Wien, 21. Juni 2007 Rede/Interview

Kleine Zeitung: Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld des europäischen Rates vom 21. Juni 2007

21.06.2007

INTERVIEW: M. JUNGWIRTH

Ein "Bösewicht" bringt Europa nichts

Außenministerin Ursula Plassnik spricht sich dagegen aus, Polen als Bösewicht öffentlich vorzuführen. Der alte Verfassungsvertrag sollte vor Jahresschluss durch "minimale chirurgische Eingriffe" repariert werden.

Wie stehen die Chancen, dass man sich beim Gipfel bei der EU-Verfassung einigt?

URSULA PLASSNIK: Ich bin zuversichtlich. Wir haben noch harte Arbeit vor uns, aber wir haben gar keine andere Wahl.

Polen blockiert den Prozess.

PLASSNIK: Es macht keinen Sinn, Bösewichte oder Problemkinder öffentlich vorzuführen. Wir können nur gemeinsam zu Lösungen kommen. Nur zu 27. kommen wir weiter. Auch aus Eigeninteresse sollten wir uns deshalb bemühen, die Polen zu verstehen.

Verstehen Sie die Polen?

PLASSNIK: Ich bemühe mich darum. Wir sollten ihnen etwa signalisieren, dass wir ihre Sorgen bei der Energiesicherheit verstehen. Polen ist zu hundert Prozent von russischem Erdöl abhängig, zu einem sehr hohen Prozentsatz auch bei Erdgas. Versorgungsengpässe können schnell politische Dimensionen annehmen. Mit Aufgeschlossenheit kann man nicht die Quadratwurzelfrage lösen, man kann aber einen Schritt auf unsere polnischen Partner zugehen.

Aber die Polen treiben es auf die Spitze?

PLASSNIK: Europa zu spalten, das bringt uns nicht weiter. Die Kraft Europas liegt nicht in der Spaltung, sondern in der Zusammenführung. Die Spaltung ist kein Rezept für die Wiedervereinigung Europas.

Wie kann das konkrete Angebot an die Polen aussehen?

PLASSNIK: Ich könnte mir eine Erklärung vorstellen, in der man Solidarität bei Versorgungsengpässen bekundet. Man könnte die Mechanismen bei der Energievorsorgung, die bereits existieren, sichtbar machen. Das schafft Vertrauen.

Löst aber nicht die Quadratwurzelfrage.

PLASSNIK: Die Polen fühlen sich zu wenig ernst genommen. Sie haben das Gefühl, dass wir zu wenig auf die Themen, die ihnen wichtig sind, eingehen. Gleichzeitig spreche ich mich gegen ein Aufschnüren des sehr empfindlichen institutionellen Pakets aus . . .

. . . weil dann die Büchse der Pandora geöffnet wird . . .

PLASSNIK: Ich vergleiche es lieber mit einem Pullover, mit diesem Vergleich können die Menschen mehr anfangen. Wenn man an einer Masche zieht, trennt man das ganze Gefüge auf. Das können wir uns nicht leisten. Die Quadratwurzel hat so viel Sprengkraft, weil sie in das Herz der institutionellen Regelungen eingreift. Wir wollen ein System, das bisher politisch ausverhandelt wurde, durch ein transparentes, nachvollziehbares, rationales System, das auf der "doppelten Mehrheit" von Ländern und Bevölkerung aufbaut, ersetzen.

Verstecken sich nicht andere Länder hinter den Polen?

PLASSNIK: In den letzten Tagen haben die Polen die Pfeile auf sich gezogen. Aber wir haben mit Großbritannien noch einen sehr schwierigen Verhandlungspartner am Tisch. Andererseits sehe ich noch Tony Blair vor mir, wie er diesen Verfassungsvertrag in Rom unterschrieben hat. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.

Aber die polnische Haltung weist doch paranoide Züge auf . . .

PLASSNIK: Ich bin keine Psychologin . . .

 . . . mit antideutschen Ressentiments.

PLASSNIK: Es hat auch andere Signale gegeben. Denken Sie an die Ostseepipeline, die bewusst oder unbewusst Polen umgeht. Die Polen verfolgen mit Besorgnis jede besonders enge Verbindung zwischen Deutschland und Russland, wie es etwa im persönlichen Verhältnis von Schröder und Putin war. Das gibt den Polen zu denken.

Wie sehr wird sich der neue Text vom alten unterscheiden?

PLASSNIK: Minimal, hoffe ich. Wir werden eine Reparatur in Form einer klassischen Vertragsänderung vornehmen. Es wird zwar Transparenz verloren gehen. Wenn das der Preis ist, wird man wohl diesen Preis zahlen müssen.

Die die Verfassung für tot erklären, haben Unrecht behalten.

PLASSNIK: Sie waren voreilig und haben das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Wir brauchen eine zeitgemäße Betriebsanleitung für die EU. Wir haben in diesen letzten beiden Jahren - und darauf lege ich großen Wert - nicht geschlafen. Das ist nicht verlorene Zeit gewesen. Wir haben identifiziert, wo der Schuh drückt. Wir sind zu einer nüchternen Grundeinstellung gekommen.

Wie könnte der Zeitplan aussehen?

PLASSNIK: Beim Gipfel sollte ein präziser Auftrag über die Reparatur des Vertrages erteilt werden. Die Reparatur darf nur durch minimale chirurgische Eingriffe erfolgen. Die Arbeiten sollten vor Ende des Jahres beendet werden.

Der Vertrag muss von Österreich ratifiziert werden.

PLASSNIK: Genauso wie alle bisherigen Änderungsverträge des EU-Regelwerks durch die Volksvertretung, durch das österreichische Parlament.

Ohne Volksabstimmung?

PLASSNIK: Genauso wie bisher. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.