerpräsident Kroatiens wird uns morgen die Freude machen, bei uns zu sein, und ich halte das für ein enorm wichtiges Signal. Denn es geht nicht um ein abstraktes Europa, es geht nicht darum, welches Konzept, welches Modell, welche Vision von diesem Europa jetzt der eine oder andere im Sinne seiner Genussoptimierung oder im Sinne seiner intellektuellen Zufriedenheit für das Beste hält.  

Worum es geht, liebe Freunde, ist das Gestalten, Mitgestalten und das Mitverantworten dieses Europa, dieses ganz konkreten, handfesten Europa mit seinen handfesten Herausforderungen, die vor uns liegen. Diese handfesten Herausforderungen, die lassen sich nicht wegreden. 

Ich bin dankbar, dass in den Erklärungen meiner Vorredner in vielfältiger Weise darauf Bezug genommen wurde. Die Welt wartet nicht, bis sich Europa, bis sich die Europäische Union befreit aus ihrer Eingeweideschau. Ich sage es jetzt einmal ganz bewusst so brutal. Denn es wird uns nichts nützen, wenn wir uns mit unseren institutionellen Themen - wie wichtig sie immer sein mögen - beschäftigen und ausschließlich mit den institutionellen Themen.  

Es ist also Zeit, sich wieder den wirklichen Problemen, dem handfesten Europa zuzuwenden und das mit vereinten Kräften. Denn nur mit vereinten Kräften werden wir hier auch positive Veränderungen schaffen können. 

Es ist eine lange Begrüßung, meine Damen und Herren, aber nicht ganz zufällig, denn es soll ja auch zum Ausdruck bringen, dass hier der Kern der Europafreunde Österreichs ist. – Und da darf ich natürlich einen nicht vergessen, Gregor Woschnagg. Eigentlich der beste Eindruck, der mir zu Dir einfällt, lieber Gregor, nach all den Jahren, ist: Du bist und bleibst ein Zukunftsbotschafter und als solchen möchte ich Dich heute ausdrücklich begrüßen und Dir danken. 

Nun, meine Damen und Herren, zum Gefühlsleben einer Außenministerin. Das ist ein Thema, das die Journalisten immer ganz besonders interessiert; heute kriegen Sie Aufschluss über dieses Gefühlsleben einer Außenministerin: Sie fühlt sich "pudelwohl". Und warum? Ich bekomme als Außenministerin, aber auch als Europa-Ministerin und Politikerin in diesem Land, Geschenke verschiedener Art. Nicht alle von ihnen sind freiwillig, insbesondere die Geschenke, die mir mein eigener Teamchef, der Regierungschef, fast täglich macht. Aber das nur am Rande, denn das, worum es wirklich geht, sind andere Geschenke.  

Heute ist ein Tag, an dem ich ein Geschenk bekommen habe, und das möchte ich mit Ihnen teilen. Ich bin sonst nicht jemand, Sie kennen mich gut genug, der für bestimmte Publikationen wirbt. Aber ich möchte heute doch die Auflage der Tageszeitung "Die Presse" stärken, ausnahmsweise. Denn ein Artikel auf der Seite 8 verdient, glaube ich, aus unserer Sicht vollkommene Beachtung: und das ist Miguel Herz-Kestranek und sein Bekenntnis zu diesem Europa. 

Ich sage zu unseren Freunden aus Polen, aus der Slowakei, aus Malta, Miguel Herz-Kestranek ist uns allen, uns Österreichern, vertraut, nicht als Europa-Politiker, sondern als hervorragender Schauspieler. Er ist jemand, der sich, und das sehe ich schon seit längerer Zeit, für Europa einsetzt, auf einer der Ebenen, die Luc Van den Brande angesprochen hat: Nicht als Bundeskanzler, nicht als Außenminister, nicht einmal als Bürgermeister (das sind ja meine liebsten Europa-Politiker, wie Sie wissen), sondern als Bürger, als Europäer, als Österreicher.  

Ich darf aus diesem wirklich lesenswerten Interview zwei Sätze zitieren: Miguel Herz-Kestranek: "Europa ist nun mal die gelebte Utopie. Die großen Probleme der Welt mit einer anderen Denkweise zu lösen als mit jener, die sie verursacht haben, ein täglich neu versuchtes Sowohl-als-Auch, nichts Fertiges, das braucht viel Hirnschmalz, viel Herz und viel Mut, und daran fehlt’s - Eliten wie Bürgern." 

Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt, der bisher noch nicht hinreichend angesprochen wurde. Wir haben daher, mein Team und ich, uns gedacht: endlich, wir haben die Aufmerksamkeit für Europa, für das komplexe, für das schwierige, für das anspruchsvolle Thema Europa und wir werden und wollen diese Aufmerksamkeit auch nützen, so gut wir können, so entschlossen wir können.  

Wir werden daher nicht nur das Konzept Europa-Forum klonen und auf die regionale und lokale Ebene und auf die Berufsgruppen deklinieren. Sondern wir werden auch Europa-Freude mobilisieren, denn wir glauben, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man das vernünftigerweise machen sollte.  

Wir haben gestern als Resultat unseres laufenden Nachdenkprozesses eine neue Plattform eingerichtet, die es vorläufig im Internet gibt; sie heißt "Europafreunde". www.europafreunde.at. Da wollen wir die Leute einladen, mitzumachen, sich einzubringen, die sich in diesen letzten Tagen gemeldet haben, die sich angesprochen gefühlt haben. Wir haben im Außenministerium sehr viel Zustimmung und sehr viel Anerkennung gefunden; sie gilt nicht uns, sie gilt der Sache, und als solche wollen wir sie auch weiter betreiben. Ich schlage daher vor, Miguel Herz-Kestranek, den ich telefonisch noch nicht von diesem freundschaftlichen Attentat informieren konnte, weil er gestern am Abend auf der Bühne gestanden ist, zum ersten, sozusagen zum Ehrenmitglied dieser neuen Plattform "Europafreunde" machen. 

Aufmerksamkeit – das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn wir arbeiten hinter den Kulissen wie die Eichhörnchen, aber wenige hören uns zu. Luc Van den Brande hat gesagt: "Make Europe real". Das ist richtig. Mein Ansatz, ergänzend, ist: "Show Europe is real".  

Das ist, glaube ich, ein Punkt, bei dem wir uns verstärkt bemühen müssen. Da habe ich sehr genau zugehört, was Erwin Pröll über Subsidiarität und Kommunikation zu sagen gehabt hat, denn ich glaube, das ist ein Zukunftsweg. Ein Zukunftsweg für Europa, den wir ganz entschlossen gehen müssen.  

Wir haben in unserer Partei zum Jahresauftakt einmal probeweise das Europaprofil einer Gemeinde erstellt. Dieses Europaprofil der Gemeinde war Krems. Da haben wir einmal dargestellt, wovon Du gesprochen hast, nämlich, auf wie viele Arten in wie viel verschiedenen Weisen eigentlich der Mensch im Alltag, ohne es wahrzunehmen, ohne es zu wissen, mit Europa involviert ist. Wo er, wo sie von Europa Nutzen zieht, ohne dass das hinlänglich ausgeschildert sein mag. Wenn jede Gemeinde in Österreich sich das vornimmt, dann wäre das, glaube ich, ein wirklich wichtiger Fortschritt.  

Wir arbeiten in der Bundesregierung daran, auch diese Ausschilderung Europas zu stärken. Ja, wir müssen ausschildern, wo Europa drinnen ist. Überall dort gehört auch sichtbar gemacht, dass Europa drinnen ist, mit den Sternen und mit der blauen Farbe Europas,. Das ist viel komplexer im Detail als man sich vorstellt. Ich muss hier wirklich Niederösterreich erwähnen, ganz besonders und speziell sachlich lobend, denn in Niederösterreich als einzigem Bundesland, soweit ich es jetzt weiß, ist das wirklich auch schon weitestgehend umgesetzt. 

Es braucht hier eine Verknüpfung von lokalen, regionalen und Bundes-Anstrengungen, und ich wollte nicht einfach einen weiteren Ministerratsvortrag beschließen lassen, damit wir auf der Bundesebene das Gefühl haben, wir haben das Notwendige getan und letzten Endes bleiben weiterhin die Böcke als Gärtner übrig: nämlich die Kontrolleure in den Netzen, die es eigentlich zu verantworten haben, dass hier nicht besser und nicht deutlicher informiert wird. Wir werden also hoffentlich in allernächster Zeit mit einem entsprechenden, noch fundierteren, mit einem Zeitplan und mit konkreten Zielsetzungen verknüpften Ministerratsvortrag aufwarten können. Ich habe mir das persönlich für den Sommerministerrat vorgenommen. Das ist Detailarbeit. Das mag mickrig, technokratisch und bürokratisch klingen. Ich glaube aber, dass es wichtig ist bei dieser bewusstseinsmäßigen Mobilisierung, auf die wir uns alle einlassen müssen, wenn uns an diesem Europa etwas liegt. 

Meine Damen und Herren! 

Ein maßgeschneidertes Europa, eine EU à la carte für jeden Einzelnen von mittlerweile fast einer halben Milliarde Menschen wird es nicht geben. Darüber sollten wir auch realistischerweise reden, denn ich halte nichts von Politik, die Dinge verspricht, die nicht gehalten werden können.  

Es darf auch nicht so sein, dass wir nach Europa verschieben, was wir selbst nicht zu leisten in der Lage oder bereit sind. In diesem Punkt sollten wir alle bei uns Ernst machen, und ich folge Deinem Vorschlag, lieber Luc Van den Brande: Ein Europatest für Politiker auf allen Ebenen, das ist es, was es braucht. Es braucht Leute, die Überzeugung haben, die Glaubwürdigkeit haben und sie nicht einfach in den Wind hängen, wenn der Wind von woanders her kommt. Die nicht in Panikreaktionen, in Kurzschlussaktionen verfallen und damit spalten - ihre Partei, ihr Land, möglicherweise auch Europa. Ich halte das für verantwortungslos und nicht für verantwortungsvoll! 

Denn, und das möchte ich auch hier in diesem Kreise sagen, wenn wir dabei sind, unser Bewusstsein zu schärfen: Die neue Europafeindlichkeit, die kommt in einem raffinierten Kleid. Sie kommt nämlich nicht mehr in Gestalt des "Ich bin gegen Europa!", oder "Ich bin gegen die Europäische Union!". Sie kommt im schrecklichen "Ja, aber …". Ich sage das und versuche, damit auch wirklich aufzurütteln, so wie ich selbst mich aufgerüttelt habe ab einem gewissen Zeitpunkt. Denn heute wird jeder - mit ganz geringfügigen Ausnahmen - sagen "Ja, Europa, das ist eine gute Sache", und dann kommt im "aber" versteckt alles, was man eigentlich an Negativem gegenüber der Welt, dem eigenen Zustand, der Politik anzubringen hat an Globalisierungsängsten, an Modernisierungsängsten, an Unzufriedenheiten, die aus den verschiedensten Quellen gespeist werden und mit der eigenen Situation zu tun haben.  

Ich bin dafür, dass man alle diese Sorgen sehr ernst nimmt, dass man auf sie eingeht und dass man darüber einen breiten Dialog führt. Es wird sich herausstellen in diesem Dialog, so er ernsthaft geführt ist, dass man nicht alle dieser Ängste wird beseitigen können. Das ist letzten Endes auch ein Teil unserer condition humaine, unserer conditio humana. Aber es wird uns auch bereichern in dem Sinn, dass wir an ganz konkreten, konstruktiven Verbesserungsvorschlägen arbeiten können für dieses Europa, für ein starkes Österreich in diesem neuen Europa.  

Ich gebe nur ein konkretes Beispiel. Auch das habe ich im Ministerrat dieser Woche referiert. Der Bericht von Alain Lamassoure, der der Frage nachgeht: Warum gibt es ein subjektives Befinden von so wenig Bürgernähe in diesem Europa. Was steckt dahinter? Wo kann man Dinge auch verbessern? Ein Punkt, der auffällt, ist, dass etwa bestimmte Programme zu wenig angeboten oder in Anspruch genommen werden: Erasmus, eines unserer Lieblingsprogramme, das jungen Menschen das Studium im Ausland ermöglicht. Nur drei Prozent nehmen dieses Angebot an! Es gibt offenbar noch immer viel mehr Kooperationen mit außereuropäischen Universitäten und Austausch mit Universitäten außerhalb Europas als innerhalb von Europa. Das heißt, hier müsste man massiv einmal überlegen, die Mittel zu verzehnfachen, wie das etwa Lamassoure ganz konkret vorschlägt.  

Man sollte sich davon inspirieren lassen. Man sollte Verwaltungsverfahren vereinfachen, die die Mobilität in Europa betreffen, von der Kfz-Zulassung bis zu verschiedenen Behandlungen im Gesundheitsbereich. 

Ich glaube daher, lieber Erwin Pröll, dass das, was Du angesprochen hast mit "soziale Modellregion" auch ein ganz spannendes und ehrgeiziges Projekt ist. Ich hoffe sehr, dass Du hier nicht, genauso wie Du es auch sonst nicht, müde wirst und nachlässt und mit Hartnäckigkeit Dich einbringst. Denn wir brauchen "best practices" und innovative Modelle, nicht nur auf der europäischen Ebene, sondern in der ganz konkreten Politik, in dem, was Leute ganz konkret berührt und betrifft.  

Meine Damen und Herren! 

Auch ich habe, und da will ich ganz schonungslos klar mit Ihnen sein, kein Patentrezept anzubieten. Es gibt kein Patentrezept für jeden, der intellektuell einigermaßen redlich ist, um dieses Europa, dieses Europageschehen, dieses Europabewusstsein in der Bevölkerung zu verbessern. Es wäre vermessen zu glauben, dass man mit irgendeiner Einzelmaßnahme hier Abhilfe schaffen könnte, und zwar nachhaltig Abhilfe schaffen könnte. 

Es gibt nur ein Rezept: Wir müssen uns selbst mobilisieren. Wir müssen kämpfen gegen zwei Feinde, die Europa hat, jenseits dieses "Ja, aber …", weil Europa eben nicht ganz so nahe ist und daher als Projektionsfläche und Sündenbock wunderbar geeignet erscheint in den Augen mancher. Es gibt zwei weitere Gefahren, auf die ich aufmerksam machen möchte. 

Das eine ist die Müdigkeit. Edmund Husserl hat das schon in den Dreißigerjahren formuliert. Eine der großen Gefahren für Europa ist die Müdigkeit. Er hat es damals anders gemeint, aus dem Zusammenhang seiner Zeit kommend, aber es ist nach wie vor ein Thema, das uns beschäftigen sollte. Man darf nicht nachlassen, man darf nicht glauben, dass der wichtigste Punkt schon überschritten ist und nichts mehr gefährdet ist. Das stimmt nicht! 

Und der zweite Punkt, das ist das Selbstverständliche. Wir haben heute manchmal vergessen, oder wir reden zu wenig darüber, was alles andere als selbstverständlich ist in diesem neuen Europa.  

Wir reden zum Beispiel nicht mehr von der Schengen-Erweiterung. Noch ein halbes Jahr zuvor war gerade auch in Niederösterreich, im Burgenland, in den Grenzregionen das Thema Schengen ein angstbesetztes Thema. Ich sage es jetzt im Nachhinein einmal so wie es im Empfinden vieler Menschen war. Wenn wir uns heute die Realität anschauen, ein halbes Jahr später, dann müssen wir doch alle, meine Damen und Herren, anerkennen, dass hier eine Pioniertat geleistet wurde, dass hier dieses neue Europa auf eine ganz konkrete, für Menschen erfahrbare Ebene gebracht wurde, und dass die vielen Sorgen und Ängste, von denen wir geplagt waren, auch auf der politischen Ebene, sich ganz einfach nicht realisiert haben und durch gemeinsames Handeln am allerbesten bearbeitet werden können, dass wir ihnen entgegentreten können, entschlossen und gemeinsam, dass wir größere Aufgaben haben, Aufgaben, die über dieses Thema hinausreichen.  

Ich habe daher ganz bewusst am Anfang auch Ivo Sanader begrüßt, obwohl er noch nicht bei uns ist, denn der Balkan - und das wissen Sie, ich kann mich hier kurz halten - ist Teil dieses europäischen Geschehens. Ich werde weder als österreichische Außenministerin noch als Europäerin nachlassen, bevor nicht alle Länder des Balkans in der Mitte der europäischen Familie als Vollmitglieder dieser unserer Europäischen Union angelangt sind. Das ist nicht etwas, was man sich am Wunschzettel aussucht. Das ist eine ganz einfach vorhandene Verantwortung, das ist Stabilitätsarbeit für Europa, Sicherheit in Europa, das ist Teil dieser Wiedervereinigung und Wiederversöhnung, auch dieses Wort ist wichtig, auf diesem Kontinent. Ich bitte Sie hier auch ganz gezielt um Ihre Unterstützung. 

Europa steht eigentlich ganz unvermittelt in einem Bewährungstest, auch in unserer Heimat, auch in Österreich. Ich sage das, denn am 13. Juni, am Tag nach dem Referendum in Irland, habe ich einen schon sehr lange vereinbarten Termin mit einer wichtigen Herausgeberpersönlichkeit in Österreich wahrgenommen. Am Ende dieses Gespräches waren wir uns beide, die maßgebliche Herausgeberpersönlichkeit und ich, eigentlich in unserer Einschätzung über den Ausgang des irischen Referendums einig. Wir beide - und ich plaudere hier sicher kein Staatsgeheimnis aus - waren der Meinung, dass es zu einem knappen "Ja" kommen würde in Irland.  

Dazu ist es dann nicht gekommen, meine Damen und Herren. Aber dieses "Nein" in Irland bedeutet noch lange nicht, dass das Führungsduo der SPÖ - und jetzt sage ich es einmal ganz konkret - einen Kopfstand machen muss. Da gibt es keine Verbindung, sie existiert nur in den Köpfen derer, die es sich einreden lassen.  

Es werden jetzt Volksabstimmungen gefordert. So naiv bin ich auch nicht als Politikerin, um nicht zu wissen, dass die Forderung nach einer Volksabstimmung grundsätzlich populär ist. Na klar, wenn man Sie fragen auf der Straße würde, ob Sie für eine Volksabstimmung sind, dann würden Sie wahrscheinlich aus Überzeugung und Reflex einmal sagen, "Ja". Das ist noch kein besonderes Kunststück! Der erste Blick daher: Klar, Volksabstimmung, gute Sache, wir sind dafür. Ich kenne sehr viele Menschen, die das so sehen. 

Aber ich empfehle, und habe das auch in meinem offenen Brief an diese maßgebliche Herausgeberpersönlichkeit so getan, den zweiten Blick. Die Frage ist, was kann man damit eigentlich bewirken und was kann man vor allem lösen. Darum geht es uns ja. Wir wollen Lösungen finden für die Menschen, für uns selbst in diesem neuen Europa.  

Ich frage Sie jetzt ganz direkt. Wir stehen in einer beispiellosen Teuerungswelle, wie es sie in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Wir sind verblüfft und suchen nach Methoden, damit umzugehen. Lebensmittel, Benzin, alles wird teurer. Das führt zur Verunsicherung, klar. Glauben Sie, glaubt irgend jemand, dass der Ruf nach Volksabstimmung oder auch die Durchführung einer Volksabstimmung irgendeinen Preis senkt? Ich glaube nicht. Jeder wird sich darüber im Klaren sein.  

Lässt sich durch eine Volksabstimmung auch nur ein Arbeitsplatz schaffen? 10.000 Arbeitsplätze sind in Niederösterreich gesichert worden, so hast Du es zum Ausdruck gebracht, Herr Landeshauptmann. Lässt sich durch eine Volksabstimmung über einen EU-Vertrag der Zukunft, den es auch gar nicht gibt, nicht einmal am Horizont, ein Arbeitsplatz sichern oder gar schaffen? Ich glaube, die Antwort ist auch für jeden von uns klar: Nein. 

Lassen sich also mit der Forderung nach einer Volksabstimmung Stimmen gewinnen? Eine interessante Frage, die ganz woanders angesiedelt ist. Ich würde, den Blick in die europäische Nachbarschaft, etwa nach Frankreich, empfehlen. Dort hat es in ein und derselben Partei offenbar Leute gegeben, die unterschiedlicher Meinung darüber waren, ob eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag abgehalten werden sollte. Jacques Chirac hat damals gefunden: Ja. Wir kennen die Folgen. Nicolas Sarkozy hat nach diesem negativen Referendum gefunden - und das hat mich immer wieder ein bisschen erstaunt, dass man in Frankreich eine solche Position vertreten kann: Nein! Wir werden das überarbeiten und dann gibt es kein zweites Referendum. Der Ruf nach einer Volksabstimmung ist auch, soweit ich das beobachtet habe, nicht dramatisch erschollen in Frankreich. Frankreich ist heute kein weniger demokratisches Land als zuvor. Und - siehe da - Nicolas Sarkozy hat die Wahlen in Frankreich gewonnen, er ist heute Präsident.  

Meine These daher: Auch zur Stimmenmaximierung eignet sich in Wirklichkeit der Ruf nach Volksabstimmungen nicht. Es gibt nur leider wenige Leute, die bereit sind, das mit offenem Visier zu argumentieren.  

Ich glaube, wenn es etwas gibt, was den Kern politischer Verantwortung und von Verantwortung im Leben überhaupt ausmacht, dann soll es Unerschrockenheit sein. Wir müssen uns, meine Damen und Herren, trauen, für das einzutreten und dafür zu argumentieren, wovon wir auch überzeugt sind.  

Für mich kommt natürlich zum Thema Volksabstimmung noch etwas dazu. Ich selbst bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Regierung, auf der Regierungsbank im österreichischen Parlament gesessen und nicht nur dort und habe eine Linie vertreten, die heute von unserem Regierungspartner nicht mehr vertreten wird.  

Das, und ich muss es so sagen, schadet dem Ansehen Österreichs in Europa. Denn unsere europäischen Freunde sind gewöhnt, dass Österreich ein verlässlicher Partner, ein berechenbarer Partner ist. Wir haben Themen, in denen wir allen anderen sehr nachdrücklich auf die Nerven gehen, und ich brauche diese Themen nicht anzusprechen. Meine drei ehemaligen Kollegen nicken, denn vor ihrem geistigen Auge tauchen jedenfalls die Themen "Transit" und "Atom" auf. Auch andere Themen, etwa ein sozialeres Europa, wobei es wirklich darauf ankommt, hier präzise zu sein und genau zu sehen, was auf der europäischen Ebene getan werden kann. Das sind Themen, für die sich Österreich, jeder österreichische Außenminister, jedes Regierungsmitglied eingesetzt hat. So soll es auch bleiben. 

Österreich darf kein europapolitischer Wackelpudding sein, das haben wir wirklich nicht notwendig.  

Meine Damen und Herren! 

Der Erweiterungsstopp, auch das ein Thema, das immer wieder auftaucht im Gefolge des irischen Referendums: "Aufhören mit der Erweiterung, zu viel, zu schnell!" 

Wir sehen heute - und gerade wir Österreicher sehen das sehr klar -, dass diese zugegebenermaßen umfangreiche Erweiterung des Jahres 2004 gut war. Sie hat sich als richtig herausgestellt. Sie war lange vorbereitet, sie war präzise vorbereitet, und sie hat sich bewährt als eine der Erfolgsgeschichten dieses Kontinents. Daran sollten wir auch festhalten. Ich bin daher ganz und gar gegen diese Kerneuropa-Ideen, die herumgeistern. Sie erwecken den Anschein, als könnte man das eine oder andere Mitglied dieser 27er-Gemeinschaft, wenn es einem gerade passt, wenn dieses Land sich nicht in der Weise verhält oder die Bevölkerung dieses Landes, wie man sich das vielleicht erhofft oder erwartet hätte, an den Rand stellen. Ich halte das für vollkommen unfähig und untauglich, die europäischen Vertrauensprobleme zu lösen. 

Das, meine Damen und Herren, schafft keine Bürgernähe. Auch das ist ein Versuch mit vollkommen untauglichen Methoden. Ich verlange daher und werde weiterhin verlangen: Fairness für die Irinnen und Iren, Fairness für Irland. - Und Österreich ist für mich sowieso Kerneuropa, daran führt überhaupt kein Weg vorbei. 

Vor uns, liebe Freunde, liegt das Jahr 2009. Lassen Sie mich das kurz noch erwähnen, denn es ist ein wichtiger Gedanke, und er hat mit Niederösterreich zu tun. Denn vor 20 Jahren ist der Eiserne Vorhang gefallen, und im nächsten Jahr werden wir überdies die neuen Institutionen haben, ein neues Europäisches Parlament.  

Wir wollten bis zu dieser Europawahl Klarheit über die Rechtsgrundlage der EU. Ich hoffe, dass wir es auch schaffen werden, diese Klarheit bis zu diesem Zeitpunkt zu haben. Es wird wichtig sein, die Menschen zu mobilisieren für das Europa-Thema vor den Europawahlen. Denn es ist auch für uns eine sehr bedeutsame Wahl. 

Hier in Niederösterreich, meine Damen und Herren, laufen die Linien zusammen. Hier wird eigentlich exemplarisch vorgeführt, worin der greifbare, sichtbare, für jeden erlebbare Vorteil dieses neuen Europa liegt. Das wird daher auch Gegenstand der grenzüberschreitenden Landesausstellung im kommenden Jahr sein, die die Niederösterreicher gemeinsam mit den tschechischen Freunden machen, "Österreich - Tschechien. Im Herzen Europas", das ist der Titel der niederösterreichischen Landesausstellung im Kunsthaus Horn, auf der Burg Raabs im Waldviertel und im mährischen Renaissanceschloss Telč.  

Hier geht es um das Thema, partnerschaftlich ein Projekt zu organisieren, und ich liebe diesen Ausdruck "Partnerschaft" sehr. Ich halte ihn für einen Schlüsselbegriff in der Politik des 21. Jahrhunderts; partnerschaftlich gemeinsame Vergangenheit aufzuarbeiten und neue Zukunftschancen zu präsentieren. 

Ein Wort noch zu Niederösterreich, weil wir beim Konkreten sind. Seit dem EU-Beitritt Österreichs hat Niederösterreich mit Hilfe der EU insgesamt 5.300 Projekte umgesetzt. Dafür sind, auch das eine Sache der exakten Zahlen, 557 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen ausbezahlt worden, etwa 250 Millionen aus EU- und 300 Millionen aus österreichischen Mitteln. Was vielleicht wichtiger ist als diese Zahl: es wurden damit Investitionen in der Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro ausgelöst. Das entspricht einer Hebelwirkung, meine Damen und Herren, von 1:4! Dabei sind die Förderungen aus grenzüberschreitenden Programmen, die noch einmal in etwa 37 Millionen Euro betragen, nicht mitgezählt. Inhaltlich, auch das möchte ich erwähnen, liegt der Schwerpunkt der Projekte bei der wirtschaftsnahen Infrastruktur, bei den Leitprojekten im Tourismus. Auch die Modernisierung von Industriebetrieben und Forschungsvorhaben ist mit diesem Geld gefördert worden. Ganz konkret! Füße am Boden! 

Niederösterreich hat diese Gelegenheit, diese EU-Hilfe aber auch genützt, um seinerseits die Zusammenarbeit mit den Nachbarn auszubauen und weiter zu entwickeln. Das ist der dynamische Teil, den Du, Herr Landeshauptmann, angesprochen hast und für diese Dynamik wünschen wir Niederösterreich auch in Zukunft sehr viel Erfolg und weitere Beharrlichkeit. 

Meine Damen und Herren! 

Noch einmal: Zuversicht ist eigentlich der wichtigste Rohstoff in diesem Europa von heute. Zuversicht, meine Damen und Herren, ist mit Abstand die beste Anti-Angst-Strategie. Zuversicht kann man fördern, kann man unterstützen. In diesem Sinn rufe ich Sie alle auf, jeden Einzelnen, jede Einzelne von Ihnen, mitzumachen. 

"Europafreunde" ist das Stichwort! Das wollte ich Ihnen heute mitgeben, denn Europa fängt zu Hause an. Das war das Motto unserer gemeinsamen Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten. Dieses „Europa fängt zu Hause an“ bedeutet in Wirklichkeit, Europa fängt an bei Dir und bei mir. In diesem Sinne ganz und gar unbeeindruckt: Alles Gute für uns in diesem neuen Europa!