Wien, 7. April 2008 Rede/Interview

"Die Menschen müssen Eigeninitiative entfalten" – Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik zum Vertrag von Lissabon in der Tiroler Tageszeitung

"Tiroler Tageszeitung", 7. April 2008

Außenministerin Ursula Plassnik fordert die Bürger auf, sich selbst über den EU-Reformvertrag zu informieren. Eine Volksabstimmung über den Vertrag wäre für die Ministerin nicht automatisch gleichbedeutend mit mehr Demokratie.

Interview: Wolfgang Sablatnig

TT: Viele Menschen beklagen, dass sie über den neuen EU-Vertrag zu wenig wissen. Haben Sie den Vertrag zur Gänze gelesen?

Plassnik: Ja, in seinen verschiedenen Entwicklungsstufen. Die EU-Außenminister haben seit sechs Jahren mit dem Vertrag zu tun.

TT: Wo sind die Vorteile für Österreich zu finden?

Plassnik: Positiv ist, dass eine ganze Reihe von österreichischen Anliegen Berücksichtigung gefunden haben. Positiv für Österreich und die Europäische Union ist, dass wir eine gemeinsame moderne Rechtsgrundlage für Österreich und die Union geschaffen haben, welche die EU demokratischer und handlungsfähiger macht.

TT: Mit dem Argument der Handlungsfähigkeit allein werden Sie die Skeptiker aber nicht überzeugen können. Welche österreichischen Anliegen wurden konkret berücksichtigt?

Plassnik: Es gibt die Forderung, dass die EU demokratischer werden muss. Das kann man nicht von einem Tag auf den anderen abschließen, Es kommt jetzt aber eine Stärkung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments, das ein echter Mitentscheider wird. Ein Fortschritt in puncto Demokratisierung ist auch das Europäische Volksbegehren. Und die Europäische Grundrechtecharta ist der modernste Grundrechtekatalog weltweit.

TT: Dennoch gibt es viel Unbehagen gegenüber dem EU-Vertrag. Was ist in Österreich falsch gelaufen im Umgang mit der EU und dem Vertrag, dass Vorteile nicht gesehen werden?

Plassnik: Es gibt Unbehagen und Ängste. Aber wenn man versucht, ihnen auf den Grund zu gehen, merkt man, dass sie mit der EU und dem Reformvertrag meist gar nichts zu tun haben.

TT: Sie sind aber dennoch vorhanden.

Plassnik: Es gibt hierauf keine einfache Antwort. Seit dem österreichischen EU-Beitritt vor 13 Jahren hat sich das Meinungsbild nur unwesentlich verändert, man kann es fast dritteln. Es gibt eine Gruppe, welche die europäische Sache gut findet, dann gibt es eine Gruppe, die in unterschiedlichsten Bereichen und Ansätzen Verbesserungen fordert. Und es gibt eine Gruppe, welche die europäische Integration sehr skeptisch sieht und für allerhand Dinge verantwortlich macht, die ihnen auf die eine oder andere Weise Probleme bereiten.

TT: Wie wollen Sie hier eine Veränderung bewirken?

Plassnik: Am meisten kann man bewirken, wenn man gezielt mit den Skeptikern spricht. Wir gehen gezielt auf jene zu, die ihre Bedenken äußern, und machen ihnen ein auf sie zugeschnittenes Informationsangebot. Wir treten etwa mit Leuten in Kontakt, die ihre Bedenken in Leserbriefen äußern.

TT: Informieren Sie oder Ihre Mitarbeiter auch bei den Demonstrationen gegen den EU-Vertrag und für eine Volksabstimmung darüber?

Plassnik: Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit. Ich stelle nur fest, dass diese Personen weniger Interesse an mir haben. Ich bin vor Kurzem durch eine Gruppe durchgegangen, die eine Demo vorbereitet hat. Die einen sind auf mich zugegangen, die anderen haben mir Schmähungen zugerufen. An mir liegt es nicht. Es ist ein Teil des Respekts, den wir voreinander haben, dass wir dort nicht auftreten, wo wir nicht erwünscht sind.

TT: Ist die EU-Skepsis auch darauf zurückzuführen, dass österreichische Regierungsmitglieder oft den Eindruck vermittelt haben, als Opposition zur EU zu handeln?

Plassnik: Ich verwahre mich dagegen, dass die Stimmung einseitig dargestellt wird. Es sollten auch jene zu Wort kommen, die die Dinge positiver sehen und akzeptieren, dass es keine hundertprozentig österreichische EU geben wird. Hier arbeiten 27 Länder. Und jeder weiß, dass er nicht einer halben Milliarde Menschen allein seinen Willen aufzwingen kann. Selbstverständlich wird in Sachthemen um Lösungen gerungen. Das lässt sich aber nicht einordnen in ein schlichtes Schema "Wir haben gewonnen oder verloren". Europa muss seine Kräfte bündeln. Wenn wir uns im Zeitalter der Globalisierung nicht behaupten, werden andere über uns bestimmen.

TT: Vielen Österreichern ist scheinbar dennoch die Neutralität näher, die angeblich gefährdet ist.

Plassnik: Ich kann da nur sagen, schauen wir uns den Text des Reformvertrages an. Es ist schlicht und einfach unrichtig, dass die Neutralität abgeschafft wird. Die Menschen müssen schon ein zumutbares Minimum an Eigeninitiative entfalten, um sich zu informieren.

TT: Die Kritiker nehmen der Regierung auch übel, dass es keine Volksabstimmung über den EU-Vertrag gibt.

Plassnik: Ich halte es für eine bedenkliche Vereinfachung, schlicht Demokratie mit Volksabstimmung gleichzusetzen. Die österreichischen Parlamentarier beschließen viele Gesetze zu Pensionen, Steuern, Gesundheit, Schule. Das ist der Kern der repräsentativen Demokratie. Hier höre ich nie den Ruf nach einer Volksabstimmung. Nach der übereinstimmenden Meinung der Rechtsexperten ist auch für den EU-Vertrag keine Volksabstimmung nötig. Wir können diese Spielregeln nicht einfach ändern. Eine Volksabstimmung würde aber auch von europäischer Seite her wenig Sinn machen.