Wien, 1. April 2008 Rede/Interview

Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik zum EU-Reformvertrag

ORF-Report, 1.4.2008

Birgit Fenderl (ORF):
Frau Minister ursprünglich hätte es eine EU-Verfassung geben sollen. Dann gab es Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die Menschen haben gesagt: Nein. Dann gab es eine ganz mühsame Phase in der Europa-Politik. Man hat sich letztendlich auf diesen neuen EU-Vertrag geeinigt. Und jetzt hat man ein bisschen den Einruck, man ist so froh, dass man endlich ein gemeinsames Regelwerk hat, dass man es in Kauf nimmt, die Bürger quer durch die EU zu verärgern. Hauptsache, dieses Regelwerk ist durch, und darum wird niemand befragt.


Ursula Plassnik:
Das stimmt ganz einfach nicht. Denn auch der Vorläufer des jetzt vorliegenden Rechtsgrundwerkes ist in Österreich in der parlamentarischen Volksvertretung genehmigt worden. Es hat also auch darüber keine Volksabstimmung gegeben. Wir halten uns an die österreichische Verfassung. Und die österreichische Verfassung schreibt eben in diesem Fall nicht vor, dass eine Volksabstimmung abzuhalten ist.


Fenderl:
Sie verbietet sie aber auch nicht. Und alle, die sich sehr gefreut haben, alle EU-Politiker haben gesagt: mehr Transparenz, mehr Demokratie, die EU ist eh so ein bisschen ein schwieriges Thema. Und nun beginnt man das damit, dass es auch in Österreich so eine Verunstimmung gibt. Es sind Gruppierungen der unterschiedlichsten politischen Spektren, die hier am Samstag eine große Demonstration gemacht haben. Wäre es nicht besser gewesen zu sagen: Wir müssen nicht, aber wir tun es, weil wir wollen Europa transparent machen.


Plassnik:
Davon bin ich überhaupt nicht überzeugt. Sie haben in Ihrem Bildbeitrag natürlich die Negativ-Stimmen eingesammelt. Sie haben diejenigen zu Wort kommen lassen, die sich fürchten, die Besorgnisse haben. Die sollte man ernst nehmen. Aber man muss auch sachlich bleiben. Man sollte diese Besorgnisse in der Sache widerlegen. Denn etwas wird dadurch nicht wahrer, dass es mit lauter Stimme oder in einer Demonstration vorgetragen wird. Also bleiben wir bei der Sache.


Fenderl:
Gut, bleiben wir bei der Sache und schauen wir uns vielleicht gleich einmal die Report-Fakten an. Wir haben diese Woche nämlich gefragt, was die Menschen über den Vertrag denken und was sie überhaupt darüber wissen. Schauen wir uns das einmal gemeinsam an.


Plassnik:
Es sind im Übrigen dann nicht Fakten, sondern Meinungen, über die wir jetzt diskutieren werden.


Red.:
Nur 40 Prozent der Österreicher fühlen sich über den neuen EU-Vertrag gut informiert, aber 85 Prozent sagen, sie sind schlecht oder gar nicht informiert.


Red.:
Sechs von zehn Österreichern möchten eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag. Jeder Dritte lehnt eine Volksabstimmung über dieses Thema ab. Das Parlament soll entscheiden. Sechs Prozent machen keine Angabe.


Red.:
44 Prozent sehen alles in allem die Vorteile der EU überwiegen. 47 Prozent sehen mehr Nachteile als Vorteile in der Mitgliedschaft. Neun Prozent haben keine Meinung.

 
Red.:
29 Prozent wollen den Austritt Österreichs aus der EU, aber 61 lehnen diesen Schritt ab. Österreich soll EU-Mitglied bleiben.


Fenderl:
Die Stimmung ist also eher insgesamt schlecht, nicht nur auf den Demonstrationen, wo sich natürlich die Gegner versammeln. Nun hat es gestern eine bemerkenswerte Meldung gegeben, nämlich vom Wirtschaftskammerpräsident Leitl, selbst ein glühender EU-Befürworter, der der Regierung vorgeworfen hat, die Informationspolitik sei schlecht und deshalb sei die Stimmung auch so. Was halten Sie dem entgegen?


Plassnik:
Information ist ein Anliegen, das uns alle angeht: den ORF, die Zeitungen, die Wirtschaftskammer, auch das österreichische Außenministerium. Wir bemühen uns sehr. Wir waren hier unter den Allerersten, die ein breites Informationsangebot gemacht haben. Ich habe Ihnen die Unterlagen mit den Fachinformationen mitgebracht, die wir den Meinungsbildnern und Multiplikatoren zur Verfügung gestellt haben. Damit haben wir alle Abgeordneten in den Landtagen, im österreichischen Bundesparlament und alle Bürgermeister beteilt, damit sie sich eine Meinung bilden können und das auch weitertragen können. Wir haben eine Reihe von Informationsangeboten geschaffen. Ich bin auch dankbar, dass ich heute erstmals in den ORF zu diesem Thema eingeladen bin. Auch der ORF könnte hier noch Einiges an Informationsarbeit machen. Es geht uns alle an, und wir sollten uns gemeinsam anstrengen. Aber Information ist auch immer nur ein Angebot. Es gibt keine Zwangsbeglückung. Wer sich informieren möchte, der kann das gerne tun.


Fenderl:
Wir können uns jetzt gegenseitig vorwerfen, wer weniger informiert. Faktum ist aber, wenn jemand wirklich sich die Mühe machen will, dieses unglaublich umfassende Werk zu lesen, dann kostet ihn das 42 Euro. Er muss sich das nämlich bei der EU kaufen. Im Internet kann man nur ganz Geringes, Teile downloaden. Finden Sie das von der EU sehr geschickt?


Plassnik:
Sie können sich beim österreichischen Außenministerium jederzeit gratis den Vertragstext besorgen. Sie können hier eine Vielzahl von Informationsquellen anzapfen. Nur: Ein Minimum an Eigeninteresse muss da sein. Und es ist ganz einfach nicht richtig für uns, dass wir diese Information verkaufen. Wir stellen sie vom österreichischen Außenministerium, von Seiten der Bundesregierung gratis zur Verfügung.


Fenderl:
Ich würde gerne noch ein bisschen ein anderes Thema im Rahmen EU ansprechen, nämlich: Österreich ist jetzt gerade engagiert in einer Tschad-Mission im Rahmen der EU. Es sind Soldaten dort. Das war schwierig im Vorfeld. Das gestaltet sich natürlich nicht ganz leicht, weil es eine schwierige Region ist. Das Ganze war begrenzt bis Juni. Nun hat heute der Verteidigungsminister gemeint, ihm würde es gefallen, das Ganze zu verlängern, nämlich konkret bis März 2009. Er müsse nur noch mit Ihnen, der Außenministerin, darüber sprechen. Sind Sie dafür?


Plassnik:
Das ist richtig. Wir werden uns in der österreichischen Bundesregierung darüber im Detail unterhalten. So weit ich weiß, plant der Verteidigungsminister auch eine Reise in den Tschad. Er wird sicherlich, und wir werden sicherlich die Berichte der österreichischen Bundesheerangehörigen, die dort im Einsatz sind, hören. Wir werden auch mit unseren internationalen Partner die Situation, die Lage beraten. Es geht um eine humanitäre Aktion, um eine humanitäre Mission der Europäischen Union im Auftrag der Vereinten Nationen. Und wenn wir die Lage entsprechend geprüft haben, werden wir zu einer Beschlussfassung kommen. Wie die ausschauen wird, das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Das würden wir vorwegnehmen.


Fenderl:
Sie sagen aber nicht im Vorfeld: Keinesfalls darf es länger dauern.


Plassnik:
Noch einmal. Wir werden uns aufgrund der Fakten die Lage anschauen, nüchtern und sachlich beurteilen, ob es einen Sinn macht, dass Österreich hier weiter engagiert ist.