New York, 26. September 2008 Rede/Interview

Erklärung von Außenministerin Ursula Plassnik vor der 63. Generalversammlung der Vereinten Nationen

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Erklärung von Ursula Plassnik,
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,
vor der 63. Generalversammlung der Vereinten Nationen
am 26. September 2008

Es gilt das gesprochene Wort!


Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! 

1. Die Bilder von Tausenden um die Gesundheit ihrer Babys und Kinder besorgten Eltern erinnern uns in diesen Tagen an den eigentlichen Kern unserer Arbeit: eine bessere Zukunft für kommende Generationen aufzubauen – zu Hause ebenso wie hier in den Vereinten Nationen.

2. Bewaffnete Konflikte, Klimawandel, Armut, Hunger und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sind die düsteren Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, zusammen mit neuen globalen Herausforderungen wie der Teuerung bei Nahrungsmitteln und Energie wie auch der Krise der Finanzmärkte. Ein Bewusstsein für gemeinsame Verantwortung und echte Partnerschaft auf gleichberechtigter Basis sind die Schlüsselfaktoren, die uns leiten müssen in unserem Bemühen, diese Herausforderungen zu bewältigen.

3. Alle Bewohner des Weltdorfes haben das Recht und die Pflicht, zum gemeinsamen Wohl beizutragen. Auf globaler Ebene muss das im Rahmen einer effektiven Weltorganisation geschehen, die das Vertrauen von Staaten und Regierungen, aber auch der Gesellschaften und der einzelnen Bürger genießt.

4. Eine gerechte und effektive Ordnung muss auf Regeln aufbauen, die für alle Mitglieder gleich gelten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit ist unverzichtbar, wenn wir Konflikte vermeiden und den Frieden sowie die nachhaltige Entwicklung fördern wollen. Österreich hat daher die Bemühungen zur Entwicklung von internationalen Beziehungen auf der Basis der UN-Charter und aller anderen Instrumente unseres internationalen Rechtssystems beharrlich gefördert.

Herr Präsident!

5. Vor drei Wochen, 15 Jahre nach der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte von 1993, haben sich in Wien mehr als 130 Menschenrechtsexperten und -aktivisten aus aller Welt getroffen. Sie haben Empfehlungen erarbeitet, wie man die Diskrepanz zwischen Menschenrechtsstandards und ihrer Verwirklichung vor Ort überwinden kann. Diese Empfehlungen sind der Generalversammlung und dem Menschenrechtsrat übermittelt worden, und ich hoffe, dass sie zu den Überlegungen anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember beitragen werden.

6. Eine der grundlegenden Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit ist Straflosigkeit. Internationale Strafgerichtsbarkeit, wie sie vom Internationalen Strafgerichtshof und von den durch den Sicherheitsrat eingesetzten speziellen Tribunalen gewährleistet wird, ist heute zu einem wesentlichen Instrument geworden, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Heute sprechen viele von einem „Frieden-Gerechtigkeits-Dilemma“. Ich bleibe aber davon überzeugt, dass Frieden und Gerechtigkeit einander ergänzen und beide gleich wichtig sind: Es gibt keinen dauerhaften Frieden ohne Gerechtigkeit, und internationale Gerechtigkeit wird ihren Zweck dann am effektivsten erfüllen, wenn sie Gesellschaften dabei unterstützt, Versöhnung voranzutreiben und die Wunden der Vergangenheit zu heilen. Wie so oft sind es die Schwächsten unserer Gesellschaft, die Frauen und Kinder, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Herr Präsident!

7. Kein Land, keine Gesellschaft kann erfolgreich sein, ohne den Beitrag der Frauen anzuerkennen. Weltweit sind Frauen die wichtigste politisch und gesellschaftlich „aufstrebende Macht“ des 21. Jahrhunderts. Ihr Beitrag sollte öffentlich gewürdigt werden, ihre Einbindung ermutigt und ihr Potenzial voll genützt. Es gibt unzählige Erfolgsgeschichten über weibliche Führungspersönlichkeiten, die die Entwicklung ihrer Gemeinschaft als Businessfrauen, Mütter, Lehrerinnen, Bäuerinnen, Arbeiterinnen, Friedensschafferinnen und Rechtssetzerinnen maßgeblich beeinflusst haben.

8. Zugleich – und weltweit – hören wir schreckliche Berichte über Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Wie können wir von Menschenrechten für Frauen sprechen, wenn weltweit eine von drei Frauen geschlagen oder missbraucht wird? Es ist die Verantwortung jeder einzelnen Regierung zu handeln. Die Vereinten Nationen müssen hier durch das Setzen klarer Standards und die Etablierung eines Netzwerks zum Austausch von Erfahrungen in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen die Führung übernehmen.

9. Voriges Jahr hat das „Women Leaders Network“ den Herrn Generalsekretär aufgefordert, in den Vereinten Nationen mehr Frauen in Führungspositionen zu ernennen, vor allem in den Bereichen Mediation und Friedenskonsolidierung. Es freut mich, dass Generalsekretär Ban Ki Moon seither eine Reihe von außerordentlichen Frauen mit Schlüsselpositionen sowohl im Hauptquartier als auch im Außeneinsatz betraut hat, und ich ermutige ihn, diese Politik fortzusetzen.

10. Was die VN-Sicherheitsratsresolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit betrifft, könnte die EU Politik gezielter Unterstützung von Frauen in und durch Friedensmissionen auf andere regionale Organisationen wie die Afrikanische Union ausgeweitet werden. Um die Resultate von Resolution 1325 zu bewerten, schlage ich einen gründlichen Überprüfungsprozess anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens 2010 vor.

Herr Präsident! 

11. Die jüngsten Ereignisse in Georgien haben uns deutlich vor Augen geführt, dass die Geißel des Krieges immer noch unsere europäische Nachbarschaft heimsucht. Die Europäische Union ist bereit, mit der OSZE, dem Europarat und den Vereinten Nationen zusammen zu arbeiten, damit in Georgien wieder Friede einkehrt, alle Binnenvertriebenen sicher nach Hause zurückkehren können und eine dauerhafte Lösung, die auf dem vollen Respekt der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens aufbaut, gefunden wird. Ich appelliere auch an den Sicherheitsrat, eine rechtzeitige Verlängerung von UNOMIG zu beschließen.

12. Was den Westbalkan betrifft, ist es ermutigend, dass wir von der Phase des Krisenmanagements zur Phase der Integration übergehen. Dank der stabilisierenden Rolle der Europäischen Union leben die Völker des Westbalkans heute in Frieden. Ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union.

13. Österreich begrüßt den Fortschritt, der vor kurzem in Simbabwe erzielt wurde. Wir hoffen, dass daraus ein weiteres nachhaltiges Beispiel für die Kapazität Afrikas zur friedlichen Konfliktlösung auf dem eigenen Kontinent wird. Regionale Eigenverantwortung ist auch hier die beste Erfolgsoption.

14. Österreich wird die Bemühungen zur Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts im Nahen Osten weiterhin unterstützen. Vor drei Monaten war Österreich Gastgeber einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Flüchtlingslagers Nahr el Bared im Nordlibanon, um das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern und die Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsentwicklung im Libanon zu unterstützen.

15. Ich spreche der israelischen und palästinensischen Führung meine Anerkennung aus für ihren Mut und ihr Engagement für Dialog und Verhandlungen, trotz der wiederholten Versuche radikaler Kräfte, den vor fast einem Jahr in Annapolis begonnenen Prozess zu untergraben. Auch der fortgesetzte Siedlungsbau stellt unsere gemeinsame Zukunftsvision in Frage. Die „Zweistaatenlösung“ bleibt der einzig mögliche Weg zu einem friedlichen und wirtschaftlich aufstrebenden Nahen Osten, der allen seinen Bewohnern dauerhaft Sicherheit gewähren kann.

16. Ich bleibe davon überzeugt, dass wir in internationalen Beziehungen wie auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaften stets den Dialog unterstützen müssen. Österreich wird sein langjähriges Engagement für einen Dialog der Kulturen und Religionen, mit einem Schwerpunkt auf den Beitrag von religiösen Führern, Frauen, jungen Menschen und von Medien und Pädagogen zu diesem Dialog, fortsetzen.

Herr Präsident!

17. Mit ca. 500.000 Opfern pro Jahrsind Klein- und Leichtwaffen heute die „eigentlichen Massenvernichtungswaffen“ unseres Planeten. Afrika ist der Kontinent, der am schlimmsten von diesem Problem betroffenen ist. Österreich arbeitet daher gemeinsam mit seinen afrikanischen Partnern daran, Fortschritte bei der Vernichtung von Kleinwaffen, im Kampf gegen illegalen Waffenhandel und bei der Entwicklung von dafür geeigneten Rechtsrahmen zu erreichen.

18. Österreich ist auch ein Motor im Prozess für ein internationales rechtsverbindliches Verbot von Streumunition. Die Annahme der Konvention für ein Verbot von Streumunition in Dublin im Mai dieses Jahres ist ein Meilenstein in der internationalen Abrüstung und in der Entwicklung des humanitären Völkerrechts. Österreich wird diese Konvention am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnen. Ich appelliere an alle anderen Länder, ebenfalls so bald wie möglich zu unterzeichnen, damit dieser Vertrag rasch in Kraft treten kann.

19. Um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, in einer Zeit, in der sich immer mehr Länder der Kernenergie zur Energiegewinnung erneut zuwenden, erfordert es kreative und mutige Lösungsansätze.  Österreich hat im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages und der IAEO einen Vorschlag eingebracht, der eine umfassende Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes anstrebt. Das Ziel ist ein faires System, durch das alle Staaten, die nuklearen Brennstoff für ausschließlich friedliche Zwecke beziehen wollen, dies unter gleichen Bedingungen über die IAEO tun können.

20. Was das iranische Atomprogramm betrifft, sind wir überzeugt, dass der zweigleisige Ansatz der beste Weg ist. Zugleich ist es jedoch erforderlich, dass der Iran die relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig umsetzt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Bemühungen von IAEO-Generaldirektor El Baradei.

Herr Präsident!

21. Ich möchte Sie auf die neue Partnerschaft hinweisen, die wir beim Lissabon-Gipfel im Dezember 2007 entwickelt und beschlossen haben: Die Gemeinsame Afrika-EU-Strategie, die auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung beruht.

22. Ohne Frieden und Sicherheit kann es keine nachhaltige Entwicklung geben, und es gibt keine Sicherheit ohne menschliche Sicherheit. Menschenhandel, Drogenhandel, die Verbreitung von Waffen, Arbeitslosigkeit und Kriminalität – sie alle beeinflussen den Zusammenhalt unserer Gesellschaften.

23. Um den Herausforderungen, mit denen Afrika konfrontiert ist, besser zu begegnen,  hat Österreich – zusammen mit der ECOWAS bzw. mit der SADC – vor kurzem eine Konferenz für Frieden und Sicherheit in Westafrika in Ouagadougou und ein Seminar für Frieden und Sicherheit im südlichen Afrika in Johannesburg organisiert.

Herr Präsident!

24. Wir brauchen den Turboschub der Innovation, um globalen Herausforderungen zu begegnen. Der Klimawandel ist nicht nur für Naturkatastrophen verantwortlich, er gefährdet auch das Erreichen der VN-Millenniumsziele.

25. Für kleine Inselstaaten bedeuten Klimawandel und das daraus resultierende Steigen des Meeresspiegels eine Bedrohung der eigenen Existenz. Österreich begrüßt daher die Initiative der pazifischen Inselstaaten für eine Resolution der VN-Generalversammlung über den Klimawandel als Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit.

26. Rasche Maßnahmen für ein globales Klimaabkommen bis Ende 2009 sind der einzige Weg vorwärts. Wir schlagen auch vor, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zu einer Weltumweltorganisation auszubauen. Außerdem unterstützen wir die Gründung einer Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien. Wien ist ein geeigneter Ort für eine solche Behörde, da sich dort bereits jetzt viele VN-Stellen mit Energiefragen befassen.        

Herr Präsident!

27. Die Beseitigung vom extremer Armut und Hunger bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen der internationalen Staatengemeinschaft. Auf halbem Weg bis 2015 ist die Umsetzung der VN-Millenniumsziele unausgewogen. Während viele Länder bei dem Erreichen einiger Ziele beachtliche Erfolge erzielt haben, scheint es nur einige wenige Länder zu geben, die sämtliche Ziele erreichen werden. Rasche und stärkere Bemühungen durch die internationale Gemeinschaft sind daher erforderlich. Ein aktiver Beitrag zu dieser globalen Anstrengung ist eine Priorität für die österreichische Regierung.

28. Dringend müssen wir auch die vielfältigen und komplexen Ursachen der gegenwärtigen weltweiten Nahrungsmittelkrise angehen. Wir begrüßen die hochrangige Task Force von Generalsekretär Ban Ki Moon, die eine internationale Strategie zur Ernährungssicherheit ausarbeiten soll und warten ungeduldig auf erste konkrete Ergebnisse.

Herr Präsident!

29. Kleine und mittelgroße Länder haben ein besonderes Interesse an einem internationalen System, das auf effektivem Multilateralismus und auf Rechtsstaatlichkeit beruht. Sie bilden das Rückgrat der Vereinten Nationen. Sie können etwas bewirken und Motor in vielen für die Weltgemeinschaft wichtigen Fragen sein.

30. Seit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen vor mehr als 50 Jahren hat Österreich stets an multilateralen Lösungen für globale Herausforderungen gearbeitet. Unsere Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Ausdruck unserer Entschlossenheit, der Weltorganisation zu dienen. Dies ist die wichtigste Verantwortung, mit der ein Mitglied unserer Organisation betraut werden kann. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Wir werden an gemeinsamen Lösungen für unsere gemeinsamen globalen Herausforderungen arbeiten, im Sinne einer wahren Partnerschaft.