Wien, 10. Dezember 2008 Rede/Interview

Interview mit Außenminister Spindelegger in den Oberösterreichischen Nachrichten

"Gegen die EU-Skepsis genügt eine Werbekampagne alleine nicht"

WIEN/BRÜSSEL. Der neue Außenminister Michael Spindelegger (VP) kommt in seiner zweiten Amtswoche gleich zwei Mal nach Brüssel. Nach dem Treffen der Außenminister sprach er mit den OÖN.

Von Gerald Stoiber

OÖN
Wie ging es Ihnen bei Ihrem ersten EU-Rat?

Spindelegger
Ich bin nur neu in der Funktion als Außenminister, aber nicht neu in Brüssel. Daher ist mir die Arbeitsweise bekannt. Es ist mir persönlich gut gegangen, die Aufnahme war sehr herzlich. Ich habe insgesamt ein sehr positives Gefühl.

OÖN
Fühlen Sie sich in der Regierung als proeuropäisches Feigenblatt?

Spindelegger
Dass ich proeuropäisch bin, ist bei mir ganz klar. Aber als Feigenblatt sehe ich mich nicht. Im Regierungsprogramm gibt es ein klares gemeinsames Bekenntnis zu Europa. In der Frage einer Volksabstimmung zu EU-Fragen war nicht mehr drinnen. Ich glaube, dass eine neue Regierung mit neuen Köpfen, die jetzt in Brüssel für Österreich arbeitet, bald erkennen wird, welchen Stellenwert das auch für die Arbeit in Österreich hat.

OÖN
Sie haben betont, dass eine Änderung des Vertrages von Lissabon wegen Irland nicht in Frage komme. Befürchten Sie, dass die SP einen anderen Weg einschlägt?

Spindelegger
Nein, ich habe mich auf die Begleitumstände für ein allfälliges neues irisches Referendum bezogen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass, wer sich nur lang genug wehrt, im Nachhinein noch vertragliche Zugeständnisse erhält. Ich erwarte im Europäischen Rat von Irland und der EU eine klare Botschaft dazu.

OÖN
Kann es ein zweites Referendum vor Herbst 2009 geben?

Spindelegger
Man muss Irland den ersten Schritt tun lassen. Für mich ist wichtig, dass hier rasch Klarheit geschaffen wird und der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann.

OÖN
Ist ein fixer EU-Kommissar das entscheidende Zugeständnis an Irland?

Spindelegger
Als Österreicher wären wir auch Nutznießer, wenn jedes Land einen Kommissar behält. Aber andere Länder werden das vielleicht nicht so leicht schlucken.

OÖN
Wie wollen Sie die EU-Information verbessern?

Spindelegger
Ich will mit einer Zuhörphase beginnen und ergründen, woher die Skepsis rührt. Dazu möchte ich eine Bundesländertour machen, mit verschiedensten Gruppen in Kontakt treten und auch Umfragen in Auftrag geben. Dann erst möchte ich Schlussfolgerungen ziehen. Es wäre falsch, jetzt gleich eine Kampagne zu starten. Ich glaube, es würde nicht gelingen, der Skepsis mit reinen Werbemaßnahmen zu begegnen.

OÖN
Ungefähr sieben Monate vor den EU-Parlamentswahlen bleibt Ihnen nicht viel Zeit dafür.

Spindelegger
Ich weiß. Daher werde ich so rasch wie möglich damit beginnen.

OÖN
Wer ist in der Regierung Ihr Hauptansprechpartner in EU-Fragen?

Spindelegger
Der Bundeskanzler natürlich. Ich werde mit ihm am Donnerstag in Brüssel beim EU-Gipfel sein.

OÖN
Haben Sie schon mit Herrn Dichand ("Krone"-Chef, Anm.) gesprochen?

Spindelegger
Ich hatte noch kein Gespräch mit Herrn Dichand, aber ich rede selbstverständlich mit allen Medien.

OÖN
Wie sehen Sie die EU-Mission im Kosovo, die jetzt unter dem Dach der UNO und damit anders als geplant startet?

Spindelegger
Das ist ein großer Schritt. Obwohl nur 22 EU-Länder den Kosovo anerkannt haben, haben sich alle 27 zur Mission EULEX bekannt. Unter den 3000 Teilnehmern sind auch 30 Österreicher. Das Ziel ist, den Rechtsstaat mit Polizisten, Staatsanwälten und Richtern auf neue Beine zu stellen. Entscheidend ist, dass die Mission trotz großer Vorbehalte Serbiens im ganzen Kosovo aktiv ist.

OÖN
Wie groß ist die Gefahr, dass da unter dem Dach der UNO so wenig weitergeht wie bisher?

Spindelegger
Ich glaube nicht, dass wir da schon binnen Jahresfrist erfolgreich sein werden. Es gilt, die Zuversicht der Bevölkerung im Kosovo durch den Aufbau stabiler, rechtsstaatlicher Garantien zu stärken.

OÖN
Österreich setzt sich mit am meisten für Serbiens EU-Beitritt ein. Wann wird Serbien sagen müssen, dass es auf den Kosovo verzichtet?

Spindelegger
Ich sehe das als längerfristigen Prozess, der Hand in Hand geht mit der Heranführung Serbiens an Europa. Wir bemühen uns weiter als fairer Unterstützer Serbiens, das Interimsabkommen mit der EU zu deblockieren. Das ist schwierig, weil die Standpunkte ziemlich verhärtet sind, was die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Kriegsverbrechertribunal (ICTY) betrifft. Serbien hat hier große Fortschritte erzielt. Die EU sollte das anerkennen.