Wien, 31. Juli 2008 Rede/Interview

Das handfeste Europa muss sichtbar werden

Gastkommentar von Außenministerin Dr. Ursula Plassnik in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 31. Juli 2008

Europa wächst zusammen, und wie keine Generation vor uns sind gerade wir Österreicher Teilhaber und Mitgestalter dieses neuen Europa. Das gilt auch für das Näherbringen und Erklären. Es gibt keine zentrale "Vermarktungsstelle" für Europa. Die Kommunikation wird uns nicht von einem großen "Wunderwuzzi", einer Art europäischem Marketingchef, abgenommen. Europa setzt auf mündige Bürger und selbstverantwortliche Europäer. Jeder, dem an einem starken Österreich in einem geeinten Europa liegt, kann und soll in seinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, ein ehrlicheres Bild von Europa zu vermitteln.

Selbstverständlich hat die EU Defizite und Schwächen, wie alles im Leben. Aber der richtige Umgang damit ist Nüchternheit und Ärmel aufkrempeln für die Arbeit an konkreten Verbesserungen – nicht Geraunze und das Aufheizen von Ohnmachtsgefühlen.

Nehmen wir das Beispiel Sicherheit. Denken wir zurück an die vielen Ängste vor der Schengen-Erweiterung. Heute wissen wir, dass sie unbegründet waren. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Anzahl der Delikte ist gesunken, nicht gestiegen. Bleiben wir also am Boden der Tatsachen. Opfern wir nicht die Fakten einem latenten Gefühl der Unsicherheit.

Wir alle nehmen heute die Chancen der Europäischen Union ohne Handelshemmnisse, Währungsschwankungen und Passkontrollen in Anspruch. Vieles ist selbstverständlich geworden und wird nicht genügend geschätzt. Meist wissen wir gar nicht, wie sehr die EU-Mitgliedschaft unseren unmittelbaren Lebensbereich mitprägt, wo überall EU "drinsteckt", aber nicht draufsteht. Es muss ein gemeinsames Anliegen sein, dieses handfeste Europa für alle besser auszuschildern – vom Gewässerschutz, dem Radfahrweg über die Agrarsubvention bis zur Betriebsansiedelung.

Manche meinen, die Politik hätte dem Boulevard zu sehr die Bühne überlassen, etwa beim Vertrag von Lissabon. Soll die Regierung mit Steuergeld einen täglichen flächendeckenden „Gegenboulevard“ aufziehen? Wer, wie ich, auf den Hausverstand der Österreicher vertraut, wird sachliche Information anbieten. Die vielzitierte Lufthoheit über den Stammtischen ist damit allein nicht erzwingbar. Dafür braucht es schon das überzeugte Engagement all derer, die täglich Nutzen ziehen aus diesem Europa. Ob als Wirtschaftstreibende oder Auslandsstudenten, als Mitarbeiter von Exportfirmen oder als Bergbauern. Mit Werbekampagnen wird es nicht zu machen sein.

Und – bleiben wir realistisch: Wer von Europa verlangt, was es nicht leisten kann, leistet Europa und dem Selbstbewusstsein der Europäer einen schlechten Dienst. Hüten wir uns vor überzogenen Erwartungen. Teuerungswelle und soziale Ungerechtigkeit werden nicht auf Knopfdruck der EU verschwinden. Machen wir die EU nicht zum Sündenbock für unsere Ängste vor Modernisierung und Globalisierung. Und strafen wir sie nicht für Versäumnisse nationaler oder regionaler Politik. Angesichts der auf uns zukommenden Herausforderungen, wie steigende Ölpreise und die neuen Wirtschaftsriesen China und Indien, müssen wir uns fragen, wo Österreich besser aufgestellt ist. Schmollend am Rand des Spielfeldes oder als aktives Teammitglied?

Zur Stärkung des Europabewusstseins gibt es weder Wunderpille noch Zaubertrank. Da müssen schon auch diejenigen Europafreunde aus der Deckung kommen, die bisher Vorteile und Errungenschaften stillschweigend in Anspruch genommen haben, ohne auch die Vermittlung Europas als ihre Aufgabe zu empfinden. Und davon gibt es viele, auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene! Packen Sie an, machen Sie mit! Europa ist unser gemeinsames Anliegen, unsere Verantwortung und unsere Zukunft.