Innsbruck, 8. Mai 2008 Rede/Interview

Laudatio von Außenministerin Ursula Plassnik für Dora Bakoyannis anlässlich der Verleihung des Kaiser Maximilian Preises

8. Mai 2008

Ein Preis für "außerordentliche Leistungen aus dem Bereich der europäischen Regional- und Kommunalpolitik". Ein Preis für die gelungene Verknüpfung von Europa und Gemeinde.

Ein Preis für jemanden, der den Beweis geführt hat für etwas, das wir in der österreichischen EU-Präsidentschaft so umschrieben haben: "Europa fängt zu Hause an".

Wer wäre eine würdigere Preisträgerin als Du, Dora Bakoyannis?

Die Griechin, die früh, und nicht immer freiwillig, die Vielfalt Europas erfahren hat. Die heute aber - schon sprachlich, wie wir hören werden - in dieser Vielfalt zu Hause ist.

Die Politikerin, die immer wieder europäische, nationale und lokale Ebene verbunden hat. Die Bürgermeisterin einer Olympia-Stadt, die - mittlerweile Außenministerin - in diesem Olympiajahr 2008 den Kaiser-Maximilian-Preis entgegennimmt.

Herzlichen Glückwunsch, Dora Bakoyannis!

 

Meine Damen und Herren! 

Die Politikerin. Politik liegt Dir, der Tochter von Marika Jannoukou-Mitsotakis und Konstantinos Mitsotakis, dem griechischen Minister und Regierungschef, wohl im Blut. Du hast aber auch früh die dunkelsten Seiten politischer Auseinandersetzung in Deiner Heimat kennen gelernt.

Nach dem Militärputsch 1967 musste sie mit ihrer Familie 1968 ins Exil nach Paris. Dora Bakoyannis hat in dieser Zeit die Deutsche Schule in Paris besucht und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Politikwissenschaften studiert. Die Rückkehr nach Griechenland war erst 1974 möglich.

Im selben Jahr hat sie den Journalisten, Dozenten und späteren Abgeordneten Pavlos Bakoyannis geheiratet. Der Ehe entstammen zwei Kinder, Kostas und Alexia. - Seit etwa einem Jahr ist Dora Bakoyannis auch Großmutter.

Zwischen 1984 und 1989 war Dora Bakoyannis die Büroleiterin ihres Vaters, des damaligen Oppositionsführers und Chefs der Nea Demokratia.

Im September 1989 wurde ihr erster Ehemann von Terroristen ermordet.

Dora Bakoyannis hat die Nachfolge in seinem Wahlkreis angetreten. Seit 1990 ist sie Parlamentsabgeordnete.

Im Oktober 1990 hat sie in der Regierung Mitsotakis das Amt einer Unterstaatssekretärin übernommen. Im Dezember 1992 dann das der Kulturministerin.

In dieser Zeit hast Du Dich vor allem auch für das antike Erbe Deines Landes eingesetzt. Nicht nur in Athen. Besonders die Ausgrabungsstätte von Vergina, der Hauptstadt des antiken Königreichs Makedonien, hast Du sehr gefördert. Seit 1996 zählt die Stätte auch zum UNESCO-Weltkulturerbe.

Nach dem Regierungswechsel 1993 hat Dora Bakoyannis eine Reihe wichtiger Parteiämter ausgeübt. Darunter, ab 2000, das der Schattenaußenministerin.

Seit 1998 ist sie in zweiter Ehe mit dem Unternehmer und Vizepräsidenten des griechischen Olympischen Komitees Isidoros Kouvelos verheiratet.

Am 20. Oktober 2002 ist sie zur Bürgermeisterin von Athen gewählt worden.

Die Weltmeisterin. Als 48. Bürgermeister von Athen hat Dora Bakoyannis eine Reihe von Rekorden gebrochen - eine Frau der Superlative:

  • Sie war die erste Frau an der Spitze Athens in dessen dreieinhalbtausend-jähriger Geschichte.
  • Sie hat die Wahl mit einer größeren Mehrheit (60,6 %) als jeder andere Bürgermeister in der modernen Geschichte Athens gewonnen.
  • Sie war die erste Frau als Bürgermeister einer Stadt, die die Olympischen Spiele veranstaltet.

Im Jahr darauf ist sie dann selbst Weltmeisterin geworden: 2005 wurde sie zum "World Mayor", zum "Bürgermeister der Welt", gewählt. Wir leben im "Global Village" - und haben schon eine "Weltbürgermeisterin".

Seit 2006 findet sie sich in der Forbes-Liste der 100 einflussreichsten Frauen der Welt.

Die Außenministerin. Seit 15. Februar 2006 ist Dora Bakoyannis griechische Außenministerin. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich mich gefreut habe, während des österreichischen Ratsvorsitzes eine so wichtige Verbündete in Europa zu bekommen.

Rückblende: Damals, 2006, zu Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft, war die Europäische Union in einer schwierigen Lage:

  • Das Reformprojekt ist nach den zwei negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden auf Eis gelegen.
  • Nur mit Mühe haben wir uns auf einen neuen Budgetrahmen für die Jahre 2007-2013 einigen können.
  • Den Annäherungsbestrebungen der Balkanländer sind viele immer skeptischer gegenüber gestanden.

Gesprächsverweigerung und Verkrampfungen an allen Ecken und Enden.

Wir haben uns als österreichischer EU-Ratsvorsitz von Beginn an diesem Schweigen widersetzt. Wir haben beharrlich, Schritt für Schritt, auf ein neues Grundvertrauen unter den 27 EU-Staaten, unter den EU-Institutionen, hingearbeitet. Besonders im Außenministerrat, dem Generalmanagement der Europäischen Union.

Und hier war Dora Bakoyannis von Beginn an eine unermüdliche Mitstreiterin, die wesentlich dazu beigetragen hat, die Vertragsreform wieder in Gang zu bringen.

Und das mit Erfolg: Was die EU-Außenminister dann schließlich in Klosterneuburg den Impuls gegeben: Wir können nicht in die Europawahl 2009 gehen ohne Vertragsgrundlage. Das haben wir erreicht. Der Vertrag von Lissabon wird am 1. Jänner 2009 in Kraft treten und die EU moderner, demokratischer und effizienter machen.

Ein zweites Beispiel, wo Dora Bakoyannis für uns eine unverzichtbare Partnerin war und ist: der Balkan.

Es war kein Zufall, dass unter griechischem EU-Vorsitz 2003 die EU-Beitrittsperspektive für alle Balkan-Länder festgeschrieben worden ist. Und es war kein Zufall, dass unter österreichischem EU-Vorsitz 2006 diese Perspektive klar, greifbar und mit neuer Dynamik ausgeschildert wurde.

Unsere beiden Länder wissen, dass die Wiedervereinigung und Wiederversöhnung des Kontinents ohne die Staaten des Westbalkans unvollständig bliebe. Sie wissen, dass Stabilität und wachsender Wohlstand am Balkan unverzichtbar ist für unsere eigene Sicherheit.

Wenn wir auch in der einen oder anderen Frage im Detail durchaus unterschiedlicher Ansicht sind - Du bist und bleibst eine der engagiertesten und verlässlichsten Mitgestalterinnen für das neue Europa, an dem wir gemeinsam arbeiten.

Die Europäerin. Dora Bakoyannis ist nicht nur Europäerin und Griechin: Ihre engere Heimat ist Kreta. Die Insel, auf die Zeus in Stiergestalt die phönizische Königstochter Europa entführt hat. Die Insel auch, auf der die Minoer die erste Hochkultur unseres Kontinents geschaffen haben. Dora, die Minoerin...

Die Wiege Europas und gleichzeitig die Heimat von Dora Bakoyannis. - Nur Zufall?

 

Meine Damen und Herren!

Die Spracharbeiterin. Was ich mit Dora Bakoyannis teile, ist die Überzeugung, dass wir in diesem neuen Europa insbesondere auch an unserer Sprache arbeiten müssen.

"Keine neue Welt ohne neue Sprache", hat Ingeborg Bachmann gesagt. Das gilt gerade auch für die EU, das europäische Einigungswerk.

Kurz vor ihrer Ernennung zur Außenministerin 2006, bei unserer Konferenz "The Sound of Europe" in Salzburg, hat es Dora Bakoyannis auf den Punkt gebracht:

"Der Brüsseler Jargon begeistert die Menschen nicht. Keine Revolution hat damit begonnen, dass man den Menschen gesagt hat, man müsse das Bruttoinlandsprodukt steigern." Wie wahr.

Europa wächst zusammen. Und wir werden mit den bisherigen technokratischen Begrifflichkeiten nicht das Auslangen finden, wenn wir uns alle in diesem Projekt wieder finden wollen.

Kein Zweifel: Wenn wir im EU-Alltag Kompromisse schließen, und das tun wir jeden Tag, ist es schwer genug, sie in Texte zu fassen.

Wir müssen aber trotzdem mehr als bisher in die Spracharbeit investieren. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, mit Vergleichen aus der Mottenkiste der Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts zu operieren.

Bundesstaat, Regierung, Minister. - Die Begriffe werden der Wirklichkeit der EU im 21. Jahrhundert nicht gerecht. Sie haben in die Diskussion um den Vertrag von Lissabon unnötig verkompliziert. Sie engen uns konzeptuell zu stark ein. Es hindert uns wahrzunehmen, wie einzigartig dieses Europa ist.

Dora Bakoyannis hat Recht: Gerade an unserer Sprache müssen wir arbeiten.

 

Meine Damen und Herren!

Europa fängt zu Hause an. In der überschaubarsten Einheit im "global village", dem "Weltdorf" - in unserer Gemeinde oder unserer Stadt. Die Mandatare und Entscheidungsträger auf lokaler Ebene sind daher meist auch die ersten Ansprechpartner, wenn es um die Anliegen und Sorgen der Bürger in Zusammenhang mit Europa geht.

In Österreich gibt es 2.357 Gemeinden. 78 von ihnen werden von Frauen geleitet.

Vor zwei Monaten, anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März, habe ich zu einem ersten Europatreffen der österreichischen Bürgermeisterinnen ins Außenministerium nach Wien eingeladen. Es ist mir darum gegangen, uns in der Europaarbeit besser zu vernetzen und Problembereiche gezielt auszumachen.

Der Beitrag gerade der Bürgermeisterinnen ist dabei unverzichtbar. Frauen haben viel Erfahrung und Einblick in unterschiedliche Lebenswelten. Sie bringen neue Ideen ein und geben Impulse.

 

Meine Damen und Herren!

Frauen. Auch das ist ein Thema, an dem Dora Bakoyannis arbeitet.

Dabei besonders wichtig: Die Einbeziehung der Frauen in Post-Konflikt-Situationen. Hier liegt ein enormes Potential. Es geht darum, die Frauen aus dem Hintergrund an die Verhandlungstische zu holen.

Im Vorjahr habe ich in Wien eine Konferenz von "Women Leaders" zum Nahen Osten organisiert. Anfang Juni wird Dora Bakoyannis die Gastgeberin für eine zweite Konferenz, dieses Mal in Athen, sein. Wir freuen uns darauf.

Kultur oder Religion dürfen keine Ausrede sein, um Frauen einzuschränken. Gerade auch religiöse Führer müssen sich der Situation der Frauen und ihrer Anliegen positiv wahrnehmen. - Ein Punkt übrigens, den ich erst vor wenigen Tagen bei meinem Türkei-Besuch gegenüber dem Großmufti von Istanbul klar vertreten habe.

Meine Damen und Herren!

Was ich Ihnen mitgeben möchte: Auf den Fotos der europäischen Gipfeltreffen gibt es zu viele Männer. Und bei den institutionellen Neubesetzungen, die durch den Vertrag von Lissabon anstehen, ist auch nur von Männern die Rede.

Wir brauchen glaubwürdige Persönlichkeiten. Wenn man die breitgefächerte Arbeit von Dora Bakoyannis sieht, dann weiß man, dass sie für hohe und höchste Ämter geeignet ist. - So wie auch Benita Ferrero-Waldner ebenfalls eine erstklassige Kandidatin ist.

Vielleicht gelingt es Dir, Dora Bakoyannis, Bürgermeisterin von Europa zu werden.