Wien, 7. April 2008 Rede/Interview

"Können Spielregeln nicht einfach ändern" – Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik zum Vertrag von Lissabon in den Vorarlberger Nachrichten

"Vorarlberger Nachrichten", 7. April 2008

Plassnik: Unbehagen haben oft nichts mit der EU und Reformvertrag zu tun.

Interview: Wolfgang Sablatnig

VN: Viele Menschen beklagen, dass sie über den neuen EU-Vertrag zu wenig wissen. Haben Sie den Vertrag zur Gänze gelesen?

Plassnik: Ja, in seinen verschiedenen Entwicklungsstufen. Die EU-Außenminister haben seit sechs Jahren mit dem Vertrag zu tun.

VN: Wo sind die Vorteile für Österreich zu finden?

Plassnik: Positiv ist, dass eine ganze Reihe von österreichischen Anliegen Berücksichtigung gefunden hat. Positiv für Österreich und die EU ist, dass wir eine moderne Rechtsgrundlage geschaffen haben, welche die EU demokratischer und handlungsfähiger machen.

VN: Dennoch gibt es viel Unbehagen. Was ist in Österreich falsch gelaufen im Umgang mit der EU und dem Vertrag, dass Vorteile nicht gesehen werden?

Plassnik: Es gibt Unbehagen und Ängste. Aber wenn man versucht, ihnen auf den Grund zu gehen, merkt man, dass sie mit der EU und dem Reformvertrag meist gar nichts zu tun haben.

VN: Sie sind aber dennoch vorhanden.

Plassnik: Seit dem österreichischen EU-Beitritt vor 13 Jahren hat sich das Meinungsbild nur unwesentlich verändert, man kann es fast dritteln. Es gibt eine Gruppe, welche die europäische Sache gut findet, dann gibt es eine Gruppe, die in unterschiedlichsten Bereichen Verbesserungen fordert. Und es gibt eine Gruppe, welche die europäische Integration sehr skeptisch sieht und für Dinge verantwortlich macht, die ihnen Probleme bereiten.

VN: Wie wollen Sie hier eine Veränderung bewirken?

Plassnik: Am meisten kann man bewirken, wenn man gezielt mit den Skeptikern spricht. Wir gehen gezielt auf jene zu, die ihre Bedenken äußern, und machen ihnen ein Informationsangebot.

VN: Die Kritiker nehmen der Regierung auch übel, dass es keine Volksabstimmung über den EU-Vertrag gibt.

Plassnik: Ich halte es für eine bedenkliche Vereinfachung, Demokratie mit Volksabstimmung gleichzusetzen. Die österreichischen Parlamentarier beschließen viele Gesetze. Hier höre ich nie den Ruf nach einer Volksabstimmung. Nach übereinstimmenden Meinungen der Rechtsexperten ist auch für den EU-Vertrag keine Volksabstimmung nötig. Wir können diese Spielregeln nicht einfach ändern.