Wien, 9. Dezember 2008 Rede/Interview

Interview mit Außenminister Spindelegger im Ö1 Morgenjournal

EU: Spindelegger erwartet Kompromiss zwischen Wirtschaft und Klimaschutz

Maiwald Andrea (ORF)
Und zur Vorbereitung dieses schwierigen Gipfels war gestern auch der neue österreichische Außenminister Michael Spindelegger in Brüssel. Jetzt ist er bei uns im Studio, guten Morgen, Herr Minister!

Spindelegger Michael (ÖVP)
Einen schönen guten Morgen!

Maiwald Andrea (ORF)
Hat sich Sarkozy da nicht zu viel vorgenommen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, man muss sich immer sehr ambitionierte Ziele setzen, weil man sonst nichts erreichen kann. Darum unterstütze ich das auch, dass Frankreich bei diesen drei wichtigen Punkten durchaus einen Durchbruch erzielen möchte.

Maiwald Andrea (ORF)
Aber nehmen wir gleich den Klimaschutz, da will jeder Ausnahmen: die Einen für ihre Kohlekraftwerke, die Anderen für ihre Autoindustrie, auch Österreich seine Sonderwünsche: Beim Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarkraft, da will man noch ein paar Prozent herunterhandeln. Und vor allem für die Schwerindustrie will man Sonderregelungen. Kann unsere Umwelt solche Ausnahmen überhaupt noch verkraften?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Aus meiner Sicht muss auch das immer ein Kompromiss sein, der sich sozusagen zwischen dem Fokus "wir kümmern uns um Arbeitsplätze und sorgen für die Wirtschaft" und "wir haben eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation, was die Umwelt anlangt" sich abspielen muss. Darum wird es auch dort letztlich darauf ankommen, dass man im Endeffekt einen Kompromiss zwischen all diesen Interessen herbeiführt. Aber es geht hier nicht darum, dass man das Eine gegen das Andere ausspielt, sondern es geht um ein Sowohl-als-auch.

Maiwald Andrea (ORF)
Aber es sieht doch jetzt schon nach einer starken Verwässerung des - der Klimapläne aus.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich würde das nicht so negativ sehen. Weil die ambitionierten Ziele, die man sich bis 2020 gesetzt hat, durchaus von allen mitgetragen werden. Es geht jetzt um die Frage der Umsetzung, und das ist schwierig, auch bei Detailproblemen, die für uns sehr wichtig sind. Aber ich bin zuversichtlich, dass es letztlich einen Kompromiss geben wird.

Maiwald Andrea (ORF)
Sie glauben also, dass es bei diesen 20 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 bleibt und dass das dann auch eingehalten wird?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich gehe davon aus, und ich gehe auch davon aus, dass man bei dem Ziel, 20 Prozent mehr erneuerbare Energie einzusetzen bis 2020, auch erfolgreich sein wird.

Maiwald Andrea (ORF)
Apropos Sonderwünsche: Um den Reformvertrag zu retten, da ist man bereit, Irland entgegenzukommen: Eine Zusatzerklärung soll Irlands Neutralität, Steuerpolitik und auch das Abtreibungsverbot garantieren. Aber was ist, wenn diese Erklärung nicht ausreicht und der ganze Vertrag geändert werden muss? Geht dann der ganze Prozess von vorne los?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Das würde für mich so was bedeuten, wie wenn man die Büchse der Pandora wieder öffnet. Wir haben das ja über acht Jahre mühsam in allen möglichen Gremien vorbesprochen, verhandelt und letztlich zu  einem Abschluss gebracht. Darum ist für mich das auch eine Schmerzgrenze, die nicht überschritten werden darf. Das heißt, eine neue Ratifikation von neuen Vertragsbestimmungen, das wäre sicherlich nicht durchführbar.

Maiwald Andrea (ORF)
Das heißt, dass dieser Verfassungsvertrag so weit geändert wird, dass Ihr Koalitionspartner, die SPÖ, eine Volksabstimmung verlangen könnte, das schließen Sie aus?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Aus meiner Sicht kommt es jetzt da nicht darauf an, wie wir Österreicher uns dazu stellen, wir waren immer eine pro-europäische Stimme in Europa. Es geht eher darum, dass hier viele andere Länder große Schwierigkeiten haben, und dann - schauen Sie nur in unser Nachbarland Tschechien - wenn dieser  Vertrag aufgeschnürt wird und eine neue Ratifikation notwendig ist, würden dort auch neue Probleme entstehen. Also unter gesamteuropäischern Gesichtspunkten wäre das sicher nicht vorteilhaft.

Maiwald Andrea (ORF)
Die irische Forderung nach einem eigenen Kommissar, die wird erfüllt? Wäre ja auch durchaus im Sinne Österreichs, wenn jeder seinen Kommissar hat.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Da haben Sie völlig recht, auch wir würden uns freuen darüber, wenn wir einen Kommissar haben, aber auch da bin ich vorsichtig. Denn das war ja auch mit ein Kompromiss, warum große Länder wie Deutschland und Frankreich auf einen zweiten Kommissar verzichtet haben, dass man gesagt hat: Man wird die Kommission insgesamt schlagkräftiger machen und verkleinern. Also, ob das erfüllt wird, das wird eine mühsame Verhandlungsfrage, aber auch das kann nur so gehen, dass insgesamt der europäische Rat und damit die europäische Gemeinschaft sagt "Ja" in Form einer politischen Willenserklärung.

Maiwald Andrea (ORF)
Herr Minister, ganz kurz noch: Wird Ihr erster Gipfel so enden wie viele, nämlich mit aufgeschobenen Problemen und Minimalkompromissen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich bin zuversichtlich, dass auch dieser Gipfel jetzt Donnerstag, Freitag ein Erfolg wird, das brauchen wir alle. Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen, gerade in einer Krise, das, glaube ich, erwarten auch die Bürger.

Maiwald Andrea (ORF)
Danke fürs Kommen!