Wien, 6. Februar 2008 Rede/Interview

Der Standard - Interview mit Staatssekretär Hans Winkler zur Lage im Tschad

Am Dienstag stand Staatssekretär Hans Winkler dem Parlament Rede und Antwort, ob der EU-Reformvertrag die Neutralität tangiert. Nina Weißensteiner erklärte er, warum der Tschad-Einsatz mit dem immerwährenden Dogma vereinbar ist.

Standard:
Österreichs Soldaten befinden sich im Kampfgebiet des Tschad, während die EU die Verlegung weiterer Truppen aussetzt. Wirkt diese Mission auf Sie koordiniert?

Hans Winkler:
Dass es eine Koordination gibt, daran besteht kein Zweifel. Natürlich stehen die zuständigen EU-Minister ständig in Kontakt miteinander, genauso wie die Militärorgane, um die Entwicklung zu bewerten.

Standard:
Botschafter werden ausgeflogen, eine Massenflucht hat eingesetzt. Hat die EU genau gewusst, worauf sie sich in dem bürgerkriegsgeschüttelten Land einlässt?

Winkler:
Man hat stets gewusst, dass der Einsatz mit gewissen Gefahren verbunden ist und dass Rebellen im Einsatzgebiet operieren. Inwieweit die Aufklärungsarbeit, also bestimmte Prognosen nun eintreffen, müssen Militärexperten beantworten.

Standard:
Der Kanzler fordert für die EU-Truppe vor Ort: "Strikte Neutralität". Ein brauchbarer Rat?

Winkler:
Durchaus, strikte Neutralität ist eine Conditio sine qua non. Das UN-Mandat für die Union im Tschad sieht rein humanitäre Aktionen vor, wie die Absicherung der Flüchtlingslager. Unter keinen Umständen darf es dabei zur Parteinahme zugunsten einer Seite im inneren Konflikt durch Eufor-Truppen kommen.

Standard:
Strenggenommen verhält sich Österreich nicht neutral, sondern solidarisch mit der EU, die auch eine tschadische Polizei sowie eine Armee aufbauen will.

Winkler:
Das ist ein Ziel der Eufor-Truppen. Aber der Aufbau von Sicherheitskräften hat nichts mit Parteinahme zu tun.

Standard:
Der von den Rebellen bedrängte Staatschef Idriss Déby, dem die Kräfte dann unterstehen, ist aber nicht gerade ein Demokrat. Er änderte die Verfassung, um weiter regieren zu können ...

Winkler:
Letzteres ist korrekt. Soeben hat aber auch die Afrikanische Union die Rebellen-Angriffe verurteilt. Und natürlich ist die Union daran interessiert, dass die Demokratie im Tschad gestärkt wird.

Standard:
Unter welchen Bedingungen sollte Österreichs Einsatz abgebrochen werden?

Winkler:
Das muss von denen beurteilt werden, die nahe dran sind und stündlich die Lage überprüfen. Grundsätzlich gilt aber: Wenn die Sicherheit der Österreicher und der europäischen Soldaten nicht gewährleistet ist, müsste die Mission neu bewertet werden. Ein weiterer Aspekt, den ich zu bedenken geben will: Wenn eine neue Regierung kommt, muss diese dem Verbleib von ausländischen Truppen ausdrücklich zustimmen.

Standard:
Angesichts der anstehenden Ratifizierung des Reformvertrages müssen Sie die Bevölkerung beruhigen, dass sich an unserem Neutralitätsstatus nichts ändert. Hätte man ihr nicht schon früher reinen Wein einschenken sollen, dass solche Auslandseinsätze längst möglich sind?

Winkler:
Ehrlich gestanden, sehe ich keinen qualitativen Unterschied zwischen dem Einsatz im Tschad und den bisherigen Auslandseinsätzen, die wir als Mitglied der Vereinten Nationen seit 1955 tätigen, wie etwa auf den Golan-Höhen.

Standard:
Trotzdem gehen nun die Wogen hoch.

Winkler:
Ja, vielleicht ist die Aufregung so groß, weil es uns bisher zu wenig gelang zu vermitteln, dass der Einsatz unter UN-Mandat stattfindet, und dass er keinen Widerspruch zur Neutralität darstellt. Die Verfassung wurde ja schon unter der alten großen Koalition im Zuge des EU-Beitritts modifiziert: Damit Österreich an allen Aktionen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen kann.

Standard:
FPÖ und BZÖ kampagnisieren gegen den EU-Reformvertrag. Egal - weil die parlamentarische Mehrheit dafür gesichert ist - oder besorgniserregend?

Winkler:
Ich begrüße alle Diskussionen als normalen parlamentarischen Vorgang.

Standard:
Begrüßen Sie auch die 15.000 Unterschriften in Kärnten für eine Volksbefragung darüber?

Winkler:
Es ist Sache der Landeswahlbehörde zu überprüfen, ob eine solche zulässig ist.